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Angesichts der Entwicklung Deutschlands drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass sich unser Land zu einem Unrechtsstaat entwickelt (hat). Vor allem der verheerende Umgang mit den unveräußerlichen Grundrechten in der Corona-Krise zeigt, dass hier etwas mit unserem Rechtsstaat nicht mehr stimmt.

  • Recht versus Unrecht: Der Rechtsstaat ist eine Errungenschaft unserer aufgeklärten Zeit, in der das Recht, wie es sich entwickelt hat, den Menschen eine Sicherheit gibt, nicht von Willkürmaßnahmen der Obrigkeit drangsaliert zu werden. In früheren Zeiten waren es Könige und andere Herrscher, die noch keine Gewaltenteilung kannten und das Recht hatten, Vorschriften zu kreieren, Menschen zu verfolgen, die diese Vorschriften verletzten und die er auch verurteilen konnte. Alle waren diesen Herrschern und ihrer Willkür ausgesetzt und jeder war gut beraten, diese Herrscher nicht unnötig zu reizen. Das Recht war stets auf Seiten des Herrschers, der in seinen Machtbefugnissen nicht kontrolliert wurde. Die Entwicklung zu einem Rechtsstaat hat diesem Zustand eine Ende gesetzt und jeder Bürger kann sich zumindest vom Grundsatz her darauf verlassen, dass sein Handeln oder Unterlassen rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen ist, an die sich aber nicht nur er, sondern auch die Inhaber der staatlichen Macht halten müssen. Auch der schlimmste Verbrecher gilt danach als unschuldig, solange er nicht durch ein Gericht verurteilt wurde. Er hat sogar Anspruch auf einen fairen Prozess, bei dem sich der Richter an bestimmte Regeln (Strafprozessordnung) halten muss. Aber auch jeder Beamter muss sich in einer Behörde an die Regeln halten, die von der Legislative beschlossen wurden und die den Bürger potentiell davor schützt, dass dieser Beamte einen Bürger nicht bevorzugt behandelt (aufgrund persönlicher Beziehungen, Bestechung) oder schlechter behandelt (aufgrund von eigenen Vorurteilen, eigener Vorteilsnahme u. ä.) als es nach den Vorschriften zulässig ist. Wir sprechen dann von Unrechtssystemen, wenn sich die Inhaber staatlicher Gewalt nicht mehr an die Regeln halten, diese bewusst übertreten, sie im eigenen Interesse zu ihren Gunsten ändern oder zumindest entsprechend „anpassen“ und somit dem Bürger in seinen Rechten gegenüber einem übergriffigen Staat benachteiligen.
  • Corona-Maßnahmen als „Blaupause“ für einen Unrechtsstaat: Wir könnten zwei verschiedene Strategien unterscheiden, die in der Corona-Krisenzeit praktiziert wurden, um die Bürger zu disziplinieren und ihnen klar zu machen, dass sie gegenüber der staatlichen Gewalt keine Chance haben, sich wirksam zu wehren: Schaffung grundsätzlicher Regelungen in Form von Vorschriften, die für alle gelten und Willkürmaßnahmen gegen Kritiker.
    • Schaffung von Disziplinierungsgesetzen: Der Umgang mit der Notsituation geschah am Anfang ohne parlamentarische Kontrollen, denn die Regierungen auf der Bundes- und Landesebene regelten alles durch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Videokonferenzen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten besprochen und in den Grundzügen festgelegt wurden. Dies wurde irgendwann auch von Gerichten moniert, so dass dann die Regierung die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg brachte, die dann die Regelungen beinhalteten, die vorher bereits in Verwaltungsvorschriften festgehalten wurden. Damit wurde – wie dies schön heißt – „Rechtssicherheit“ geschaffen. Das Parlament nickte diese weitgehend ab, so dass die Änderungen in Kraft treten konnten. Der Versuch, durch Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts hier eine Korrektur zu erreichen, scheiterte regelmäßig, zuletzt durch die Entscheidung, dass die so genannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ als verfassungsgemäß erklärt wurde[1]. Es entsteht bei einer kritischen Betrachtung dieser Vorgehensweise der Eindruck, dass es keine echte Gewaltenteilung mehr gibt, denn sowohl das Parlament, das am Anfang übergangen wurde, als auch das höchste Gericht Deutschlands, befindet sich „auf einer Linie“ mit der Regierung. Darüber hinaus haben sich im medialen Kontext, neben dieser auf dem Boden der Rechtsordnung entstandenen „Gleichschaltung“[2], auch die so genannten „Mainstreammedien“ auf die gleiche Argumentationskette eingelassen und die Maßnahmen für gerechtfertigt erklärt. Auch die neuen Medien wurden durch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“[3] diszipliniert, so dass kritische Äußerungen zu dem Vorgehen der staatlichen Organe gelöscht wurden und somit eine kritische Aufarbeitung weitgehend unterbleibt. Die eigentlich notwendige Evaluation der Corona-Maßnahmen, die auch im Hinblick auf die beobachtete Übersterblichkeit geboten ist, wird aber vom Gesundheitsminister Lauterbach boykottiert[4]. Eine echte Debatte über Sinn und Zweck sowie schädliche Nebenwirkungen der so genannten Impfung[5] fand hierdurch nicht statt. Im Gegenteil, wer es wagte, hiergegen vorzugehen, wurde abgestraft.
    • Umgang mit Kritikern:  Der Umgang mit Kritikern der offiziellen Politik lässt den Verdacht aufkommen, dass diejenigen, die es wagten, auch nur kritische Fragen zu stellen, „abgestraft“ wurden. „Bestrafe einen und erziehe hunderte“[6] ist das Motto, unter das die Vorgehensweise der Behörden und Gerichte mit „Abweichlern“ zu stehen scheint. Unter den Generalverdacht standen Ärzte, die es wagten, Atteste auszustellen, die bescheinigten, dass die Patienten aus gesundheitlichen Gründen keine Gesichtsmaske tragen dürften. Es kam zu wiederholten Hausdurchsuchungen, die überzogen und extrem unverhältnismäßig wirkten. Die „Mainstream-Presse“ findet diese übergriffigen Handlungen i.d.R. nicht beanstandungswürdig[7]. Bis heute gibt es keine wissenschaftlich eindeutig zu nennende Bestätigung, dass diese Masken tatsächlich vor einer Infektion schützen oder die Weitergabe von Viren verhindern. Im Gegenteil gibt es auch Bedenken für das ständige Tragen von Atemschutzmasken, vor allem dann, wenn sie nicht vorschriftsmäßig verwendet werden (was niemand kontrolliert). Dies betrifft insbesondere das erhöhte Einatmen von Kohlendioxid[8] und auch das Einatmen von Plastikteilchen, die in die Lunge gelangen können[9]. Trotz dieser Vorbehalte werden die Vorschriften rigoros durchgesetzt und Personen, die keine Masken tragen, sofern diese vorgeschrieben sind, mit Bußgeldern belegt[10]. Diejenigen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen äußern, wie z. B. der Polizeikommissar Michael Fritsch, werden hart abgestraft, so dass sie im schlimmsten Fall den Verlust ihres Beamtenstatus und ihrer Ruhebezüge befürchten müssen[11]. Neben dieser Verfolgung durch Polizeibeamte im Rahmen einer Hausdurchsuchung musste dieser Polizist wegen seiner kritischen Äußerungen vom 09.08.2020 in Dortmund bei der Querdenken-Demonstration[12] auch noch die Ächtung seiner Kollegen ertragen, die sich von ihm distanziert haben. Aber nicht nur Polizisten werden diszipliniert, sondern auch Wissenschaftler, die das gängige Narrativ der Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen und insbesondere die so genannten „Impfungen“ infrage stellen. Ihnen bleibt oft nur die Flucht, wenn die Strafverfolgungsbehörden gnadenlos zuschlagen, wie in dem Fall von Prof. Stefan Hockertz, der sich mit seinen kritischen Fragen zu den Corona-Maßnahmen anscheinend zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Am 17.06.2021 drangen zwölf zum Teil bewaffnete Beamte, die sich als Steuerfahnder vorstellten (wahrscheinlich auch Beamte des Staatsschutzes dabei), in seine Geschäfts- und Privaträume ein und beschlagnahmten technische Geräte[13]. Diese Geräte wurden inzwischen wieder an ihn zurückgegeben, aber „Staatstrojaner“ und andere Überwachungssoftware entdeckt. Der Grund für die Hausdurchsuchung war angeblich der Verdacht auf Steuerhinterziehung wegen Gründung einer Firma in der Schweiz. Wegen angeblicher Steuerschulden wurde ein Pfändungsbeschluss von über 850.000 EUR erwirkt und seine Konten gepfändet. Der bekannte Toxikologe und Immunologe hat sich inzwischen ins Ausland abgesetzt, weil er nicht mehr in Deutschland leben und arbeiten kann[14]. Auch Bodo Schiffmann, ein bekannter HNO-Arzt und „Schwindel-Experte“, wurde von der Staatsanwaltschaft wegen der unrichtigen Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht und wegen Volksverhetzung im Jahr 2021 angeklagt, weil er Vergleiche mit SS-Ärzten (z. B. Mengele) zu heutigen Ärzten, die sich aktiv an Corona-Impfungen beteiligen, unternommen hatte[15]. Bodo Schiffmannn hat sich mit seiner Frau nach Afrika abgesetzt – Aufenthalt unbekannt[16]. Prof. Sucharit Bhakdi, auch ein bekannter Kritiker der Corona-Politik, droht ebenfalls Ungemach. Er wurde wegen angeblicher Volksverhetzung von der Oberstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein wegen angeblicher Verharmlosung des Holocaust und antisemitischer Äußerungen angeklagt. Außerdem droht ihm die Aberkennung seines Professorentitels[17]. Ist es nicht verwunderlich, dass diesen Kritikern die Staatsanwaltschaft auf den Fersen ist, während Politiker unbehelligt bleiben, denen man auch Volksverhetzung in Bezug auf die Verunglimpfung von „Ungeimpften“ und Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen der Maskenbeschaffungen vorwerfen könnte?
  • Recht wird instrumentalisiert: Recht wird den eigenen Bedürfnissen angepasst oder diesen untergeordnet. Ich habe den Eindruck, dass in der Corona-Krise die Gefahr durch das Virus extra überzeichnet wurde, um ein Bedürfnis zu befriedigen, das allen Herrscher antreibt: die Ausübung von Macht. Die nicht mehr durchschaubaren Vorschriften, die auch gar nicht oder nur sehr wenig sachlich begründet wurden, dienten vorwiegend dazu, Menschen den eigenen Willen in Form von Gesetzen aufzuzwingen, sie gefügig zu machen. Das Verbot auf Versammlung z. B. diente dazu, zu verhindern, dass sich Menschen gemeinsam gegen die Verordnungen wehren. Einzelne Menschen kann man leichter beherrschen als eine Gruppe oder gar eine Masse von ihnen. Deshalb werden einzelne „herausgepickt“, um dann an ihnen ein Exempel zu statuieren: Seht alle her, so ergeht es allen, die es wagen, sich zu wehren! Ist das moralisch verwerflich? Und ob, denn es ist die fieseste Art, Menschen zu drangsalieren, in dem in dem Mantel der scheinbaren Rechtmäßigkeit gehüllt, die Grundrechte, wie z. B. die Menschenwürde, durch Hausdurchsuchungen (Einbruch in die Privatsphäre) oder willkürlich erscheinende Festnahmen von harmlosen Demonstranten, mit Füßen getreten werden. Die Römer hatten in ihrer Besatzungszeit in Palästina die Kreuzigung (öffentliche Zurschaustellung des „Verbrechers“), der auch Jesus zum Opfer fiel, eingeführt, weil dadurch der Masse der Juden gezeigt werden konnte, was mit Menschen geschieht, die es wagten, sich gegen die Herrschaft der Römer aufzulehnen. Heute kann man die Menschen nicht mehr kreuzigen. Aber wenn man ihnen Vollstreckungsorgane auf den Hals hetzt, ihnen in öffentlichen Netzwerken durch Verächtlichmachung oder in den Mainstreammedien nachstellt, nimmt man ihnen auch die Würde und zerstört ihre Persönlichkeit. Das wurde in allen totalitären Systemen so gehandhabt, um die Herrschaft zu etablieren. Recht wird dann zum Unrecht, wenn es als Instrument gebraucht wird, um andere Menschen zu beherrschen, indem man ihnen die Würde und die Existenzberechtigung raubt. Warum machen hierbei so viele mit?
  • Partizipation an der Herrschaft: Wenn wir überlegen, warum so viele mitmachen, so wird man ehesten fündig, wenn man bei den Grundbedürfnissen beginnt. Es gibt drei entscheidende Grundbedürfnisse[18], die hier eine Rolle spielen: das Bedürfnis nach Zugehörigkeit, nach Sicherheit und nach Anerkennung.
    • Zugehörigkeit: Es wird immer den Kritikern der Corona-Maßnahmen vorgeworfen, dass sie „Verschwörungstheoretiker“ seien. Dabei gehören die Anhänger der obrigkeitsstaatlichen Herrschaft selbst einer (unbewusst) vorhandenen Verschwörung an, die an das Narrativ zum Corona-Virus glauben: Das Corona-Virus ist hypergefährlich und nur durch strikte Regeln in der Hygiene, die mit der Einschränkung von Grundrechten einhergehen, und durch eine als „Impfung“ bezeichnete Verabreichung von genetischen Material zu bekämpfen. Jeder, der nicht an diese Theorie glaubt, gefährdet den „gesunden Volkskörper“[19] und wird zum Staatsfeind. Nur wenige halten es aus, Außenseiter zu sein, deshalb machen die meisten mit, weil sie das Gefühl haben wollen, „dabei zu sein“, zu den Menschen gehören wollen, die das vermeintlich Richtige tun. Dabei ist es egal, ob sie dabei in der Verwaltung arbeiten und dabei die Corona-Regeln umsetzen müssen oder ob sie auf einem Richterstuhl sitzen und darüber zu befinden haben, ob die Corona-Regeln gebrochen wurden, oder ob sie für die Mainstreammedien arbeiten und stets das Narrativ verteidigen, oder als Arzt den „kleinen Piks“ verabreichen. Sie gehören zu der Gemeinschaft derjenigen, die glauben, die Wahrheit zu kennen.
    • Sicherheit: Diejenigen, die es wagen, die Corona-Maßnahmen zu kritisieren, erleben es am eigenen Leibe, wenn sie ihre Sicherheit verlieren. Das geschieht, indem man ihnen die Existenzgrundlage raubt, ihnen ihre Arbeit wegnimmt und damit ihr sicheres Einkommen. Die so genannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ zielt genau darauf ab, indem man diejenigen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, vor die scheinbare Wahl stellt: Entweder du lässt die impfen oder du verlierst deinen Job. Werden einzelne Kritiker herausgepickt, die sich exponiert haben, werden sie als Beamter suspendiert, ihre Konten gesperrt und ihr Vermögen gepfändet, womit man ihnen ihre Sicherheit raubt. Weil Menschen nun mal Angst davor haben, diese Sicherheit zu verlieren, kuschen sie lieber und ordnen sich unter, akzeptieren das staatliche Diktat.
    • Anerkennung: Diejenigen, die das Corona-Narrativ als richtig empfinden, wollen die Anerkennung der Gemeinschaft erleben. Sie scheuen die Außenseiterrolle, weil das Bedürfnis nach Anerkennung durch die Gruppe oder der anonymen Masse gefährdet wird, wenn sie Kritik üben. Wenn sie einfach mitmachen, fallen sie nicht auf, wenn sie sich sogar aktiv beteiligen, erfahren sie sogar Belobigungen durch den Staat[20]. Und wer möchte nicht durch die Obrigkeit so etwas erfahren, es sei denn, er durchschaut das perfide Spiel und will dann gerne auf diese Art der Anerkennung verzichten.

Diejenigen, die die Herrschaft ausüben, brauchen hierzu die Partizipanten, also diejenigen, die mitmachen, sonst funktioniert es nicht. Der Deutsche scheint leider irgendwie besonders prädestiniert zu sein, hier mitzumachen, denn das erforderliche „Duckmäusertum“ ist in Deutschland besonders verbreitet[21]. Viele wollen auch nicht nur partizipieren, sondern selbst Herrschaft ausüben. Das „Hausrecht“ hat inzwischen ein kaum beachtetes Ausmaß an rechtlicher Willkür in der Weise erfahren, dass einige über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen und meinen, eine Art eigener Gesetzgeber zu sein. Die restriktiven Besuchsregelugen in den Krankenhäusern, die über die gesetzlich vorgeschriebene Masken- oder negativen Testnachweispflichten hinausgehen, sind ein gutes Beispiel hierfür[22]. Auch die Distanzierung der Institutionen von einzelnen Vertretern dieser Einrichtungen zeigt die volle Wirkung der Partizipation. Der Charité-Professor Harald Matthes hatte in einer Untersuchung herausgefunden, dass die Komplikationen nach Corona-Impfungen 40 mal höher sein sollen, als von Paul-Ehrlich-Institut angegeben wird. Es dauerte nicht lange, bis die Charité  in Berlin sich von den Erklärungen ihres Mitarbeiters distanzierte[23].

Ist Deutschland ein Unrechtsstaat oder auf dem Weg dorthin? Wenn das von Menschen gemachte Recht und vor allem seine Anwendung nicht mehr eingebunden ist durch eine über den Menschen hinausgehende „göttliche Ordnung“, ist immer anzunehmen, dass wir in der Gefahr stehen, in einem Unrechtsstaat zu leben. Ich halte das Herrschen wollen für einen satanischen Verhaltensmodus[24], der dem des Dienens als einem göttlichen Wesenszug diametral entgegensteht. Wenn die staatlichen Organe den Bürgern nicht mehr dienen wollen, sondern sich als Herrscher aufspielen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir auf einem sicheren Weg hin zu einem Unrechtsstaat sind.

 

© beim Verfasser

 

[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-042.html: Urteilsbegründung: „Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten.“

[2] Begriff, der im „Dritten Reich“ für die Vereinheitlichung aller gesellschaftlichen Vorgänge unter der Ägide der von Adolf Hitler vorangetriebenen nationalsozialistischen Ausrichtung der Gesellschaft verwendet wurde. https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichschaltung

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz

[4] https://www.fuchsbriefe.de/politik/deutschland/gesundheitsminister-lauterbach-verschleppt-evaluation-der-corona-massnahmen

[5] Es handelt sich nicht um eine Impfung im klassischen Sinne, sondern um eine Verabreichung von genetischen Programmierungen, die nicht nur eine Stimulanz der Immunreaktion bewirken, sondern darüber hinaus eigene genetische Veränderungen mit sich bringen.

[6] https://de.wikiquote.org/wiki/Diskussion:Mao_Zedong

[7] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article226469595/Razzia-bei-Hamburger-Aerzten-Atteste-fuer-Maskenverweigerer-ausgestellt.html

[8] https://www.frohberg.de/product/Ciando3029984/corona-masken-und-das-toedliche-nervengift-co2.html - Gegendarstellung gibt es selbstverständlich von den „System-Medien“ zu Hauf, beispielhaft: https://correctiv.org/faktencheck/2021/07/26/studie-zu-co2-wert-unter-masken-zeigt-nicht-dass-kinder-gesundheitsgefahr-ausgesetzt-sind/

[9] https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/einwegmasken-nicht-zu-lange-benutzen-762519.html; Bodo Schiffmann: https://www.youtube.com/watch?v=udgIqKH9smE  

[10] https://www.bussgeldkatalog.org/verstoss-maskenpflicht/

[11] https://www.youtube.com/watch?v=1eo2bjbilPI

[12] https://www.youtube.com/watch?v=yd0Zzcbspc4

[13] In einem Interview schilderte er eindrücklich die Vorgehensweise der Vollstreckungsbeamten: https://www.youtube.com/watch?v=l6bMmaSpGZk

[14] https://www.wochenblick.at/corona/verfolgung-durch-corona-regime-prof-hockertz-fluechtet-aus-deutschland/

[15] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bodo-schiffmann-querdenken-wortfuehrer-wegen-volksverhetzung-angeklagt-a-0bef4145-24d8-47c8-91e5-05a96d0a0f2c

[16] https://www.badische-zeitung.de/kurz-gemeldet-xota4nbyx--211792761.html

[17] https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-113.html

[18] Grundbedürfnisse nach der „ZASAS-Regel“: Zugehörigkeit, Autonomie, Sicherheit, Anerkennung, Sinn; https://perikles.tv/philosophie-und-religion/1615-die-zasas-regel

[19] Dieser Begriff wurde während der Herrschaft der Nationalsozialisten gebraucht, um Menschen zu suggerieren, dass sie nur dann zu diesem Volkskörper gehören, wenn sie von den Herrschern definierte Kriterien erfüllen. Menschen wurden zur Denunziation aufgefordert, um die Gefährdung dieses „gesunden Volkskörpers“ abzuwenden; https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kultur/detailansicht-kultur/artikel/der-wahn-vom-gesunden-volkskoerper.html#topPosition

[20] Die Polizisten, die sich besonders eingesetzt hatten, um das Parlamentsgebäude im August 2020 zu schützen, wurden vom Bundespräsidenten hierfür besonders gewürdigt und gelobt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/berlin-bundespraesident-steinmeier-dankt-polizisten-verteidigung-bundestag-corona-demo.html.

[21] https://perikles.tv/philosophie-und-religion/1447-das-duckmaeusertum-eine-deutsche-krankheit

[22] https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-krankenhaeuser-besuchsverbot-1.5537036

[23] https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-impfung-mehr-impf-nebenwirkungen-als-offiziell-bekannt-charite-distanziert-sich-von-studie-li.228128

[24] https://perikles.tv/leserbriefe/867-dienen-oder-herrschen-goettlich-gewollte-oder-satanische-verhaltens-modi

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