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Deutschland galt bisher als ein Land, in dem Demokratie herrscht. Gerne wurde über die Länder hergezogen, die als totalitär galten, um dadurch Deutschland als ein Musterland der Friedlichkeit, der Demokratie und des Fairplay darzustellen. Diese Darstellung, so scheint es mir, trifft nicht mehr zu und es mehren sich Anzeichen für etwas, was als Staatsversagen auf der einen Seite und als Staatsterrorismus auf der anderen Seite bezeichnet werden könnte.

Staatsversagen in Deutschland? Der Staat wird allgemein dafür verantwortlich gemacht, wenn es um die Gesamtsteuerung unseres Gemeinwesens geht, wobei der Begriff „Staat“ etwas ungenau ist, umfasst doch der Staat das Gesamtgebilde von Staatsvolk und der nach außen und innen wirkenden Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative). Wenn etwas versagen kann, dann sind es die institutionalisierten Vertretungen, die die Aufgabe haben, für das eigene Volk zu sorgen. Diese Institutionen sind laut Grundgesetz für die Verwirklichung eines sozialen Rechtsstaates verantwortlich. Dieser soziale Rechtsstaat muss für inneren und äußeren Frieden sorgen, damit die Bürger in Freiheit ihre individuellen Ziele verfolgen können. Dazu haben die Bürger aufgrund des Gewaltmonopols der staatlichen Gewalten auf die Wahrnehmung ihrer eigenen Rechte in der Weise verzichtet, dass sie keine Selbstjustiz ausüben und nicht mit körperlicher oder seelischer Gewalt versuchen, sich gegen andere durchzusetzen. Für diesen Verzicht können die Bürger erwarten, dass die staatlichen Einrichtungen ihm helfen, seine Rechte durchzusetzen, wenn er sich in diesen eingeschränkt sieht. Er soll ferner dafür sorgen, dass die notwendigen elementaren Bedürfnisse nach Sicherheit und Freiheit gewährleistet werden. Gibt es Indizien dafür, dass diese Aufgaben nicht mehr erfüllt werden?

 

  • Dominanz und Versagen der Exekutive: Seit geraumer Zeit mehren sich Anzeichen dafür, dass die ausführende Gewalt ein zu großes Gewicht bekommen hat und die beiden anderen Gewalten nur noch Zuschauer- oder „Abnickfunktionen“ erfüllen. Spätestens seit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Angela Merkel hat sich das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten geändert. Die staatliche Verwaltung wurde aufgebläht und es hat sich ein Heer von Ministerialbeamten unter einer immer totalitärer herrschenden Kanzlerin angesammelt, die als Erfüllungsgehilfen fungierten. Private Seilschaften aufgrund persönlicher Beziehungen oder Parteienzugehörigkeit haben zur Infiltration der anderen staatlichen Gewalten geführt, so dass ein zunehmender Gleichschritt der Gewalten zu beobachten war. Hierzu einige Beispiele:
    • Corona-Versagen: Diese Gleichschaltung, wie es unter der Hitlerherrschaft noch hieß, wurde in der Corona-Krise überdeutlich, weil die staatlichen Organe, die von der Exekutive abhängig sind, zunehmend zu Helfershelfern einer totalitär agierenden Herrschaft von nur wenigen (Oligarchie) wurden. Das Paul-Ehrlich-Institut, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, soll eigentlich die Nebenwirkungen der so genannten Corona-Impfungen registrieren und dokumentieren. Es hat also keine unabhängige Position in dem Machtgefälle zwischen Kanzleramt, Gesundheitsministerium und sich selbst, weil die Weisungsgebundenheit dies verunmöglicht. Wenn also „von oben“ die Devise ausgegeben wird, dass die Impfung auf jeden Fall ihren Zweck erfüllt und es keine oder nur harmlose Nebenwirkungen gibt, dann wirkt sich das unmittelbar auf die Erforschung der Spätfolgen der „Impfungen“ aus. Aufgrund der Anfrage des MdB Sichert (AfD) wurden durch die Auswertung der von 2016 bis 2020 codierten Nebenwirkungen der von den Kassenärzten verabreichten Impfungen[1] normalerweise bei Allgemeinimpfungen ca. 0,3 % Nebenwirkungen registriert, im Jahr 2021 wurden bei insgesamt 172 Mio. Covid-Impfungen fast 2.5 Mio. Nebenwirkungen registriert, was einem Prozentsatz von 1,45 % entspricht[2]. Die Nebenwirkungsrate war also ca. achtmal höher als normal. Dagegen wurden aber vom Paul-Ehrlich-Institut nur 244.576 Fälle mit Nebenwirkungen gemeldet, also nur ein Zehntel der durch Erfassung der codierten Fällen der Kassenärzte. Die Schätzung des ehemaligen Chefs der BKK-Pro-Vita mit ca. 3 Mio. Nebenwirkungen war also nicht daneben, weil ja noch die 10 % Privatversicherten, die in den Meldungen der Kassenärzte nicht enthalten sind, so schlussfolgert Gunter Frank von Achgut.com, hinzugerechnet werden müssen[3]. So wirkte sich die weisungsgebundene Arbeitsweise eines wissenschaftlichen Instituts aus, das aufgrund politischer Vorgaben einer zentralistisch wirkenden Exekutive agiert. Auch im Hinblick auf die Untersuchung von Covid19-Impfstoffen gab es keine Anstalten der Gesundheitsämter, diese vor Verabreichung an Patienten und impfwillige Nicht-Patienten noch einmal zu untersuchen. Wäre es nicht eine Aufgabe dieser Behörde gewesen, in den zahlreich aus dem Boden geschossenen Impfzentren die zu verabreichenden Impfseren stichprobenartig unter das Mikroskop zu legen? Dies hatte man dann lieber denen überlassen, die sich „hobbymäßig“ mit dieser Aufgabe befassten und zu erschreckenden Ergebnissen kamen hinsichtlich der in den Vakzinen enthaltenen nicht erklärbaren Fremdkörper[4]. Das Versagen in der Corona-Krise im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung wurde auch deutlich, da die undurchschaubar gewordenen Maßnahmen, die immer noch nicht ausreichend auf ihre wissenschaftliche Evidenz untersucht wurden – es fehlten dem Sachverständigenrat in dem zum 30.06.2022 vorgelegten Bericht an hierfür erforderlichen Daten[5] – im Hinblick auf die Kollateralschäden nicht angemessen untersucht wurden. Es liegt die Vermutung nahe, dass diese stringente wissenschaftliche Begleitung aller Maßnahmen politisch nicht gewollt war, sonst hätte sich vielleicht daraus ergeben, dass sie nutzlos oder sogar schädlich waren. Die Legislative hatte in der Anfangsphase nichts zu sagen, weil die Bundeskanzlerin im Gleichschritt mit den Ministerpräsidenten auf dem Verordnungswege „durchregierte“ und später das Parlament die praktizierten exekutiven Maßnahme aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nur noch durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes „absegnete“. Der Justiz muss spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend – mit einigen rühmlichen Ausnahmen[6] – ebenfalls ein Versagen vorgeworfen werden, weil die Bedenken hinsichtlich der Kollateralschäden der Maßnahmen und Nebenwirkungen der Impfungen „vom Tisch gewischt“ und die Maßnahmen der Regierung damit „abgenickt“ [7] wurden.
    • Versagen zur Sicherstellung ausreichender Energie: Ein Industrieland wie Deutschland ist auf die Versorgung mit ausreichender Energie angewiesen, um im produktiven Gewerbe und in andere wichtigen energieintensiven Wirtschaftsbereichen mit marktkonkurrierenden Preisen im internationalen Wettbewerb Schritt halten zu können. Aus ideologischen Gründen – Stichwort: Klimawandel – wurde die billige Energieversorgung unter die Erschwernis einer so genannten „klimaneutralen“ Produktionsweise gestellt. Wenn also das „Klillergas“´CO2 möglichst nicht entstehen soll, wird die Produktion gehemmt, denn bei allen Produktionsprozessen wird i.d.R. Kohlendioxid freigesetzt. Vor allem in der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ wurde aus dieser Theorie über den Klimawandel, an dem angeblich das Kohlendioxid maßgeblich beteiligt sein soll, ein Glaubensdogma, dem alles andere untergeordnet wird. Hinzu kommt die Verteufelung des Atomstroms („Atomkraft? Nein danke“[8]), dem sich die frühere Bundeskanzlerin - nach vehementen Vertreten der Notwendigkeit der Kernenergie in der Ära Kohls - nach dem Reaktorunfall in Japan aus opportunistischen Gründen anschloss. Der Glaube, dass die Energie hauptsächlich aus den regenerativen Quellen Sonne, Wasser und Wind gewonnen werden könne, ist gerade unter den linksideologisch denkenden Grünen ungebrochen. Die Fakten sprechen aber klar eine andere Sprache. Nur 15,9 % des Primärenergieverbrauchs wird durch erneuerbare Energien gedeckt. Die so genannten „fossilen Brennstoffe“ (Gas: 26,8 %, Kohle: 17,7 %, Öl: 32,3 %) decken noch zu einem drei Viertel (76,8 %) den Energiebedarf[9]. Verheerend sind die als Folgen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland, die als indirekte Folge die Reduktion des Erdgases zur Folge hatte. Die ursprüngliche  bilaterale Vereinbarung des Bezugs des Erdgases aus der Erdgasleitung „Nordstream II“ wurde aus zum Teil ideologischen Gründen – keine Kooperation mit Putin – und aufgrund des Drucks aus den USA, die eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit dem mächtigen östlichen Nachbarn verhindern wollte, torpediert. Die noch im Koalitionsvertrag der „Ampel-Regierung“ genannte „Übergangslösung“ oder „Brückentechnologie“ bis zur weitgehenden Versorgung Deutschlands mit regenerativer Energie (bis 2030 sollen 65% bis 80 % aus erneuerbaren Energien stammen), nämlich der Betrieb von Gaskraftwerken zur Erzeugung von elektrischem Strom voranzutreiben[10], wird durch die Drosselung der Gaszufuhr aus Russland[11] ad absurdum geführt. Ähnlich wie bei der Bewältigung der Corona-Krise, wird nur eingleisig gedacht und Nebenwirkungen der einseitigen Parteinahme im Russland-Ukraine-Konflikt mit Beteiligung Deutschlands an den EU-Sanktionen und den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht bedacht. Vernetztes Denken, der Begriff, der auf den Kybernetiker Frederic Vester (1925 – 2003) zurückgeht[12], scheint bei der Bundesregierung nicht üblich zu sein. Sollte der Druck auf Russland durch die Osterweiterung der NATO durch Aufnahme von Schweden und Finnland erhöht werden[13], droht eine weitere Eskalation mit der Folge, dass Präsident Putin möglicherweise die Gaslieferungen gänzlich einstellt – mit katastrophalen Folgen für Deutschland, denn ca. 50 % des Gases kommt von dem mächtigen östlichen Nachbarland[14]. Eine unausgewogene Außenpolitik – statt Neutralität[15] einseitige Parteinahme im Russland-Ukraine-Konflikt – führt zu einer Gefährdung der heimischen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung durch einen möglichen „Blackout“ (Einstellung der Stromversorgung) oder Kälte in den mit Gas beheizten Wohnungen und Häusern. Statt eine Politik zu betreiben, bei der versucht wird, einen Ausgleich mit Russland zu erreichen, wird weiter an der Eskalationsschraube gedreht und der Wirtschaftsminister Habeck betätigt sich lieber als „Volkspädagoge“, indem er Ratschläge zum energiesparenden Duschen gibt[16]. Fritz Vahrenholt sieht Stromrationierungen aufgrund des Scheiterns der so genannten Energiewende[17], weil sogar die letzten drei Atomkraftwerke Ende des Jahres abgestellt werden[18]. Während in anderen Ländern neue Atomkraftwerke gebaut werden (35 neue Atomkraftwerke z. B. in China[19]), sollen diese gänzlich in Deutschland verschwinden (einige wurde sogar gesprengt[20], also nicht nur abgestellt).  
  • Staatsterror? Es mehren Anzeichen dafür, dass die staatlichen Organe der dominierenden Exekutive durch ein rigoroses Durchgreifen gegen Kritiker ihrer Politik absichern wollen. Polizei, Ordnungsbehörden und andere Vollstreckungsorgane sind in der Corona-Krise gegen Kritiker der Corona-Politik unbarmherzig vorgegangen[21]. Letztes Beispiel einer solchen Politik ist die Inhaftierung des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, die Boris Reitschuster heftig als Terrormaßnahme kritisiert[22]. Ihm wird u. a. Untreue vorgeworfen[23], weil er Spendengelder auf sein Konto umgeleitet hatte (kein Wunder, nachdem die Bank, wie Reitschuster berichtet, ihm vorher schon bereits alle anderen Konten gekündigt hatte). Nach ihm ist dies nur eine weitere Eskalation der Staatsgewalt gegen seine eigenen Bürger, bei der alle auf den Regierungskurs gebracht werden sollen, indem einige hart abgestraft werden. Dies betrifft z. B. auch den Arzt Paul Brandenburg, der am Morgen des 23. Mai 2022 unliebsame Bekanntschaft mit dem Staatsschutz gemacht hatte, indem ein Spezialkommando der Berliner Polizei in seine Wohnung gewaltsam eindrang und ihm Handschellen anlegte[24]. Bei dieser Aktion sollen Schusswaffen beschlagnahmt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen dem möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz[25]. Zu diesen Einzelmaßnahmen gehört auch die Hausdurchsuchung des Corona-Maßnahmen-Kritikers Stefan Hockertz, der sich ins Ausland abgesetzt hat[26]. Auch vor Richtern wird nicht Halt gemacht, wie z. B. gegen den Amtsrichter Christian Dettmar, der die Masken- und Testpflicht an Schulen für rechtswidrig erklärt hatte. Reitschuster mutmaßt, dass die Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Rechtsbeugung von dem „Linken Ministerpräsidenten“ über den Justizminister in Thüringen, dem die Staatsanwaltschaft unterstellt ist, initiiert wurde[27]. Hausdurchsuchungen von Ärzten, die Maskenatteste ausgestellt haben, gehören ebenfalls zu den reichhaltigen Maßnahmen der Exekutive. Ist die Häufung dieser Maßnahmen alles nur Zufall oder steckt hier mehr dahinter? Auf jeden Fall ist es verdächtig, wenn hier fast schon koordiniert vorgehend die Staatsanwaltschaften gezielt die Corona-Maßnahmen-Kritiker herauspicken und relativ unbarmherzig und im juristischen Sinne unverhältnismäßig vorgehen. Spätestens seit der engen Kooperation zwischen der neuen Innenministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sollte jedem klar sein, dass der Verfassungsschutz eigentlich als „Regierungsschutz“ umbenannt werden sollte, denn jede Kritik an der Regierung könnte als verfassungsfeindlich ausgelegt werden. Der Grund ist, dass im Verfassungsschutzbericht dann von „Delegitimierung des Staates“ gesprochen wird, wenn die Proteste der Bürger zu heftig ausfallen sollten. Der ehemalige Chefredakteur von BILD, Julian Reichelt, sieht hier schon ein so genanntes „Wahrheitsministerium“[28] Es reiche schon, wenn von einer „Corona-Diktatur“ gesprochen und Vergleiche mit der Ex-DDR gezogen werden[29].

 

Deutschland befindet sich in einem gefährlichen Stadium, denn wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht und der Staat, besser gesagt, die staatlichen Gewalten, nur noch als bedrohlich, einschüchternd, reglementierend und erziehend erlebt werden und die verantwortlichen Regierungsmitglieder in dem Verdacht stehen, „ihren Job“ nicht mehr vernünftig zu erledigen, dann könnte schon fast von einer Staatskrise gesprochen und der Verdacht genährt werden, dass dieses Versagen durch ein überreaktives Eingreifen in Form eines Art „Staatsterrorismus“ verdeckt werden soll.      

 

© beim Verfasser

 

[1] https://www.achgut.com/images/uploads/rfmkb4yzp0zf47rx/2022-06-16_Anfrage_codierte_Impfnebenwirkungen_Covid-19.pdf

[2] Tabelle mit Prozentzahlen der Nebenwirkungen selbst nach Auswertung der Antwort der BKV, dargestellt in achgut.com (siehe Anmerkung 1) erstellt.

 

 Impfungen allg.

Nebenwirkungen

in Prozent

2016

             21.128.611  

                     67.065  

0,32%

2017

             21.656.464  

                     68.209  

0,31%

2018

             23.213.850  

                     67.789  

0,29%

2019

             24.856.747  

                     70.441  

0,28%

2020

             29.937.878  

                     76.332  

0,25%

     

 

     

 

 

Impfungen Covid 19

 

 

Jahr

 Impfungen

Nebenwirkungen

in Prozent

2021

          172.062.925  

               2.487.526  

1,45%

 

[3] https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_24.06.2022_paul-ehrlich-chef_feuern_lauterbach_entlassen_sofort

[4] https://perikles.tv/gesundheit-und-soziales/1629-corona-folgen-der-impfung Stichwort: Die Erhöhung der Entzündungsprozesse

[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/auswertung-der-pandemiemassnahmen-experten-kritisieren-teile-der-corona-politik-aber-betonen-nutzen-von-masken/28472790.html: In dem Bericht heißt es: Ferner fehle eine ausreichende und stringente begleitende Datenerhebung, die notwendig gewesen wäre, um die Evaluierung einzelner Maßnahmen zu ermöglichen. „Außerdem ist festzuhalten, dass die Evaluationskommission für eine umfassende Evaluierung dieser Fragestellung weder personell ausgestattet war, noch einen ausreichend langen Evaluationszeitraum zur Verfügung hatte.“

[6] Hoffnungsvoll stimmt hierzu der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 22.06.2022, Az. 14 ME 258/22, zur so genannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ an, wonach die Durchsetzung der Impfung mittels Zwangsgeld für nicht zulässig erklärt wurde. Tenor des Gerichtsurteils: „§ 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG ermächtigt die Behörde nicht dazu, einen Verwaltungsakt zu erlassen, der den Adressaten zur Vornahme einer Impfung verpflichtet; erst recht ergibt sich aus dieser Norm keine Befugnis, eine solche Verpflichtung mittels eines Zwangsgeldes im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen.“  http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=FC3F0025FB72428B9FBCD90FB44B73EA.jp29?doc.id=MWRE220006289&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

[7] https://www.dw.com/de/bundesverfassungsgericht-erkl%C3%A4rt-corona-notbremse-f%C3%BCr-zul%C3%A4ssig/a-59975349 ; https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Atomkraft%3F_Nein_danke

[9] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/251525/umfrage/struktur-des-primaerenergieverbrauchs-in-deutschland-nach-energietraeger/

[10] https://itemsnet.de/itemsblogging/koalitionsvertrag-und-energiewende-was-steht-im-koalitionsvertrag/

[11] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/erdgas-preis-gazprom-lng-lieferkuerzungen-103.html: 40 % weniger Gaslieferungen von Gazprom.

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Frederic_Vester

[13] https://www.nzz.ch/international/nach-dem-entscheid-zum-nato-beitritt-von-finnland-folgt-jetzt-schweden-ld.1683660

[14] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/gas-stopp-faq-101.html

[15] https://perikles.tv/1676-kann-deutschland-im-ukraine-konflikt-neutral-bleiben

[16] https://www.youtube.com/watch?v=S629t-JSiy0

[17] https://www.youtube.com/watch?v=KnNNBJMEHYM

[18] https://www.bmuv.de/media/atomkraftwerke-in-deutschland-abschaltung-der-noch-betriebenen-reaktoren-gemaess-atomgesetz-atg

[19] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157767/umfrage/anzahl-der-geplanten-atomkraftwerke-in-verschiedenen-laendern/

[20] https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/sprengung-der-kuehltuerme-am-akw-philippsburg-100.html

[21] https://perikles.tv/1697-leben-wir-in-deutschland-in-einem-unrechtsstaat

[22] https://www.youtube.com/watch?v=Ncv8fz7QC_g

[23] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/hausdurchsuchung-festnahme-michael-ballweg-querdenken-711-100.html

[24] https://reitschuster.de/post/polizeiaktion-bei-kritischem-arzt-handschellen-und-aufbruch-der-tuer/

[25] https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-berliner-arzt-waffen-bei-corona-skeptiker-paul-brandenburg-beschlagnahmt/28376390.html

[26] https://perikles.tv/1697-leben-wir-in-deutschland-in-einem-unrechtsstaat, Stichwort: Umgang mit Kritikern

[27] https://reitschuster.de/post/ein-klima-der-angst-wird-geschaffen/

[28] Ein Begriff aus dem Roman von Georg Orwell „1984“; https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

[29] https://deutschlandkurier.de/2022/06/faesers-buerste-wer-schuetzt-die-verfassung-vor-diesem-albtraum-paar/

 

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