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Was schon lange – eher hinter vorgehaltener Hand – diskutiert wurde, wird nun auch offiziell debattiert: der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zur Disposition gestellt. Es gibt dabei zwei extreme Positionen, nämlich die einen, die ihn aufrecht erhalten wollen – vielleicht mit einigen Reformen – und die anderen sind für die komplette Abschaffung. Was ist nun die richtige Position? Ich will hier das Statement abgeben, dass ich klar für die Abschaffung bin und will dies auch hier begründen. Deshalb soll hier ein Plädoyer für die Abschaffung abgegeben und die Begründungen hierfür geliefert werden.

  • Keine Unabhängigkeit: Die Voraussetzung für eine objektive (unbeeinflusst von subjektiven Befindlichkeiten und Einstellungen) und neutrale (nicht für eine Parteinahme für eine Seite) Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist eine Fiktion, die nicht länger aufrechterhalten werden kann. Symbolhaft sticht diese nicht gegebene Unabhängigkeit jedem ins Auge, wenn jedes Jahr über den öffentlichen-rechtlichen Kanal die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin flimmert. Im Jahr 2020 war es ein 50 Jahre dauerndes alljährliches Ritual, dass am Jahresende die Menschen „draußen im Lande“ sowohl einen Jahresrückblick erfuhren, als auch einen Vorgriff auf das kommende Jahr erlebten, während der Bundespräsident die Weihnachtsansprache hielt. Zuvor war es umgekehrt, bis der Redenschreiber für Helmut Kohl, Michael Mertes, einen Wechsel vorschlug, weil salbungsvolle Worte eher einem Bundepräsidenten zustehen und ein Jahresrückblick bzw. Jahresausblick eher für einen Bundeskanzler passend schien[1] . Wenn es tatsächlich eine Unabhängigkeit gegeben hätte, könnten doch die Sendeanstalten sagen: Wir sehen keine Veranlassung, einer Übertragung zuzustimmen, weil dies unsere Grundsätzen widerspricht: Neutralität und Objektivität. Denn warum sollten dann nicht auch Oppositionsführer oder andere „gewichtige Personen“ dieses Recht zustehen. Die Nähe der Rundfunkanstalten zu dem „Staatsapparat“ tritt hiermit augenscheinlich zutage. Auch der problemlose Wechsel des früheren Moderators der Heute-Nachrichten des ZDF, Steffen Seibert, zum Regierungssprecher[2] zeigt, dass die notwendige Trennungslinie zwischen Staat und ÖRR nur schwach gezogen wird. Er ist kein Einzelfall, denn bereits Helmut Schmidt holte sich den Intendanten von Radio Bremen, Klaus Bölling, als Regierungssprecher in seiner frühen Zeit als Bundeskanzler damals noch nach Bonn[3]. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 darf in den Aufsichtsgremien des ÖRR nur ein Drittel mit Personen aus dem staatlichen oder einem staatsnahen Bereich vertreten sein. Damals hatten die Landesregierungen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag geklagt. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass im Fernsehrat[4] des ZDF 44 % der Mitglieder dem Staat geordnet werden konnten und im Verwaltungsrat [5]47 % aus dem Bereich der Politik stammten[6]. Es begrenzte die Anzahl auf 33 %, womit das ZDF über dieser festgestellten Höchstgrenze lag. Ausgangslage für die Klage war eine politisch motivierte Entscheidung im Jahr 2009, den Vertrag mit dem ZDF-Chefredakteur Klaus Brender nicht zu verlängern, die wesentlich durch die Einflussnahme von der CDU-geführten Landesregierung in Hessen unter Roland Koch getroffen wurde. In dem Urteil wurden alle Personen als staatlich oder staatsnah definiert, die „staatspolitische Entscheidungsmacht“ haben (Regierungsmitglieder, Abgeordnete, politische Beamte, Landräte, Bürgermeister oder andere Vertreter der Kommunen) oder als Parteienvertreter in die Aufsichtsgremien gesandt wurden. Ferner wurde festgelegt, dass die Mitglieder die „verschiedenen politischen Strömungen auch im Sinne parteipolitischer Brechungen möglichst vielfältig“ widerspiegeln sollten[7]. Die anderen Mitglieder des Rundfunkrates stammen aus Vertretern der Kirchen, Gewerkschaften, Frauenverbände und andere relevanten Gruppen der Gesellschaft, so dass ein Querschnitt der Gesellschaft in diesem Gremium abbildet werden soll. So ähnlich wie das Parlament keine korrekte Abbildung (Repräsentanz) der Bevölkerung darstellt, kann dies auch nicht von dem Rundfunkrat behauptet werden, dem z. B. nicht Vertreter der „normalen Beitragszahler“ angehören. Bei der Untersuchung der Rundfunkräte der Sendeanstalten hat Fabian Goldmann herausgefunden, dass durchschnittlich 27,1 % aller Mitglieder als staatlich oder staatsnah bezeichnet werden kann (Ausreißer nach oben ist die Deutsche Welle mit 41,2 %, nach unten der Hessische Rundfunk mit 18,8 %) und damit die größte Gruppe darstellen. Somit sind diejenigen in den Rundfunkräten, die über die Programme der Senderanstalten entscheiden, gleichzeitig auch diejenigen, über die kritisch in Beiträgen berichtet werden soll – da „beißt sich doch die Katze in den Schwanz“. Als zweitgrößte Gruppe sind Angehörige von Unternehmern, Berufsverbänden und Gewerkschaften mit 22 ,2 % vertreten. Die Repräsentanten der beiden Kirchen und der jüdischen Gemeinde sind mit 9,2 % vertreten[8]. Über 50 % derer, die in den Rundfunkräten sitzen, repräsentieren also dien „Säulen“ unserer Demokratie. Aber nicht allein die Repräsentanz aller relevanten Gruppen in einem Aufsichtsgremium macht seine Effektivität aus, denn hätte tatsächlich ein Vertreter der „Diversen“ die Verschwendung im RBB durch Patricia Schlesinger verhindert, kommentierte Florian Blechschmidt kritisch[9]. Auch wenn der Leser den Rundfunkrat mit dem Verwaltungsrat verwechselt hat, ist es bezeichnend, dass der Verwaltungsrat des RBB die Gehaltserhöhung von 16 % für Frau Schlesinger für 2021 genehmigt hatte[10]. Kontrolle müsste anders aussehen.   
  • Zwangsfinanzierung: Die Beitragsfinanzierung über einen fixen Beitrag gleicht einer Zwangsabgabe wie eine ganz normale Steuer, die jeder Bürger zahlen muss. Folglich werden auch diese „Beiträge“ – wie es so schön euphemistisch heißt – vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ zwangsweise durch Vollstreckungsorgane des Staates eingezogen, wenn nicht „freiwillig“ gezahlt wird. Früher, d. h. vor 2013, als die Beiträge richtigerweise noch Gebühren bezeichnet und von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ[11]) eingezogen wurden, konnte man sich noch der Zwangsabgabe dadurch entziehen, indem man den Nachweis erbrachte, dass man kein „Empfangsgerät“ (Radio, Fernsehgerät) hat. Diese Geräteabhängigkeit wurde angesichts der Vielzahl der neu auf dem Markt gekommenen Endgeräte, zu denen auch Computer oder z. B. auch die inzwischen weit verbreiteten mobilen Empfangsgeräte (Hany, Smartphone) gehörten, aufgrund einer Empfehlung des Gutachtens des Steuer-und Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, das von den Senderanstalten in Auftrag gegeben worden war, abgeschafft[12]. Der Geldzufluss an die Senderanstalten, der sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzieht[13], beläuft sich inzwischen auf über 8 Mrd. EUR. Die Zwangsfinanzierung bewirkt eine Entkoppelung vom Markt. Wir kennen die Prinzipien von Angebot und Nachfrage als Instrument zur Steuerung in allen nicht zwangsfinanzierten Bereichen des täglichen Lebens. Wenn die Qualität des Produktes eines Anbieters, sei es eine Ware oder Dienstleistung, zu schlecht geworden ist, wird es keine oder zumindest weniger Abnehmer finden und in letzter Konsequenz vom Markt verschwinden. Nicht so bei einer Zwangsfinanzierung der Senderanstalten durch den Rundfunkbeitrag, denn egal wie schlecht das Programm ist, das produziert wird, ändern sich unmittelbar auch bei nachlassender Anzahl der Abnehmer (Zuschauer) nicht hierdurch die Einnahmen, sondern sie bleiben gleich. Wenn also ein direktes Feedback durch die Zuschauer nicht durch Kürzung oder gar Streichung des Beitrages per Kündigung des Vertrages möglich ist, entfällt für den Anbieter die Notwendigkeit, sein Angebot zu ändern. Rabiat ausgedrückt: Auch wenn nur Müll produziert und tatsächlich nur noch wenige Zuschauer oder Zuhörer das Programmangebot annehmen, entfällt durch die nicht marktabhängige Korrektur jede Motivation, ein besseres Programm zu produzieren. Es ist schon absurd, dass Menschen, die dann diese Beiträge nicht bereit sind zu zahlen, weil sie die Sendungen des ÖRR nicht sehen oder hören wollen, durch Zwangsvollstreckung (Pfändung des Einkommen, Vermögens, Verhängung von Bußgeldern bis hin zu „Beugehaft“) gezwungen werden können. Dass hierbei hohe Vollstreckungskosten anfallen, scheint dabei zweitrangig zu sein. Bekannt wurde der „Gebührenverweigerer“ Georg Thiel, der 181 Tage im Gefängnis zubrachte, weil er sich weigerte die „Eidesstattliche Versicherung“ abzugeben, um seine Vermögenswerte zu offenbaren. Das alles hatte einen Gesamtkostenbeitrag von 24.000 EUR verursacht (die der WDR zahlen muss) für eine Forderung von 651,30 EUR.[14] Dies ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
  • Monopolstellung und Wettbewerbsverzerrung: Der ÖRR befindet sich aufgrund seiner stabilen finanziellen Lage in einer Monopolstellung, die unweigerlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Wer in einem Marktgeschehen übermächtig wird, kann letztendlich diejenigen Konkurrenten „ausschalten“, die schwächer als er sind. Der ÖRR kann sich aufgrund seiner Monopolstellung das am weiten verbreitete Netz von Korrespondenten in aller Welt leisten – die privaten Senderanstalten können hier nicht mithalten. Auch in anderen Bereichen gibt es Wettbewerbsvorteile, die eiskalt ausgenutzt werden. Die „Faktenchecker“[15], die „Spartenprogramme“ von ARD und ZDF mit speziellen Angeboten, die dann vor allem privaten Anbietern Konkurrenz machen[16] oder Online-Angebote, so dass auch Zeitungsverlage in Bedrängnis kommen[17], zeugen von einer Übermacht des ÖRR. Wer sich nicht um seine Finanzierung sorgen muss, kann beruhigt den Markt für sich erobern und braucht nicht Kritik fürchten, denn aufgrund der starken Marktstellung wird der Übermächtige auch schnell derjenige, der die Regeln, die Richtung und durch die Marktbeherrschung auch die Themen bestimmen kann. Dabei richtet der ÖRR sich vor allem an diejenigen Zuschauer, die „in die Jahre gekommen sind“ (Durchschnittsalter über 60 Jahren), die sich noch über 29 Kochsendungen, 9 Krankenhausserien oder 42 vom ZDF produzierte Krimiserien oder 15 Musikshows (Helene Fischer und Co., Volksmusik, Schlager)[18], freuen. Die jüngere Generation, die sich im Umgang mit neuen Medien leichter tut, gehört nicht zu den typischen Fernsehzuschauern. Es stellt sich dann schon die Frage, ob der ÖRR da noch dem Anspruch einer „Grundversorgung“ gerecht wird oder nicht über das Ziel hinausschießt und aufgrund seiner Monopolstellung zu markbeherrschend geworden ist.
  • Einseitigkeit: Der ÖRR kann sich auch immer des Schutzes durch die allgegenwärtige staatliche „Allmacht“ sicher sein, solange er regierungskonform bleibt. Die gängigen Narrative dürfen hierbei nicht in Frage gestellt werden. Typisch war die regierungskonforme Berichterstattung in der Flüchtlingskrise, als Flüchtlinge eher im Sinne der Regierung als „Bereicherung“ dargestellt wurden. Auch in Corona-Zeiten wurden stets dieselben Interviewpartner (Lauterbach und Co.) eingeladen, während diejenigen nicht zu Wort kamen (Wodarg, Bhakdi u. Co.), die eine andere Meinung vertreten. Es ist nicht gerade erstaunlich, dass Politiker der Unionsparteien, der SPD und der Grünen mit ihren Politikern in Talkshows häufiger vertreten sind als diejenigen der AfD. Bei dem Vergleich mit dem Stimmenanteil der Parteien im Jahr 2019 waren die Grünen mit 17,2 % bei einem Siitzanteil im Bundestag mit 9,5 % in Talkshows überproportional vertreten, während die Vertreter der AfD bei einem Stimmenanteil von 12,8 % mit 5,2 % unterrepräsentiert waren[19]. Es wird nicht ausgelassen, dann diese Minderheit einer Übermacht von quasi gleichgeschalteten Politikern auszusetzen, die dann wie eine hungrige Meute über die ausgewählten Außenseiter herfallen. Dass dies so geschieht wundert nicht, denn die Volontäre bei der ARD würden bei der „Sonntagsfrage“ zu 57 % Grüne, zu 23 % die Linke und zu 11 % die SPD wählen, nur 2,6 % würden CDU und zu 1,3 % die FDP wählen – AfD kam gar nicht vor[20]. Diese „Linkslastigkeit“ ist auch in sämtlichen politischen Magazinen wie z. B. Monitor oder Panorama zu sehen, wo die Kommentatoren eindeutig den linken politischen Spektrum zugerechnet werden können. Vorbei sind die „goldenen Zeiten“ von Gerhard Löwenthals ZDF-Politikmagazin (1969 – 1987), das noch als Bollwerk des Konservatismus galt. Diese Dominanz führt zu einer Einseitigkeit in der Berichterstattung und Kommentierung, sofern überhaupt hier noch eine Unterscheidung vorgenommen wird. Auch in den Unterhaltungssendungen des ÖRR wird die Botschaft des links-grünen Mainstream vermittelt, so wie in der Sendereihe des BR „Dohoam is Dohoam“, in der das Thema „Flüchtlinge“ positiv dargestellt wird: Ein Flüchtling wird fälschlicherweise des Diebstahls bezichtigt, gefundenes Geld wird brav zurückgegeben an den Verlierer, einem Flüchtling wollen die Dorfbewohner – aus rein humanitären Gründen -  helfen, nicht abgeschoben zu werden (und von einem Dorfbewohner sogar eine „Scheinehe“ angeboten)[21].  Selbst vor Fälschungen schreckt das ZDF nicht zurück, indem z. B. der Wasserdampf des Atomkraftwerkes dunkel eingefärbt wird, um der grünen Agenda („Atomkraft? Nein danke“) auf die Sprünge zu helfen[22]. Der Anspruch einer Ausgewogenheit kann also nicht mehr als gegeben angesehen werden, zu einseitig ist die Meinungsdominanz zugunsten des links-grünen Zeitgeistes[23].

 

Die Abschaffung des ÖRR - zumindest seine Zwangsfinanzierung - ist aus meiner Sicht die einzige wirksame Möglichkeit, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Wenn der ÖRR noch eine Zukunft haben will, muss er sich dem allgemeinen Wettbewerb wie alle anderen Medien stellen, die sich am Markt behaupten müssen, um zu überleben.

© beim Verfasser    

 

[1] https://www.deutschlandfunk.de/50-jahre-neujahrsansprache-aus-dem-kanzleramt-machtworte-100.html

[2] https://www.welt.de/politik/gallery8398237/Ehemaliger-ZDF-Moderator-Seibert-wird-Regierungssprecher.html

[3] https://www.deutschlandfunkkultur.de/seitenwechsel-im-journalismus-100.html

[4] Gremium, das für vier Jahre gewählt und die Einhaltung der Programmrichtlinien überwacht und den Intendanten des ZDF wählt; https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat; entspricht dem Rundfunkrat der anderen Senderanstalten https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat 

[5] Der Verwaltungsrat hat eine Aufsichtspflicht für die angemessene Ausgabe der eingesammelten Gelder (Rundfunkbeiträge – vorher: Rundfunkgebühren), https://www.deutschlandfunk.de/gremien-von-ard-und-zdf-die-unsichtbaren-stellvertreter-100.html  

[6] https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/zu-viel-staat-im-zdf.html

[7] https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/zu-viel-staat-im-zdf.html

[8] https://uebermedien.de/74777/wen-vertreten-eigentlich-die-rundfunkraete-von-ard-und-zdf/

[9] https://uebermedien.de/74777/wen-vertreten-eigentlich-die-rundfunkraete-von-ard-und-zdf/#kommentieren

[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Patricia_Schlesinger#cite_note-BI-22

[11] https://taz.de/Mal-ehrlich-ist-Ihr-Fernseher-angemeldet/!1693973/: Treffend hieß es früher als Drohung für diejenigen, die ihre Geräte nicht angemeldet hatten: „Schwarz hören und sehen kommt teuer zu stehen“.

[12]  https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag

[13] https://www.youtube.com/watch?v=LdnQCJvOfes&t=1308s

[14] https://www.welt.de/fernsehen/article233329219/Rundfunkbeitrag-verweigert-Georg-Thiel-ist-nach-181-Tagen-Gefaengnis-wieder-frei.html

[15] https://www.swr3.de/aktuell/diese-meldungen-sind-fake-news--von-coronavirus-bis-volkmarsen-100.html. Diese „Faktenchecker“ sind gerade in Corona-Zeiten i.d.R. aufseiten der Regierung gewesen und haben die Fakten so gecheckt, dass sie zu dem Narrativ der Regierungspropaganda passten. 

[16] https://www.ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/1997/artikel/?tx_frspublication_pi5%5Bid%5D=1&tx_frspublication_pi5%5Bcontroller%5D=Publication&cHash=8f7c415a83276418cb54a403f0326042

[17] http://printarchiv.absatzwirtschaft.de/content/communication/news/vdz-will-weniger-online-sevices-bei-ard-und-zdf;33499

[18] https://www.youtube.com/watch?v=_hcvUfc2Lww&t=50s

[19] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anne-will-und-hart-aber-fair-diese-politiker-haben-2019-in-talkshows-ihre-parteien-vertreten/25351462.html

[20] https://uebermedien.de/54539/wie-links-ist-der-ard-nachwuchs-viel-laerm-um-ein-datenprojekt/

[21] https://netzbeitrag.de/unterhaltung/177/erziehung-propaganda-im-deutschen-fernsehen/

[22] https://www.youtube.com/watch?v=QgUvAZ7ed5s

[23] https://perikles.tv/inneres/1385-merkmale-des-linken-gesinnungsjournalismus https://perikles.tv/inneres/1529-leben-wir-in-einer-pseudo-linken-diktatur

 

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