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Schluss mit der Bevormundung! Das ist die Forderung an diejenigen, die als Vertreter der staatlichen Gewalten glauben, den Menschen in Deutschland Vorschriften machen zu können, wie sie zu leben haben. Zieht die Politiker zur Verantwortung, die ihren Amtseid brechen!

  • Freiheit – das hohe Gut: Die jungen Bundesrepublik Deutschland hatte nach der Nazizeit nur einen Wunsch: Nie mehr eine Diktatur zulassen. Folgerichtig sollte die Verfassung so aufgebaut werden, dass keine der staatlichen Gewalten zu viel Macht bekommen sollte. Folgerichtig war eine – leider nur fast – konsequent durchgeführte Gewaltenteilung. Die „Väter des Grundgesetztes“ konnten allerdingst nicht ahnen, dass ihre guten Ideen nicht immer auf fruchtbaren Boden fallen würden. Sie hatten gedacht, dass die Menschen in ihrer Grundausrichtung selbst dazu beitragen würden und wollten, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und zu bewahren. Leider haben sie sich geirrt und die Auswüchse egoistischer Wünsche und Begierden nahmen doch Formen an, die so nicht gedacht waren. Sie hatten nicht mit dem Machthunger, mit der Selbstbedienungsmentalität, mit der Skrupellosigkeit der Machteliten und mit der Trägheit der Masse Mensch gerechnet. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 hat das neue Deutschland sich leider nicht so weiter entwickelt, wie dies wünschenswert gewesen wäre, als das im alten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebene Ziel der deutschen Einheit erreicht worden war. Die Freiheit des einzelnen Bürgers, seine Unabhängigkeit, sein Selbstbestimmungsrecht, sein Wunsch nach Selbstverwirklichung in Sicherheit und auch Wohlstand geriet gerade seit der „Machtergreifung“ durch Angela Merkel und ihrer opportunistischen Politik in Gefahr. Ihr folgte eine „Ampelregierung“ die anscheinend versucht, diese Politik in negativer Weise noch zu übertreffen. Die Freiheit war nicht mehr das Ziel staatlichen Handelns, sondern eine neue Agenda machte sich breit: Der fürsorgliche Staat wurde mehr und mehr zum bevormundenden Staat, der seine Bürger wie unmündige kleine Kinder behandelt, denen man nur alles gut erklären müsse, damit sie es verstehen und auch dann akzeptieren.
  • Der Machthunger der „Eliten“: Die politische Elite, die sich vornehmlich aus den Parteien rekrutiert, hat sich vom Volk abgewandt und sieht das Volk nicht mehr als den Souverän an, der er eigentlich nach der Verfassung ist. Die Allmacht stark angeschwollener Administrationen in den Führungsetagen der Parteiapparate, in der Regierung, in einer von politischen Vorgaben geprägten Justiz und einer fast zu „Abnickgremien“ verkommenen Parlamenten (Bundestag und Bundesrat), hat die Diskrepanz zwischen den Idealvorstellungen einer repräsentativen Demokratie und der Wirklichkeit anwachsen lassen. Vor allem die zunehmende Dominanz der Exekutive auf Länder- und Bundesebene hat dazu geführt, dass die Gewaltenteilung quasi ad absurdum geführt wurde. Gerade in der so genannten Corona-Krise trat diese Dominanz zu sehr in Erscheinung und führte dazu, dass die Allmachtphantasien der politischen Akteure ins Unermessliche anwuchsen. Angela Merkel glaubte mit Videokonferenzen mit den Ministerpräsidenten „durchregieren“ zu können – und das an der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle vorbei. Die Krux war und ist, dass die gedachte Gewaltenteilung an der Parteiendominanz, an der Verfilzung zwischen Machtinteressen einzelner Personen und des jeweilige stützenden Machtapparates, an der willfährigen Mitmach-Einstellung der Parteisoldaten, an dem auf eigene Sicherheit und Wohlstand bedachten Beamtentum in den Ministerien und an der mangelnden Kontrolle durch die Justiz zerschellte. Der Machthunger und die Vorstellung, selbstherrlich regieren zu können, ohne auf die Interessen der breiten Bevölkerung zu achten, wurde zum allgegenwärtigen Schreckgespenst einer „Scheindemokratie“, in der die Legitimation vom Volk nicht mehr eingeholt werden muss und soll und das Wahlvolk zu „Stimmvieh“ verkommt, das nur alle vier Jahre sein Votum abgeben soll, aber ansonsten zu schweigen hat, nicht mitbestimmen braucht, denn der Staat mit seinem riesig angewachsenen Apparat sorgt ja schließlich für alles.
  • Mangelnde Kontrolle, mangelndes Korrektiv: Die Bevölkerung in Deutschland wird zum Spielball von Machtinteressen der verschiedensten Art, die Kontrollen versagen und Korrektive werden mundtot gemacht. Wer kontrolliert denn wirklich noch die politische Elite, die sich in einer skrupellosen Selbstbedienungsmentalität die Rosinen aus dem Kuchen herauspickt und das Volk mit Trostpflastern versucht ruhig zu stellen? Die jüngste Entwicklung in der Energiekrise zeigt, dass die Kontrollen in dem politischen System entweder nicht vorhanden sind oder versagen. Wer ist noch in der Lage, einen Robert Habeck zu bremsen, der mit der Absicht, die letzten sicheren Atomkraftwerke stillzulegen, die Energieversorgung des Landes aus egoistischen Parteiinteressen gefährdet? Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle eines Karl Lauterbach, der mit seinen Impf- und Maskenwahn unser Land mal wieder glaubt, vor einer neu herbeigeredeten Corona-Welle sicherer zu machen? Das Parlament verkommt mit seinen Parteisoldaten, die, wenn sie den Regierungsparteien angehören, brav gemäß der politischen Parteienausrichtung so stimmen, wie dies von der Regierung vorgegeben wird, zu einem reinen „Abnickverein“. Die Korrektive, die hier eingreifen könnten, zu denen die so genannten „Medien“ gehören, scheinen in einer unheilvollen Allianz mit den Mächtigen des Landes zu stehen und deren Vorgaben zu folgen. Wer den Mut hat, die Berichterstattung und Kommentierung infrage zu stellen, wird von den Mächtigen in der Presse und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk „ausgekehrt“, so dass sich nur noch ein einheitliches Gesamtbild ergibt. Die Skandale im Berliner Rundfunk um Patricia Schlesinger offenbart exemplarisch, dass eine Kumpanei, eine Vetternwirtschaft und eine skrupellose Selbstbedienungsmentalität wirksame Kontrollen unterwandern. Man tut sich gegenseitig nicht weh, sondern schiebt sich gegenseitig Pöstchen zu, verdeckt Missstände, statt sie aufzudecken, oder wähnt sich in Ahnungslosigkeit, die eine erschreckenden Inkompetenz offenbart. Mutige Journalisten begeben sich lieber in die Ungewissheit, statt sich in einem Schlafwagen ähnelnden Mainstreammedium korrumpieren zu lassen. Es sind leider zu wenige, die den Mut haben, hier auszuscheren. Das Sicherheitsbedürfnis, der Wunsch nach einer beruflichen Karriere in bewährten Bahnen eines korrumpierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder einer großen Tageszeitung, die lediglich nur noch Regierungspropaganda verbreiten, ist leider oft dominierend.
  • Der Bürger als Versuchskaninchen und unmündiges Kind: Während unsere gewählten oder durch Parteipatronage in Ministerebenen gehievten Politiker nicht mehr im Interesse des Volkes handeln, sondern egoistischen materiellen Zielen nach eigenem Wohlstand folgen, dabei dem Volk mit so genannten „Entlastungspaketen“ ruhig zu stellen versuchen, werden die Bürger mit ihren Problemen allein gelassen. Statt mit einer an der Realität orientierten Politik den Bürgern Sicherheit zu geben, schüren sie weiter Ängste, verunsichern sie sie weiter und muten ihnen mehr zu, als sie verkraften können. Mit einer unbeschreiblichen Arroganz hatte Robert Habeck darüber schwadroniert, dass halt einige Betriebe ihre Produkte aufgrund der Energiekrise vielleicht nicht mehr verkaufen könnten, wobei er seine Inkompetenz hinsichtlich der dann sich anbahnenden Insolvenz offenbarte. Statt dass also die Politiker „ihren Job erledigen“ und für sichere Energie sorgen, schwingen sie sich lieber als „Volkspädagogen“ auf, die glauben mit „Energiespartipps“ die Bürger beruhigen zu können, wie dies z. B. der Ministerpräsident vom „Ländle“, Winfried Kretschmann, mit seiner „Waschlappen-Empfehlung“ getan hat. Den Bürger zu erziehen ist das Hauptbeschäftigungsfeld von Politikern vor allem der Grünen, die am liebsten Deutschland in ein Erziehungsheim verwandeln würden, die glauben, ihre Sicht von der Welt den Bürgern aufzwingen zu können. Die „Verbotsmentalität“ hat sich so sehr breit gemacht, dass sie fast selbstverständlich zum Handwerkszeug dieser Art von Politikern geworden ist, die dabei ihre Penetranz in den Mainstreammedien mit Kompetenz verwechseln. Dabei wird gerne mit Panikmache die Angst der Menschen geschürt, um sie dann gefügig zu machen. Die Verheißungen des Gesundheitsministers Lauterbach, der glaubt, mit einem Vorschriftwahn vor Corona-Infektionen schützen zu können, die einer unnötigen und unverhältnismäßigen Gängelung gleichen, können der Realität kaum stand halten. Masken, die eigentlich aus dem Arbeitsbereich kommen und dort vor gefährlichen Giftstoffen schützen sollen, sollen nach seiner Vorstellung epidemisch eingesetzt werden. Wer kontrolliert aber denn, ob die verwendete Maske für einen Bürger denn wirklich unbedenklich ist, führt sie doch zu einer Unterversorgung mit Sauerstoff, zu einem Anstieg des Kohlendioxids im Blutkreislauf und Gewebe, zu einem möglicherweise Einatmen von Fremdpartikeln (z. B. Mikroplastik), die sich in den Masken befinden. Das regelmäßige Wechseln der Maske müsste eigentlich erfolgen, um etwas Schutz vor zusätzlichen Gefahren durch die Anreicherung von Pilzen und Bakterien in dem Maskengewebe, die eingeatmet werden, zu gewährleisten. Aber was interessiert es einem Politiker, wenn er seine Agenda gnadenlos durchsetzt, ob dies wirklich den Bürger dient.
  • Skrupel- und Schamlosigkeit: Es gibt eine erschreckende Skrupellosigkeit, die Vorteile von Ämtern und Mandaten auszunutzen. Die Gewissenlosigkeit, mit der Politiker wie die Verteidigungsministerin Lambrecht (Affäre um die Nutzung eines dienstlichen Hubschraubers, um in die Nähe des geplanten Urlaubsortes zu gelangen) oder Christian Lindner für seine „Protzhochzeit“ ihre Ämter zur eigenen Vorteilsnahme ausnutzen, zeigt, dass diese Politiker jedes Schamgefühl aufgegeben haben. Während diese Art Politiker für das Volk stets gute Begründungen parat haben, wird in der Gewissheit weitergemacht, dass ihnen nichts passieren kann. Während ein Bürger in ähnlichen Fällen sofort Bekanntschaft mit der Staatsanwaltschaft machen würde, scheinen die Staatsanwaltschaften im Hinblick auf Politiker betriebsblind zu sein. Wo bleiben die Strafverfahren gegen die Politiker, die in der Corona-Krise gegen Personen gehetzt haben, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten? Wurde jemals ein Politiker zur Verantwortung gezogen, der nachweislich Steuergelder verschwendet hat? Wer die Macht hat, nimmt sich das Recht oder ignoriert es nach eigenem Ermessen.
  • Forderung nach mehr Mut: Die Bürger wirken heute oft wie dumme, brave Lämmer, die alles tun, was die Obrigkeit verlangt. Sie duschen kalt, weil dies ihnen empfohlen wird, laufen sogar noch im Freien mit Maske herum, denunzieren andere wegen der Steuerhinterziehung, verzichten auf ihr Demonstrationsrecht, um nicht als „Rechte“ eingestuft zu werden oder lassen sich eine Corona-Impfung verpassen, obwohl die Nebenwirkungen nicht mehr zu verheimlichen sind. Diese Selbstverständlichkeit der Unterordnung ist für viele Bürger eine Überlebensstrategie geworden, die sie an den Tag legen, um „in Ruhe gelassen zu werden“. Dabei vergessen sie, dass es allein an ihnen liegt, ob die staatliche Gewalt ihr Leben fremdbestimmt oder nicht. Was wollten die Inhaber der staatlichen Gewalten noch ausrichten, wenn die Bürger nicht mehr bereit sind, alles mitzumachen? Wenn ein gemeinsames Bewusstsein entstünde, dass der mündige Bürger keinen überbordenden, bevormundenden Staat braucht und daraus die konsequente Schlussfolgerung zieht und nicht mehr mitmacht, haben die Inhaber der staatlichen Gewalten ihre Macht verloren. Es bedarf einer Solidarität der Bürger und derer, die die staatliche Macht, die ebenfalls Bürger dieses Staates sind, ausüben. Sie müssten erkennen, dass sie eigentlich im selben Boot sitzen und dass sie beide von nur wenigen Machthabern fremdbestimmen werden – wenn sie sich nicht dagegen wehren. Es bedarf eines Mutes, gegen den Strom zu schwimmen und den engen Korridor zu verlassen, den Politiker und ihre Helfershelfer in den Medien vorschreiben. Dies kann jeder versuchen, wo er lebt, arbeitet oder mit anderen zusammen lebt, in dem er sich weigert mitzumachen, sich mit anderen zusammenschließt und gegen einen übergriffigen Staat wehrt. Zivilcourage könnte auf diese Weise eine Renaissance erfahren. Der übergriffige Staat, der sich anmaßt, unser aller Leben bestimmen zu können, muss in seine Schranken gewiesen werden. Politiker, die sich hier hervortun, dürfen von Medien nicht mehr hofiert werden, sondern sie müssten eine „Mediensperre“ erfahren, damit ihnen die Einflussnahme entzogen wird. Medienvertreter hätten hier eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, für die Bürger und nicht für einen übergriffigen Staat Pate zu stehen.

Wollen wir uns weiter vorschreiben lassen, wie wir zu leben haben? Nein, weigern wir uns mitzumachen und zeigen wir diesem Staat die „rote Karte“, solidarisieren wir uns und zeigen wir, dass wir das Volk sind, wie dies die Bürger der DDR proklamiert hatten, als es ihnen Ende der 80iger Jahre gelang, ein korruptes Regime in die Knie zu zwingen.

                   

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