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Die Wirtschaft gerät in der Ukraine-Krise unter die Räder einer Politik, die sich parteiisch gibt und dabei die Interessen vieler Bürger negiert. Deshalb soll hier ein Plädoyer für eine freie Wirtschaft – ohne politische Einmischung - gehalten werden, in dem Argumente für einen so genannten „freien Handel“ vorgebracht werden. Wie dies bei einem Plädoyer so üblich ist, wird eine bewusst einseitige Darstellung vorgenommen, die fern von jeder „Ausgewogenheit“ ist, wie diese immer von jenen vorgebracht wird, die sich gerne als neutral geben, wobei bei näherem Hinsehen es auch oft mit der Neutralität gar nicht so weit her ist, wie dies uns verkauft wird. Vorher will ich versuchen, die von der Europäischen Union verhängten Wirtschafssanktionen darzustellen.

  • Wirtschaftssanktionen – ein zweischneidiges Schwert: Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben zwei Ziele: „Die Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen; sie richten sich insbesondere gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Elite, die für die Invasion verantwortlich ist“[1]. Das zweite Ziel, das so nicht ausdrücklich formuliert wurde, ist die Hoffnung, dass durch die Schwächung der russischen Wirtschaft der Widerstand der Bevölkerung gegen Wladimir Putin und seine Regierung zunimmt, um so möglicherweise den Sturz zu provozieren[2]. Seit 2014 laufen von der Europäischen Union (EU) zahlreiche Sanktionen gegen Russland, beginnend mit der angeblichen rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim, die sowohl globale Maßnahmen als auch individuelle Komponenten beinhalten. Diese wurden dann noch einmal verschärft mit dem Beginn der Invasion von russischen Truppen auf das Gebiet der Ukraine am 24.02.2022[3]:
    • Einfrieren von Vermögenswerten einzelner Personen und Organisationen und Erteilen von Reiseverboten. Hierzu zählen vor allem ab 25.02.2022 der russische Präsident selbst und der russische Außenminister sowie Mitglieder der Duma und des Nationalen Sicherheitsrates.
    • Erschwerung des Zugangs Russlands zu Kapital- und Finanzmärkten. Hierzu zählen das Verbot des Zahlungsverkehrs mit der russischen Zentralbank und den Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System[4]. Außerdem Verbot des Auslieferns, Verbringens und der Verkauf von auf den Euro lautende Banknoten an russische Personen oder Organisationen.
    • Überflugverbot für russische Fluggesellschaften.
    • Aussetzung der Sendetätigkeit von „Russia Today“ und „Medien Sputnik“ zur Verhinderung von Desinformation.
    • Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen Russlands.
    • Handelsbeschränkungen für russische Güter (Eisen, Stahl, Luxusgüter).
    • Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten.
    • Einfuhrverbot für Kohle.
    • Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen.
    • Einreiseverbot für russische und belarussische Kraftfahrverkehrsunternehmen.
    • Einfuhrverbot für Holz, Zement, Meeresfrüchte und alkoholische Getränke.
    • Ausfuhrverbot für Flugturbinenkraftstoffe.
    • Einfuhrverbot für russisches Öl und raffinierte Erdölerzeugnisse.
    • Verbot der Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen.
    • Verbot, Gold aus Russland einzuführen oder zu verbringen.
    • Ausweitung des Verbotes des Anfahrens von EU-Häfen auf Schleusen.
    • Ausfuhrkontrollen für Güter nach Russland mit doppeltem Verwendungszweck[5].
  • Gegenreaktionen aus Russland[6]:
    • Einstellung der Gaslieferungen an die EU (nicht alle Staaten sind betroffen).
    • Umtauschpflicht von ausländischen Devisen in Rubel für russische Firmen und Tochterunternehmen westlicher Unternehmer).
    • Stellt eine westliche Firma seine Tätigkeit ein, kann dies als vorsätzliche Insolvenz bestraft werden.
    • Genehmigungspflicht von Geschäften von Unternehmen mit „unfreundlichen Ländern“ durch dafür eingerichtete Regierungskommission.

Die Wirtschaftssanktionen der Russen fallen angesichts der langen Liste von EU-Sanktionen relativ schmal aus. Der Krieg wird somit nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern mit anderen Mitteln auf dem Gebiet der Wirtschaft ausgetragen, so dass von einem „Wirtschaftskrieg“ gesprochen werden kann[7].

  • Rückkehr des Gutmenschentums: Einige können sich sicher gut erinnern, als 2015 die „Flüchtlingswelle“ über Deutschland wie eine Art „Naturereignis“ oder als ein schicksalhaftes Geschehen hereinbrach und der „Gutmensch“[8] mit einer penetranten Attitüde auf den Plan trat, um diejenigen moralisch zu diskreditieren, die zur Vorsicht mahnten und Bedenken hinsichtlich einer Überforderung eines Landes vorgebrachten, die sich in der Überlastung der sozialen Sicherungssysteme, der wachsenden Überfremdung der eigenen Kultur durch importierte Fremdkulturen mit nicht kompatiblen Wert- und Normvorstellungen sowie einer wachsenden Kriminalität äußern könnten. Die Totschlagargumente waren meistens der Art, dass die Abweisung oder Zurückweisung von offensichtlich unbegründeten Asylanträgen als moralisch verwerflich bezeichnet wurde, weil dann diese Menschen einem ungewissen Schicksal überlassen würden bis hin zu der Steigerung, dass sogar der Tod der so genannten Flüchtlinge – etwa durch Ertrinken im Mittelmeer – billigend in Kauf genommen würde. Ähnliche Argumente werden jetzt wieder in dem Sinne laut, dass die mangelnde Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen dazu führe, sich mitschuldig zu machen an dem Tod vieler Ukrainer, an der Deportierung von Kriegsgefangenen durch die Russen, Deportierung von Kindern und Freigabe zur Adoption oder Vergewaltigung von Frauen[9]. Die Suggestion einer Mit- oder Teilschuld wirkt bei vielen und lässt dann ein schlechtes Gefühl aufkommen, das dann zu einem Einschwenken auf den gewünschten Kurs animiert. Der wachsame Geist eines kritischen Menschen, der sich sein eigenes Denken noch nicht abgewöhnt hat, verleitet zu einer Wachsamkeit gegenüber dieser „moralischen Keule“ und lässt sie konsequent nicht gelten. Ihm fallen dann Analogien ein: Wäre dann der Hersteller einer Axt, die zum Spalten von Holz hergestellt wird, auch mitschuldig an einem Verbrechen, wenn mit dieser ein Mord geschieht? Ist denn derjenige, der nicht jeden Obdachlosen bei sich selbst beherbergt, schuld an dem Elend dieses Menschen? Ist derjenige, der warm statt kalt duscht, auch noch mitschuldig an der Klimakatastrophe? Das letzte Analogie-Beispiel zeigt die Absurdität der moralisch überfrachteten Argumentationsweise exemplarisch an dem meistens von denselben Personen vorgebrachten Vorwurf. Denn es könnten dann ellenlange Ursache-Wirkungsketten konstruiert werden, so dass dann jeder irgendwie an allem schuld sein würde. Diese Art der „moralischen Erpressung“ durch die „Gutmenschen“ sollte konsequent abgewehrt und der rationale Diskurs angemahnt werden. Rationalität und Moralität schließen sich eben nicht aus[10]. Mit dem sicheren Gefühl, „auf der richtigen Seite“ zu stehen, weil der „Gutmensch“ immer glaubt, die richtige Moral für sich gepachtet zu haben, werden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland dann begründet.  
  • Vernetztes statt lineares Denken: Der Unterschied zwischen den beiden Denkarten ist der, dass der linear Denkende immer nur in eine Richtung sieht. Eine Ursache führt eben nur zu einer Wirkung – alles andere wird einfach ausgeklammert. Der vernetzt Denkende sieht aber, dass eine Ursache verschiedene Wirkungen haben kann, die sich wie ein Astgeflecht eines Baumes immer weiter verzweigen und so zu einem Geflecht verschiedener, sich zum Teil gegenseitig störender Wirkungen verzweigen. Freilich ist dieses vernetzte Denken anstrengender, aber es wird der Wirklichkeit eher gerecht, denn wir erleben in unserer Welt oft selbst am eigenen Leibe, dass manchmal kaskadenähnliche Wirkungen sich entfalten können. Die Volksweisheit – „ein Unglück kommt selten allein“ – deutet dieses bereits an: Wenn etwas schief geht, dann braucht man nicht lange warten, bis die nächste Katastrophe passiert. Loriot hat diese Kettenreaktion in seinem Sketch „Das Bild hängt schief“ auf köstliche Art demonstriert: In seiner vermeintlich guten Absicht, ein an der Wand schief hängendes Bild wieder gerade zu rücken, verursacht eine Kettenreaktion von sich aneinander reihenden Folgeschäden, so dass er am Ende ein verwüstetes Zimmer verlässt. Auch der Schlusssatz des Sketches hat es in sich: „Das Bild hängt schief“[11]. Derjenige, der linear denkt, sieht auch praktisch nur den von ihm beobachteten Tatbestand – alles andere wird ausgeblendet.
  • Seiteneffekte der Wirtschaftssanktionen: Ähnlich verhalten sich die Regierungschefs der EU, denn in ihrem linearen Denken (es soll nur die russische Wirtschaft geschädigt werden) sollen die Wirtschaftssanktionen keine Seiten- oder Nebeneffekte entfalten. Die Realität sieht aber anders aus. Der Stopp der Lieferungen von Erdgas aus Russland, als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen, hat erhebliche Folgen für die deutsche Wirtschaft, weil diese von dem im Verhältnis zu vielen teureren[12], jetzt ersatzweise aus den Niederlanden und Norwegen importiertem Erdgas, das zum Teil als „verflüssigtes Erdgas“ (LNG-Gas[13]) angeliefert wird – Deutschland verfügt noch nicht über entsprechende Anlieferungsterminals – abhängig wird. Gerade die energieintensiven Betriebe sind hiervon betroffen, hierzu zählen[14]:
    • Getränkeindustrie: Sie profitierte in der Vergangenheit von dem relativ billigen Gas aus Russland, das bisher zu einem Viertel von dort her kam. Gerade die Brauereien benötigen das Gas für die Braukessel, um die Gärungsprozesse für die Herstellung von Bier zu beschleunigen. Vor allem der Kohlensäuremangel trifft die Getränkebranche, weil durch den Gasmangel das als Nebenprodukt in der Ammoniak-Produktion (Düngelmittelherstellung) anfallende Kohlendioxid knapp wird[15]. Da auch die Glashütten durch den Gasmangel ihre Produktion drosseln, könnten irgendwann die Flaschen fehlen, um das Bier abzufüllen[16].
    • Tabakindustrie: Bei der Verarbeitung des Tabak wird die Prozesswärme benötigt, fehlt das Gas, könnte es aber auch durch Öl ersetzt werden.
    • Textilindustrie: Bei der Herstellung von Textilien wird auch das Gas benötigt, vor allem bei der Produktion von feuer- oder wasserabweisenden Stoffen wird zur Oberflächenversiegelung Gas benötigt, um die aufgetragenen Chemikalien zu trocknen.
    • Papierindustrie, Druckerzeugnisse: Die Papierindustrie benötigt Gas als Prozesswärme, um das notwendige Papier oder auch Pappe herzustellen. Darunter leiden bei einem Gasmangel auch die Printmedien, die für die Produktion der vielfältigen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher von dem Grundstoff Papier abhängig sind.
    • Pharmazeutische Industrie: Bei der Herstellung von Medikamenten wird Gas benötigt, so dass es dann zu Lieferengpässen kommen kann, wie dies z. B. jetzt schon bei Ibuprofen (Schmerzmittel), Diabetes- und Bluthochdruckmedikamente der Fall ist[17].
    • Chemische Industrie: Dieser Wirtschafszweig ist stark von Gas als Prozesswärme abhängig oder braucht Gas, um die Basischemikalie Ammoniak herzustellen.
    • Metallindustrie: Die Betriebe, die bei der Herstellung von Stahl (Stahlwerke) Gas benötigen, um die Hochöfen aufzuheizen, sind betroffen, ebenso die Industriezweige, die das hergestellte Stahl für die Weiterverarbeitung benötigen, wie z. B. die Autoindustrie.
    • Landwirtschaft: Die Landwirtschaft benötigt für die Produktion der Grundstoffe (Getreide, Kartoffeln, Gemüse) zur Herstellung von Lebensmitteln auf den Feldern Stickstoffdünger, der ebenfalls von der Verfügbarkeit billigen Gases abhängig ist. Die Landwirte befürchten bis zu 40 % Einbußen bei den Ernteerträgen[18]. Wenn aber die Ernteerträge zurückgehen, gefährdet dies unmittelbar die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.
    • Verteuerung des Heizens: Es ist fast banal, dass durch die gestiegenen Gaspreise auch das Heizen von Gebäuden teurer wird. Die Betriebe könnten sogar zum Sparen gezwungen werden, wenn es mit Gas zu knapp wird. Dies ermöglicht das Energiesicherungsgesetz, wobei in einem Notfallplan die Mindesttemperaturen für Räume (Büros, Werkhallen) abgesenkt werden könnten. Für das Absenken der Raumtemperatur von normalen Mietern fehlt es z. Zt. noch an gesetzlichen Vorgaben[19]. Aber was nützten alle gesetzlichen Regelungen, wenn die Verfügbarkeit des Gases tatsächlich so eingeschränkt würde oder gar die Vorräte im schlimmsten Falle versiegen, so dass kein Heizen mehr möglich wäre? Ohne Nachfüllen der Speicher würden in einem Winter die Vorräte für nur zwei Monate reichen[20].
  • Wandel durch Handel: Jeder Mensch hat das Grundbedürfnis, an einem Wirtschaftskreislauf teil zu nehmen, was auch für die Nationen gilt. Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist das Urelement der arbeitsteiligen Welt, in der eine etwas produziert oder eine Dienstleistung anbietet, die der andere benötigen könnte, weil dieser sich auf eine andere Warenproduktion oder ein anderes Dienstleistungsgeschäft spezialisiert hat. Länder, die auf diese Weise sich in einem Austauschprozess befinden, werden dann keine Kriege miteinander führen, weil der Krieg diesen Austausch torpediert, denn die so genannten „Opportunitätskosten“ der Gewalt steigen (Dieter Nuhr sinngemäß: Händler erschießen nicht ihre Kunden)[21]. Die Idee des „Wandels durch Handel“ geht auf Egon Bahr zurück, der 1963 die Idee des „Wandels durch Annäherung“ in Bezug auf die Ostpolitik ins Spiel brachte. Durch das Betreiben eines regen Austausches von Gütern und Dienstleistungen sollte eine Öffnung des Ostblocks und damit ein Prozess der Annäherung in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht erreicht werden[22]. Manche sehen die Idee seit dem Krieg in der Ukraine als gescheitert an[23]. Der Grund wird darin gesehen, dass autokratisch geführte Länder, wie z. B. Russland, deren Wohlstand vornehmlich auf der Förderung und des Verkaufs von Rohstoffen basiert, in einem entscheidenden Vorteil sind, denn ohne diese Rohstoffe, können die daraus gewonnenen Produkte nicht hergestellt werden. Also sitzen die „Rohstoffbesitzer“ am längeren Hebel. Wenn sie den Hahn zudrehen, ist sofort der auf dem billigen Import basierende Wohlstand der weiter entwickelten Industrieländer, die über wenig Rohstoffen verfügen, wie z. B. Deutschland, gefährdet. Die „Erpressbarkeit“ der rohstoffarmen Länder nimmt also zu. Und das erleben wir in Deutschland jetzt hautnah, denn unser Wohlstand steht in Gefahr verloren zu gehen, weil die Energie- und Rohstoffpreise steigen. Die Folge ist, dass Betriebe dann die Kosten entweder an die Kunden weitergeben (Inflation!), ihre Produktion einstellen (Deflation!), wenn die Weitergabe nicht möglich ist, oder ihre Produktionsstätten in ein anderes Land verlegen, in denen die Kosten für Rohstoffe und Energie nicht so hoch sind. Auf diese Gefahr hatte insbesondere Sarah Wagenknecht immer wieder hingewiesen und berichtet, dass ein Fünftel der Beitriebe daran denken, ihre Produktionsstätten ins Ausland (z. B. Türkei, die noch von Russland mit billigem Gas versorgt wird) zu verlegen[24].
  • Wirtschaftssanktionen sind Schwachsinn: Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland, an dem sich nicht einmal alle Länder beteiligen, sind schwachsinnig, weil sie zwar im linearen Denken verhafteter Politiker den „bösen Feind“ treffen sollen, aber durch die nicht einkalkulierten Neben- und Rückwirkungen auch denjenigen treffen, der sie verhängt. Wirtschafssanktionen haben nur als Androhung einen Sinn, wenn damit ein Aggressor in seinen Entscheidungen im eigenen Sinne beeinflusst werden soll. Sie wirken nur als „Drohkulisse“, aber nicht real. Wirtschaftskreisläufe sind vergleichbar mit dem weit verzweigten Netzwerk eines Körpers mit Nerven und Blutbahnen. Tritt an einer Stelle eines Organs eine Blockade auf, dann bilden sich Wirbel, Staueffekte entstehen und Rückkoppelung zu anderen Körperregionen als dem betroffenen Organ. Ähnlich verhält es sich, wenn man sich den im Kreis geführten Verkehr an einer Kreuzung ansieht. Er wurde als eine günstigere Variante in der Regulierung des Straßenverkehrs angesehen als die mit Ampeln, weil erkannt wurde, dass dadurch keine unnötigen Staus entstehen, sondern der Verkehr ruhiger fließen kann. Ebenso verhält es sich mit den Wirtschaftskreisläufen in der Welt, denn in einer globalisierten Wirtschaft ist inzwischen jedes Land irgendwie von einem anderen Land abhängig geworden. Den Fluss von Waren und Dienstleistungen durch staatliche Eingriffe zu stoppen hat verheerende Auswirkungen auf alle Beteiligten. Wenn Politiker anfangen, in diese Kreisläufe aus vielleicht sogar nachvollziehbaren Gründen einzugreifen, entstehen ungeahnte Probleme, die dann wieder neue staatliche Eingriffe (z. B. Verstaatlichung von Betrieben) provozieren. Die Planwirtschaft, die ja als Modell einer sozialistischen Wirtschaftspolitik eingeführt wurde, hat sich weltweit gegenüber dem so genannten „kapitalistischen Wirtschaftssystem“ als unterlegen gezeigt. Wirtschaftssanktionen sind ein Teil einer solchen Planwirtschaft, die deshalb zum Scheitern verurteilt sind, weil die Komplexität der Auswirkungen nicht von vorn herein durchschaubar ist. Es kann nur das eine Ergebnis festgehalten werden: Alle Wirtschaftssanktionen sind ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft und deshalb kontraproduktiv. Der „freie Handel“ aller Nationen miteinander ist, ungeachtet politischer Verhältnisse der Staaten, dem Vorzug zu geben, denn andernfalls müssten alle Handelsbeziehungen von Ländern zueinander auf einem „moralischen Prüfstand“ gestellt werden. Konsequenterweise müssten doch dann auch Länder wie Katar oder sogar die USA sanktioniert werden, weil sie aufgrund Menschenrechtsverletzungen oder Angriffskriege die moralischen Grundsätze eines Landes verletzen. „Doppelmoral“ – was dem einen Land nachgesehen wird, soll dann für anderes Land nicht gelten – wäre Tür und Tor geöffnet.

Der freie Handel der Länder untereinander durch staatliche Eingriffe zu behindern, ist nicht zu empfehlen. Alle Wirtschaftssanktionen sind deshalb zu beenden. Die Lösung von Konflikten – und um nichts anderes geht es in dem Ukrainekrieg – kann nur durch „Geheimdiplomatie“ abseits der neugierigen Blicke der Medien und danach durch offizielle Verhandlungen gelöst werden.     

© beim Verfasser

 

[1] https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/impact-sanctions-russian-economy/

[2] Das war auch das Argument der Alliierten im 2. Weltkrieg, wieso diese auch zivile Ziele mit unzähligen Opfern durch Luftangriffe zu rechtfertigten versuchten. – wie wir wissen ein vergebliches Unterfangen.

[3] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/history-restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/

[4] Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication: Anbieter von weltweiten Kommunikationsdienstleistungen zum Austausch von Informationen zu Finanztransaktionen in standardisierter Form.

[5] Güter, die sowohl zivil oder auch militärisch genutzt werden können.

[6] https://de.schindhelm.com/news-jusful/news/russische-sanktionen-gegen-den-westen

[7] https://www.heise.de/tp/features/Gibt-es-einen-Wirtschaftskrieg-gegen-Russland-7259657.html

[8] https://perikles.tv/leserbriefe/722-der-gutmensch-leben-auf-vom-moralischen-hochsitz

[9] https://www.youtube.com/watch?v=keZ3d8FsLDY https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vergewaltigung-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html https://www.businessinsider.de/politik/welt/un-menschenrechtsbueros-russland-entfuehrt-ukrainische-kinder-und-gibt-sie-zur-adoption-frei/

[10] https://perikles.tv/1651-ein-plaedoyer-fuer-die-vernunft

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Zimmerverw%C3%BCstung

[12] Die Kosten für eine Megawattstunde Gas betrug im August 2022 ca. 200 EUR – im Vorjahr waren es noch 50 EUR. https://www.deutschlandfunk.de/gaspreis-import-verbraucher-preissteigerung-uniper-100.html

[13] Liquid Natural Gas

[14] https://www.handelsblatt.com/politik/energieversorgung-diese-zehn-branchen-waeren-am-staerksten-von-einem-gas-lieferstopp-betroffen/28460392.html

[15] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/kohlensaeure-mangel-brauer-101.html

[16] https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/auch-das-noch-kein-bier-wegen-gasmangel-li.246917

[17] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/apotheker-medikamente-lieferengpaesse-nehmen-zu-101.html

[18] https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/verbraucher/id_100053356/wegen-gasmangel-bauernverband-warnt-vor-ernteeinbruch.html

[19] https://www.merkur.de/leben/wohnen/gasmangel-im-winter-wie-kalt-wird-es-zu-hause-zr-91668775.html

[20] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferstopp-wie-lange-reicht-gas-101.html

[21] https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/freytags-frage-ist-die-these-vom-wandel-durch-handel-ueberholt/28256410.html

[22] https://internationalepolitik.de/de/wandel-durch-handel-0

[23] https://www.deutschlandfunkkultur.de/internationale-wirtschaftsbeziehungen-wandel-durch-handel-100.html

[24] https://www.youtube.com/watch?v=GSljLN1i7mI

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