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Die Wahlen in Niedersachsen sind vorbei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhalten die die SPD 33,4 %, die CDU 28,1 %, die Grünen 14,5 %, die FDP 4,7 %, die AfD 10,9 %, die Linke 2,7 % und sonstige Parteien 5,6 % der für die Sitzverteilung maßgeblichen Zweitstimmen[1]. Die kleinen Parteien – Tierschutzpartei 1,5 %, dieBasis 1 %, Freie Wähler 0,8 %, die Piraten 0,4% - konnten nicht punkten und landen unter „ferner liefen“[2]. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

 

[1] https://wahlen.statistik.niedersachsen.de/Vision/map.html

[2] https://www.merkur.de/politik/kleinparteien-niedersachsen-wahl-2022-piraten-tierschutzpartei-freie-waehler-die-partei-die-basis-news-91840061.html

  • Die Ampel-Koalition in Berlin hat verloren: Die Krise, die in Deutschland durch eine fatale Energie- und Wirtschaftspolitik herbeigeführt wurde und sich durch den Ukraine-Krieg verschärft hat (vor allem auch in dieser Reihenfolge zu nennen, nicht umgekehrt!), schlägt sich auch in der Niedersachsenwahl nieder, denn alle Parteien – mit Ausnahme der Grünen – haben verloren. Die FDP (- 2,8 % gegenüber 2017[1]) hat es am härtesten erwischt, denn sie ist im Niedersachsen-Landtag aufgrund des Verpassens der 5-%-Hürde gar nicht mehr vertreten. Der Wähler hat die Profillosigkeit der Liberalen klar abgestraft, die sich in der linken Koalition in Berlin eher dem Trend angepasst haben, anstatt dagegen zu halten. Auch die SPD hat Stimmen verloren, was sicher auch ein Ergebnis eines farblosen und uncharismatischen  Bundeskanzlers ist, der keine Führungsstärke demonstrieren kann. Die Grünen hatten sich sicher mehr erhofft, da ihre Umfragewerte im Sommer höher lagen (bei 21 % im August 2022[2]) als dieses wirkliche Ergebnis im Oktober. Trotzdem gilt sie per Saldo als Gewinner der  Wahl, was sie in ihrer Position in der Ampelkoalition stärken wird.
  • Die AfD trotzt negativer Kampagne: DieAfD hat trotz der jedes Jahr erfolgten Ausgrenzungspolitik der etablierten Parteien und der Mainstreampresse ein zweistelliges Ergebnis erzielen können, so dass sie damit eine Trendwende gegen die Verluste in den letzten Wahlen setzen konnte, ihr Stimmenanteil wuchs um 4,7 %[3]. Auch ist es bezeichnend, dass sie ihre Stimmengewinne aus allen politischen Lagern – mit Ausnahme der Grünen – beziehen konnte[4]. Sie profitierte von der gegenwärtigen Krisenstimmung im Land, weil es ihr gelang, die unangenehmen Themen anzusprechen, die gerne von den anderen Parteien ausgeklammert werden[5]: Bezahlbarer Wohnraum, erschwingliche Energie (deshalb ein Pro für Kernkraft und Kohleverstromung), Erhaltung des Bargeldes, Begrenzung der Zuwanderung (Sach- vor Geldleistungen), Schutz der heimischen Wirtschaft (gegen „Green Deal“), Entlastung des Mittelstandes von überflüssiger Bürokratie und hohen Kosten, Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Streichung des Rundfunkbeitrage), Wertschätzung der Familie, Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
  • CDU keine echte Alternative: Die CDU in Niedersachsen zu wählen, war wohl keine echte Alternative. Hier gilt, was auch in Titelkämpfen im Boxen der Fall ist: Wenn der Herausforderer nicht wirklich besser ist als der Champion, dann bleibt es bei einem Patt beim alten Titelträger. Die CDU hat noch stärker (-5,5 %) als die SPD (- 3,5 %) verloren. Als Juniorpartner der SPD konnte sie in der großen Koalition wohl nicht überzeugen. Dies liegt auch an der Bundes-CDU, die sich parlamentarisch noch nicht so richtig mit der Oppositionsrolle anfreunden konnte und eher noch zu sehr Regierungspositionen übernimmt, anstatt eigene Konzepte zu entwickeln.
  • Kleinstparteien ohne Bedeutung: Die kleinen Parteien schaffen es nicht, sich so positiv darzustellen, dass sie vom Wähler Beachtung finden. Sie gehen einfach unter, so dass hier ein Umdenken stattfinden muss, ob die bisherigen Strategien richtig sind. „DieBasis“ ist dabei, ins politische Niemandsland abzurutschen, was auch mit der geringer werdenden Diskussion um den Corona-Virus zu tun hat, der sie ihre Daseinsberechtigung verdankt. Es ist schon bezeichnend, dass selbst eine Tierschutzpartei mit einem Spezialthema (gegen Massentierhaltung) mehr Stimmen erhalten hat. Es genügt eben nicht, mit hauptsächlich einem Thema (Abschaffung aller Corona-Regeln) versuchen zu punkten, sondern man muss einen größeren Themenkreis mit eigenen Akzenten besetzen können. Den anderen kleinen Parteien, zu denen inzwischen auch die Linke zu rechnen ist (-1,9 %), droht ebenfalls ein Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit.  
  • Nichtwähler: Die Gruppe der Nicht-Wähler war mal wieder die größte Wählergruppe, denn die Wahlbeteiligung lag nur bei 60,3 % und damit um 2,8% niedriger als 2017[6]. Dies zeigt, dass unsere repräsentative Demokratie, die immer noch von den etablierten Parteien beherrscht wird, in einer Krise steckt. Fast 40% der Wähler sehen sich nicht mehr durch eine zur Wahl stehenden Partei repräsentiert. Das hat aber bisher die etablierten Parteien nicht zum Einlenken bewogen, ist ihnen doch die geringe Wahlbeteiligung egal, denn sie hat keine Einfluss auf die Sitzverteilung[7].
  • Ausblick: Die letzte „große Koalition“, die nur noch in Niedersachsen aus SPD und CDU bestand, ist nun endgültig Geschichte geworden. In Niedersachsen wird sich eine „linke Regierung“ aus Grünen und SPD bilden und die CDU und die AfD können ja dann mal in der Opposition versuchen auszuloten, ob es vielleicht nicht doch mehr Gemeinsamkeiten gibt, als dies bisher öffentlich zugegeben wurde.

 

Die Wahlen in Niedersachsen haben einmal mehr gezeigt, dass unser Land in einer schweren Krise steckt, was aber die etablierten Parteien „kalt lässt“, solange ihr Pfründe gesichert sind und ihre Mandatsträger nun weiterhin satte Diäten einfahren können. Es muss vielleicht wirklich leider noch schlimmer kommen, bis Deutschland aufwacht.

 

© beim Verfasser

 

[1] https://wahlen.statistik.niedersachsen.de/Vision/map.html

[2] https://dawum.de/Niedersachsen/Wahlkreisprognose_de/2022-08-20/

[3] https://wahlen.statistik.niedersachsen.de/Vision/map.html

[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-wahl-waehlerwanderung-woher-die-vielen-stimmen-fuer-gruene-und-afd-kommen-a-3ab7b4aa-f53a-49c4-8c9f-8e00543871a4

[5] https://www.afd.de/niedersachsen

[6] https://wahlen.statistik.niedersachsen.de/Vision/map.html

 

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