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Seit fast einem Jahr gibt es einen Krieg in Europa, also nicht weit von uns weg und wir können nicht sagen, dass uns das nichts angeht. Die Frage ist, ob Deutschland in dem Ukraine-Konflikt mit seiner bisherigen Politik richtig gelegen hat oder ob wir ein analoges Desaster erleben wie in der Corona-Krise. Hier meine 10 Thesen:

  • Eigene Interessen nicht definiert: Von Anfang an haben die führenden Politiker es versäumt, die eigenen Interessen Deutschlands zu definieren. Insbesondere der Bundeskanzler wirkte wie ein Getriebener von den Ereignissen ohne eigene Ideen zur Lösung des Konfliktes zu entwickeln. Es wurden keine kritischen Fragen gestellt und sich dem von den USA diktierten Duktus angepasst, wonach allein Putin an dem Konflikt die Schuld trägt. War es wirklich im Interesse Deutschlands, sich sofort auf die Seite der Ukraine zu schlagen? Konnte es sich Deutschland wirklich erlauben, sich durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seines billigen Rohstofflieferanten zu berauben? Warum hat Deutschland nicht versucht, eine neutrale Position einzunehmen, um möglicherweise als Vermittler zu fungieren? Die Aufgabe einer eigenständigen Position in diesem Konflikt, bei dem klargestellt wird, dass das "nicht unser Krieg" ist, führte zu einer Abhängigkeit von den Interessen von anderen Staaten, die sehr wohl ihre eigenen Ziele verfolgen und dabei keine Rücksicht auf Deutschland nehmen.
  • Treuer Vasall der USA: Hier kommt nun die USA als führende Nation der NATO ins Spiel, deren Ziel es war und ist, einen engen Zusammenschluss von Deutschland mit Russland zu verhindern. Denn dies könnte ihre Hegemonialansprüche gefährden und dazu führen, dass sie ihren Einfluss in Europa verliert. Deutschland hat sich aufgrund fehlender Interessendefinition als ein regelrechter Vasallenstaat[1] gezeigt, den es an der Souveränität fehlt, eine von den USA unabhängige Position zu vertreten. Die deutsche Regierung schloss sich der Diktion der USA an, deren strategisches Ziel es ist, Russland zu schwächen oder gar zu vernichten. Treffend hatte es Annalena Baerbock im Hinblick auf die Wirtschaftssanktionen so formuliert[2]: „Das wird Russland ruinieren.“ Oder an anderer Stelle sagte sie, dass „Russland nicht mehr auf die Beine kommt“[3]. Diese Kriegsrhetorik zeigt, dass Deutschland sich voll der politischen Linie der USA angepasst hat, Russland nicht mehr als Partner für eine mögliche Friedensordnung in Europa anzusehen.
  • Verdacht, Ukraine-Konflikt von langer Hand geplant: Der Krieg in der Ukraine scheint von langer Hand durch einflussreiche Kreise in den USA geplant gewesen zu sein. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hat die USA die Chance gesehen, sich als einzige Weltmacht zu etablieren. Die nach der Wiedervereinigung Deutschlands betriebene Osterweiterung der NATO sollte zu einer „Einkesselung“ Russlands führen. Als vorläufig letzter Baustein fehlte noch die Mitgliedschaft der Ukraine, um möglichst nahe an das Machtzentrum Russlands – Moskau – heranzurücken. Bereits 1997 kam es zur „NATO-Ukraine-Charta“, wonach eine auf freiwilliger Basis fußende Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest wurde der Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive angeboten[4]. Um dies zu vollziehen, war es das Ziel der USA, eine prowestliche Regierung in der Ukraine zu installieren. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser geht davon aus, dass der Putsch im Jahr 2014, der zum Sturz des prorussischen Regierungschefs geführt hatte, von der Regierung der USA geplant und mit 5 Mrd.-Investitionen gesponsert wurde[5]. Der geplante Umsturz führte dazu, dass der prowestlich eingestellte Arsenij Jazenjuk Premierminister wurde. Der von 2014 bis 2022 schwelende Bürgerkrieg beinhaltete eine Unterdrückung der vor allem im Osten der Ukraine lebender Russen. Die als so genannte Separatisten bekannt gewordenen Russen strebten von Anfang einen Anschluss an Russland an. Der seit 2019 im Amt des Präsidenten der Ukraine befindliche frühere Schauspieler Wolodomyr Sylenkskyi hatte hohe Popularität errungen, weil er in einer Comedy-Serie 2015 den Lehrer Wassil Holoborodko spielte, der überraschend zum Staatspräsidenten der Ukraine gewählt wird[6].Mit dieser Wahl wurde den USA in die Hände gespielt, weil dieser Präsident als prowestlich eingestellt gilt. Damit waren die idealen Voraussetzungen geschaffen, Russland noch weiter in die Enge zu treiben.
  • Stellvertreter-Krieg: Führt nun Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder könnte es nicht sein, dass die NATO die Ukraine benutzt, um Russland in einen möglichst langen Abnutzungskrieg zu verwickeln, der Russland schwächen soll? Es drängt sich Verdacht auf, dass die NATO zwar nicht direkt durch eigene Truppen in dem Konflikt eingreift, aber durch ihre Waffenlieferungen den Kampf weiter die nötige Nahrung gibt. Ohne diese Unterstützung hätte die Ukraine nicht so lange durchhalten können, um der militärischen Übermacht Paroli bieten zu können. So sterben jeden Tag Russen und Ukrainer in diesem Krieg, ohne dass sich in der letzten Zeit erhebliche Geländegewinne für die eine oder andere Seite ergeben haben. Auf beiden Seiten sollen jeweils über 100.00 Soldaten getötet worden sein, die zivilen Opfer betragen ca. 30.000[7]. Während also Soldaten der NATO geschont werden, sterben in diesem Krieg jeden Tag unnötig Menschen auf dem Schlachtfeld oder in den Städten, sowohl auf russischer als auch ukrainischer Seite.   
  • Moralischer Bankrott: Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen verlängert diesen Krieg und führt zu weiteren Opfern, die vermieden werden könnten, wenn die Anstrengung der politischen Führer in Richtung Waffenstillstand und mögliche Friedensverhandlungen gingen. Davon ist aber leider Deutschland weit entfernt. Die „Allparteien-Regierung“ – mit Ausnahm der AfD und der Linke im Bundestag - kennt keine oder nur marginale Unterschiede hinsichtlich der Frage, ob und wie viele Waffen geliefert werden sollen. Es entsteht eher der Eindruck, dass gerade die in der Opposition befindliche CDU unter Friedrich Merz noch gerne eine härtere Linie fahren würde, als die SPD, die unter Olaf Scholz hier zurückhaltender agiert. Dass die Grünen – ehemals aus der Friedensbewegung entstanden – hier eine führende Rolle in der Ampelkoalition spielen, kommt einem moralischen Bankrott gleich, denn das, was sie fordern widerspricht ihrem Grundsatzprogramm, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Im Jahr 2016 wurden die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zum Anlass genommen, diese Forderung aufzustellen[8].
  • Versagen der „vierten Gewalt“: Ähnlich wie während der Corona-Krise gibt es auch diesmal eine Einheitsmeinung in diesem Konflikt, in der nur einseitig der Krieg beleuchtet und eine Mitschuld der unter der Führung der USA geführten NATO nicht in Betracht gezogen wird. Auch wird die Ukraine gerne als lupenreiner demokratischer Staat dargestellt und nicht genehme Informationen, dass z. B. dort Russen diskriminiert werden, unterdrückt. Es darf an dem gängigen Narrativ, dass Putin der böse Aggressor und die Ukraine das unschuldige überfallene Land ist, nicht gerüttelt werden. Wir müssen uns mit dem überfallenen Land solidarisch zeigen und hierfür jedes Opfer bringen. Wer dieses Diktat nicht teilt, gilt als Verräter. Es geht nicht um eine sachliche Debatte in dieser Angelegenheit, in der zuerst einmal der eigene Standpunkt gesucht und definiert werden muss, sondern nur um die Akzeptanz einer „von oben“ diktierten Meinung.
  • Abweichende Meinungen zum Ukrainekonflikt nicht erwünscht: Wer eine andere Betrachtung an den Tag legt, auch nur wagt, dem gängigen Narrativ zu widersprechen, wird quasi als Verräter der nationalen Interessen gesehen. Die „schweigende Mehrheit“ lässt sich via Massenmedien beeinflussen und es wird nur das unreflektiert nachgeplappert, was dort verkündet wird. Die politischen Akteure wie z. B. Alice Weidel oder Sahra Wagenknecht haben kaum eine Chance, mit ihren Ideen die Massenmedien zu erreichen, werden sie von der eigenen Partei „zurückgepfiffen“ (Wagenknecht) oder haben keine Chance, überhaupt etwa im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Häme der Interviewer ihren Standpunkt zu vertreten (Weidel).
  • Verbaute Beziehung zu Russland: Mit der den deutschen Interessen dienlicheren neutralen Position hätte eine Aufrechterhaltung einer halbwegs normalen Beziehung zu Russland ermöglicht werden können. Jedoch durch einseitige Parteinahme zu Gunsten der Ukraine ist dies vorbei und es besteht die Gefahr einer Feindschaft, die noch lange anhalten kann mit negativen Folgen für beide Seiten: Deutschland verzichtet auf die Importmöglichkeit von preiswerten Rohstoffen auf Russland (7 % aller Rohstoffe) von z. B. Gas, Öl, Palladium (25,3% aller Importe aus Russland), Nickel (40 % aus Russland) und Chrom[9]. Die wirtschaftlichen Beziehungen können unter der Einflussnahme des Krieges nachhaltig gestört werden, worunter auch die auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit in Gefahr gerät. Trotz der Sanktionen hatte Russland lange Zeit noch die Gaslieferungen aufrechterhalten, bevor diese dann endgültig durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines gekappt wurden. Russland könnte nicht nur als Handelspartner in Zukunft ausfallen, sondern es könnte aufgrund der propagandistischen Dämonisierung zu einer nachhaltigen negativen Veränderung der übrigen Beziehungen kommen. Eine Sicherheitsarchitektur für Europa ist aber ohne Russland nicht denkbar.
  • Rückfall in „kalten Krieg“ oder Gefahr eines dritten Weltkrieges: Die brisante Lage könnte im schlimmsten Fall zu einem dritten Weltkrieg durch Einsatz von Atomwaffen führen. Die zunehmende Kriegsrhetorik schürt das Feuer, das besser durch Diplomatie eingedämmt oder gelöscht werden sollte. Deutschland sitzt zu nahe an dem Pulverfass, so dass es geboten wäre, sich möglichst rasch aus diesem Konflikt zurückzuziehen. Im besten Falle landen wir wieder im „kalten Krieg“, weil die Fronten sich verhärten und ein Nachgeben dadurch immer schwieriger wird.
  • Beendigung des Konfliktes: Der Konflikt muss rasch gelöst werden. Hierzu bieten sich vier grundsätzliche Lösungen an: Erstens könnte, was leider überhaupt nicht diskutiert wird, die Ukraine Russland die Kapitulation anbieten. Das Niederlegen der Waffen und die Annexion der Ukraine durch Russland könnte die Folge sein. Putin hätte sein Ziel erreicht. Wäre das wirklich so schlimm? Darüber könnten die Ukrainer nur selbst entscheiden (durch eine Volksbefragung). Aber dies scheint im Augenblick keine Option zu sein. Zweitens könnten Russland und die Ukraine durch Verhandlungen wieder zum Frieden zurückkehren, wobei beide Seiten nachgeben müssten. Die dritte Möglichkeit besteht in dem militärischen Sieg Russlands über die Ukraine. Dies erscheint immer wahrscheinlicher, je länger der Konflikt dauert und je mehr die Ressourcen an Material und Menschen in der Ukraine zur Neige gehen. Die vierte Option ist die Rückeroberung der von Russland eroberten Gebiete in der Ukraine und der Rückzug Russlands auf seine alten Grenzen. Diese Möglichkeit erscheint mir am unwahrscheinlichsten zu sein.

 

Gibt es einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Desaster, das doch sehr dem ähnelt, was Deutschland während der Corona-Krise erfahren hat? Die Einseitigkeit, die Diffamierung Andersdenkender, die freiwillige Gleichschaltung in den Medien, ähneln doch sehr, was wir bereits erlebt haben. Die „herrschende Meinung“ erlaubt keine Abweichler, keine Rücknahme einmal eingenommener Positionen. Die Selbstrechtfertigung steht leider oft vor einer rationalen Lösung. Nur wenn Politiker wieder fragen, was dem eigenen Land und der Bevölkerung dienlich ist, kann es zu einer guten Lösung für Deutschland kommen.

     

© beim Verfasser     

 

[1] Vasall, lat. Vassus: Knecht; https://de.wikipedia.org/wiki/Vasall

[2] https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

[3] https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-baerbock-will-dass-russland-nicht-mehr-auf-die-beine-kommt_id_92735159.html

[4] https://www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato

[5] „Um zu beweisen, dass die USA für den Putsch verantwortlich sind zitiert Ganser in seinem Vortrag den früheren CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der über den Putsch vom 20.02.2014 in der Ukraine sagt: „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran.“ Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA ist ein abgehörtes Telefonat zwischen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, das diese kurz vor dem Putsch am 7.2.14 führten. Nuland war als stellvertretende Aussenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Nuland sagte im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube das ist nicht nötig und keine gute Idee“, so Nuland. "Ich denke Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“ https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo

[6] https://www.mdr.de/brisant/promi-klatsch/selenski-wolodymyr-100.html

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Opfer_des_Russisch-Ukrainischen_Krieges#Gesamtzahl_der_Toten

[8] https://cms.gruene.de/uploads/documents/V-49_Keine_Waffen_in_Kriegsgebiet.pdf.

[9] https://www.iwkoeln.de/studien/cornelius-baehr-manuel-fritsch-thomas-obst-rohstoffabhaengigkeiten-der-deutschen-industrie-von-russland.html

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