Am Samstag, den 13.06.2020, fand am HBF Duisburg eine Demonstartion für die Bürgerrechte statt. Hier ist die Rede von Matin Renner zu sehen.

Armin-Paulus Hampel
Mitglied des Deutschen Bundestages

Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages


++ Offener Brief ++
der niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, gerichtet an die Bürger Göttingens, die in jener Stadt leben, die als „Zentrum linker gewaltbereiter Gruppen“ gilt.
Sehr geehrte Bürger Göttingens,
„rote Hilfe e.V.“: so nennt sich der „Hilfeverein“ für linksradikale Täter, denen rechtsstaatliche Verurteilungen drohen oder die bereits verurteilt wurden. Wer Molotowcocktails auf Polizisten geworfen hat, wer Andersdenkende krankenhausreif geschlagen hat und wer Gebäude angezündet hat, die linker Ideologie zufolge „autoritäre und rechtskonservative Personen“ beherbergen, darf mit der Unterstützung der „rote Hilfe e.V.“ rechnen. Dass die Bundesgeschäftsstelle dieses Vereins ihren Sitz ausgerechnet in Göttingen hat, dokumentiert einmal mehr, dass besonders Göttingen seit langem das Zentrum für linke Gewalt und linken Terror ist.
Anfang der 1990er Jahre marschierten in Göttingen auf von der Antifa organisierten Demonstrationen bis zu 2.000 Menschen im sogenannten militanten und gewaltbereiten schwarzen Block, der auch hauptverantwortlich für die Zerlegung ganzer Stadtteile während des Hamburger G-20-Gipfels war. Anfang der 1990er Jahre führte die „Autonome Antifa (M)“ Demonstrationen mit dem vermummten „Schwarzen Block“ mit überparteiischen Bündnissen durch, zu denen auch interne Gruppierungen der Partei die Linke und von Jugendorganisationen der SPD gehörten. Dieser „Schwarze Block“ ist es auch, der den Rechtsstaat „Faschistenstaat“ nennt und daher auch den Brandanschlag auf ein Amtsgebäude des Göttinger Rathauses „legitim“ nennt und weitere Brandanschläge im Bekennerschreiben ankündigte.
Auch in der Flüchtlingspolitik setzen radikale Linke in Göttingen immer wieder ihre „Akzente“. Im Mai 2018 versuchten mehr als 200 gewaltbereite Linke, die Abschiebung eines Mannes aus Simbabwe zu verhindern. Zwei
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Polizeibeamte wurden verletzt. Und schon 2008 sorgte die linke Szene für damals noch wenig beachtetes Aufsehen, als sie im November ein Fahrzeug der Städtischen Werke Göttingen anzündeten. Zuvor, im Herbst 2006, gab es eine Serie von Brandanschlägen auf Autos. Auch hier vermuten die Ermittler die Täter im linksextremen Spektrum, ebenso bei dem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde der Göttinger Kreisverwaltung im Januar 2010. Die Polizei schätzt, dass derzeit rund 250 Angehörige der autonomen Szene dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind. Dass nun offen im Bekennerschreiben der linken Szene zu weiteren Anschlägen auf öffentliche Gebäude aufgerufen wird, bedeutet erfahrungsgemäß auch, dass künftig Andersdenkende noch mehr um Gesundheit und Leben fürchten müssen, weil die Göttinger Linksradikalen, zusammengeschlossen mit gewaltbereiten Genossen aus allen Bundesländern, nicht davor zurückschrecken werden, zu verletzen und zu töten.
Bei einer spontanen Kundgebung von ungefähr 30 gewaltbereiten Linken im Dezember 2017 wurde in Göttingen vor einer Polizeiabsperrung am Albanihof skandiert: „BRD Bullenstaat. Wir haben Dich zum Kotzen satt“. Auf Transparenten stand: „G20 ist kein Verbrechen! Solidarität mit den Betroffenen!“. 600 Einsatzkräfte der Polizei waren nötig, um die Sicherheit in der Stadt gewährleisten zu können.
Der Göttinger Polizeichef hatte Recht, als er den Anschlag auf das Göttinger Amtsgebäude „linken Terror“ nannte. Gleichwohl muss auch der Polizeipräsident sich fragen lassen, ob die Polizei durch zu langes Wegsehen und zu lange Toleranz auch bei nichterfolgten Räumungen besetzter Häuser nicht eine erhebliche Mitschuld am neuen Erstarken linker Gewalt trägt. Die radikalen Linken rüsten auf – und wer sich noch an die Zeiten der aufkeimenden RAF erinnert, müsste nun gerade ein beängstigendes Déjà-vu erleben. Claudia Roth, heutige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und einstige Grünen-Frontfrau war es, die im November 2015 gemeinsam mit dem „Schwarzen Block“ und Mitgliedern gewaltbereiter Antifa-Schergen bei einer Anti-AfD-Demo mitmarschierte, bei der "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurde. Bis heute hat sich Frau Roth nicht davon distanziert. Bleibt zu fragen, ob die, die versuchen, demokratischen Schein zu wahren, nicht auch jene sind, die dann, wenn es darauf ankommt, den Rechtsstaat zu verteidigen, lieber wegsehen und schweigen!
Göttingen, das erstmals 953 als Gutingi urkundlich erwähnte Dorf am Fluss Leine, erhielt im Jahre 1230 als Marktflecken Gotingen die
Stadtrechte. Heute, 1066 Jahre später, werden die Grundrechte und die Grundmauern der Stadt Göttingen durch radikale gewaltbereite Linke erschüttert. Bitte lassen Sie es nicht zu, dass die Geschichte der Stadt Göttingen länger mit diesem roten Schandfleck leben muss!

Armin-Paulus Hampel & Jens Kestner
Abgeordnete des Deutschen Bundestages


Berlin, 26.11.2019

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sieht bei seiner Partei keine Verantwortung für rechtsextreme Tendenzen. Die eigentlichen Gründe für Antisemitismus liegen seiner Ansicht nach woanders.

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