Zufälle gibt´s, die gibt´s gar nicht: Das Publikum in der Lanz-Sendung mit Hans-Georg Maaßen am 17. Dezember war derart stramm auf der Linie des Moderators, dass es die Aussagen des Ex-Verfassungsschutzpräsidents fast durchwegs mit eiskaltem Schweigen quittierte - dafür aber immer wieder lautstark klatschte, wenn es gegen den Konservativen ging.

Weiterlesen

 

Ein Kommentar von Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a. D.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie ich schon 2018 zum UN Abkommen vom 11. Juli 2018 zur Regelung von Zuwanderung, nämlich zum „Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration“ kommentiert habe, bedeutet das wiederholte Nachschieben von solchen formal als unverbindlich herausgegebenen Abkommen und Entschließungen doch real einen politisch wirksamen Meinungsdruck zur Legalisierung und Förderung von Einwanderung jedweder Art. Mit der damaligen Kommentierung hatte ich durchaus recht. Nun ist es das Europäische Parlament, das uns mit seiner „Entschließung vom 26.März zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ ein Dokument mit ähnlicher Zielrichtung präsentiert. Nach langen „Rechtfertigungen“ fordert es, wie schon das o. a. UN Abkommen, die Einreise von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern auf legalen Wegen. ( Ziff. 23 ). Neben berechtigten Schutzforderungen für Menschen afrikanischer Abstammung fordert es aber auch Sonderrechte, die unterschiedslos für legale und erwünschte Einwanderer und illegale und unerwünschte Einwanderer gelten sollen.

 

Bleiberecht und kein Bleibrecht

Deutschland hat immer in seiner Geschichte eine limitierte Einwanderung von qualifizierten Neubürgern aus fremden Ländern, aber aus dem eigenen Kulturkreis, erlebt und gefördert. Diese Zuwanderer haben sich in wenigen Generationen assimiliert und sind deutsch geworden.

Jetzt aber wird Deutschland vor allem mit schulisch und beruflich unqualifizierten und zum Teil nicht anpassungsbereiten Menschen aus fremden Kulturkreisen geflutet. Diese Art von Zuwanderung wird in Folge der Bevölkerungsexplosion in den Herkunftsländern weiter zunehmen und in Folge ihrer hohen Geburtenrate in Deutschland in zwei Generationen die politisch bestimmende Bevölkerungsmehrheit bilden. Die zu erwartende Bevölkerungszunahme allein in Afrika wurde vom UN Kommissariat für Flüchtlingsfragen vor einiger Zeit mit 1,2 Milliarden zusätzlichen Afrikanern bis 2050 prognostiziert.

 

Ich lehne diese Art von weitgehend unqualifizierter und zum Teil nicht anpassungswilliger Einwanderung strikt ab und fordere von den politisch Verantwortlichen in Deutschland und in der EU-Administration die radikale Beendigung dieser Art von Zuwanderung. Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der deutschen Bundeswehr und der NATO zum Schutz meines Landes und eines freien Westens gegen eine ausländische Landnahme in Deutschland gewesen, um nun widerspruchslos mit anzusehen, wie verantwortungslose Politiker und Interessenvertreter eine ausländische Landnahme durch die Hintertür hinnehmen und sogar fördern.

 

Deutschland und mehrere andere EU Staaten brauchen nur qualifizierte Zuwanderer nach eigenen nationalen Auswahl- und Bedarfskriterien. Auch das inzwischen „ausgebeulte“ deutsche Asylrecht, das in unzähligen Fällen als Hintertür für unerwünschte Zuwanderung missbraucht wird, muss reformiert werden. Daneben ist es eine Selbstverständlichkeit, dass afrikanische Studenten in Deutschland während ihrer Studienzeit willkommen sind, genauso wie afrikanische Touristen, Geschäftsleute und Dienstbeschäftigte. Ebenso selbstverständlich ist, dass Deutsche afrikanischer Herkunft vor jeder Art von Diskriminierung oder anderer Benachteiligung zu schützen sind.

 

Die neue

„Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“

zielt letztendlich ebenfalls wie der o. a. UN-Migrationspakt auf die Öffnung Europas für die Einwanderung afrikanische Migranten nach Europa.

Sie ist im Internet zu finden unter:

Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa

Die Entschließung besteht aus drei Teilen:

  1. Aus 21 „Hinweisen“ auf 21 Dokumente, Resolutionen und Ähnliches, die die Forderungen des EU Parlaments in u. a. Teil 3 legitimieren sollen. Sie sprechen in ihrer Summe für meine Behauptung, dass ein wiederholtes „Nachschieben“ von Resolutionen mit gleicher Zielrichtung der Masseneinwanderung den Weg ebnen soll, und zwar durch die Beeinflussung der „politischen Klasse“ und der öffentlichen Meinung.
  2. Aus 20 „Erwägungen“, die sich fast ausschließlich  mit dem Rassismus, der Diskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit, der Ungleichbehandlung, der Entwürdigung und der Afrophobie der Weißeuropäer gegenüber den Menschen afrikanischer Abstammung befassen. Diese Erwägungen sollen die nachfolgenden Aufforderungen und Ermahnungen an europäische Gesellschaften und Staaten rechtfertigen.
  3. Aus 28 Aufforderungen und Ermahnungen, zum Beispiel:

-         Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Ungleichbehandlung, Entwürdigung und Afrophobie zu unterbinden,

-         Menschen afrikanischer Herkunft sozial, wirtschaftlich, politisch und kulturell zu beteiligen, um ihre Inklusion in Europa zu gewährleisten (Pkt.2)

-         Nationale Strategien für die Inklusion und Integration von „Menschen afrikanischer Abstimmung“ zu entwickeln. (Pkt.3)

 

Kritik an der EU-Parlaments-Entschließung

Die „Hinweise“ und „Erwägungen“ sind unvollständig, wenn sie die nachfolgenden „Aufforderungen und Ermahnungen“ an europäische Gesellschaften und Staaten rechtfertigen sollen. Bei Unvollständigkeit fehlt oder mangelt etwas. Die „Hinweise und Erwägungen“ sind also genau genommen fehlerhaft oder mangelhaft. Sie sind in der bisher vorliegenden Form ausschließlich eine Sammlung von Vorwürfen gegen die weißen Völker und Staaten der EU in der Vergangenheit und heute zur Rechtfertigung der im 3. Teil gestellten Forderungen an die Staaten der EU. Zu einer realistischen und gerechten Beschreibung des Verhältnisses der weißen EU-Bürger und Staaten zu den Menschen afrikanischer Abstammung gehörten aber auch „Hinweise“ und „Erwägungen“ über das Verhalten der afrikanischen Gesellschaften und Staaten in der Vergangenheit und heute.

Die o. a. 20 „Erwägungen“ enthalten jedoch ausschließlich berechtigte Klagen über Benachteiligungen und Diskriminierungen von Menschen afrikanischer Herkunft in europäischen Staaten, ohne die gleichzeitigen Fehlleistungen afrikanischer Menschen, Gesellschaften und Staaten mit zu berücksichtigen. Die o. a. 20 „Erwägungen“ sind deshalb lediglich ein „Sündenregister Europas“, das sich wie eine einseitige Publikumsbeschimpfung ausnimmt. Eine gewisse und angemessene Kritik an „Menschen mit afrikanischer Herkunft“ und an ihren Herkunftsländern in den „Erwägungen“ würde verständlich machen, dass das zum Teil schlechte Ansehen von Afrikanern und damit auch teilweise ihre Diskriminierung nicht allein durch Europäer verursacht ist. Es würde auch erklären, dass viele Menschen afrikanischer Abstammung ihre Bildungs- Aufstiegs- und Wirtschaftsnachteile aus ihren Herkunftsländern mitgebracht haben und mitbringen und dass nicht jede allgemeine Kritik an Afrikanern ein Ausdruck von Rassismus ist.

 

Um einer unangemessenen Verallgemeinerung vorzubeugen, wäre es hilfreich, vorn in den „Erwägungen“ in deren Sprachduktus folgendes zu vermerken:

-         in der Erwägung, dass sich Menschen nordafrikanischer Abstammung weitgehend von den Menschen mittel- sowie südafrikanischer Abstammung unterscheiden und dass sich beide Gruppen in vielerlei Hinsicht deutlich von den Menschen europäischer Abstammung unterscheiden. Das trifft auf ihr Rechtsempfinden, ihr Demokratieverständnis, ihre Lebensgewohnheiten, ihre Einstellung zur Arbeit, zur öffentlichen Ordnung und ihr Verantwortungsempfinden für ihre eigene Bevölkerungsexplosion zu.

Diese Erwägung wird auch nicht dadurch gegenstandslos, dass es zwischen den Menschen afrikanischer Abstammung aus verschiedenen Regionen und Völkern ebenfalls erhebliche Unterschiede gibt.

Weiterhin muss hinzugefügt werden:

-         in der Erwägung, dass zahlreiche afrikanische Staaten südlich der Sahara einen erheblichen Anteil ihrer eigenen öffentlichen und staatlichen Aufgaben sowie ihrer eigene Infrastruktur nicht vollumfänglich selbst finanzieren, sondern in dieser Hinsicht dauerhaft von China, den USA oder EU-Staaten abhängig sind. Und dies, obwohl ihre Entkolonialisierung durchschnittlich 55 Jahre zurückliegt und obwohl etliche von ihnen reich an Bodenschätzen sind.

-         in der Erwägung, dass die Völker Afrikas ihre eigene Bevölkerungsexplosion nicht beherrschen und selbst keine Verantwortung für die damit entstehenden Dauerprobleme übernehmen. Mit der Bevölkerungsexplosion wachsen offensichtlich schneller neue Armut als neuer Wohlstand nach. ( Nigerias Bevölkerung z. B. ist in den letzten 20 Jahren von 100 Millionen Menschen auf 200 Millionen gewachsen. )  

-         in der Erwägung, dass die bald sechs Jahrzehnte zurückliegende Zeit der europäischen Kolonialherrschaft in Afrika nicht nur eine Periode der Ausbeutung und Unterdrückung afrikanischer Menschen war, sondern auch eine Zeit der Förderung von modernen Landwirtschaftsmethoden, Handwerksfähigkeiten und Industrieansiedlungen, von ersten Demokratisierungen und der Einführung moderner Rechtsgebräuche, kurz gefasst, es war auch eine Zeit erster Entwicklungshilfe.

-         in der Erwägung, dass Menschen und Völker in Afrika seit sechs Jahrzehnten materielle, finanzielle und geistige Entwicklungshilfe durch die „Menschen europäischer Abstammung“ erhalten.

( Wenn diese Ergänzungen Wiederholungen enthalten, entsprechen sie dem Stil der EU-Parlaments-Entschließung. )

Solche Erwägungen würden eine verständliche Kritik an Menschen afrikanischer Herkunft erklären, die man nicht als Ausdruck von Rassismus fehldeuten darf.

 

Die Erwägung unter dem Buchstaben O in den EU-Parlaments-Entschließungen sollte dem Dokument ganz entnommen werden. Dort heißt es:

-         „in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben.“

In der späteren Ziffer 5 ist sogar von „gewaltigen Errungenschaften“ in diesem Zusammenhang die Rede. Das ist, wenn man vom Einfluss der Araber während der Renaissance absieht, Quatsch.

 

Kritik an Teil 3 der Entschließungen:

Die 28 Aufforderungen in Teil 3 beziehen sich prinzipiell auch auf alle afrikanischen Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber, da ihre Einreise auf legalen Wegen gefordert wird ( Ziff. 23 ), und da sie sich dem Text nach auch unterschiedslos auf die Millionen illegal in Europa lebenden Migranten und ausreisepflichtigen Afrikaner beziehen. Darin liegt die besondere Brisanz des gesamten Papiers. Da die unterschiedslose Einreise aller dieser Personengruppen nicht von allen EU-Staaten gebilligt wird, ist es erstaunlich, dass offensichtlich auch EU Parlamentarier aus diesen Staaten auch allen unerwünscht ins Land kommenden Afrikanern die Rechte und Privilegien gewähren wollen, die in den Aufforderungen aufgeführt sind. Auch ich lehne diese Rechte und Privilegien für unerwünscht nach Deutschland einreisende Ausländer ab.

 

Zahlreiche Aufforderungen betreffen Privilegien, die weißhäutige Europäer in vergleichbaren Lagen nicht haben, zum Beispiel:

-die Förderung von Auftritten von Afrikanern in Fernsehsendungen, ( Ziff. 11 )

-die Aufnahme von afrikanischem Geschichtsunterricht in die Lehrpläne der

                     Aufnahmeländer, ( Ziff. 20 )

-die Einführung von „Monaten der schwarzen Geschichte“, ( Ziff. 5 )  und

-das Begehen eines „Jahrzehnts der Menschen afrikanischer Abstammung“ ( Ziff. 6 )

 

Mehrere Aufforderungen betreffen die Gleichbehandlung von Menschen afrikanischer Herkunft und europäischer Herkunft, was in Bezug auf eingebürgerte afrikanische Einwanderer angemessen ist. Eine solche Gleichbehandlung unter den wohlklingenden Rubriken „Inklusion“ und „Integration“ würde nach den unterschiedslosen Aufforderungen der „Entschließung des EU Parlaments“ aber auch unerwünschte Migranten, Asylbewerber „im Wartestand“ und Flüchtlinge mit befristetem Status betreffen. Das sind nach dem EU-Papier: die Versorgung mit angemessenem Wohnraum ( Ziff. 22 ), die Integration in den Arbeitsmarkt ( Ziff. 25 ), Förderung von Unternehmertum ( Ziff. 21 ) und die politische Beteiligung ( Ziff. 26 ).

Wenn solche maßlosen Forderungen in den Herkunftsländern afrikanischer Migranten bekannt werden, verstärken sie den Sog, den das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika ohnehin ausübt. Sie werden als Verheißung verstanden, und es werden sich weitere Millionen Afrikaner aus dem ständig weiter übervölkerten Afrika auf den Weg nach Europa begeben. 

 

Rechte der Menschen afrikanischer Abstammung contra Rechte der Menschen europäischer Abstammung

Etliche der beabsichtigten Schutzrechte für Menschen afrikanischer Abstammung – also der Gäste – beschneiden etliche der Individual- und Gemeinschaftsrechte der Menschen europäischer Abstammung – also der Gastgeber -.

Sie beschneiden de facto das Recht der freien Meinungsäußerung. Das Papier erwähnt 22mal die Worte „Rassismus und Rassendiskriminierung“ und kein einziges Mal das Wort „Kritik“. Es zeigt nicht einmal einen Ansatz, Rassendiskriminierung und Kritik zu unterscheiden. Auch die Äußerung von Missbilligung weiterer Zuwanderung ist eine Meinungsäußerung und Ausdruck einer legitimen Auffassung. Nach derzeitigem Amts- und Mediengebrauch in Deutschland würde der rigorose Gebrauch des Rassismus-Begriffs aber bedeuten, dass auch berechtigte Kritik an Menschen afrikanischer Abstammung und ihren Herkunftsländern als Rassismus untersagt würde. ( So wie es in Deutschland oft mit berechtigter Kritik an anderen Minderheiten praktiziert wird. )

Sie beschneiden das Recht der EU Staaten, ihre Außengrenzen zweckmäßig zu sichern und bei Einreisekontrollen mit Täterprofilen zu arbeiten ( Ziff. 17 und 19 ).

Sie beschneiden das Recht der EU Staaten, ihre Territorien präventiv gegen Störungen und Verbrechen zu sichern und dazu Daten aufgrund ethnischer Herkunft zu erheben ( Ziff. 10 ).

 

Abschließendes Urteil

Das hier behandelte Papier ist janusköpfig. Nach vorn zeigt es die löbliche Absicht, die Menschen afrikanischer Abstammung in Europa vor Hass und Benachteiligungen zu schützen. Die Rückseite des Januskopfs zeigt die Absicht des EU Parlaments, die weitere Einwanderung von Afrikanern in die Staaten der EU zu fördern.

 

Ein solches Papier ohne vorherige – oder zumindest nachherige - mediale Veröffentlichung zu beschließen, zeigt nicht nur die Bevölkerungsferne des EU Parlaments, sondern auch die Gefahr des Missbrauchs, die einer repräsentativen Demokratie innewohnt, wenn die handelnden Parlamentarier in einer „Blase“ leben.

 

Es schmerzt, zu lesen, dass das Parlament, welches das noch weiße Europa zu vertreten hat, in seiner o. a. „Publikumsbeschimpfung“ ausschließlich die Interessen der Zuwanderer vertritt, und mit keiner einzigen Bemerkung und keinem Hinweis auf die Belange der gastgebenden EU Staaten und ihrer Völker eingeht.

 

Die Frage, die zum Schluss bleibt, ist, wen vertritt das EU Parlament eigentlich?

 

Abschließende Bemerkung

Es sei mir eine abschließende Bemerkung erlaubt. Ich habe mir meine obige Stellungnahme aus eigener Anschauung erlaubt. 1962 habe ich an einem Seminar im Auswärtigen Amt teilgenommen, wo uns jungen Teilnehmern dieselben optimistischen Entwicklungsaussichten für Afrika vorgetragen worden sind, wie sie heute aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit verbreitet werden. Welchen Fortschritt hat das Afrika südlich der Sahara in den vergangenen 58 Jahren gemacht? 1964 habe ich im heutigen Namibia als einziger Weißer unter eingeborenen Arbeitern im Straßenbau gearbeitet und einen Einblick in die Arbeitsphilosophie meiner dortigen Mitarbeiter gewonnen. 1965 bin ich mit einem Entwicklungshelfer durch die Transkei gepilgert und habe mir alle seine Frusterlebnisse bei seinen Aufbaubemühungen angehört. Ich habe Angola, Süd-West-Afrika ( heute Namibia ), Südafrika, Nordrhodesien ( heute Sambia ), und Südrhodesien ( heute Simbabwe ) zu Ende der Kolonialzeit bereist; einige davon 25 Jahre später noch einmal.

Alle von mir besuchten Länder hatten nach dem Ende der Kolonialherrschaft die Chance, sich auf dem Fundament ihres damaligen Entwicklungsstandes eine Zukunft aufzubauen. Das damals wirtschaftlich blühende Sambia zum Beispiel ist heute bis zur öffentlichen Armut heruntergewirtschaftet. Aus etlichen Berichten von Entwicklungshelfern weiß ich, dass ihre einst fertig übergebenen Projekte fünf Jahre später Schrottwert hatten. Das mögen vielleicht die sprichwörtlichen Ausnahmen gewesen sein. Ich habe im letzten Jahrzehnt Kontakt in das Umfeld der Afrikanischen Union gehabt und dort erfahren, dass die AU und die afrikanischen Staaten, trotz umfangreicher eigener Bodenschätze so gut wie keine nennenswerten, eigenfinanzierten Anstrengungen zur Entwicklung ihres Kontinents unternommen haben.

          Kommentare hierzu von Afrika-Touristen und Patenschaftsbesuchern und Konferenzteilnehmern in Afrika werden mir wahrscheinlich nicht zu neuen Einsichten verhelfen.

Mit einer schriftlichen oder mündlichen Weiterverbreitung dieses Kommentars bin ich einverstanden.

 

Gerd Schultze-Rhonhof

 

Ein Kommentar von Marvin Weber

 

"Die FDP ist die neue Partei der Arbeit" propagierte "Refugees-Welcome"-Lindner kürzlich in der Tageszeitung „Die Welt“. Wer sich der Agenda der illegalen Massenmigration unterworfen hat 2015 und die Massenmigration in unsere deutschen Sozialsysteme mitgetragen hat, sich ebenfalls den Grünen Sozialisten anbiedert und auf eine Jamaika-Koalition im Bund spekuliert, der ist ein Feind der Arbeit und weit weg von den liberalen Werten.

 

Anstatt immer "Kampf gegen Rechts" zu schreien und aus reiner Schikane jeden Gesetzesentwurf der AfD im Bundestag und in den Landtagen massivst zu diffamieren, um sich in der Mehrheit zu sonnen und Applaus von den Sozialisten zu bekommen, sollte sich die FDP lieber wieder ihren nationalliberalem Grundethos nähern und die Politik der sozialliberalen Utopie aufgeben und gemeinsam mit uns als liberal-konservative Partei und der Werteunion der CDU ein Gegenentwurf zum Sozialismus (Rot-Rot-Grün) darstellen.

 

Denn wir, die AfD, sind die Partei der Arbeit! Wir stellen uns klar gegen jeden linksideologischen Verbotsirrsinn, gegen den Regulierungswahn der EU und wollen, dass der Steuerzahler entlastet wird, damit sich Arbeit in diesem Staat wieder lohnt. Wir wollen, dass jedes Volk souverän bleibt und selbst durch seine Parlamentsvertreter entscheiden kann, wie es handelt, anstatt eine Politik oktroyiert zu bekommen, die die EU-Lobbyisten uns diktieren.

 

Wir wollen keine verdeckten Migrationssteuern in Form von hoher Spritsteuer oder andere sinnlosen Steuern und auch keine Dieselverbote. Wir sind seit Beginn an die Partei der Arbeit und handeln seit 2013 im Interesse des mündigen Bürgers, der sich nicht durch EU-Rettungsschirme enteigenen lassen will, der nicht seine Kultur, seine Sicherheit, seinen Wohlstand durch die illegale Massenmigration aufgeben will. Denken Sie mal darüber nach, Herr Lindner.

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Obwohl die AfD als Verteidigerin des demokratischen Rechtsstaates stets und immer gegen jede Art von Terror und Gewalt vorgegangen ist, ganz gleich, aus welchem kranken ideologischen Weltbild sie entstand, dauerte es nicht einmal einen Tag, bis einige Vertreter der Altparteien wieder meinen, den abscheulichen Terroranschlag von Halle für ihre Zwecke ausnutzen zu müssen.
Diesem schamlosen Treiben eines Herrn Seehofer und anderer stellen wir folgende Tatsachen gegenüber:
 
1.) Es ist in höchstem Maße befremdlich, wie sehr Vertreter der Regierung und der Linken, die uns immer die Instrumentalisierung von Kriminalität und Gewalt vorwerfen, selbst zu eben jener Instrumentalisierung greifen, sobald dies für sie politisch nützlich erscheint.
 
2.) Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße manipulativ und verabscheuungswürdig - wo bitte hat die AfD jemals zu Gewalt und Terror aufgerufen?
Wann/Wo haben ihre Vertreter und Programme jemals - direkt oder indirekt - Terror und Gewalt gutgeheißen oder auch nur ansatzweise verteidigt?
 
3.) Inwiefern stellt z.B. die Ablehnung einer de facto völlig unkontrollierten Einwanderung mit all ihren negativen Konsequenzen eine direkte oder indirekte "Hetze/Anstachelung" zur Gewalt dar?
 
4.) Sind nicht die wahren Brandstifter jene, die eine offene Diskussion der tatsächlich im Lande greifbaren Probleme verhindern und so ein geistiges Klima der Zensur und Unterdrückung schaffen?
 
5.) Kein noch so abscheulicher Terroranschlag darf den Regierenden juristische oder moralische Vorwände geben, unliebsame Diskussionen tatsächlich vorhandener Probleme zu unterbinden - dies wäre nämlich das Ende jeglicher Freiheit und aller demokratischer Errungenschaften.
 
6.) Es war stets der Vorwand der Terrorbekämpfung, mit dem auch Diktaturen ihre Maßnahmen gegen Andersdenkende eingeleitet und gerechtfertigt haben.
Wohin uns die Instrumentalisierung von Terroranschlägen im schlimmsten Fall führen kann, zeigen uns anschaulich die Geschehnisse nach dem `Reichstagsbrand´ von 1933. Die Folgen sind bekannt, diese sollten uns stets Lehre und Mahnung für die Zukunft sein.
 
7.) Warum dieses beständige Messen mit zweierlei Maß ? - Wo ist dasselbe Ausmaß moralischer Betroffenheit und die vergleichbare Energie beim Kampf gegen den Linksextremismus und die islamistische Terrorgefahr? Immerhin ist es reine Glückssache, dass z.B. Herr Magnitz noch lebt.
 
8.) Sind nicht die Fälle rechtsextremen Terrors im direkten Vergleich zum islamistisch motivierten Terror, zu dem Anstieg der Ausländer-Gewalt-Kriminalität und den Anschlägen des Linksextremismus die tatsächlichen berüchtigten "bedauerlichen Einzelfälle"?  - wobei weiß Gott jeder einzelne Fall ohne Ansehen des ideologischen Hintergrunds schon einer zuviel ist.

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Sehr geehrtes Publikum, liebe Leser,
 
hiermit wenden wir uns an alle interessierten Leser und Besucher unserer Webseite mit einem Diskussionsangebot zu den drei großen aktuellen Themenkomplexen unserer Zeit, nämlich die Europafrage, die Migrationsfrage und die Umweltschutz- und Klima-Debatte.
 
Wir eröffnen die Debatte jeweils mit einer Leitfrage und einer Kurzthese, welche jeweils die programmatische Leitlinie der AFD vertreten und gleichzeitig aber als kleinster gemeinsamer Nenner aller patriotischen Bewegungen zu verstehen sind.
Diese Dialogangebote richten sich auch und gerade an die Vertreter der politischen Gegenseite. Also, liebe Linke, springt über euren Schatten und diskutiert mit uns über die besseren Zukunftsmodelle!  Auf gehts!
 
1.) Die Europafrage: Wie geht es weiter mit der Europäischen Union - Vereinigte Staaten von Europa oder Europa der Vaterländer - Welche Perspektiven soll es für unseren Kontinent langfristig geben?
 
Entgegen dem landläufigen Vorwurf ist die AFD eben nicht "gegen Europa". Selbstverständlich befürworten wir die europäische Zusammenarbeit auf allen Politikfeldern, auf denen diese Sinn und Mehrwert ergibt und bei allen großen Themen, bei denen die Nationalstaaten alleine keine Problemlösung bewirken können. Aber wir erlauben uns zu fragen: 
a.) Was kann es an einer Schuldenunion langfristig Erstrebenswertes geben?
b.) Was kann überhaupt die immer weitergehende Abgabe von Souveränitätsrechten in Richtung eines immer weitergehenden Zentralismus Positives bewirken, außer einem langfristigen Verlust unserer bürgerlichen und demokratischen Freiheitsrechte? Überwiegen hier nicht die Nachteile und Gefahren bei weitem die Vorteile?
 
 
 
2.) Die Migrationsfrage - Wieviel und welche Art von Einwanderung kann und soll sich ein Nationalstaat von der Größe und Besiedlungsdichte Deutschlands überhaupt leisten, OHNE wirtschaftliches Chaos, Verteilungskämpfe, Verschärfung der Umweltprobleme und den Verlust des jeweils eigenen kulturellen Erbes herbei zu führen?
a.) Warum ist man ein Rassist, wenn man feststellt, dass ein großer Teil der Einwanderer den Asylstatus nicht verdient und somit schon der Begriff "Flüchtling" eine bewusste Irreführung  der Öffentlichkeit darstellt?
b.) Was hat es mit Rassismus zu tun, wenn man ein de facto völlig unbegrenztes "Siedlungs-/ Niederlassungsrecht" in unserem Staatsgebiet ablehnt, was übrigens weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht irgendwie ableitbar wäre?
c.) Ist der Nationalstaat auf ethnischer Basis eines "Staatsvolkes" nicht der Garant für Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und ein größtmögliches Maß an Mitbstimmungsrechten? Ist er und seine gegenseitige  Akzeptanz nicht auf internationaler Ebene der kleinste gemeinsame Nenner für den Erhalt von Frieden, Sicherheit und gleichberechtiger Zusammenarbeit?
 
 
3.) Umweltschutz und Klima-Debatte
Entgegen dem landläufigen Vorwurf "leugnen" wir auch nicht das Klima und seine möglichen Veränderungen. Auch liegt uns der Umweltschutz mindestens ebenso am Herzen wie den (inzwischen) sog. "Grünen". Wir behalten uns aber vor,
a.) wissenschaftliche Beweise für einen `menschengemachten´ Klimawandel einzufordern,
b.) wissenschaftliche Untersuchungen der genauen Wirkungszusammenhänge einzufordern, FALLS der Mensch einen signifikanten Anteil am Klimawandel hat.
Warum möchte man uns das Misstrauen verbieten, nachdem sich bekannte Exponenten der propagierten Klimawandelmodelle (des sog. Hockeyschläger-Modells), zum Beispiel ein Mr. Michael Mann, inzwischen die kanadische Justiz beschäftigend, dem Verdacht aussetzten, unwissenschaftlich gearbeitet zu haben?
c)
Desweiteren halten wir, selbst wenn der Mensch einen signifikanten Anteil an Klimaveränderungen haben sollte, alle zuletzt erörterten Maßnahmen und Schritte, die von Regierungsseite oder aus dem linken Lager propagiert wurden, für absolut kontraproduktiv bis hochgradig gefährlich.
Beispiele hierfür wären die Steuerhöhungen ohne Zweckbindung (sogenannte "CO-2-Steuer") und die intendierte de-facto- Deindustrialisierung Deutschlands, ohne dass andere große Industriestaaten diesem Wahnsinn folgen würden (begreiflicherweise) und OHNE DASS gangbare Alternativen aufgezeigt würden.
 
 
 Wir hoffen, damit etwas Bewegung in festgefahrene Debatten und Stereotypen bringen zu können - in diesem Sinne: viel Spass beim Debattieren!
 
 
 

Diskussionen