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Während Asylbewerber, die sich in der Abschiebehaft in Büren befinden, entlassen werden, müssen Senioren in den Altenheimen im Heim bleiben. Wie von Radiohochstift berichtet wurde, waren von den 150 Insassen der Abschiebehaft am  22.03.2020 noch 40 Personen in Haft (https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/corona-pandemie-fuehrt-im-sogenannten-abschiebeknast-in-bueren-zu-entlassungswelle.html). Die anderen wurden aufgrund der Ansteckungsgefahr wegen des Corona-Virus und der mangelnden Möglichkeit der Abschiebung auf freien Fuß gesetzt. Die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“, die am 22.03.2020 wegen der angehängten Straf- und Ordnungswidrigkeit-Bestimmungen noch einmal nachgebessert wurde, sieht nicht nur ein Kontaktverbot im Hinblick auf Besucher vor, sondern auch eine Art „Ausgangssperre“. Der neu eingefügte Absatz 2a des § 2 dieser Verordnung (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18380&menu=1&sg=0&keyword=Verordnung%20zum%20Schutz%20vor%20Neuinfizierungen) sieht folgendes vor: „ Bewohner und Patienten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen diese Einrichtungen jederzeit unter der Beachtung der Regelungen dieser Verordnung verlassen. Dabei dürfen sie jedoch nur von anderen Bewohnern, Patienten oder Beschäftigten der Einrichtung begleitet werden und nur mit diesen Personen zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein zielgerichteter oder intensiver Kontakt außerhalb der Einrichtung auch mit anderen Personen bestand, müssen die Bewohner und Patienten anschließend für einen Zeitraum von 14 Tagen den nahen Kontakt mit anderen Bewohnern und Patienten in der Einrichtung unterlassen.“ Durch diese Bestimmung wird massiv in die Freiheitsrechte von Bewohnern und Patienten von Einrichtungen der „Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen“ (§ 2 Abs. 1) eingegriffen. Hingegen werden Asylbewerber, die abgeschoben werden sollten, in die Freiheit entlassen – welch eine groteske Situation! Das ist leider kein Aprilscherz!

 © Büren, 01.04.2020, Günther Birkenstock.

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