Der Putsch in Thüringen ist – eingeleitet durch Frau Merkel – erfolgreich beendet und ein am 05.02.2020 demokratisch gewählter Ministerpräsident Kemmerich durch die Neuwahl von Bodo Ramelow am 04.03.2020 abgelöst worden. Thomas Kemmerich, der aufgrund  massiven Drucks durch Medien und linken Mob – Haus wurde mit Parolen beschmiert (https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/thueringer-fdp-spitzenkandidat-kemmerich-bedroht-id227385693.html) , Ehefrau wurde angespuckt und Kinder mussten unter Polizeischutz zur Schule gehen (https://www.youtube.com/watch?v=rr14gPey4tM)- ) zurückgetreten und somit nur noch geschäftsführend  im Amt war, beendete somit seine Laufbahn als Ministerpräsident Thüringens schon nach einem Monat. Welche Schlussfolgerungen kann man aus diesem Vorgang ziehen. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Aspekte:

  • Die Demokratie wird zerstört: Ein dem linksgrünen Zeitgeist und dem damit verbundenen Machtansprüchen war der FDP-Abgeordnete Kemmerich nicht genehm, weil die Gefahr bestand, dass damit eine Initialzündung hin zu einer anderen Politik im gesamten Deutschland hätte eingeleitet werden können. Stattdessen wurde eine demokratisch durchgeführte Wahl als „undemokratisch“ erklärt, weil mit Stimmen der AfD ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Das bedeutet, dass durch massiven Druck Wahlen für „ungültig“ erklärt und sich gegen die Mehrheit – CDU, FDP und AfD haben nun mal im Parlament – eine Minderheit (SPD, Linke, Grüne) durchsetzt.
  • Erinnerungen an DDR werden wach: Die Situation in Thüringen erinnert etwas an die Ex-DDR, denn auch dort gab es die „Blockparteien“, die gemeinsam mit der SED stimmten und die jeweiligen SED-Funktionäre in entsprechende Ämter wählten. Die CDU hatte sich am 04.03.2020 der Stimme enthalten und die FDP gar nicht an der Wahl teilgenommen, somit genügte im 3. Wahlgang Ramelow die einfache Mehrheit (42 gegen 23 Stimmen), um Ministerpräsident zu wählen. Die CDU und die FDP haben damit indirekt die Wahl Ramelows ermöglicht und sich nicht anders verhalten als ihre legendären Vorbilder der Ex-DDR. Die FDP unter Christian Lindner hat, statt den eignen Kandidaten zu stützen und schützen, sich dem Druck der Meinungsmacher gebeugt und die CDU hat erst gar nicht versucht, einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl zu küren.
  • Mainstreammedien versagen: Die früher als 4. Gewalt im Staat bezeichnete Presse und auch das „Staatsfernsehen“ (ARD und ZDF) üben keine Kritik an dem Vorgehen in Thüringen, sondern sind erleichtert (https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-ramelow-wahl-103.html) über den Ausgang der Wahlen. Diese „Gleichschaltung“ der Medien ist bezeichnend für ein Land, in dem ein links-grüner Zeitgeist herrscht (https://perikles.tv/index.php/leserbriefe/1329-der-links-gruene-zeitgeist , dem sich auch die angepassten Print-Medien bereitwillig unterordnen.
  • Angepasste Kirchen: Nach der Wahl von Ramelow haben die katholischen Bischöfe dem neu gewählten Ministerpräsident gratuliert. In einer gemeinsamen Erklärung von Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr sowie seinen Amtsbrüdern Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Michael Gerber (Fulda) heißt es: „Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen“ (https://www.kirche-und-leben.de/artikel/katholische-kirche-begruesst-wiederwahl-von-bodo-ramelow/).  Auch Friedrich Kramer, Landesbischof der Evangelischen Kirche, schloss sich dieser Richtung an, in dem er meinte: „Es wird jetzt darauf ankommen, eine sachorientierte Politik zu gestalten, nah bei den Menschen, damit Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen kann.“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-bischoefe-erwarten-rueckkehr-zur-sacharbeit-nach-ramelow-wahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200304-99-190225). Das positive Echo der Evangelischen Kirche ist nachvollziehbar, wird Ramelow  doch ein „unkompliziertes und wohlwollendes Verhältnis“ zu ihr nachgesagt, da er als bekennender Protestant gilt (https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-03-04/ramelow-im-zweiten-anlauf-zum-ministerpraesidenten-wiedergewaehlt).  Dieses Verhalten der Kirchen verwundert nicht, denn ihr Jahrhunderte langes Überleben beruhte eigentlich immer schon auf dem paktieren und taktieren mit den Mächtigen.

 

Die Entwicklung in Thüringen zeigt leider, dass es mit unserer Demokratie nicht mehr weit her ist. Diejenigen, die bereitwillig den „Stabilitätspakt“ in Thüringen zwischen Ramelow und den angepassten Parteien der CDU und FDP eingegangen sind, vermuten ein schlechtes Gedächtnis der Wähler, die am 21.04.2021 wieder ein neues Landesparlament wählen sollen. Aber: Warum sollen die Menschen eigentlich noch wählen gehen, wenn die Ergebnisse der Wahl doch ignoriert werden?

 

©Büren, 05.03.2020, Günther Birkenstock