Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor latenter Fremdenfeindlichkeit bei deutschen Sicherheitskräften gewarnt. Nun widersprechen ihr Polizisten und Politiker – auch aus der eigenen Partei.

 

Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit: Eine für "seine" Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale Doppelmoral sichtbarer als in Corona-Zeiten. Gleichheit vor dem Gesetz war gestern. Unbegrenzter Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und Distanz: Die Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass selbst in den so genannten demokratischen Staaten es gar nicht so demokratisch zu geht wie dies deren Verfassungen verlangt. Viele sind der Meinung, dass die „Herrschaft des Volkes“ nur eine Fiktion ist und dass ganz andere Personen oder Gruppen herrschen. In diesem Zusammenhang ist häufig vom „Tiefen Staat“ die Rede. Was ist damit gemeint? Ich will versuchen, die aus meiner Sicht wichtigsten Elemente zu erläutern:

Wahlen gehören zu einer repräsentativen Demokratie wie das Mehl  zum Brot. Weder kann das Brot ohne Mehl gebacken werden noch kann eine Demokratie ohne Wahlen funktionieren. Aber Wahlen sind etwas in Verruf gekommen. Die Gründe sind vielfältig und ich will den Versuch unternehmen, die Argumente darzustellen, die gegen den Glauben von den Wahlen als ein notwendiges und hilfreiches Instrument in der Demokratie sprechen:

In einer Zeit, in der die Bürger unseres Landes unter den Maßnahmen, die angeblich die Gefahren der Epidemie durch das Corona-Virus neutralisieren sollen, leiden, erwachsen aus dieser Krise neue Erkenntnisse und Entwicklungen, die nicht nur negativer Art sind. Ich will versuchen, die positiven Wirkungen der Corona-Krise herauszuarbeiten:

 

Bleiben bei den aktuell umfangreichen Corona-Kontrollen die Parks auf der Strecke? Wie im Görlitzer Park, berüchtigt für seine massenhaften Drogendealer. Die Bilanz ist erschreckend: Auf nur 300 Metern Fußweg werden mir insgesamt sechs Mal lautstark LSD, Marihuana und Heroin angeboten. Neben den Dealern sieht man hier Pärchen und Familien auf Bänken und Wiese sitzen. Von Polizeibeamten ist in Berlins berüchtigtem Drogenpark hingegen weit und breit keine Spur.

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Mit einem Großaufgebot war die Polizei am Sonntagnachmittag (17.05.) in Duisburg-Marxloh am Pollmannkreuz im Einsatz. Eine Streifenwagenbesatzung hatte auf der Straße einen Mann erkannt, gegen den ein Haftbefehl wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung bestand.

Der 18-Jährige versuchte sich in ein Haus zu flüchten. Dort konnte er jedoch von den Beamten festgehalten werden. Da er sich massiv gegen die Festnahme wehrte, setzten die Polizisten Pfefferspray ein. In kurzer Zeit versammelten sich rund 30 Angehörige im Hausflur und auf der Straße, schrien lautstark, filmten die Maßnahmen und versuchten die Festnahme zu verhindern.

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„Teile und herrsche“ ist ein alter Grundsatz derjenigen, die an der Macht bleiben wollen. Dieser Ausspruch wird teilweise Niccolò Machiavelli, der in seinem 1532 erschienenen Buch "Der Fürst"dem Fürsten Medicii erklärt, wie er seine Herrschaft ausüben sollte, teilweise auch Ludwi XI. von Frankreich zugeschrieben (weiterlesen). Dieser Ausspruch beinhaltet, dass diejenigen von den Herrschenden aufgeteilt werden sollen, die eine Gefahr für die Mächtigen darstellen können, in dem man versucht, den Gegner in zwei oder mehrere Interessengruppen aufzuspalten, um sie dann gegeneinander zu hetzen, wodurch man einen möglichen Angriff einer „geschlossenen Front“ im Keim zu ersticken versucht.

Merkelinaner: In der  Psychologie galt es eine Weile als „in“ ein „Freudianer“ zu sein. Diejenigen, welche die Lehre des Neurologen Sigmund Freud bejahten und diese auch vehement gegen Kritiker verteidigten, galten als treue Anhänger seiner Psychoanalyse, der Traumdeutung und der Lehre vom Unbewussten. Analog könnte man auch sagen: Diejenigen, die der Bundeskanzlerin treu ergeben sind, könnte man als „Merkelianer“ bezeichnen. Es gibt sicher mehrere Typen dieser „Merkelianer“:

 

BERLIN. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegen eine Verschiebung der Rundfunkgebühren-Erhöhung wegen der Corona-Krise ausgesprochen. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, begründete sie am Dienstag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Entscheidung. Mit ihrem Informationsangebot nähmen sie „eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung“ ein.

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Jetzt haben diejenigen Hochkonjunktur, denen das freie Leben der Menschen schon immer suspekt war. Die unüberschaubar gewordenen Verordnungen zur Einhaltung von Regeln in der Corona-Krise entlarven sie besonders, die nur daran denken, anderen Vorschriften zu machen, diese dann zu kontrollieren, um sich dann als Ordnungshüter aufzuspielen.  Sie blühen regelrecht auf, sich immer neue Regeln auszudenken und zu verfeinern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt die zunehmende Gewalt von Demonstrationen wegen den Maßnahmen der Corona-Krise gegen Polizisten. In Berlin, wo nur Demonstrationen mit bis zu 50 Personen erlaubt sind, an der aber bei einer Demo auf dem Alexanderplatz etwa 1200 Personen teilnahmen, soll es nach Angaben der GdP wegen Widerstandes gegen Polizisten, Angriffen, versuchter Gefangenenbefreiung, Beleidigung, schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Versammlungsgesetzes zu erhöhter Aggressivität gekommen sein (weiterlesen).

Die Älteren werden sich noch an die Watergate-Affäre erinnern können: „Während des Präsidentschaftswahlkampfs 1972 verübten Beauftragte des Wahlkomitees der Republikaner einen Einbruch im Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate Building in Washington und installierten dort Abhörgeräte. Die Täter wurden gefasst. Durch journalistische Nachforschungen stellte sich heraus, dass Vertraute des Präsidenten von dem kriminellen Akt gewusst und nach seiner Aufdeckung unter Leitung und Mitwirkung Nixons versucht hatten, ihre Beteiligung zu vertuschen“(weiterlesen).

Wir befinden uns durch die Maßnahmen der Exekutive in einem Ausnahmezustand, den wir bisher noch nicht gekannt haben: Unsere Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Entfaltung unserer Persönlichkeit, Berufsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Diese Einschränkung soll unserem Wohle dienen und uns vor gefährlichen Infektionen mit dem Corona-Virus schützen. Um dies den Menschen schmackhaft zu machen, wird dann auch sehr schnell von „neuer Normalität“ gesprochen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, ist  am 05.05.2020 von allen seinen politischen Ämtern (Bundestagsmandat, Vorsitzender des „Seeheimer Kreises“) zurückgetreten. Zudem hat er seinen Twitter-Account gelöscht und sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen (ansehen). Die offizielle Erklärung des Zurückgetretenen war, dass er trotz Ambitionen nicht als Wehrbeauftragter nominiert worden war (weiterlesen), sondern Dr. Eva Högl, die dann auch von der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages nominiert und am 07.05.2020 vom Bundestag gewählt wurde.

Es sieht fast so aus, als ob die amtierende Bundeskanzlerin ihre 5. Amtszeit ab 2021 plant. Dabei kommt ihr die gegenwärtige Corona-Krise gerade recht, wird sie doch fast schon frenetisch durch die Mainstream-Medien als Krisen-Managerin gefeiert. Ist man gleich ein Verschwörungstheoretiker, wenn man sagt, dass das von Anfang so geplant war, doch nach 2021 weiter zu machen? – Hier die Indizien:

Der linksgrüne Zeitgeist, den ich woanders bereits beschrieben habe (weiterlesen), wird begleitet und unterstützt von einem bestimmten Journalismus, den man als linken „Gesinnungsjournalismus“ bezeichnen kann. Diese Art Journalismus kann durch mehrere Merkmale beschrieben werden:

 

Die Corona-Pandemie befeuert Verschwörungstheorien aller Art. Viele davon sind bizarr. Eine jedoch wird immer salonfähiger und findet inzwischen ihren Weg auch in die etablierte Politik.

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In der Coronakrise läuft der Sozialstaat auf Hochtouren. Eine Mitarbeiterin eines Jobcenters in einer mittelgroßen Stadt in Norddeutschland, Abteilung Geldleistung, berichtet aus dem Homeoffice.

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Sie wollten nur kurz ihr Eis in der Frühlingssonne genießen. Das Ordnungsamt kassierte bei einem jungen Paar dafür 400 Euro!

Würselen. Einmal Stracciatella und Erdbeeer, einmal Nussnougat und Raffaello – und dann ein paar Minuten mit dem leckeren Eis in der Hand den Frühling genießen. Doch nachdem Jennifer (32) und Patric (31) aus Würselen sich am Dienstag auf eine Parkbank gesetzt hatten, standen plötzlich zwei Ordnungshüter vor ihnen.

200 Euro pro Nase!

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Es gibt den Erfolgstypen, der vor allem in der Politik gut ankommt: der Opportunist. Dieser Typ Mensch ist schon jedem einmal begegnet: Er bleibt in dem, was er sagt, immer etwas vage, legt sich nicht eindeutig fest und liebt es, sich auch als sehr tolerant darzustellen, „für alles offen“ zu sein. Jesus mochte diesen Typ nicht, denn in der Offenbarung Johannes sagt er: „Ich kenne euer Tun: Ihr seid weder warm noch kalt. Wenn ihr wenigstens eins von beiden wärt! Aber ihr seid weder warm noch kalt; ihr seid lauwarm. Darum werde ich euch aus meinem Mund ausspucken.“ (Offb. 3, 15-16) und an anderer Stelle: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ (Matthäus 5,37).

Die gegenwärtige Corona-Krise führt uns vor Augen, woran unsere Gesellschaft krankt: Es ist die scheinbar faktische Unmöglichkeit, einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen. Es fehlen weder gute Ideen noch gute Argumente, wie unsere Politik besser gestaltet werden könnte. Es fehlt allein die Macht, diese auch durchzusetzen. Woran liegt es also, dass wir keinen echten Durchbruch erreichen, damit wir wieder das verwirklichen, was im Grundgesetz steht: Die Macht geht vom Volke aus (Art. 20 GG)? Folgende Gründe sind die aus meiner Sicht folgenschwersten Ursachen dafür, dass sich die Politik immer mehr gegen das eigene Volk richtet:

 

Göttingen - Das Bündnis „Lager auflösen jetzt!“, das sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzt, hat in einem offenen Brief an verschiedene Institutionen in Stadt und Landkreis Göttingen eindringlich auf die „unhaltbaren Zustände“ in Sammelunterkünften hingewiesen. Kritik gibt es an den Einrichtungen in der Carl-Giesecke-Straße, im Albrecht-Thaer-Weg, in der Hannah-Vogt-Straße, im Rosenwinkel und an der Unterkunft im Schloss Wollershausen.

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Deutsche Staatsbürger dürfen die Flughäfen hierzulande nach der Einreise ohne Gesundheitsprüfungen verlassen. Rückkehrer erzählen WELT Beunruhigendes - etwa von Mitreisenden, die trotz Krankheitssymptomen nicht kontrolliert worden seien. Wie kann das sein?

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In der größten wirtschaftlichen Krise seit 100 Jahren haben die Asylprofiteure Angst um ihre Pfründe. Aus illegal soll legal werden, damit immer genug Nachschub an Versorgungsbedürftigen garantiert ist.

Dass hier bald auch die Einheimischen aufgrund der mangelnden Produktion von Gütern und der hohen Geldschwemme vor einer noch nie dagewesenen Inflation und Wohlstandvernichtung stehen, ist da für die einäugigen Kurzsichtigen unter den Blinden zweitrangig.

Das "Umsiedlungsprogramm" der Vereinten Nationen soll vorangetrieben werden, wer von Umvolkung spricht, ist aber "rechtsextrem", also sagen Sie bitte "Umsiedlung", dass darf man nämlich als Begriff verwenden.

 

Der Putsch in Thüringen ist – eingeleitet durch Frau Merkel – erfolgreich beendet und ein am 05.02.2020 demokratisch gewählter Ministerpräsident Kemmerich durch die Neuwahl von Bodo Ramelow am 04.03.2020 abgelöst worden. Thomas Kemmerich, der aufgrund  massiven Drucks durch Medien und linken Mob – Haus wurde mit Parolen beschmiert (https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/thueringer-fdp-spitzenkandidat-kemmerich-bedroht-id227385693.html) , Ehefrau wurde angespuckt und Kinder mussten unter Polizeischutz zur Schule gehen (https://www.youtube.com/watch?v=rr14gPey4tM)- ) zurückgetreten und somit nur noch geschäftsführend  im Amt war, beendete somit seine Laufbahn als Ministerpräsident Thüringens schon nach einem Monat. Welche Schlussfolgerungen kann man aus diesem Vorgang ziehen. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Aspekte: 

 

Der Zeitgeist ist ein mächtige mentale „Blaupause“ in einer Gesellschaft, die benutzt wird, um alle Vorgänge auf dem Hintergrund des gemeinsamen Vorstellungsgebäudes von der Wirklichkeit „abzupausen“. Viele Ältere kennen dieses Verfahren noch aus der Schulzeit: Um eine Zeichnung zu fertigen, die genauso wie ein vorhandenes Original aussieht, wurde ein dünnes Pergamentpapier auf die vorhandene Vorlage gelegt, um dann davon eine möglichst genaue Kopie zu fertigen. Nichts anderes geschieht, natürlich im übertragenen Sinne, auch in einer Gemeinschaft. In ihr gibt es gemeinsame Überzeugungen, Werturteile oder Einstellungen zu bestimmen Themen, die als Vorlage dienen und somit alles andere prägen; dies wird dann als Zeitgeist bezeichnet.

Der seit einiger Zeit (vielleicht seit Ende der Kohl-Ära?) dominierende Zeitgeist ist der „links-grüne Zeitgeist“. Er hat zumindest zwei Wurzeln: Zum einen ist es die linke 68-Bewegung, deren Vertreter es sich vorgenommen haben, mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“

 

Vor einem Jahr entschied die Bundesregierung, dass in Einzelfällen die Kosten für Flüchtlingsbürgschaften vom Staat übernommen werden. Auf Anfrage hin teilte das Arbeitsministerium nun mit, was das den Steuerzahler bisher gekostet hat.

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Fünfzig Prozent der Zuwanderer haben nach fünf Jahren Arbeit, sagt eine Studie eines staatsfinanzierten Institutes. Medien und Politik sind begeistert. Warum eigentlich, wenn die Hälfte es nicht ist? Aber es sind leider nur 28 Prozent, und auch denen reicht der Job nur selten zum Leben.

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Dresden – Widerliche Attacke auf dem Alten Annenfriedhof in Dresden. Mutmaßlich Linksextreme warfen dort mehrere Gedenkkränze weg, die zum 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt von Politikern dort niedergelegt wurden. Den von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) zündeten sie sogar an und veröffentlichten Bilder des Feuers im Netz!

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Aus Angst vor dem Coronavirus haben viele Länder ihre Einreisebedingungen verschärft. Deutschland verteilt bisher nur Info-Flyer und verweist auf Hotlines. Auch sonst herrscht hierzulande erstaunliche Gelassenheit.

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Nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist nichts mehr wie zuvor - wirklich? Vielen war auch vorher schon klar, dass die Demokratie in Deutschland dieser Tage nur noch als bröckelige Fassade für den skrupellosen Machterhalt dem politisch-medialen Altparteienkartell diente. In dem Freistaat war es allein der AfD zu verdanken, dass eine weitere Legislatur eines Hardcore-Kommunisten verhindert werden konnte. Alles geschah innerhalb demokratischer Vorgaben und Prozedere.

Doch alles was nach der Inamtsetzung Kemmerichs passierte, erinnert vielmehr an einen schlechten Politkrimi in einem fernen Bananenstaat. Dabei heißt der Tatort jetzt: Deutschland!

 

Eigentlich galt die Welt einmal als konservative Zeitung. Ihr Gründervater Axel Springer war beseelt vom Kampf gegen die DDR und die SED-Diktatur. Heute hat die Linke - nach eigenem Bekenntnis nichts anderes als die umbenannte SED - die Macht in Thüringen verloren. Und wie kommentiert das der Chef von Springers Welt, Ulf Poschardt (ganz zeitgeisttreu in Kleinbuchstaben)? "wer sich von einem widerwärtigen rechtsradikalen wie @BjoernHoecke zum ministerpräsidenten wählen lässt, hat schande über den liberalismus gebracht". Kristina Faßler, General Manager der Welt, schreibt gar: "Es hat sich lange angedeutet. In aller Abscheulichkeit. Und trotzdem. Es haut Dir die Beine weg. Jetzt wo es passiert ist. Zum Weinen."

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Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen auch 2019 wieder rückläufig. Bund und Länder hatten deshalb große Hoffnungen in die geförderte freiwillige Ausreise gesetzt. Doch die Bilanz ist ernüchternd.

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Eigentlich wäre im Februar vom Glockenspiel auf dem Dach des Offenburger Rathauses wieder das Lied „Lustig ist das Zigeunerleben“ zu hören gewesen. Die Stadt hat sich aber nun entschieden, den Titel aus dem Repertoire zu streichen. Der Liedtext sei diskriminierend.

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Die hessische CDU wirbt für ihre „bundesweit einzigartige Familienkarte“ mit einer „bunten“ Familie: Papa dunkelhäutig, Mama, der eher blasse Typ und dem entsprechendem Nachwuchs. Die Reaktion der Facebook-Follower ist bei den einen eindeutig ablehnend, die andere Seite gerät regelrecht ins Schwärmen. Mehr als 2000 Mal wird das neue deutsche Familienideal kommentiert. Die CDU steht zu ihrem Werbefoto und antwortet dem renitenten Teil ihres Wahlvolkes ganz im Sinne der großen Parteivorsitzenden, die ja gerade in Davos „gewaltige Transformationen“ ankündigte. 

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Bei ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Angela Merkel von „gigantischen Transformationen“ in den nächsten Jahrzehnten gesprochen. Ältere Bürger müssten die Ungeduld der Jugend verstehen.

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