Aus Angst vor dem Coronavirus haben viele Länder ihre Einreisebedingungen verschärft. Deutschland verteilt bisher nur Info-Flyer und verweist auf Hotlines. Auch sonst herrscht hierzulande erstaunliche Gelassenheit.

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Nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist nichts mehr wie zuvor - wirklich? Vielen war auch vorher schon klar, dass die Demokratie in Deutschland dieser Tage nur noch als bröckelige Fassade für den skrupellosen Machterhalt dem politisch-medialen Altparteienkartell diente. In dem Freistaat war es allein der AfD zu verdanken, dass eine weitere Legislatur eines Hardcore-Kommunisten verhindert werden konnte. Alles geschah innerhalb demokratischer Vorgaben und Prozedere.

Doch alles was nach der Inamtsetzung Kemmerichs passierte, erinnert vielmehr an einen schlechten Politkrimi in einem fernen Bananenstaat. Dabei heißt der Tatort jetzt: Deutschland!

Nach den Abläufen im Thüringer Landtag überschlugen sich die Selbstdarsteller jener Politik, die unsere Republik bis dato vor die Wand gefahren hat. Grünen-Habeck sprach schnell vom "Bereinigen". Wer weiß, welche feuchten Träume aus der Stalinzeit dort mitschwangen. Interessanterweise gab er auch gleich weitere mögliche Vorgehensweisen an, wie den Auschluss unliebsamer Landesparteigliederungen aus der CDU. Wiederum Andere sprachen von "Tabubruch", "Kulturbruch" und dergleichen. Schnell titelten die Leitmedien unter hetzerischen Überschriften und heizten die Stimmung im Lande immer weiter an. So war man sich nicht zu schade, Björn Höcke mit Kemmerich unter dem Ausruf "Handschlag der Schande" abzulichten.

In dieser Stimmung machte einmal mehr die rote SA mobil und attackierte landesweit Niederlassungen der FDP. Man beschmierte nicht nur das Wohnhaus des neu gewählten Ministerpräsidenten, sondern bedrohte dessen Kinder gleich mit dem Tode. Sie mussten am Folgetag unter verstärktem Polizeischutz zur Schule gehen. In NRW stürmte man gleich eine Mitgliederversammlung seiner Partei. Natürlich meldete sich auch die Kanzlerin aus Afrika und gab die Weisung heraus, man werde die Ergebnisse jener Wahl schnellstmöglich rückgängig machen. Sogar Neuwahlen standen im Raum. Alles, weil den Machthabenden die Ergebnisse eines demokratischen Prozesses zuwider liefen.

Aktuell tobt eine regelrechte Säuberungswelle durch die Reihen der Christdemokraten. Stalin lässt grüßen. Unter all dem Druck knickte Thomas Kemmerich schließlich ein und warf das Handtuch. Methoden wie von der Mafia. Oder anders gesagt: In Deutschland kam es erstmals zu einem Putsch von oben.

Doch nicht nur in den großen Blättern geht es in letzten Tagen nur noch um das eine Thema. Selbst in den Regionalzeitungen hetzt man in unverholener Weise. Da wäre zum Beispiel das Westfälische Volksblatt, indem ein Hetzartikel erschien, der sich gut und gerne mit verwandten Elaboraten aus dem "Stürmer" vergleichen ließe. Dort meldete sich am Montag, den 10. Februar ein Norbert Tiemann zu Wort. In Thüringen würde die AfD ihr "skrupelloses und perfides Polit-Spiel" weiterbetreiben und die "Maske der Rechtsextremisten" falle. Man trete die parlamentarische Demokratie mit Füßen und missbrauche das politische System. Denn die AfD wolle ein anderes System. Damit reiht sich der Kommentator in den Choral all der Einpeitscher ein, die sich seit Tagen mit Schaum vor dem Mund überschlagen und Deutschlands letzte Opposition zum Freiwild erklären. Bleibt abzuwarten, wann diese unsägliche Hetze ihre ersten Todesopfer verlangt. Im linksterroristischen Milieu nimmt man jene Formulierungen jedenfalls gerne als Legitimation für politische Verbrechen aller Art. Vor wenigen Jahrzehnten wären deratige Artikel jedenfalls noch voll im Sinne des Rechtsstaates vor Gericht gelandet.

Ein anderes System will die einzig whare Opposition mitnichten. Sie will bloß den Rechtsstaat von einst wieder herstellen, worum uns mal die ganze Welt beneidet hat - und der Willkür jener einen Riegel vorschieben, die sich unsere Nation zur Beute gemacht haben.

 

Eigentlich galt die Welt einmal als konservative Zeitung. Ihr Gründervater Axel Springer war beseelt vom Kampf gegen die DDR und die SED-Diktatur. Heute hat die Linke - nach eigenem Bekenntnis nichts anderes als die umbenannte SED - die Macht in Thüringen verloren. Und wie kommentiert das der Chef von Springers Welt, Ulf Poschardt (ganz zeitgeisttreu in Kleinbuchstaben)? "wer sich von einem widerwärtigen rechtsradikalen wie @BjoernHoecke zum ministerpräsidenten wählen lässt, hat schande über den liberalismus gebracht". Kristina Faßler, General Manager der Welt, schreibt gar: "Es hat sich lange angedeutet. In aller Abscheulichkeit. Und trotzdem. Es haut Dir die Beine weg. Jetzt wo es passiert ist. Zum Weinen."

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Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen auch 2019 wieder rückläufig. Bund und Länder hatten deshalb große Hoffnungen in die geförderte freiwillige Ausreise gesetzt. Doch die Bilanz ist ernüchternd.

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