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In Binz auf Rügen hat die Bundespolizei dem ndr zufolge mit 140 Beamten eine Razzia gegen Schleuser und Schwarzarbeit durchgeführt. Ziel der Durchsuchungen sollen Restaurants und Wohnungen gewesen sein. Im Fukus stünden zwei Mazedonier, die andere Mazedonier und Albaner zwecks illegaler Beschäftigung im Gastronomiebereich eingeschleust haben. Ebenso soll Arbeitsentgelt vorenthalten worden sein.

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Der Berliner CDU-Politiker Gräff warnt mit Blick auf fehlende Wohnungen und Kitaplätze vor einem Zuzug in die Bundeshauptstadt. Auch um den überlasteten Nahverkehr stünde es kritisch. Tatsächlich platzt Berlin bereits aus allen Nähten.

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Schwedens König Carl der XVI äußerte sich gegenüber der dpa sehr besorgt über die Lage der inneren Sicherheit in seinem Land. In den vergangenen Wochen war die Gewalt durch Bandenkriege immer weiter eskaliert. Zum Einsatz kamen auch Handgranaten. Viele Sicherheitsexperten sollen das skandinavische Land inzwischen als "das Labor für Experimente der organisierten Kriminalität" bezeichnen. Immer mehr Clans teilen sich das Land unter sich auf. Ebenso ist es aber um die innere Sicherheit Deutschlands bestellt. Auch hier breiten sich eingewanderte Clans immer weiter aus und beanspruchen ganze Stadtteile für sich. So gut wie jede deutsche Stadt ist derweil davon betroffen, während der Polizei die Hände gebunden sind.

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In Berliner Behörden stehen dem Einsatz von Datenprüfgeräten Datenschutz und Software im Wege. Dabei könnte man mit diesen Geräten nahezu alle gefälschten Pässe erkennen. Solange die Ämter nicht entsprechend aufgerüstet werden, können sich illegale Migranten weiterhin unbehelligt anmelden und Sozialleistungen beziehen. Nun macht vor allem die Datenschutzgrundverordnung der EU neue Probleme und verzögert den Einsatz technischer Hilfsmittel um Betrügern auf die Schliche zu kommen. Doch das ist u.a. Deutschlands Bürokratie im Jahre 2019.

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Demokratie heute, mit einem Gastbeitrag von Perikles!