Nun haben sie wieder einen Grund gehabt, die Deutschen an den Pranger zu stellen: Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Ausschwitz von der roten Armee befreit. Und darüber berichtete mal wieder die Tagesschau sehr ausführlich (https://www.tagesschau.de/ausland/gedenken-auschwitz-holocaust-101.html). Man kennt schon die Rituale, denn sie werden immer wieder gezeigt: Kranzniederlegungen, Festansprachen von Politikern, Vorführen von Überlebenden und die pflichtschuldigen Schuldbekundungen, wie sie z. B. Angela Merkel anlässlich ihres Besuches in Ausschwitz im Dezember 2019 getan hat, in dem sie in ihrer Rede betonte, dass es Deutsche waren, die dieses Lager betrieben hätten (https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-auschwitz-103.html).

Ich kann mich noch an meine Schulzeit erinnern – und das ist schon über ein halbes Jahrhundert her – als uns damals schon die Schuld der Deutschen an der Ermordung von unzähligen Juden und anderen unliebsamen Menschen des Naziregimes vor Augen geführt wurde mit dem Tenor, dass „die Deutschen“ eine große Schuld auf sich geladen hätten. Damals hatte ich mich schon gefragt: Was habe ich damit zu tun? Ich bin doch nach 1945 geboren und wie kann man mir eine Mitschuld geben an den Verbrechen. Ich glaube, dass es kaum ein anderes Volk gibt, das sich so unablässig selbst die Schuld gibt an Taten, die ihre Eltern- und Großelterngeneration begangen haben. Das immer wieder „ins Gedächtnis rufen“ der Verbrechen dieser Zeit, so glaube ich, hat System. Es müssen Interessen dahinter stecken, dass die Verbrechen der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten, den Deutschen immer wieder vorgehalten werden  und auch in Selbstvorwürfen „gebetsmühlenartig“ wiederholt werden.

Hier die Liste meiner Hypothesen:

  • Der Fluch des verlorenen Krieges: Diejenigen, die einen Krieg verloren haben, sind immer an allem schuld: an dem Ausbruch des Krieges, den in dem Krieg begangenen Verbrechen und dem Leid, das sie über andere Völker gebracht haben. Die anderen sind nie schuldig geworden, denn – dies ist immer die offizielle Lesart – sie sind ja in diesen Krieg hineingezogen worden, ohne dass sie dies selbst gewollt hatten. Alles, was sie im Krieg getan hatten, waren keine Kriegsverbrechen, sondern dienten nur dazu, den Krieg zu beenden. Da nach offizieller Geschichtsschreibung die Deutschen den Krieg begonnen, aber dann verloren haben, tragen sie somit an allem die Hauptschuld – und müssen dafür büßen. „Vae victis“ (wehe den Besiegten), rief bereits der Gallierkönig Brennus den Römern zu, als diese sich beschwerten, dass sie nach der verlorenen Schlacht im Jahre 387 v. Chr. übervorteilt wurden, indem die Gallier falsche Gewichte zum Auswiegen des Goldes, das gefordert wurde, verwandten und er auch noch sein Schwert in die Waagschale mit diesen geflügelten Worten warf (https://de.wiktionary.org/wiki/vae_victis). Kein anderes Land gibt sich Mitschuld an den im zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen, sondern nur die Deutschen tragen nach der offiziellen Geschichtsschreibung die Schuld. Aber sie tragen nicht nur an dem Krieg die Alleinschuld, sondern an allen Verbrechen, die von ihnen in dieser Zeit begangen wurden – auch an dem Töten von unzähligen Juden.
  • Der Mythos der Kollektivschuld: Es mutet doch seltsam an, dass bis heute Deutsche eine Schuld an den Naziverbrechen haben sollen, obwohl die nach dem Krieg geborenen Generationen an diesen Verbrechen biologisch gesehen gar keine Schuld haben können. Aber selbst diejenigen, die die Zeit davor noch miterlebt hatten, sollen kollektiv mitschuldig sein. Die Alliierten hatten an der Implantierung eines „Kollektivschuldglaubens“ im Deutschen Volk nach dem Krieg gearbeitet. Robert McLure, Leiter der „Information Control  Divisidion“ (eine Propaganda- und Zensurabteilung in den amerikanischen Besatzungszonen),  erläuterte kurz nach Kriegsende sein Vorhaben: „Die ersten Schritte der Reeducation werden sich streng darauf beschränken, den Deutschen unwiderlegbare Fakten zu präsentieren, um ein Bewusstsein von Deutschlands Kriegsschuld zu erzeugen sowie einer Kollektivschuld für solche Verbrechen, wie sie in den Konzentrationslagern begangen wurden.“[ (https://de.wikipedia.org/wiki/Kollektivschuld#cite_note-4). Die Alliierten versuchten also, den Deutschen eine Kollektivschuld anzuhängen, was weitreichende Konsequenzen hatte, denn dann konnte den Deutschen eine Kollektivhaftung zugemutet werden, d. h., dass ein ganzes Volk Folgeschäden der Naziherrschaft zu tragen hätten.
  • Wirtschaftliche Erpressung: Die Kollektivschuld ist eine logische Voraussetzung, um dann ein ganzes Volk wirtschaftlich verantwortlich zu machen für Schadenswiedergutmachung aufgrund einer angenommenen Kollektivhaftung. Im Jahr 1953 trat als Folge dieser Überlegung das „Bundesentschädigungsgesetz“ in Kraft, dass als Teil der deutschen Wiedergutmachung ist, wonach Menschen, die aus politischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und dadurch Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder Vermögen sowie im beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben, eine Entschädigung in Geld zustand. Nach diesem Gesetz konnten noch bis Ende 1969 noch Anträge auf Entschädigungen gestellt werden. Noch im Jahr 2012 wurden 53.000 Renten an Geschädigte gezahlt (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesentsch%C3%A4digungsgesetz). Es können jetzt also keine neuen Anträge mehr auf Entschädigung gestellt werden, jedoch im „Wege von Zweitverfahren“ alte Entscheidungen revidiert werden (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-03-05-entschaedigung-ns-unrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=17). Wer keine Ansprüche nach diesem Gesetz hatte, konnte nach dem „Allgemeinen Kriegsfolgegesetz“ doch noch zum Zuge kommen, sofern er einen Schaden am Leben, Körper und Gesundheit erlitten hatte. Auch hier gab es eine Ausschlussfrist für Anträge, die bis Ende 1959 auslief. Aber nicht nur Einzelpersonen wurden Entschädigungen zugebilligt, sondern aufgrund von in den Jahren 1959 – 1964  geschlossenen Abkommen mit vielen europäischen Staaten wurden Entschädigungen an Personen in diesen Ländern geleistet, die durch NS-Verfolgungsmaßnahmen Schäden erlitten hatten (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-03-05-entschaedigung-ns-unrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=17). Auch die Geschädigten in der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten erhielten Entschädigungszahlungen aufgrund Einzelabkommen sowie diejenigen aus Polen, Tschechien und anderen Osteuropäischen Ländern und sogar der USA. Insgesamt wurden bis 2018 über 76 Mrd. Entschädigungszahlungen geleistet (Anlage 1 der Broschüre von „NS-Unrecht“; https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-03-05-entschaedigung-ns-unrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=17).
  • Ausverkauf deutscher Interessen: Es kommt bei mir der Verdacht auf, dass deutsche Politiker schon seit Ende des Krieges einen Ausverkauf deutscher Interessen betreiben. Es ist wie mit einem Pendel, dass in die entgegengesetzte Richtung geschlagen hat: Nach der Betonung nur nationaler Interessen im 3. Reich schlug das Pendel in die entgegengesetzte Richtung aus: Es konnte und sollte nur das gut sein, was international Beachtung fand und entsprechend durch Beifallsbekundungen anderer Staaten im europäischen Ausland, aber auch jenseits des Atlantik, gewürdigt wurde. Stets hatten diese Interessen einen gewissen Vorrang vor nationalen Interessen der Deutschen. Diese Entwicklung hat sich noch durch die so genannte Globalisierung verschärft und seit wir in unserer Republik einen „politischen Klimawandel“ vollzogen haben, werden zugunsten linker Parolen zu Lasten der allgemeinen Steuerzahler Mrd. EUR für die Migration von Ausländern nach Deutschland Bezeichnend unter vielen Zitaten ist eine Aussage von Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ (https://1truth2prevail.wordpress.com/2014/06/07/unverfalschte-zitate-von-brd-politikern-und-anderen-einflussreichen-personen-in-der-brd-uber-das-deutsche-volk/). Es ist bezeichnend, dass aber solche Politiker ganz gut auf Kosten der Steuerzahler leben können. Die Kosten für Flüchtlinge und Asylanten betrugen im Jahr 2018 insgesamt 23 Mrd. EUR (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/). Das Bundesfinanzministerium hat die „asylbedingten Kosten des Bundes“ für die Jahre 2016 bis 2020 auf insgesamt 99,8 Mrd. EUR geschätzt (https://www.dw.com/de/faktencheck-kosten-der-zuwanderung/a-19488130). Die Wiedergutmachung nach dem Krieg an durch das NS-Regime geschädigte Personen wird noch einmal durch zusätzliche Ausgaben für eine ungeregelte Migration ergänzt.

 

Muss sich Deutschland weiterhin in „Selbstzerfleischung“ und Selbstanklagen im Ausland für seine Vergangenheit entschuldigen? Soll es weiter geduldet werden, dass der ständige Aderlass zu Lasten der Steuerzahler in Deutschland so weitergeht? Können oder wollen die anderen Staaten nicht endlich die Bereitschaft zeigen, einen „Schlussstrich“ unter die NS-Vergangenheit zu ziehen? Gerade in christlich geprägtem Ausland wäre es an der Zeit, den Akt der Vergebung zu vollziehen. Stattdessen werden aber immer wieder „Reparationsforderungen“ laut, wie z. B. in Polen und zuletzt in Griechenland (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/reparationsforderungen-griechenland-verbalnote-deutschland-zweiter-weltkrieg).

Es wird endlich Zeit, dass damit Schluss ist und deutsche Politiker sollten den Mut aufbringen, sich zu den nationalen Interessen Deutschlands zu bekennen. Diejenigen, die dazu nicht bereit sind, sollten auch keinen Anspruch haben, sich auf Kosten der Allgemeinheit durch üppige Diäten und Pensionszahlungen zu bereichern. Denn man kann nicht gleichzeitig das eigene Volk schädigen, aber vom allgemeinen Steuerzahler für die Finanzierung einer üppigen Lebensausstattung Gelder verlangen.

 

©Büren, 02.02.2020, Günther Birkenstock

 

Die Thüringenwahl hat medial wie gesamtgesellschaftlich einen neuen Höhepunkt der Verwendung
von ideologischen Kampfbegriffen gezeigt und damit die Massenhysterie der Gesellschaft, wohl
besonders hervorgerufen durch die neue Informationsgesellschaft des digitalen Medienkonsums,
ähnlich wie schon Jahre zuvor im US Wahlkampf 2016, dargelegt. Die Begriffe „Faschist“ und
„Nazi“ wurden nun nicht nur, wie fast schon gewohnt, in unsere Richtung gefeuert, sondern galten
nun auch der CDU und der FDP. Von einem Damm-, ja gar einem Zivilisationsbruch war die Rede,
als ein Liberaler von der FDP mit den Stimmen unserer konservativen AfD demokratisch zum
Ministerpräsidenten gewählt werden wurde. Mit solchen Begriffen war die Relativierung der NSZeit
und ihrer Verbrechen an Millionen Opfer seitens des politmedialen Mainstreams wieder mal
auf eine neue Spitze getrieben. In moralischer Hysterie gleichgeschaltet redeten die Vertreter der
Altparteien hysterisch von diesen Begriffen und machten das, was sie als moralische Überinstanzen
am besten können: Haltung zeigen und sich abgrenzen. Doch von was denn? Von der Demokratie?
Das größte Problem unserer heutigen Zeit ist es, dass wir alle, und damit sind alle politischen
Akteure gemeint, mehr übereinander reden als miteinander und uns auf diese Weise gegeneinander
stigmatisieren, sodass die Diffamierungsspirale in der Gesellschaft immer krudere Züge annimmt.
Bundesweit formieren sich, seitdem die AfD an immer mehr Zuspruch gewinnt, Vereinigungen
von Altparteien und Kirchen, die sich mit den Begriffen wie „Vielfalt“, „Buntheit“ und
„Menschlichkeit“ im konstruierten „Kampf gegen Rechts“, der nichts anderes als ein repressiver
Kampf gegen die Meinungsfreiheit auf offener Straße ist, moralisch im höchsten Maße labeln, um
eben mit dieser Erhöhung problemlos intolerant, einfältig und unseren Parteimitgliedern die
Menschlichkeit absprechend, gegen uns zu agieren und Übergriffe der faschistoid agierenden
„Antifa“ auf unsere Familie oder unser Eigentum als „Notwehr“ zu rechtfertigen oder unsere
Gastwirte, die uns als AfD bedienen, wie vor dem AfD-Grünkohlessen beim Gasthof Erftemeier in
Bad Wünneberg, als das „Paderborner Bündnis gegen Rechts“ zur Nötigung des Restaurantbesitzers
aufrief und kurze Zeit später – wie bestellt - Graffiti wie „Wir kriegen euch alle!“ mit roter Farbe
auf die Hauswand gesprüht wurde.
In der DDR gab es bekanntermaßen den „Antifaschistischen Schutzwall“ gegen die seitens des
Staatsfunks propagierten Klassenfeind der „kapitalistischen Faschisten“ der BRD. Antifaschismus
war Staatsdoktrin und anscheinend haben die Regierenden der Gegenwart, die teilweise unmittelbar
von dieser Zeit geprägt sind und in der DDR aufgewachsen sind, wie Kanzlerin Merkel, aber auch
viele Vertreter des politisch medialen Mainstream, der in Deutschland sozialistisch ist, diese
Staatsdoktrin nun wohl für die Gegenwart wieder aufgenommen. Damals wie heute gilt der
sogenannte Antifaschismus eben nicht dafür, vor dem konstruierten Faschismus zu schützen, der
eine der schlimmsten politischen Perioden der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts darstellt und deren
schablonenhaftes Übertragen auf die Gegenwart ahistorisch ist, sondern eben dafür, im
Klassenkampf der Sozialisten jeden Liberalen und Konservativen zum Staatsfeind zu erklären und
repressiv zu bekämpfen, der nicht ihrer Meinung ist. Also für die Gegenwart gesprochen: Wenn
jemand gegen die Vertragsbrüche der Eurorettungspolitik ist, die Massenmigration in unsere
Sozialsystem kritisch sieht und nicht glaubt, in zwei Jahren gehe wegen des Klimawandels die Welt
unter, gilt diese Person heutzutage schneller denn je als „Faschist“ und „Nazi“. Wenn in einem
System wie in Deutschland auf hysterische Weise Millionen von Menschen also Millionen
Menschen mit solchen höchst negativ konnotierten Begriffen diffamiert werden, dann werden nicht
nur geschichtlich die echten Nazis relativiert, was moralisch verwerflich ist, sondern dann ist das
eben auch ein Beleg dafür, dass es eben keine Nazis und Faschisten mehr gibt und das die
deutschen Linken in einer erheblichen Identitätskrise befinden.


Ihr
Marvin Weber (Stadtverbandsvorsitzender AfD Paderborn)

 

Das Papsttum wird oft mit angeblichen Aussagen von Jesus  begründet, er habe Petrus und auch seinen Nachfolgern den entsprechenden Auftrag erteilt, eine Kirche zu errichten. Wollte Jesus überhaupt eine Kirche? Speziell der Vatikan beruft sich mit der Begründung des Papsttums auf die Stelle im Matthäus 16,18-20, wonach Petrus der Fels sei, auf den  Jesus seine Versammlung bauen wolle und er ihm die „Schlüsselgewalt“ gegeben habe, den Menschen den Einlass in den Himmel zu gewähren („Alles, was du auf Erden binden wirst, wird auch im Himmel gebunden sein“). Hierauf beziehen sich auch diejenigen – oft auch scherzhaft formuliert -,  die immer davon sprechen, wenn sie sterben, da an der „Himmelspforte“ Petrus zu begegnen, der den Eingang bewache.

Die katholische Kirche stützt sich weiterhin auf die Behauptung, dass Petrus der „erste Papst“ gewesen sei, der damit diesen „heiligen Stuhl“ begründet habe (https://www.youtube.com/watch?v=B5nRYat9HG4). Petrus ist die latinisierte Form von πέτρος pétros (griechisch: 'Fels'), die Übersetzung des aramäischen Kephas, mit der Jesus den Petrus anspricht (https://de.wikipedia.org/wiki/Petrus_(Name)). Dieser Begriff ist aber nicht identisch mit dem Begriff des griechischen Wortes πέτρα  (petra), das die weibliche Form beinhaltet, und auf die sich Jesus bezieht: „und auf diese πέτρα  (petra) will ich meine Versammlung bauen“ (Matthäus 16, 18). Diese Petra ist also nicht mit Petros identisch. Was ist aber diese Petra? (https://www.youtube.com/watch?v=B5nRYat9HG4). Dies geht zum Beispiel aus der Schilderung von Jesus hervor, als er ausführt, dass derjenige, der seine Worte tut und hört einem Manne gleicht, der sein Haus auf einen Felsen (πέτρα=petra) gebaut hat (Matthäus 7, 24). Er bezieht sich dabei auf das, was er zuvor in seiner Bergpredigt (Matthäus 5-7), in der er die Grundzüge der von ihm verkündeten göttlichen Ordnung schildert.  ausgeführt hat. In der Textpassage, in der er von Petrus als dem Felsen spricht, bezieht er sich auf die von diesem zuvor getätigte Aussage von ihm, dass Jesus der Christus, der Sohn des lebendigen Gottes sei (Matthäus 16, 16). Somit wird mit Petra als der feste Glauben an Jesus bezeichnet, weshalb Jesus ihn als Petros bezeichnet. Das griechische Wort Petros bezieht sich also nicht auf den Felsen, auf den die Kirche gebaut werden sollte, sondern darauf, dass er bekannt hat – inspiriert von Gott selbst („Fleisch und Blut haben dir das offenbart, sondern mein Vater im Himmel“,  Matthäus 16,17) -  dass Jesus der Sohn des lebendigen Gottes sei. Der Behauptung der Kirche, dass Jesus Christus mit Petrus den Grundstein für ein Papsttum gelegt hat, ist somit im Kern widerlegt. Auch in der Apostelgeschichte finden sich keine Hinweise, dass Petrus eine Sonderrolle in der Weise zukommt, dass er als eine Art Oberhirte angesehen werden könnte. Jesus selbst war gegen jede Art von Hierarchie, denn er meinte, dass alle untereinander wie Brüder sein sollten und keiner das Recht habe, sich Rabbi (Lehrer) nennen zu lassen (Matthäus 23,8). Die außerbiblische Begründung, dass Petrus der erste Papst gewesen sei, kann auch nirgends gefunden werden. Somit gibt es keine Rechtfertigung für das Papsttum. Gibt es denn eine Rechtfertigung für die Priesterschaft? Folgt man dem, was Jesus selbst über die Schriftgelehrten gesagt hat – sie sind vergleichbar mit den Pfarrern und Priestern der heutigen Zeit –, dann kann man daraus schlussfolgern, dass er keine gute Meinung von ihnen hatte, denn er hielt ihnen vor, dass sie sich selbst erhöhten, in dem sie die vordersten Plätze bei jedem Festmahl einnehmen und gerne von anderen auf Straßen und Plätzen gegrüßt werden wollten (Markus 12, 37-40). Sie seien außerdem diejenigen, die anderen schwere Lasten aufbürdeten, aber selbst nicht bereit wären, diese zu tragen (Matthäus 23,4). Und schließlich waren es diese Schriftgelehrten, die wesentlich daran beteiligt waren, dass Jesus gekreuzigt wurde, denn diese ließen ihn verhaften und überantworteten ihn der römischen Gerichtsbarkeit und setzten Pilatus unter Druck, Jesus hinzurichten. Jesus Skepsis, man kann auch sagen feindliche Haltung, gegenüber dem Priestertum führte mit zu seinem Tod am Kreuz. Wie kann dann derselbe Jesus dann ein solches Priestertum gewollt haben? Aus diesem kann geschlossen werden: Das heutige Papsttum ist eine menschliche Erfindung und nicht ausreichend biblisch  begründet. Vor allem hat Jesus, dies kann man vor allem aus seiner Haltung gegenüber dem Priestertum in Palästina entnehmen, keinen vom Volk abgesonderten, privilegierten Klerus gewollt, der noch auf Kosten der Allgemeinheit lebt.

 

©Büren, 15.02.2020, Günther Birkenstock

 

 

Ihr Wunsch einer „AfD-Freien-Zone“ in Paderborn ist antidemokratisch und antipluralistisch und erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.

Wie im Beitrag „Liebeserklärung ans Theater“ auf der Online-Seite des Westfalen-Blatts vom 09.02.2020 zu lesen war, wünscht sich der stellvertretende Bürgermeister Paderborns, Dieter Honervogt (CDU) eine „AfD-freie Zone“. 

Honervogt rekurrierte in diesem Beitrag, in dem er „leidenschaftlich“ für die Theaterkultur warb, dem ich mich im Allgemeinen anschließen würde, auf die Auseinandersetzung unserer Partei, der AfD, mit dem Theater in Paderborn. 

Doch erst einmal möchte ich mich der Huldigung der Theaterkultur anschließen, weil diese, im Sinne der Darstellenden Kunst, einen Teil unserer aktuellen Debattenkultur aufnimmt und wichtige Klassiker wie „Die Blechtrommel“ von Günter Grass, „Homo Faber“ und „Andorra“ von Max Frisch oder „Die Physiker“ von Dürrenmatt – wir kennen sie alle aus der Schulzeit - als wichtige Repräsentanten der Nachkriegsliteratur, oder Lessings „Nathan der Weise“ als wichtiges Werk der Aufklärung, tradieren, und auf diese Weise die wichtigsten Werke, vor allem der deutschen Literaturgeschichte, die sich mit den ethischen Grundsätzen, die unser Denken im westlichen Kulturraum maßgeblich beeinflusst haben und unser Grundgesetz prägen, auseinandersetzen und diese in das Bewusstsein der Zuschauer bringen. Als Partei des Konservatismus, des Traditionserhalts westlicher Kulturgüter, gemeint ist das Zivilisationsdenken in griechisch-römischer Tradition der Antike, über deren Wiedergeburt im Sinne des Renaissance-Humanismus in der Frühen Neuzeit, über die Zeit der Aufklärung bis hin zur Postmoderne, ist uns die Theaterkultur natürlich sehr wichtig. 

Wenn aber im Programmheft des Theaters in Paderborn die NSDAP mit der AfD gleichgesetzt wird, dann ist das in erheblichem Maße verleumderisch, sodass wir darauf rechtlich reagieren mussten. Eine Gleichsetzung dieser braunen Vergangenheit, dieser Massenmörder, mit unserer Partei ist historisch in erheblichem Maße falsch, relativiert auch noch die NS-Verbrechen, verhöhnt die Opfer und bagatellisiert diese Taten. 

Das ist die moralische Schande, die dieses hysterische Geschrei der Altparteien, die im Gleichschritt im Sinne einer antifaschistischen Staatsdoktrin wie in der DDR „Kampf gegen Rechts“, also im gegenwärtigen Sinne „Kampf gegen die AfD“, bzw. „Kampf gegen die Meinungsfreiheit“ brüllen, mit sich bringt. Doch in dieser Zeit, in der jeder, der abweichend vom sozialistischen Mainstream argumentiert als „Faschist“ diffamiert werden darf, dem Geist der 68er und ehemaligen Apparatschiks der DDR, die an den Stellschrauben der Gesellschaft sitzen, in den Rundfunkräten, in den Hochschulen, in den Kirchen etc. sei Dank, ist ein solcher Rechtsweg natürlich hinfällig.
Doch die CDU hat mit dem Über-Bord-Werfen all ihrer konservativen Ideale, hin zur SPD 2.0 und der Öffnung der Grenzen für Millionen von Wirtschaftsmigranten die Gesellschaft radikal gespalten. Nicht die AfD! Die als Folge der "Herrschaft des Unrechts" der Altparteien immer mehr an Zustimmung in der ausgebeuteten deutschen Bevölkerung gewinnt.

In der sozialistischen Meinungshegemonie in Deutschland gab es ab 2015 nur "eine Wahrheit", die mit Absolutheitsanspruch von nahezu allen Mainstream-Medien in Deutschland propagiert wurde, und zwar, dass nur „Flüchtlinge“ kämen und Deutschland nun aus historischer Schuld das Sozialamt der Welt spielen müsse. Die größten "Fake-News" der jüngeren bundesdeutschen Vergangenheit! Jeder, der diese Entwicklungen kritisch sah, die Asyllobby, die Beutestrukturen der Altparteien und Kirchen, oder die Integration von radikal muslimisch geprägten Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika hinterfragte, die idR. aus Regionen stammen, in denen das Wort „Humanismus“ ein Fremdwort ist und der Antisemitismus mit der Muttermilch aufgenommen wird, kritisierte, wurde als „Nazi“ oder „Faschist“ beschimpft. Immer mehr Bürger wandten sich dementsprechend aus Angst vor Repressionen von der Öffentlichkeit ab und trauten sich nur in den eigenen vier Wänden, bei geschlossenen Fenstern, über die Asylthematik zu reden, aus Angst den Arbeitsplatz, Freunde oder Verwandte zu verlieren und gesellschaftlich isoliert zu werden.

Aber zurück zum Thema: Mit solchen Aussagen wie der „AfD-freie Zone“, die wie aus einer Neuauflage von Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ entstammen könnte, spalten Sie, Herr Honervogt die Gesellschaft weiter und zeigen zugleich ihr undemokratisches Denken. Denn die Stilisierung unserer Partei als „das Böse“ schlechthin, erklärt implizit gerade unsere rechtschaffenen Mitglieder und unsere Millionen Wähler zu Freiwild, sodass faschistoid agierende selbsternannte „Antifaschisten“ sich bestätigt fühlen, unsere Familien zu bedrohen, unser Eigentum zu zerstören, und uns gesellschaftlich vollkommen zu isolieren. Nach dem Motto: ,,Es trifft ja die Richtigen"

Erinnert Sie dieses Vorgehen an eine bestimmte Zeit, Herr Honervogt? Dabei sind Sie ja sprachlich noch auf einem milden Level, im Vergleich zu Ihren hyperventilierenden Parteikollegen aus Berlin, die uns als „Gesindel“ (Merz), „Nazis“ (Ziemiak) oder sogar den eigenen konservativen Flügel, die Werteunion, als „Krebsgeschwür“ (Brok) bezeichnen. 

Hätten Sie also, wenn Sie vor 80 Jahren gelebt hätten und in einer hohen politischen Position gewesen wären, im gleichen Duktus auch von „Juden-Freier-Zone“ geredet? Höchstwahrscheinlich schon, weil der faschistoide Mainstream der Nationalsozialisten es Ihnen vorgegeben hätte und diese Ausgrenzungs-Rhetorik als ideologische Steilvorlage wohl vorgegeben hätten, um sich zu profilieren, und insofern diese Isolationstopoi wohl genauso nachgeplappert hätten, so wie Sie heutzutage über die AfD reden. Da kommen also wieder die Biedermänner und die Brandstifter aus ihren Löchern und treten in gehörigem Maße nach unten auf den vom Staate ausgerufenen Staatsfeind, die bürgerliche AfD. Doch ist das wirklich Ihr Demokratieverständnis, Herr Honervogt? Sie wollen also keine konservative Oppositionspartei in der Stadt? Was für ein antipluralistisches und antidemokratisches Weltbild nun wieder von den selbsternannten Vorzeigedemokraten der CDU offenbart wird.

Heutzutage labeln sich die selbsternannten Vorzeigedemokraten der Altparteien mit moralisch schön klingenden Wortenhülsen wie 'Vielfalt', 'Toleranz' und 'Menschlichkeit', um im gleichen Atemzug einfältig, intolerant und uns die Menschlichkeit absprechend, gegen uns zu hetzen und mit ihren Antifa-Schlägertrupps, als Exekutive der großen "Altparteien-Demokraten", auf uns als AfD-Mitglieder einzuprügeln wie in Münster, am Neujahrsempfang der AfD NRW, geschehen. 

Möchten Sie, Herr Honervogt – oder sollte man schreiben: Honeckervogt - also im Stile eines Antidemokraten eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei verbieten oder ist es der Wunschtraum eines profillosen Merkel-Claquers, ganz im Sinne seiner sozialistischen Parteichefin, die in Thüringen die Wahlen rückgängig machte, eine DDR 2.0 auch hier in Paderborn zu errichten und nur die sozialistische Einheitsfront aus Linken, Grünen, SPD, CDU und FDP zu den Wahlen zuzulassen und die immer größer werdende konservative Opposition, die dieses Land wieder ins politische Gleichgewicht bringen will, repressiv zu bekämpfen? Suchen Sie sich doch eine stalinistische Handlungsweise aus, die Ihr lupenreines Demokratieverständnis widerspiegelt, Herr Honervogt! 

Mit demokratischen Grüßen

Ihr 

Marvin Weber

(Vorsitzender des Stadtverbands der AfD Paderborn) 

Quelle: https://www.westfalen-blatt.de/…/4126424-Kirsten-Potthoff-u…(Zugriff: 16.02.20)

 

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump war am 05.02.2020 durch den Beschluss des Senats mit einem Freispruch beendet worden, nachdem dieses am 24.09.2019 durch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi eingeleitet worden war (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren_gegen_Donald_Trump)  – sehr zum Leidwesen der links orientierten Mainstream-Presse, die gerne eine Verurteilung gesehen hätte. Das Amtsenthebungsverfahren hatte das Ziel, Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten aus dem Amt zu entfernen.  Ein solches Verfahren hätte schon einmal Erfolg gehabt, als Präsident Nixon im Rahmen der Watergate-Affäre – die Älteren werden sich noch daran erinnern - nicht durch einen Rücktritt am 08.08.1974 dieser Amtsenthebung zuvor gekommen wäre (https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Nixon). Dieses Rechtsmittel der Amtsenthebung ist vor allem in Präsidialsystemen eine Möglichkeit, den Präsidenten eines Landes aus dem Amt zu entfernen, weil es keine Abwahlmöglichkeit durch das Parlament gibt (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren).

Wie sieht es in Deutschland aus? Bräuchten wir auch eine solche Möglichkeit? Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Chance bestünde, einen  Bundeskanzler (eine Bundeskanzlerin!) – der die ähnlichen Befugnisse wie ein Präsident in den USA hat – los zu werden, wenn er sein Amt missbraucht. Ich denke, dass die „Väter des Grundgesetzes“ dafür sorgen wollten, dass kein „Machtvakuum“ entsteht, wenn ein Regierungschef seine Regierungsgewalt verlieren sollte. Die bestehenden Möglichkeiten sind folgende:

  • „Konstruktives Misstrauensvotum“: Nach Art. 67 GG kann nur der alte Bundeskanzler aus seinem Amt entfernt werden, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Der Bundespräsident hat keinen Entscheidungsspielraum, sondern muss dem Beschluss der Mehrheit des Bundestages folgen und den alten Bundeskanzler entlassen und den neuen Bundeskanzler ernennen (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_67.htm) . Das Initiativrecht liegt beim Parlament, denn immerhin ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder eine Fraktion, die ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfasst, müssen den Antrag einbringen (https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__97.html).
  • Vertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann einen Antrag im Bundestag stellen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Erhält er nicht die Mehrheit, kann der Bundespräsident das Parlament innerhalb von 21 Tagen auflösen (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html).
  • Freiwilliger Rücktritt: Diese Möglichkeit ist im GG nicht ausdrücklich genannt. Tritt ein Bundeskanzler zurück, dann kann der Bundespräsident einen geschäftsführenden Bundeskanzler ernennen (der auch der alte Bundeskanzler sein kann) (https://www.bundestag.de/resource/blob/415144/5b09af6887d1349ca5200bd532983388/wd-3-285-07-pdf-data.pdf).
  • Beendigung durch Ablauf der Legislaturperiode: Die Amtszeit eines Bundeskanzlers endet automatisch, sobald der neue Bundestag gewählt ist und in seiner neuen Besetzung zusammenkommt. Die Geschäfte des Bundeskanzlers der abgelaufenen Legislaturperiode werden nach Art 69 Abs. 3 GG bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers auf Ersuchen des Bundespräsidenten weitergeführt („geschäftsführender Bundeskanzler“), was nach h. M. eine Verpflichtung darstellt, da keine „Herrschaftslücke“ entstehen darf, d. h. dass die Kontinuität gewahrt werden muss  
  • Tod: Wenn der amtierende Bundeskanzler stirbt, endet auch automatisch sein Amt.

 

Die Kanzlerschaft ist gebunden an eine Wahl durch die Abgeordneten. Eine direkte Abwahlmöglichkeit gibt es nicht, ohne dabei gleichzeitig einen neuen  Bundeskanzler zu wählen. Das „Machtspiel“ findet alleine zwischen der Exekutive (Regierung, geleitet durch den  Bundeskanzler) und dem Parlament statt. Kein Gericht kann die Beendigung der Kanzlerschaft herbeiführen. Es gibt also für die Judikative keine Einflussmöglichkeit.

 

Welche Möglichkeiten hat der  Bundesbürger, die Kanzlerschaft zu beenden? Auf einen kurzen Nenner gebracht: keine. Es gibt kein direktes Wahl- und schon gar kein „Abwahlrecht“ durch  Bürger. Es könnte lediglich durch Strafanzeigen ein Strafverfahren eingeleitet werden. Dies haben z.  B. über 1000 Bürger durch Strafanzeigen gegen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, die aber zu keinem Erfolg geführt haben (https://www.welt.de/politik/deutschland/article168124545/1000-Strafanzeigen-gegen-Merkel-seit-Beginn-der-Fluechtlingskrise.html). Nehmen wir an, es käme tatsächlich zu einer Verurteilung, wäre dies eine juristische Möglichkeit, den amtierenden Bundeskanzler des Amtes zu entheben? Woran hängt also das passive Wahlrecht eines Bundeskanzlers? Es gibt vier Voraussetzungen (https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__15.html; https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html):

  • Zunächst einmal ist die Vollendung des 18. Lebensjahres eine Voraussetzung für die Kanzlerschaft.
  • Jemand muss des Weiteren die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
  • Es darf niemand nach § 45 Abs. 1 StGB wegen einem Verbrechen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sein, das mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht ist. Ist jemand als Bundeskanzler gewählt, verliert er automatisch die Kanzlerschaft, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und das Urteil rechtskräftig ist. Der Verlust des Wahlrechts dauert fünf Jahre plus die Dauer der Freiheitsstrafe.
  • Jemand darf durch einen Richterspruch nicht das passive Wahlrecht entzogen worden sein. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html). Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie geschehen (https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrechtsausschluss).

 

Das Recht auf Verlust der Bundeskanzlerschaft ist zwar an hohe Hürden gebunden, aber möglich. Bevor ein Strafverfahren eingeleitet werden kann, muss die Immunität aufgehoben werden. Diese genießen aber nur Abgeordnete, nicht der  Bundeskanzler (nur in der Eigenschaft als Abgeordneter) und der Bundespräsident (https://www.welt.de/welt_print/article2244204/So-ist-die-Rechtslage-in-Deutschland.html).

Spielen wir diese Option im Falle der Anzeige wegen Nötigung nach § 106 StGB gegen die amtierende Bundeskanzlerin durch, die von der AfD Thüringen wegen ihrer Äußerung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gestellt wurde. Danach hatte sie während eines Staatsbesuches  am 06.02.2020 in Südafrika gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf“ (https://afdkompakt.de/2020/02/11/strafanzeige-gegen-kanzlerin-merkel-wegen-amtsmissbrauch-im-fall-thueringen/). Der Straftatbestand der Nötigung eines Verfassungsorgans liegt vor, wenn jemand mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ein Verfassungsorgan  daran hindern will, seine Befugnisse auszuüben. Dann kann er mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten und in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt werden (https://dejure.org/gesetze/StGB/106.html). Nehmen wir weiterhin an, die Bundesstaatsanwaltschaft wolle ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, dann müsste die Immunität von Frau Merkel als Bundestagsabgeordnete vom Parlament aufgehoben werden. Dazu wäre die Mehrheit der Abgeordneten notwendig, um die Immunität aufzuheben. Ist dies wahrscheinlich? Nein, denn die Unionsfraktion und die Fraktion der SPD haben die Mehrheit. Aber es könnte ja sein, dass es Abweichler gibt oder die SPD die Koalition auflösen will, dann könnte es tatsächlich zur Aufhebung der Immunität kommen. Wenn Frau Merkel dann wg. Nötigung zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt würde, auch im Falle der Aussetzung der Strafe auf Bewährung, verlöre sie nach § 45 StGB automatisch ihr politisches Amt als Bundeskanzlerin und auch ihr Abgeordneten-Mandat.

 

Selbst wenn die Aussichten nur gering sind, sollten Politiker immer wissen: Sie stehen nicht über dem Gesetz und müssen mit einer Verurteilung wegen einer Straftat rechnen.

 

Leider fehlen andere Instrumente zur Amtsenthebung. Hier wäre das Volk am Zuge. Ihm müsste die Chance gegeben sein, durch ein Volksbegehren gegen einen Politiker, der sein Amt nicht auftragsgemäß gebraucht, meinetwegen auch im Rahmen einer Petition, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Denn wie soll sich ein Volk sonst gegen einen Politiker zur Wehr setzen können? Das Volk hat doch gegenwärtig nur ein „positives Wahlrecht“, d. h. es kann nur durch Abgabe seiner Wahlstimme einen Politiker „in Amt und Würden“ bringen, aber nicht umgekehrt, also ihn wieder „abwählen“. Hierzu müssten Instrumente geschaffen werden, um dem Anspruch nach Art. 20 des Grundgesetztes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html , Rechnung  zu tragen.

 

© Büren, 15.02.2020, Günther Birkenstock