In seiner Regierungserklärung vom 4.3.2020 hob der frisch vereidigte Ministerpräsident des Freistaates Thüringen hervor, dass er dem Herrn Höcke, einem Mitglied des zuvor als hohes Haus gewürdigten Thüringer Landtages nicht die Hand gegeben habe. Daraus folgerte messerscharf der Schluss, dies könne man als ungehobelte Manier betrachten. Hier hat der Ministerpräsident recht und verdient in seinem Urteil parteiübergreifend unumwundene Zustimmung!

 

Nachfolgend umriss der wiedereingesetzte Staatenlenker allerdings ein seltsames Gefüge an sinnfreien Unstimmigkeiten. Diese ließen allesamt eine demokratische Grundhaltung ebenso vermissen, wie profunde Kenntnisse über das, rhetorisch bis zum Übermaß bemühten Staatsorganisationsprinzip. So wurde beispielsweise ausgeführt, dass sich der Amtsvorgänger, Herr Kemmerich mit dem Zurwahlstellen bereit gefunden hätte, als Parlamentarier für die Stimmen seiner Partei Verantwortung zu übernehmen. Derart groben Unfug und anmaßende Unterstellung enthalten Vorträge im Nachgang von Organisationswahlen selten. Jeder Parlamentarier der sich aufrecht um das Amt des Ministerpräsidenten bemüht ist doch wohl bereit, unbeugsam Verantwortung für das gesamte Land und alle seine Bürger zu übernehmen. Nicht?

 

Jedenfalls begründet das neu bestellte alte Oberhaupt seine Weigerung, einer erprobten, friedensstiftenden Sitte zu folgen mit dem ihm wichtig erscheinenden Erfordernis, dass die Alternative für Deutschland bitteschön in ihrer Gesamtheit die Demokratie verteidigen möge und nicht etwa aufrechte Demokraten auf eine Leimspur führe, Fallen stelle oder die Demokratie mit Füßen trete. Solches wäre innerparteilich zu klären.

 

Das ist geklärt! Peinlichst genau achten die Verantwortungsträger unserer Gliederungen in Gänze das tragende Formengerüst unseres Gemeinwesens. Innerhalb dieses trachten sie nach einer Veränderung im Sinne der niedergelegten programmatischen Grundsätze. Insbesondere streben sie, unter Herbeiführung eines zuträglichen Wählervotums, die Ablösung nicht bürgerlicher Regierungen an. Wo nötig und mit allem gebotenen Eifer begegnen sie dabei Anwürfen gegen unsere Verfassungsgrundsätze. Da sei sich ein jeder gewiss!

 

Kein Mandatsträger der Alternative für Deutschland ist jemals dabei beobachtet worden, ein Ergebnis von ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen als vom Zustandekommen unverzeihlich oder vom Ergebnis umgehend korrekturbedürftig zu bezeichnen. Bezugnehmende Maßnahmen gibt es schon gar nicht. Zumindest allen Mitgliedern der AfD Fraktion im Thüringer Landtag darf der Ministerpräsident vor seinem zur Schau gestellten inneren Kompass unumwunden die Hand reichen. Müssen tut er es aber nicht. Er kann gerne auch weiterhin seinen mit süßen Worten gelobten inneren Kompass durch Taten verdeutlichen.

 

© Arno Niederastroth

(Arno Niederastroth ist im Vorstand des AfD Bezirksverband Detmold sowie der stellvertretende Sprecher im AfD Kreisverband Gütersloh)

 

 

Früher bot noch „Das Wort zum Sonntag“ der ARD eine Möglichkeit für Pfarrer der katholischen oder evangelischen Kirche, das Evangelium einem breiten Publikum – immer auch bezogen auf Alltagssituationen – „schmackhaft“ zu machen. Heute scheint es dem linken Mainstream gemäß zur Propagandaplattform verkommen zu sein, auf der dann eine evangelische Pastorin, wie z. B. Annette Behnken – zu sehen am 07.03.2020 (https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/wort-zum-sonntag/videos/spricht-pastorin-annette-behnken-loccum-video-126.html) – mal wieder die altbekannten Appell aufstellen darf , der da lautet: Wir müssen die armen Flüchtlinge, die an der türkisch-griechischen Grenze ausharren, nach Deutschland holen. Die Begründung ist für sie klar: Wenn wir dies nicht tun, dann „verkaufen wir unsere grundlegenden Werte und Menschlichkeit“. Selbstlobend erklärt die Pastorin, dass bald ein Schiff, initiiert von der evangelischen Kirche, auslaufen würde, um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten und nennt es als eine Selbstverständlichkeit, Menschen in Not zu helfen. Angesichts der Bilder von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, die an der Weiterfahrt nach Europa gehindert werden, sollte sich - gendergerecht formuliert - „jedem einzelnen Europäer und jeder Europäerin Tag und Nacht der Magen umdrehen. Wir müssen auf die Straßen gehen! Everyday for future and humanity. Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus“. Dann lässt sie dann doch noch durchblicken, dass sie Theologie studiert hat und zitiert das allgemein bekannte Gleichnis vom barmherzigen Samariter, in dem geschildert würde, dass an demjenigen, der Räubern zum Opfer gefallen war, viele Menschen vorbeigegangen wären, so wie dies nun auch Europa tue, die genauso an den Flüchtlingen vorbeigehe. Es fehlte auch nicht der Appell, „Schutzbedürftigen“ ohne Wenn und Aber zu helfen. Brauchen wir noch solche aus Steuergeldern finanzierte Theologen, die meinen, uns mal wieder ein schlechtes Gewissen einreden zu müssen? Nein danke! Diesen vom Gutmenschentum (https://perikles.tv/index.php/leserbriefe/722-der-gutmensch-leben-auf-vom-moralischen-hochsitz) getriebenen Schönrednern, die eben nur schön zu reden verstehen, aber kaum selbst gute Taten folgen lassen, wobei nur einseitig, propagandamäßig die Menschen allesamt als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, anstatt von illegalen Migranten zu sprechen, die auch bereit sind, sich unter Gewaltanwendung den Zutritt zum europäischen Festland zu erzwingen, sollte man das Recht nehmen, sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf diese Art zu präsentieren. Es mutet schon seltsam an, dass eine evangelische Pfarrerin ein solch breiter Raum zur einseitigen Darstellung gegeben wird, wobei sie noch die Parlamentarier als „Faschisten“ beschimpfen darf. Es wird Zeit, dass dieser einseitigen Beeinflussung ein Ende gesetzt wird.

 

©  Büren, 13.03.2020, Günther Birkenstock

 

Der Begriff Heimat hatte früher noch einen hohen Stellenwert. Man denke nur an die Nachkriegszeit, als die „Heimatfilme“ eine Hochsaison erlebten. Das war kein Wunder, denn nach dem Krieg gab es ein starkes Bedürfnis nach Heimat, weil viele ihre Heimat verloren hatten, sei es, dass sie durch den Angriff der alliierten Truppen, vor allem aus dem Osten, aus dieser vertrieben wurden, sei es, weil sie als Kriegsgefangene fern der Heimat ausharren mussten. Aber eine ganze Generation später fand die Jugend diese Heimatverbundenheit als ziemlich antiquiert und lächerlich. Die Weltoffenheit war angesagt mit einer kosmopolitischen Ausrichtung. Gerade die junge Generation lehnte mehr und mehr den altmodisch empfundenen Heimatbegriff ab. Der nicht verwurzelte Mensch mit seinen vielfältigen, möglichst international ausgerichteten Interessen war angesagt. Weltreisen waren möglich geworden und wer sich immer nur auf derselben Scholle aufhielt, galt als altmodisch. Doch allmählich merken auch die Deutschen des 21. Jahrhunderts, dass die Heimat eine gewisse Bedeutung für das Leben hat. Und im Jahr 2017 wurde dem Innenministerium sogar noch der Heimatbegriff angehängt, so als ob man nun doch noch das Gefühl vermitteln wolle, dass man die Menschen mit noch einem  Restbedürfnis nach Heimat verstanden hat. Worin liegt nun die Bedeutung dieses Heimatbegriffes? Man kann vielleicht mehrere Aspekte unterscheiden:

  • Zugehörigkeit: Der erste Aspekt ist der, dass jeder Mensch einen Bezugspunkt in seinem Leben braucht, der ihm das Gefühl gibt, zu einem Land oder einer Bevölkerungsgruppe zugehörig zu sein. Fanclubs im Fußball, Heimatvereine in Ortschaften, Schützenvereine, Parteien und sogar das Internet mit seinen sozialen Netzwerken vermitteln den Menschen ein wichtiges Gefühl: Du bist nicht allein. Du gehörst zu uns. Wer hier sich verorten kann, fühlt sich einer Gruppe von Gleichgesinnten verbunden, die das Gefühl vermitteln: Wir gehören zusammen.
  • Vertrautheit: Manchmal gehe ich über Google-Maps an die Orte meines Lebens zurück, zoome mich heran, um mir die Häuser noch einmal anzusehen, wo ich schon einmal gelebt habe. Es kommen Erinnerungen an frühere Zeiten hoch: Da hast du mal als Kind gespielt, da bist du mit dem Fahrrad entlang gefahren, da warst du zu Hause. Das Gefühl, dass man diese und jene Ecken noch kennt, dass sich die Häuser doch noch am selben Ort befinden, dass vielleicht der Baum noch dort steht, wo er schon früher stand – nur ein bisschen gewachsen, gibt jedem Menschen die Gewissheit: Hier war ich mal zu Hause oder, wenn man dort noch immer wohnt, hier bin ich noch zu Hause. Alles, was uns fremd ist, flößt uns ein ambulantes Gefühl ein: Einerseits sind wir vielleicht neugierig, etwas Neues zu entdecken, anderseits fühlt man sich aber auch verlassen, allein, sucht mit den Augen irgendeinen vertraut vorkommenden Punkt, wird aber nicht fündig. Ein beklemmendes Gefühl stellt sich ein: Nichts ist mir bekannt, alles ist mir fremd, keine Person ist mir vertraut, du bist hier nicht am richtigen Ort.
  • Sicherheit: Jeder, der an einem bestimmten Ort eine Weile lebt, wird mit dem wachsenden Gefühl der Vertrautheit auch immer sicherer werden, denn er kennt inzwischen viele Straßen und Plätze. Und viele dieser inzwischen bekannten Orte vermitteln das Gefühl der Sicherheit: Hier kann dir nichts Schlimmes passieren, denn die Menschen kennen dich und du kennst sie auch. Es ist unwahrscheinlich, dass nun diese Menschen dir plötzlich etwas Böses antun. Menschen, die sich gegenseitig kennen, auch wenn es nur die alltäglichen Situationen der flüchtigen Begegnung am Morgen oder das scheinbar oberflächliche Gespräch über das Wetter sind, die zu Begegnungen einladen, geben das Gefühl der Sicherheit. Denn von ihnen hat man nichts Böses erfahren, hat vielleicht sogar als gute Nachbarn auch einmal sich gegenseitig geholfen. Nein, Schlimmes ist nicht zu erwarten. Dieses Gefühl kann aber verloren gehen, wenn Nachrichten von Übergriffen von Menschen in ihrer eigenen Heimat kursieren. Wenn harmlose Jogger bei ihrem alltäglichen Training auf einem schon vertraut geglaubten Weg überfallen werden und diese Nachricht sich verbreitet, macht sich Unsicherheit und Misstrauen breit. Das Argument, dass es doch eigentlich selten vorkommt, wie es oft zu hören oder lesen ist, schafft keine Abhilfe, im Gegenteil: Die Menschen empfinden sich nicht verstanden.
  • Geborgenheit: Ein weiteres wichtiges Gefühl wird vermittelt, das nicht nur Sicherheit vermittelt, sondern auch Ruhe und Frieden. Es gilt als das zweitschönste Ort der deutschen Sprache, das nicht in die englische übersetzt werden kann (https://de.wikipedia.org/wiki/Geborgenheit): Geborgenheit. Es ist also ein typisch deutsches Wort. Vielleicht ist es nicht nur ein Wort, das nur die Deutschen kennen, sondern es ist vielleicht auch eine typisch deutsche Sicht- und Lebensweise. Ein Kind braucht diese Geborgenheit, das ihm die Möglichkeit verschafft, unerschütterlich an die Verlässlichkeit seiner Eltern und seines Daseins glauben zu können, damit es unbesorgt aufwachsen kann. Auch ein Gemeinwesen kann und sollte sogar dieses Gefühl vermitteln. Es wird gestört, wenn die gemeinsame Basis eines Wertekanons verloren geht und alles der Beliebigkeit unterworfen wird, wenn z. B. Politiker für keine festen Werte stehen und ihre Meinung opportunistisch der jeweiligen Situation anpassen. 
  • Verlässlichkeit: Wer in einer fremden Umgebung leben muss, fühlt sich oft verlassen, sieht sich von dem allein gelassen, was ihm vertraut war. Die Verlässlichkeit gehört zum Heimatgefühl dazu, weil es ausdrückt, dass man sich auf die Menschen stützen kann, ihnen vertrauen kann, die man vielleicht von Kindheit an kennt, die immer da waren, wenn man sie brauchte. Jedes Kind hat die Ur-Angst, von seiner Mutter, seinem Vater und anderen wichtigen Person verlassen und allein gelassen zu werden. Wer sich heimisch fühlt, vertraut auf die Personen, die eigentlich immer schon da waren, die ihm das Gefühl vermittelt haben: Du bist nicht allein, du kannst dich auf uns verlassen. Die mangelnde Verlässlichkeit im öffentlichen Raum ist leider fast schon alltäglich. Wenn von staatlichen Stellen gemachte Zusagen nicht eingehalten werden, wenn das Recht gebeugt wird, weil dies politisch opportun erscheint, wird Vertrauen verspielt und es entsteht eine Spaltung in einem Land, die so oft von öffentlicher Seite beklagt wird. Dabei sind es gerade diese politischen Kräfte, die diese Spaltung durch ihre Unzuverlässigkeit verspielt und dafür gesorgt haben, dass ein Misstrauen zwischen Volk und Regierenden entstanden ist.
  • Beständigkeit: Zum Heimatgefühl gehört auch die Beständigkeit dazu. Der ständige Wandel unserer Lebensverhältnisse vermittelt uns das Gefühl, dass das, was heute richtig ist, schon morgen falsch sein kann. Dem steht der starke Wunsch entgegen, dass der ständigen Wandelbarkeit der Welt etwa entgegen stehen muss, das uns das Gefühl vermittelt: Auch morgen ist das noch gültig, was heute gilt. Für religiöse Menschen gilt Gott als derjenige, der immer schon war und der immer auch sein wird. So sehr sich alles ändern kann, bleibt nach ihrer Ansicht Gott immer der gleiche. In der heutigen Zeit wird dieses Bedürfnis nach Beständigkeit verspottet und als altmodisch dargestellt. Wer konservativ ist, gilt schon als rückständig und ewig gestrig. Dabei haben die Menschen auch im Hinblick auf politische Akteure ein Bedürfnis, dass nicht alles ständig neu revidiert, diskutiert, und das Gefühl aufkommt: Was heute richtig ist, kann morgen schon falsch sein!

Das, was dem Gefühl der Heimat entgegensteht, ist das Gefühl der Fremdheit. Heimat muss nicht immer nur etwas sein, was geographisch begrenzt ist, wobei dies auch häufig der Fall ist, wenn man z. B. an einen Heimatort denkt, wo man wohnt. Aber ein Heimatgefühl entsteht auch dort, wo man sich gewissermaßen nur virtuell begegnet: In den sozialen Netzwerken des Internet kann auch ein Heimatgefühl entstehen. So passt als Antonym zur Heimat der Begriff der Fremdheit eher als der der Fremde, weil das Gefühl der Fremdheit nicht lokalisiert sein muss. Dieses Gefühl stellt sich durch allmähliche Veränderung der Umgebung ein, aber auch durch das Entfremden von der Welt an sich, die einem immer unheimlicher werden kann. Heimlich fühlt man sich, wenn sich Behaglichkeit einstellt, wenn die Welt, in der man lebt, in Übereinstimmung steht mit dem eigenen Befinden. Unheimlich wird es, wenn diese mangelnde Übereinstimmung entweder sich allmählich einstellt (Entfremdung) oder abrupt erfolgt (Angst auslösende Situation). Die Entfremdung kann auch dort erfolgen, wo sich die eigene Heimat befindet. Wenn z. B. die Stadt, in der man lebt, sich immer mehr durch Zuzug von Menschen verändert, die weder von der Hautfarbe, noch von der Art sich zu kleiden, sich zu benehmen, zu reden, nicht den Menschen, mit denen man es bisher zu tun hatte, übereinstimmen, entsteht auch ein Gefühl der Entfremdung. Man fühlt sich dann fremd im eigenen Land. Nach der Leipziger „Autoritarismus-Studie“ aus dem Jahr 2018 vertritt fast jeder dritte Deutsche ausländerfeindliche Positionen. Im Osten des Landes stimmt jeder Zweite, im Westen fast jeder Dritte der Aussage zu, dass Ausländer den Sozialstaat ausnutzen, 36 % halten Deutschland für überfremdet, ein Viertel der Befragten meinten, sie würden die Ausländer dann wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn es mit den Arbeitsplätzen in Deutschland knapp wird. Fühlten sich  noch 2010 rund 33 Prozent der Befragten durch die vielen Muslime als Fremde im eigenen Land, sind es 2018 in Ost wie West 55 Prozent.  (https://idw-online.de/de/news705489). Diejenigen, die diese Studie durchgeführt haben, sehen diese Einstellungen als ein Indiz für ein „Autoritarismus-Syndrom“, das die Wurzel des Rechtsextremismus darstelle. Es ist verständlich, dass die Autoren zu dieser Schlussfolgerung kommen, sind doch die Herrn PD Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler Leiter des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig. Der Name ist schon Programm und verrät, in welche Richtung die Forschung geht: Nicht die Überfremdung ist ein Problem, sondern die Menschen, die damit ein Problem haben, haben eine Persönlichkeitseigenschaft, die als rechtsextrem oder autoritär bezeichnet wird, neigen eben zu rigiden Lebenseinstellungen, was hierfür typisch ist (https://idw-online.de/de/news705489). Die Blickrichtung geht also nicht in die zu prüfen, ob das Gefühl der Überfremdung eine gewisse Berechtigung hat, ob sich die Lebenswirklichkeit der Einheimischen durch den Zuzug von Ausländern geändert hat. Sondern es wird nur die Reaktion auf diese Entfremdung unter die Lupe genommen und dabei diese „pathologisiert“: Mit diesen Menschen, die sich nicht freuen über die kulturelle Bereicherung, kann etwas nicht stimmen, dies wäre die Schlussfolgerung aus dieser Studie.

Heimat ist mehr als nur ein Landstrich. Heimat ist ein Stück Identität, das  uns vermittelt wird aus der Konstanz von Beziehungen, die uns ähnlich sind, die vergleichbare Einstellungen teilen, die die gleiche Sprache sprechen und die eine gemeinsame Geschichte haben. Dies verbindet alle miteinander und schafft einen Konsens, der die Basis dieses Heimatgefühls darstellt. Diejenigen, die in unser Land einreisen, um sich hier dauerhaft niederzulassen, teilen diese Gemeinsamkeiten i.d.R. nicht, sie bringen ihre eigene Heimat (mit eigenen Traditionen, Sprache, Kultur oder Religion) mit, die sie hier fortsetzen wollen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass hier eine Vermischung stattfindet. „…und wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat, und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns ´ne Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität, und natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns übereinander. Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert! ..." Das sagte noch Angela Merkel am 01.12. 2003 auf dem 17. Parteitag der CDU in Leipzig (https://www.youtube.com/watch?v=am1iKqzY9G4). Davon wird sie heute nichts mehr wissen wollen.

Heimat, das sollte hier aufgezeigt werden, ist ein Wert, den jeder Mensch schätzt, der in einem Gemeinwesen leben will und nicht nur überleben will. Das Überleben ist auch in einer völlig heterogenen Gemeinschaft, die durch den Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen gefördert wird, möglich, in der aber ein gemeinsames „Wir-Gefühl“ nur schwer entstehen kann. Hier entwickeln sich eher Einzelkämpfer in einer „Ellenbogengesellschaft“, in der jeder sich selbst der nächste ist. Das Gefühl der Einsamkeit, das viele heute haben, resultiert – und selbstverständlich nicht nur – aus einer immer unübersichtlich werdenden Gesellschaft, in der die Beziehungen anonymer und gleichgültiger werden und in der viele das berechtigte Gefühl haben: Hier bin ich nicht mehr daheim.

©Büren, 02.03.2020, Günther Birkenstock

 

 

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die Grenzen der Türkei gegenüber Griechenland geöffnet und zusätzlich die im eigenen Land befindlichen Flüchtlinge bewusst mit Bussen an die türkisch-griechische Grenze transportieren lassen, um den Druck auf Griechenland zu erhöhen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-winkt-fluechtlinge-nach-europa-durch-a-1e975e68-9f0f-49ac-af84-817667101daa). Er setzt somit Menschen als Druckmittel ein, um die Europäische Union  zu erpressen, dass diese ihn finanziell noch mehr unterstützt. Gleichzeitig will er NATO-Länder verpflichten, ihm in seinem Angriffskrieg gegen das Nachbarland Syrien zu helfen. Diejenigen Flüchtlinge, die sich aus den Krisengebieten des Nahen Ostens in der Türkei versammelt haben, wollen mit aller Macht nach Europa, weil sie sich dort ein besseres Leben erhoffen. Sie haben alles verloren und haben anscheinend auch keinerlei Skrupel, sich mit Gewalt den Zutritt zu erzwingen.  Für die Aufnahme von Flüchtlingen haben sich in Deutschland Grüne, Linke und die SPD  ausgesprochen (https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/fluechtlinge-griechenland-bremen-100.html). Auch Innenminister Seehofer, früher ein „Hardliner“, ist inzwischen ein Befürworter von begrenzter Aufnahme von Flüchtlingskindern, allerdings unter der Voraussetzung, dass dies im Rahmen einer gemeinsamen Strategie mit der EU geschieht und nach Wiederherstellung geordneter Zustände an der griechisch-türkischen Grenze (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aufnahme-von-fluechtlingen-seehofer-fuehlt-sich-missverstanden-16663735.html). Selbst der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die Aufnahme von 1000 Kindern ausgesprochen (https://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zur-lage-an-der-grenze-fdp-spricht-sich-fuer-aufnahme-von-fluechtlingskindern-aus/25599690.html).  Angesichts der eskalierenden Situation muss es eine klare Haltung geben gegenüber Erdogans aggressiver Politik, die nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge quasi als „lebende Waffen“ einzusetzen, eingenommen werden. Ich will hier die aus meiner Sicht richtigen Maßnahmen nennen:

  • Keine Billigung des Angriffskrieges: Die Türkei hat ohne UN-Mandat Syrien angegriffen und damit eine erneute Flüchtlingswelle ausgelöst. Der Appell an die NATO, dies als einen „Bündnis-Fall“ anzusehen, ist strikt abzulehnen.
  • Ausschluss der Türkei aus der NATO: Wer sich gegenüber seinen NATO-Partner erpresserisch verhält, hat keine Solidarität verdient. Die NATO-Staaten könnten überdies überlegen, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Dies würde bedeuten, dass die Erpressung beendet würde und in der Politik der übrigen NATO-Staaten keine Rücksicht mehr auf den „Bündnispartner“ genommen werden müsste.
  • Einstellung von Zahlungen der EU an die Türkei: Erdogan hat einseitig trotz der bisher gezahlten Hilfsgelder die Grenzen der Türkei gegenüber Europa geöffnet. Damit hat er einseitig das Abkommen („Flüchtlingsdeal“) aufgekündigt. Es wäre konsequent, deshalb alle Zahlungen an die Türkei einzustellen.
  • Keine Aufnahme von Flüchtlingen: Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet sollte strengstens unterbleiben. Es ist verheerend, wenn deutsche Politiker Signale aussenden, Deutschland müsse eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Die heuchlerische Haltung, die hier dahinter steht, sollte auch als solche benannt werden dürfen, denn keiner der Befürworter einer solchen Maßnahme ist bereit, hierfür persönliche Konsequenzen zu übernehmen.
  • Die EU-Außengrenze müssen geschützt werden: Es ist nicht einzusehen, dass Menschen ein Recht auf Asyl für sich in Anspruch nehmen, die versuchen, sich mit Gewalt den Zutritt auf das europäische Festland zu erzwingen. Dies ist ein Akt der Aggression, die notfalls ebenfalls mit Aggression beantwortet werden muss. Das Aussetzen der Asylverfahren ist unter dieser Voraussetzung gerechtfertigt.
  • Griechenland nicht allein lassen: Griechenland benötigt jetzt die volle Unterstützung der EU, sowohl finanziell, als auch logistisch und notfalls personell durch Grenzbeamte anderer EU-Staaten. Wenn jetzt die EU nicht geschlossen aufritt und wie 2015 durch eine „Politik der offenen Grenzen“ eine feste Grundlinie verlässt, gibt sie sich selbst auf und lässt Griechenland im Stich. Das darf nicht zugelassen werden.

© Büren, 07.03.2020, Günther Birkenstock

 

Das Bundesverfassungsgericht hat den § 217 StGB für nichtig erklärt (2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16) und damit auf eine Vielzahl von Klagen zu dieser Frage mit einem Urteil reagiert (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html). Das Gericht sah einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art 1 und 2 GG, wonach ein Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben nach der alten Rechtslage eingeschränkt war. Nach § 217 StGB konnte mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, wer „die Selbsttötung eines anderen fördert, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“ (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__217.html). Als einen wesentlichen Aspekt der Entscheidung, sich das Leben selbst zu nehmen, formulierte das Bundesverfassungsgericht folgendermaßen: „Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch über sich nach eigenen Maßstäben verfügen kann und nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen Selbstbild und Selbstverständnis stehen. Die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, ist von existentieller Bedeutung für die Persönlichkeit eines Menschen. Welchen Sinn der Einzelne in seinem Leben sieht und ob und aus welchen Gründen er sich vorstellen kann, sein Leben selbst zu beenden, unterliegt höchstpersönlichen Vorstellungen und Überzeugungen“ (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html). Das Gericht führt als weiteres Argument – neben dem der Selbstbestimmung – an, dass durch Verbot der Inanspruchnahme geschäftsmäßiger Hilfe die Autonomie faktisch genommen wird.  Mit der Entscheidung des Gerichts ist aber auch klar: Eine aktive Sterbehilfe ist nicht erlaubt, sondern der Akt des Handelns muss bei dem Sterbewilligen liegen. Nur ist nun die Ermöglichung des Aktes der Selbsttötung (assistierte Sterbehilfe) nicht mehr unter Strafe gestellt, wobei „geschäftsmäßig“ nicht mit „gewerblich“ gleichgesetzt werden darf, es bedeutet nur, dass ein „auf Wiederholung angelegtes“ Handeln zur Ermöglichung der Selbsttötung vorliegt (https://www.focus.de/gesundheit/news/bundesverfassungsgericht-entscheidet-sterbehilfe-paragraph-217-muss-ueberarbeitet-werden_id_11705001.html). Das Gericht hat mit dieser Entscheidung, das Handeln eines Arztes, z. B. ein Rezept für ein Medikament zur Selbsttötung auszustellen, straffrei gestellt. Die Kirchen und auch die Palliativverbände haben – wie zu erwarten war – das Urteil kritisiert, weil nun die Gefahr bestehe, dass Druck auf Patienten ausgeübt werden könnte (Reinhard Marx und Heinrich Bedform-Strom) oder die Erleichterung der Selbsttötung zur normalen Dienstleistung (Deutsche Palliativ Stiftung) würde (https://www.focus.de/gesundheit/news/bundesverfassungsgericht-entscheidet-sterbehilfe-paragraph-217-muss-ueberarbeitet-werden_id_11705001.html).

Der Akt der Selbsttötung und die Hilfe hierbei involviert schwerwiegende Fragen des Menschseins: Darf der Mensch überhaupt seinem Leben selbst ein Ende setzen? Ist die Selbstbestimmtheit eines Menschen, der sich das Leben nehmen will, wirklich auf einen freien Willen zurückzuführen? Gibt es nicht eine Pflicht eines jeden, einen anderen daran zu hindern, sich selbst das Leben zu nehmen?

Ich will im Folgenden auf diese drei Fragen eingehen:

 

Die Frage, ob der Mensch sich selbst überhaupt das Leben darf, ist eine zutiefst religiöse Frage. In den monotheistischen Religionen gibt es die Auffassung, dass das Leben eines Menschen ein göttliches Geschenk ist, d. h. dass ein Gott der Verursacher von Leben überhaupt ist (Schöpfungsakt) und dass er auch individuell dieses Leben kreiert. Folgt man diesem Gedankengang, dann kann folglich auch nur dieser Gott das Leben  wieder insgesamt auslöschen (Weltuntergang) und auch individuell beenden (natürliches Sterben). Gott wäre somit der „Herr über Leben und Tod“ und nicht der Mensch. Das Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Leben stieße dann gegen das Recht auf Fremdbestimmung durch einen allmächtigen Gott („der Herr hat es gegeben, der Herr hat es genommen“, Hiob 1,21). In der Geschichte von Hiob wird es nach einer Vereinbarung zwischen Gott und Satan dem Satan erlaubt, Hiob alles zu nehmen, außer seinem Leben, um ihn auf die Probe zu stellen, ob er auch weiterhin zu Gott seinem Herrn hält, wenn ihm alles genommen wird. Der entscheidende Passus ist hier, dass Satan nicht das Recht zum Töten erlaubt wird, sondern dieses bei Gott verbleibt. „Du sollst nicht töten“ hat dieser Gott den Menschen damals als 6. Gebot in einer seiner 10 Gebote aufgetragen (2. Mose 20,13), womit nur im eigentlichen Sinne das widerrechtliche Töten gemeint war und nicht das Töten allgemein. Das im hebräischen Text verwendete Wort „ratsah“ kommt dem unseren für „morden“ ziemlich gleich, so dass z. B. das Töten eines Tieres, um dann das Fleisch zu essen, nicht damit gemeint war (https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/du-sollst-nicht-morden/). Die spannende Frage wäre dann, ob die Selbsttötung dann auch unter dieses Gebot fiele. Im Islam ist die Selbsttötung nicht erlaubt, weil nach diesem Glauben Gott das Leben gibt oder nimmt (https://www.religionen-entdecken.de/lexikon/s/selbsttoetung-im-islam). Auch im Judentum gilt, dass die Selbsttötung nicht erlaubt ist; nur die Selbsttötung wegen Verhinderung eines Inzestes, eines Mordes oder eines Götzendienstes erlaubt den Suizid (https://www.religionen-entdecken.de/lexikon/s/selbsttoetung-im-judentum). Auch im Christentum gilt der Suizid als nicht erlaubt und führte in der Konsequenz dazu, nach katholischer Lehre kein christliches Begräbnis durchzuführen, was noch bis ins frühe 20. Jahrhundert galt, aber nach 1983 nicht mehr der Fall war (https://de.wikipedia.org/wiki/Suizid). Die frühere katholische Kirche hatte infolge der strengen Kirchväter wie z. B. Augustinus den Suizid abgelehnt und ihn als eine Todsünde (endgültige Trennung von Gott) angesehen; wohingegen in der heutigen Zeit diese strenge Sicht aufgehoben wurde und die Hilfe für diese Menschen im Vordergrund steht (https://weltanschauungsrecht.de/Suizid). Freier ist da der Buddhismus. Diese Religion, die ohne einen personalen Gott auskommt, verurteilt nicht die Selbsttötung, sondern sieht es nur im Hinblick auf das Karma als schädlich an, da dadurch die vorhandenen Probleme nicht gelöst, sondern nur in das nächste Leben verschoben werden (https://www.religionen-entdecken.de/lexikon/s/selbsttoetung-im-buddhismus). Wird das Leben unabhängig von einem Gott angesehen, also als ein auf rein biologische Prozesse zurückgehender Vorgang, kann noch freier über die Frage entschieden werden, ob jemand sich selbst das Leben nehmen darf. Für jemand dieser Auffassung ist es klar, dass er keinem Gott gegenüber verantwortlich ist und  es rein in die Autonomie des Menschen gestellt ist, sich das Leben zu nehmen. Diesem Gedankengang ist auch im Grunde genommen das Bundesverfassungsgericht gefolgt.  Man kann also festhalten: Wer an einen personalen Gott glaubt, lehnt die Selbsttötung ab, wer dies nicht tut, hat damit kein Problem.

 

Bei der nächsten Frage, ob der Selbsttötungsakt auf eine freie Willensentscheidung zurückgeführt werden kann, ist zu bedenken, dass der Suizid eine häufige Folge psychischer Erkrankungen ist; Schätzungen gehen von 90 % als Ursache aus, wohingegen Lebenskrisen wie z. B. Scheidung oder wirtschaftlicher Ruin nur zu 5-10 % eine alleinige Ursache darstellen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Suizid#Heutige_Erkenntnisse). Depressionen z. B. bergen immer ein erhöhtes Risiko für eine Selbsttötung (etwa 50 %; https://www.deutsche-depressionshilfe.de/depression-infos-und-hilfe/depression-in-verschiedenen-facetten/suizidalitaet#Ursachen%20und%20Risikofaktoren). Ein weiterer hoher Risikofaktor stellt das Alter dar, denn mit steigendem Alter nimmt auch die Häufigkeit des Suizids zu, was mit der verschlechterten Lebensqualität durch Krankheiten und Gebrechen erklärt werden kann (https://de.wikipedia.org/wiki/Suizid). Selbsttötung ist somit oft eine Folge die freie Entscheidungsfreiheit einschränkender Faktoren, die dann zu dem Entschluss führen, sich das Leben zu nehmen. Man könnte auch sagen, der Grad der Willensfreiheit nimmt mit wachsenden Risikofaktoren wie z. B. psychische Erkrankung, Alter, ständige Schmerzen, ausweglos erscheinende Lebenssituationen, ab. Es ist also nicht so, dass hier scharf unterschieden werden kann zwischen freier Willensentscheidung auf der einen Seite, die dann zu einem bewusst herbeigeführten Selbsttötungsakt führt („Bilanz-Selbstmord“) und Willensunfreiheit, die dann zu einem Suizid führt. Es gibt somit graduelle oder schleichende Übergänge von der völligen Willensfreiheit zur Willensunfreiheit. Dass es etwa zehnmal  so viele nicht „gelungene“ Selbsttötungen  (ca. 100.000 im Deutschland gegenüber 10.000) als „geglückte“ Suizide gibt (https://de.wikipedia.org/wiki/Suizid#cite_note-DOI10.1017/S0033291713001207-32), deutet darauf hin, dass nicht immer die Absicht der Selbsttötung im Vordergrund steht, sondern damit auch ein Signal an die Umwelt ausgesendet werden soll, um auf die eigene Notlage hinzuweisen („demonstrativer Selbstmord“). Die Selbsttötung kann deshalb auch so gesehen werden, den Problemen und Konflikten des Lebens aus dem Wege gehen zu wollen. Gerade die Berichte von Menschen, die nach einem Suizid eine Nahtoderfahrung gemacht haben, zeigen eine veränderte Auffassung, wonach erkannt wird, dass es ein Fehler war, sich das Leben nehmen zu wollen (Nahtoderfahrung – ein Indiz für ein Leben nach dem Tod?: https://www.guentherbirkenstock.de/neue-seite). Sie sehen danach  das Leben als eine Aufgabe an, die zu lösen und zu bewältigen der Mensch sich vorgenommen hat (Seelenplan), bevor er zur Welt gekommen ist (Inkarnation). Der vorzeitige Tod zerstört diesen Lebensplan und verhindert ein sich im Jenseits vorgenommenes spirituelles Wachstum. Die Verkürzung des Blickwinkels auf das eine Leben, das viele glauben, mit einem Akt beenden zu können, verstellt den Blick auf die weitere Dimension unseres Lebens, wonach wir nicht nur Teil dieser materiell/irdischen Welt sind. Hierzu ist eine Erweiterung eines Weltbildes notwendig, welches auch ein Weiterleben des Menschen nach dem Tod  bejaht und somit spiritueller Natur ist (https://www.guentherbirkenstock.de/das-materialistische-und-spirituelle-weltbild).

 

Nun zur letzten Frage, ob es eine moralische Pflicht gibt, Menschen zu helfen, die sich selbst das Leben nehmen wollen. Diese Frage lässt sich auf jeden Fall bejahen, was sich schon allein aus dem Umstand ableiten lässt, dass sich jemand strafbar macht, der einen Menschen nicht daran hindert, sich das Leben zu nehmen, was als unterlassene Hilfeleistung bezeichnet werden kann (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323c.html). Die Verpflichtung endet dort, wo man sich selbst dabei in Gefahr bringt. Jede Hilfe ist somit erlaubt und geboten, jemand von seiner Absicht abzubringen, sich das Leben zu nehmen. Aber es gibt keine Verpflichtung, jemand bei der Selbsttötung zu assistieren. Dennoch: Der bekannte und schon verstorbene Krebsarzt Julius Hackethal (1921 – 1997), der einmal sehr früh schon eine assistierte Tötungshilfe durchgeführt hat, hatte einmal gesagt (aus meiner Erinnerung wiedergegeben), dass der Arzt der beste Freund seines Patienten sein müsse, was auch beinhalte, dass er nicht nur dabei helfen muss, ihm am Leben zu halten, sondern ihm auch beistehen muss, wenn dieser aus eigenem Willen aus dem Leben scheiden will. Er hatte damals einer Patientin, die an Krebs litt und der schon Teile des Gesichts weggeschnitten worden waren, auf ihren Wunsch hin Zyankali gegeben, das diese selbst eingenommen hat (https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Hackethal). Er ist mit dieser Handlung, trotz zahlreicher standesrechtlichen und strafrechtlichen Prozeduren (er wurde nie verurteilt), die er hatte über sich ergehen lassen müssen, dieser Lebensphilosophie treu zu bleiben. 

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, welch eine Wandlung in der Gesellschaft vollzogen wurde, um die Selbsttötung vom Makel der Strafbarkeit endgültig zu befreien. Es ist in seiner Grundaussage völlig atheistisch, da es jede durch einen Gott festgelegte Lebensdauer ablehnt, was zwar nicht expressis verbis formuliert wurde, sich aber aus der Art der Argumentation ergibt. Es hat den Menschen die Freiheit zurückgegeben, mit seinem Leben verantwortungsvoll umzugehen, ohne hierbei befürchten zu müssen, dass er selbst oder assistierende Angehörige oder professionelle Helfer in strafrechtliche Schwierigkeiten geraten.

 

©Büren, 28.02.2020, Günther Birkenstock