Demokratie baut darauf auf, dass die Mehrheit die Möglichkeit hat, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Wem es also gelingt, durch einen Mehrheitsbeschluss seiner Meinung Geltung zu verschaffen, kann sich darauf berufen, dass sich die Minderheit – das ist die Kehrseite der Medaille – dieser Mehrheit beugen muss. Dabei ist es unerheblich, ob das was beschlossen wurde, qualitativ gut ist. Das trifft auch für die Gesetzgebung zu, bei der in einem Parlament ein Gesetz beschlossen werden kann, das qualitativ schlecht ist, sogar dem Volk Schaden zufügen kann, und trotzdem ist es gültig, nur weil eine Mehrheit dafür war. Die parlamentarischen Verhältnisse im Bundestag sind derzeit so gestaltet, dass die Parteien der CDU/CSU und der  SPD die Mehrheit stellen und somit mit ihren Stimmen jedes Gesetzesvorhaben durchbringen können. Die jüngsten Entschließungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Kernenergie sind qualitativ zumindest zweifelhaft, denn der Energiebedarf wird nicht insgesamt abnehmen, sondern vielleicht noch steigen, wenn man berücksichtigt, dass durch den Umstieg auf die so genannte E-Mobilität der  Bedarf an elektrischem Strom noch zunehmen wird. Der Anteil an den erneuerbaren Energien an der Stromversorgung lag im Jahr 2018 bei 33 %, der aus Steinkohle gewonnenen Energie bei 14 %, Braunkohle bei 22,5 %, Erdgas bei 13 % sowie Kernenergie bei 11 % (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html). Es ist völlig schleierhaft, wie der Energiebedarf ausschließlich aus Wind- Wasser- oder Sonnenenergie gewonnen werden soll, wie dies Hans-Werner Sinn  in seinem Vortrag „Wie retten wir das Klima und wie nicht?“, gehalten am 16.12.2019 in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität, München, aufgezeigt hat, denn es ist nahezu ausgeschlossen, dass die nicht stetig vorhandenen Energieformen des Windes und der Sonne (der Wind weht wann er will, die Sonne scheint nun mal nicht ständig) den gesamten Energiebedarf bis zum Jahr 2050 decken soll, denn bis dahin soll die Gewinnung des Stromes aus so genannten fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Gas beendet sein (https://www.youtube.com/watch?v=ua6uo6l0ErY, https://www.youtube.com/watch?v=DKc7vwt-5Ho&t=5250s). Auch wenn es sachliche Argumente gibt, die die so genannte „Energiewende“ infrage stellen, gilt, dass wenn eine Mehrheit dieses Konzept beschließt, dieses auch umgesetzt wird.

Ähnlich verhält es sich mit der Migrationspolitik, die seit 2015 unter der Ägide von Angela Merkel, unterstützt von der eigenen Partei und flankiert von links-grünen Ideologen und auch Kirchenvertretern, vorangetrieben und dazu führen wird, dass irgendwann die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit werden, wie das der Soziologe Jost Bauch (1949 -2018) prognostiziert (https://www.youtube.com/watch?v=7Ekktbx10eY, Abschied von Deutschland 2018) hat.  Der Bevölkerungsanteil von Ausländern lag noch im Jahr 1970 bei ca. 3 % und hat sich bereits seit dem auf über 10 % im Jahr 2016 angehoben (https://www.bib.bund.de/DE/Fakten/Fakt/B39-Auslaendische-Bevoelkerung-ab-1970.html?nn=9992204). Einhergehend mit diesem Schrumpfungsprozess wird auch ein Verfall deutscher Kultur durch eine Mittelmäßigkeit im Bildungs- und Kultursektor stattfinden. Er steht damit nicht allein, denn die „alten, zornigen Männer“, wie ich sie nenne, warnen ebenfalls vor einem Abfall in die Bedeutungslosigkeit mit einem Verlust deutscher Kultur wie z. B. Thilo Sarrazin (Deutschland schafft sich ab, 2010, Feindliche Übernahme, 2018), wenn die Migration nach Deutschland ungehindert fortgesetzt wird. Auch einige Journalisten haben bereits sehr früh vor dieser Entwicklung gewarnt wie z. B. Udo Ulfkotte (1960 – 2017) mit seinen zahlreichen Publikationen (Propheten des Terrors, 2003, Der Krieg in unseren Städten, 2004, Heiliger Krieg in Europa, 2009). Dass diese Entwicklung nicht von ungefähr kommt, sondern durchaus als geplant bezeichnet werden kann, wird deutlich, wenn  diese Migration als Waffe gesehen wird, um fortschrittliche Industrieländer durch die Invasion von gering qualifizierten Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten zu schädigen (Kelly M. Grennhill: Massenmigration als Waffe, 2018). Staaten werden erpressbar, wenn die „aufgestauten Menschenmassen“ als politisches Druckmittel benutzt werden, wie dies durch den türkischen Ministerpräsidenten geschieht.  Dass dieser „Bevölkerungsaustausch“ stattfindet, kann bereits in Europa gesehen werden, wenn man sich die Entwicklung in den letzten Jahren ansieht (Hermann H. Mitterer: Bevölkerungsaustausch in Europa: Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die heimische Bevölkerung zu ersetzen, 2018). Die politische Agenda, die dahintersteckt, geht wahrscheinlich auf alte Beschlüsse der UN („Replacement Migration“ https://www.un.org/en/development/desa/population/publications/pdf/ageing/replacement-es-d.pdf ) zurück und auf Militärstrategen der USA, die schon nach dem Krieg an Plänen zur Ausrottung der deutschen Rasse bastelten („Kalgeri-Plan“) und auf neuroliberale Wissenschaftler der Neuzeit (Thoma P.M. Barnett: Der Weg in die Weltdiktatur),  wobei es das Ziel ist, eine „hellbraune Mischrasse“ durch Vermischung dunkelhäutiger Rassen mit der weißen Rasse zu kreieren, die ohne eigene Identität leichter lenkbar ist und nur noch aus Menschen besteht, die lediglich eine hedonistische Lebenseinstellungen haben, die in der konsumorientierten Massengesellschaft befriedigt werden sollen. Es gibt  genügend gute Gründe, diese Politik zu ändern, die auch sachlich begründet werden kann, aber wenn die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und die sie tragenden Parteien dies nicht akzeptieren, wird die Agenda der Massenmigration fortgesetzt werden.

Bei Lichte besehen beruhen aber die an der Klimapolitik und der Migrationspolitik aufgezeigten Entscheidungen nicht auf dem wirklichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung, die von der Einflussnahme auf solche Entscheidungen im Grunde genommen ausklammert wird.  Wollen Politiker den Menschen die Illusion geben, dass die von ihnen getroffenen Entscheidungen in ihrem Sinne seien, versuchen sie die Meinung der Massen mithilfe der „Massenmedien“  in die gewünschte Richtung zu lenken, um ihre jeweilige eigene Agenda durchdrücken zu können (Rainer Mausfeld: Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, 2019; Warum schweigen die Lämmer, 2018, https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w). Immerhin sind 52 % der Bevölkerung  gegen eine weitere Migration, wie eine im Jahr 2019 durchgeführte repräsentative Befragung von „KantarEmnid“ im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergab, nur 37 % sind für weiter Aufnahme von Flüchtlingen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article199334414/Migration-in-Deutschland-Zu-viel-Einwanderung-finden-52-Prozent-der-Deutschen.html). Weil dies so ist, versuchen die Massenmedien im Einklang mit Politikern die Meinung in die gewünschte Richtung („Migration ist eine Bereicherung“) zu lenken. Nur so ist zu verstehen, warum z. B. aufgrund der Richtlinie 12.1 des Presserates bei Straftaten die die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten unterlassen werden soll (https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html).  Bei der Energiewende sieht es etwas anders aus, denn dort liegt der Anteil der Bevölkerung, die die so genannte „Energiewende“ als positiv bewertet, bereits bei 90 % (https://www.iass-potsdam.de/sites/default/files/2019-02/IASS_Nachhaltigkeitsbarometer.pdf). Die Frage ist dann aber, ob die Bevölkerung insgesamt auch so gut aufgeklärt ist über die Folgen der Energiepolitik, wie dies wünschenswert wäre, um zu einer kompetenten Entscheidung zu gelangen. Wenn, wie es in den Mainstream-Medien der Fall ist, nur die positiven Aspekt dargestellt, die Nachteile und Risiken (siehe am Beispiel der Windkraft:  (https://perikles.tv/index.php/natur-und-umwelt/868-windkraftanlagen-fiktion-und-wirklichkeit) aber verschwiegen werden, machen sich diese Massenmedien mitschuldig an einer mehr oder weniger bewusst herbeigeführten positiven Meinung zu der Energiepolitik. Spätestens dann, wenn durch Schwankungen im Stromnetz („Flatterstrom“) die ersten Lichter ausgehen  und Haushalte ohne Strom dasitzen werden, wird sich das Meinungsbild radikal ändern. Denn das liegt daran, dass Strom sich nicht „im Netz speichern lässt“, wie die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einmal in einem Interview mit dem Deutschland  am 21.01.2018 behauptet hatte (https://unbesorgt.de/ausgerechnet-die-gruene-kompetenz-von-annalena-baerbock/), sondern es immer gerade so viel Strom produziert werden muss, wie gerade gebraucht wird. Dieses Beispiel zeigt, dass durch mangelnde Sachkenntnis auf Seiten des Politikers („Entscheidungsträgers“) gepaart mit einer blauäugigen Berichterstattung in der Presse zwar Mehrheiten erzeugt werden können, diese Mehrheiten aber sofort zusammenbrechen, wenn die Wahrheit ans Licht kommt und auch dann der Politiker entlarvt wird. Und das ist eine weitere Krux mit den Mehrheiten: Die Fiktion, dass die Mehrheit immer wisse, was wahr und richtig ist. Das „klassische Beispiel“ ist die Sache mit dem Glauben, die Erbe sei eine Scheibe: Dieses hatte auch einmal die Mehrheit der Menschen in fernen Zeiten geglaubt – einige „Flacherdler“ glauben es heute noch –, aber es ist ein Irrtum. Dies zeigt, dass es fatal wäre, weitreichende Entscheidungen allein auf Mehrheitsmeinungen aufzubauen. So wäre es z. B. im Sinne der Mehrheit gewesen, wenn man im Jahr 1950 die Todesstrafe eingeführt hätte, denn  55 % hatten sich damals für diese Strafe ausgesprochen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article134799279/Warum-jetzt-viele-Deutsche-die-Todesstrafe-fordern.html). Wenn das geschähe, wäre dies „Populismus“ – man trifft willfährig die Entscheidungen, die im Augenblick „im Trend“ liegen. Das, was die Bundeskanzlerin im Jahr 2011 getan hatte, nämlich nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima aus Angst vor negativen Reaktionen in Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie zu verkünden, war eine solche populistische Entscheidung (https://energiewinde.orsted.de/klimawandel-umwelt/fukushima-atomausstieg-deutschland). Die heutige Klimapolitik der Bundesregierung und die diese mittragenden Parteien kann deshalb auch als populistisch angesehen werden, da hier versucht wird, „dem Druck der Straße“ nachzugeben, um den Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie zu verkünden, ohne sich über die Folgen sachkundig zu machen.  

Die Gefahren im Umgang mit Mehrheiten liegen also in zwei Richtungen:

  • Es wird populistisch das entschieden, was dem jeweiligen Zeitgeist entspricht. Politiker passen sich dem jeweiligen Trend an, der mehrheitlich in der Gesellschaft herrscht, um wiedergewählt zu werden.
  • Politiker versuchen die Meinung der Bevölkerung durch manipulative Berichterstattung via Massenmedien in die Richtung zu bringen, die von ihrer eigenen Zielsetzung bestimmt wird.

Von Politikern sollte man nur sachgerechte und zukunftssichere Entscheidungen erwarten, die nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dem Wohle des Volkes dienlich sind. Manchmal müssen sie dabei den Mut aufbringen, „unpopuläre“ Entscheidungen zu fällen, was dann gerechtfertigt ist, wenn sie dem Volk insgesamt nicht schaden, sondern Schaden von ihm abwenden, wie es ja auch der Amtseid des Politikers bei Übernahme eines Ministeramtes vorsieht.

©Büren, 05.02.2020, Günther Birkenstock