AfD-Kreisverband erstattet nach politischem Anschlag auf Gaststätte Strafanzeige gegen sog. Antirechtsbündnis. Anstifter verweigern Lokalpresse Stellungnahmen.

Anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs der AfD im Kreis Paderborn hatte das sog. „Paderborner Bündnis gegen Rechts“ (BGR) zum Boykott der Veranstaltung auf den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter aufgerufen. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die Gruppierung Adresse und Telefonnummer der Gaststätteninhaberin. Auf diese Weise wollte man Druck auf die Frau aufbauen, um eine Absage an die AfD zu erzielen. Parallel dazu forderte man die eigene Anhängerschaft via Twitter auf, dem Unternehmen auf Google eine negative Bewertung auszustellen. Schon bei diesem Sachverhalt ist von geschäftsschädigendem Verhalten zu sprechen. Eine Nacht vor dem AfD-Treffen verübten Linksextreme, dem Aufruf des „Bündnisses“ folgend, einen Farbanschlag auf die Hausfassade der Wirtschaft. Dort sprühte man in roter Farbe „Nazitreffen verhindern“ und „Wir kriegen euch alle“ an die weiße Hauswand. Vor allem findet die letztere Parole mit einer subkutanen Mordankündigung üblichen Gebrauch im rechtsextremen Milieu. Kurz vor der Tatausübung ging ein wahrscheinlicher Kontrollanruf bei der Familie ein. Am anderen Ende der Leitung empörte sich wohl ein junges Mädchen über die Bewirtung der AfD, wie die Wirtin verlauten ließ.

Bereits nach diesen Vorkommnissen schaltete sich der Staatsschutz in die Ermittlungen ein. Über die Facebook-Seite des BGR barch darauf ein wahrer Shitstorm herein. In vielen Kommentaren ist die Rede davon, dass die Aktion nach hinten losgegangen sei und man beklagte den demokratiefeindlichen Charakter hinter dem Vorgehen. Besonders unter Einwohnern der Ortschaft stieß der ganze Vorgang auf Ablehnung.

Nun hat der AfD-Kreisverband Paderborn nachgelegt und seinerseits eine Strafanzeige gegen das „Bündnis“ erstattet. Sie lautet auf Anstiftung zur Sachbeschädigung, zum Landfriedensbruch und auf Nötigung. „Hier wird einmal mehr deutlich, mit welch perfiden antidemokratischen Mitteln Zusammenschlüsse von Antifa und Parteijugendorganisationen der Grünen, SPD und Linken gegen parteipolitische Gegner kämpfen. Diese Rabauken haben den Boden des Rechtsstaates schon lange verlassen und sind mitnichten demokratisch. Als Opposition lassen wir uns das Wort jedoch nicht verbieten und werden fortan juristisch gegen jegliche Eingriffe in unsere Rede- und Versammlungsfreiheit vorgehen“, hieß es in einer ersten Stellungnahme aus dem AfD-Kreisvorstand.

Immerhin hat der Fall es bereits in die zwei großen Regionalzeitungen geschafft und trägt die Praktiken sog. „Bündnisse gegen Rechts“ in die breite Öffentlichkeit. So eine Art Berichterstattung hatten sich die Initiatoren der Aktion offenbar nicht gewünscht, denn heute verweigerten die Verantwortlichen der Presse jede Stellungnahme.

 

Bericht der Neuen Westfälischen

Bericht des Westfalen-Blattes