Die Konflikte und körperlichen Übergriffe in der Zentralen Anlaufstelle für Asylsuchende (Zast) in Halberstadt haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten gehäuft und verschärft. Katharina Wendland, Ordnungsdezernentin des Landkreises Harz, spricht angesichts der Aggressionen einiger weniger der insgesamt rund 950 Asylsuchenden von einer „veränderten Sicherheitslage“. Während früher viele Familien und Menschen mit Bleibeperspektive in die Erstaufnahmestelle kamen, leben dort inzwischen auch viele Asylsuchenden ohne große Erfolgschance – einige sind bereits fast eineinhalb Jahre dort.

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Heidelberg  – Gratis öffentliche Verkehrsmittel nutzen – dafür muss man in Deutschland eigentlich entweder Abgeordneter oder mancherorts Ehrenbürger sein; auch Vergünstigungen gibt es, wenn überhaupt, allenfalls für Schwerbehinderter. Im Südwesten, im Geltungsbereich des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) kommen seit neuestem auch „Flüchtlinge“ und Asylbewerber in diesem Genuss: Gegen Vorzeigen ihres Identitätsnachweises fahren sie völlig umsonst.

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Das neue Antidiskriminierungsgesetz bringt große Gefahren für die Beamten mit sich. Dagegen wehren sie sich mit Händen und Füßen, werden aber nicht gehört, kritisiert Gunnar Schupelius.

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Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher in Sicherungsverwahrung sollen in Berlin-Tegel bald im offenen Vollzug leben können. Doch Anwohner fürchten ihre neuen Nachbarn.

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KÖLN. Der Haushaltsausschuß des Bundestags hat rund 22 Millionen Euro für das Bauprojekt „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Köln bewilligt. Das „zentrale Migrationsmuseum“ solle die „deutsche Erinnerungskultur vielfältiger“ gestalten, teilte der tragende Verein „Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ (Domid) am Freitag mit.

Der Bund habe die „Relevanz einer vielfältigen Diskussions- und Erinnerungskultur in der Migrationsgesellschaft erkannt“, freute sich Domid-Geschäftsführer Robert Fuchs. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärte: „Ich habe mich für das ‘Haus der Einwanderungsgesellschaft’ eingesetzt, um einen Ort der Erinnerungskultur und des lebendigen Austausches zu Fragen der Migration in Deutschland zu ermöglichen.“

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