Unter tosendem Beifall seines Publikums durfte in der Karnevalssendung „Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht“, die vom ZDF ausgestrahlt wurde, ein selbsternannter „Obermessdiener“, alias Schmitt, ungeniert über die AfD herziehen (https://www.youtube.com/watch?v=CxxGufdViBs&t=67s), wobei er wie gewohnt die Nazi-Vergleiche bemühte ( Jede Fußballmannschaft habe  ihre Seniorenmannschaft, „die alten Herrn“. Auch Parteien hätten so etwas „…bei der AfD denkt so mancher, dort war's die SS". "Wie ich denen ihren Bundesreichsparteitag im Fernseh betracht, da hätt Leni Riefenstahl auch noch einen Film draus gemacht."), um das Publikum mit altbekannten Klischees zu bedienen. Dass der wohlgenährte „Obermessdiener“ auf diese Weise über die AfD die Schmutzkübel ausleeren konnte, kommt nicht von ungefähr, denn schließlich ist er Vizechef der  SPD-Fraktion im Stadtrat von Nieder-Olm und EDV-Experte für das Bistum Mainz und somit ein völlig linientreuer „Parteisoldat“ und „Kirchendiener“ (https://www.badische-zeitung.de/ihr-braunen-wichte-anti-afd-buettenrede-wird-erfolg-im-netz--183083327.html). Dies zeigt einmal mehr, wie eine unheilige Allianz aus Partei, Kirche und Medien Stimmung gegen eine Partei machen darf, ohne dass dies kritisch hinterfragt wird.  

© Büren 2020, Günther Birkenstock

 

Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz ist neuer Ostbeauftragter der Regierung. Er stellt fest: Im Osten fremdele ein „nicht kleiner Teil“ der Bevölkerung mit der Demokratie. Und er erklärt, warum er die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnete.

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Berliner AfD-Mitglieder klagen gegen eine linke Aktivistin – weil die einem Wirt ihre Haltung zur AfD erklärte. Der Wirt des Ballhaus Pankow wollte der AfD ursprünglich Räume für ihren Landesparteitag bereitstellen, hatte laut AfD auch schon einen Vertrag unterzeichnet, entschied sich dann aber um. Die AfD behauptet, das sei aufgrund von telefonisch ausgeübtem Druck durch die Aktivistin Irmgard Wurdack geschehen. Wurdack ist Bundesgeschäftsführerin des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.

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Mehrfach versuchte die SPD vergeblich, ihr langjähriges Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden. Nun hat eine Schiedskommission den Parteiausschluss für rechtmäßig erklärt. Sarrazin kritisierte die Entscheidung.

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DRESDEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

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