Pierre Jung: "Am 30.11.2019 sind wir mit drei Delegierten und einem arabischen Taxifahrer auf dem Weg zum Bundesparteitag der AfD in Braunschweig. Dieses Video soll außenstehenden Personen Einblicke in eine solche Anreise vermitteln."

 

Er war Vize-Schatzmeister des AfD-Nachwuchses Junge Alternative in Berlin. Nun soll der Polizeikommissar entlassen werden. Die Berliner Polizei will einen früheren Funktionär der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) loswerden. Im Frühjahr ist gegen Marc Bernicke ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, im Oktober ist dem Polizeikommissar im gehobenen Dienst nach Tagesspiegel-Informationen die Ausübung der Dienstgeschäfte verboten worden.

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Der AfD-Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle rückt näher. Die Polizei Braunschweig bereitet sich seit Monaten auf den großen und schwierigen Einsatz vor.

„Verhindern, blockieren, angreifen“ heißt der entsprechende Aufruf der Antifa. Die Polizei Braunschweig rechnet mit einer „sicherlich nennenswerte Größe von Gruppen aus dem linksextremen Spektrum“.

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Tagesmütter in Brandenburg haben die Aufnahme eines Kindes verweigert, weil ihnen die politische Einstellung seiner Eltern nicht gefällt. Vater und Mutter des einjährigen Jungen aus Königs Wusterhausen seien Anhänger der AfD, aber laut eigenen Angaben keine Mitglieder.

Tagesmütter haben die Aufnahme eines Kindes von AfD-Sympathisanten aus Königs Wusterhausen verweigert. Die Eltern des einjährigen Jungen sind geschockt.

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Klarer Verfassungsbruch!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
 
 
Tagesmütter in Brandenburg haben die Aufnahme eines Kindes verweigert, weil ihnen die politische Einstellung seiner Eltern nicht gefällt. Vater und Mutter des einjährigen Jungen aus Königs Wusterhausen seien Anhänger der AfD, aber laut eigenen Angaben keine Mitglieder.

 

Der AfD-Parteitag findet in diesem Jahr in Braunschweig statt. Hallensponsor Volkswagen will damit aber nichts zu tun haben. Für die beiden Veranstaltungstage wird das Logo des Austragunsorts kurzerhand verhüllt.

Während des Bundesparteitags der AfD in Braunschweig wird der Schriftzug "Volkswagen Halle" verdeckt sein. Auf Wunsch des Sponsors werde der Name "neutralisiert", teilte ein Sprecher des Veranstaltungsortes mit. Nach derzeitigem Plan der Betriebsgesellschaft sollen die Buchstaben dafür abgedeckt werden.

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Innenpolitiker der Union fordern ein Signal an Menschen, die online hasserfüllte Posts verfassen. Dazu soll ein abgeschaffter Straftatbestand wieder eingeführt werden.

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Auf dem Grünen-Parteitag hat sich Parteichef Robert Habeck indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD ausgesprochen. Die CDU solle sich ebenfalls besser distanzieren.

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Der Rechtsausschuß des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Die Obleute aller Fraktionen außer der AfD unterstützten den Vorstoß.

„Herr Brandner hat gezeigt, daß er nicht in der Lage ist, dieses Amt angemessen auszuführen. Mit seinen unsäglichen Tweets hat er gegen Minderheiten gehetzt. Er hat die Brücken zu wichtigen rechtspolitischen Verbänden eingerissen und er war desinteressiert an der rechtspolitischen Sacharbeit“, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Mittwoch mit.

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Hamburg.

Rechtsextremisten sollen sich nach dem Willen der norddeutschen Innenminister nicht länger unbeobachtet im Internet austauschen können. Auf einer Konferenz in Hamburg sprachen sich die Ressortchefs der fünf Küstenländer am Montag für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister aus.

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Nach Angaben des 16-Jährigen hätten seine Familie und er Morddrohungen erhalten. Der Vater sitzt für die AfD im Abgeordnetenhaus.

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Die öffentlich-rechtlichen Medien verloren durch die Entwicklung des Internet zum Massenmedium an Bedeutung. Zusammen mit gerade einmal einem halben Dutzend privaten Medienkonzernen haben sie sich den deutschen Medienmarkt bis in die 90er-Jahre hinein aufgeteilt. Dann änderte das Internet alles – und zwar aus Sicht der Monopolisten zum Schlechten hin. Seit rund 20 Jahren kann jedermann seine Meinung einfach ungehindert in die Welt posaunen. Wo kommen wir denn da hin?

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Vorbei sind die Talkrunden früherer Prägung, in denen mutigen Querdenkern die Chance gegeben wurde, ihre Meinung kundzutun. Sie werden nicht mehr eingeladen. Dies hatte bereits Jörg Meuthen im Mai 2019 in einer Talkshow bei Anne Will folgendermaßen moniert: „Das öffentlich-rechtliche System ist faul bis ins Mark und das könnte ich Ihnen nun wirklich detailliert erklären. Und das kann ich auch an Hand von Daten. Nehmen wir mal ihre Sendung und schauen mal, wieviel Vertreter etwa der Grünen in dieser Sendung im Laufe des Jahr 2018 zugegen waren und wieviele Vertreter der AfD, die eindeutig parlamentarisch größer vertretene Partei ist…Ich glaube, dass ihr Auftrag darin besteht, die Aufmerksamkeit gleich zu verteilen, um die gebotene Neutralität, die auch in den Rundfunkstaatsverträgen garantiert ist, sicherzustellen. Und wenn Sie hier von den Grünen-Vertreter 24 mal in den Talks haben innerhalb 2018 und von den AfD-Vertretern gerade mal fünf, dann ist das etwas schräg, mit Verlaub.“ Anne Will: „Lasse ich mich jetzt nicht drauf ein.“

© Büren, 09.11.2019, Günther Birkenstock

 

Vergangene Woche setzte der "Spiegel"-Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. "Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen", schrieb er. "Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächtem, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen."

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Worte wie diese zeugen vom patologischen Gemütszustand jenes Redakteurs, der sich in seinen Ergüssen in keinster Weise von den Methoden der Nationalsozialisten unterscheidet. Wehe der Meinungsfreiheit und dem deutschen Rechtsstaat, wenn solche Personen in absolute Machtpositionen kommen und es ihnen gelingen würde, Deutschland in die ersehnte grüne Diktatur umzuwandeln.

 

Im linken Lager heißt es jetzt, man müsse AfD-Wähler „ausgrenzen, ächten, kleinhalten, ihnen das Leben schwer machen“. Was als Kampfansage gemeint ist, ist in Wahrheit eine Kapitulationserklärung
Vergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“
Vergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ 448 Menschen versahen den Beitrag spontan mit einem Herzen.
ergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“

 

In seiner Sendung vom 31.10.2019 „Nuhr im Ersten“ lästerte der Comedian mal wieder über die AfD ab (https://www.youtube.com/watch?v=pwIeNfcPTwY&t=1354s). Diesmal war das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen die Zielscheibe seines Spots. Eingeleitet durch die Floskel (ab Min. 6.40): „Haben Sie auch vermehrt das Gefühl in einem Irrenhaus zu leben?“ Gequältes Lachen. Dann fährt er munter fort: „Weil viele sich auch fragen, wie konnte es zu einem Wahlergebnis wie in Thüringen kommen. Die Antwort ist relativ einfach: Es liegt am Wähler. Ja. Demokratie wäre so schön ohne Wähler. Vielleicht war es ja aber auch wegen Halloween. Zu Halloween wählt man eben Björn Höcke, weil Graf Dracula nicht zur Wahl stand, das völkische Monster, unser Bonsai-Adolf.“ Applaus. Seine weiteren Ausführungen über Björn Höcke werden im Sprachjargon von Adolf Hitler gehalten bis er dann mit dem Satz schließt: „Wenn ich Adolf Hitler wäre, würde ich ihn wegen Urheberrechtsverletzung verklagen.“ Das darf Herr Nuhr, weil er sich sicher weiß, dass er für seine Kritik Rückendeckung von der ARD bekommen würde, falls doch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet würde.

© Büren, 08.11.2019, Günther Birkenstock

 

Der GEZ-finanzierte Fernsehsender ZDF zeigte vor kurzem in dem Kinderkanal ZDFtivi einen Clip (https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-erklaert-warum-keine-partei-mit-der-afd-zusammenarbeiten-will-100.html), in dem die jüngsten Zuschauer darüber aufgeklärt wurden, warum mit der Partei die AfD die anderen Parteien nichts zu tun haben wollen und damit „bäh“ sind (https://www.youtube.com/watch?v=K5gnd3WAG-o). Woran das liegt, das wird den Kindern mit Schaubildern gezeigt und eine weibliche Stimme erklärt es den lieben Kleinen: „Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere nicht einverstanden sind. Zum Beispiel findet die AfD, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und dass das schlecht für Deutschland ist.“ Und weiter: „Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen…In der AfD gibt es Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. Rechtsextreme denken, dass nicht alle Menschen gleich viel wert sind.“ Mit diesem „Aufklärungsvideo“ werden die unkritischen Kinder bereits „auf Linie“ gebracht, damit diese rechtzeitig lernen, dass man mit Menschen und Institutionen, die anders denken oder reden, nichts zu tun haben sollte. Dies ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ihrem objektiven „Bildungsauftrag“ nicht gerecht werden, einseitig gegen die AfD indoktrinieren und damit nicht objektive Aufklärung betreiben sondern Propaganda.

©Büren, 08.11.2019, Günther Birkenstock  

 

Mehrere Baufahrzeuge sind in der Nacht zum Dienstag auf dem Gelände der Firma Hentschke Bau in Brand geraten. Nicht der erste Anschlag auf das Bautzener Unternehmen, das als AfD-Sponsor bekannt ist.

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Irgendwie hatte es Rainer Huchthausen schon geahnt. Lange geht das hier auf der Arbeit nicht mehr gut, dachte sich der 57jährige Mannheimer. Die betriebsinternen Anfeindungen nahmen zu, er hatte das Gefühl, man wollte ihn so schnell wie möglich loswerden. Dann passierte es: Anfang Oktober kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Pharmakonzern Roche Diagnostics am Standort Mannheim.

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Die Partei hatte seit Monaten geeignete Räume gesucht und muss nun ihren Parteitag auf Anfang 2020 verschieben. Der Landesvorstand der Berliner AfD hat doch noch einen Raum für den Landesparteitag gefunden. Das teilte AfD-Sprecher Roland Gläser am Sonnabend mit. Allerdings sei es nicht mehr gelungen, den Parteitag wie eigentlich geplant am kommenden Wochenende stattfinden zu lassen. Die Veranstaltung müsse nun auf den 25. und 26. Januar 2020 verlegt werden.

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Nach den herausragenden Wahlerfolgen der AfD in Thüringen hat die sog. Satire-Sendung "Heute Show" des ZDF ein neues Höchstlevel antioppositioneller Hetze erreicht. Seit Jahren schon agitiert das Format unter Oliver Welke in unerträglicher Weise gegen die letzte Rechtsstaatspartei Deutschlands und betätigt sich damit als Steigbügelhalter des etablierten Ideologiekartells. In der letzten Ausgabe übertrafen sie jedoch alles Vorangegangene.

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Immer wieder versuchen grünlinks-versiffte Wirte und Gaststättenbesitzer, der AfD Hausverbot zu erteilen - wie zuletzt der Besitzer des "Seehauses" im Englischen Garten in München. In der Vergangenheit scheiterten Verbotsversuche zu Recht häufig vor Gericht.

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AfD-Politiker Stephan Brandner hat das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg treffend als "Judaslohn" bezeichnet. Abgeordnete mehrerer Altparteien fordern deshalb seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses.

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Der Thüringer Vizefraktionschef der CDU hält die AfD für eine konservative Partei und wirbt für ein Bündnis im Erfurter Landtag.

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Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.

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In Rostock ist nach einem Hansa-Spiel mehrfach ein Auto mit AfD-Aufklebern attackiert worden. Ein Mann versuchte sogar, einen der Insassen des Autos aus dem Fenster zu ziehen.

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Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses fordert von Deutschland, rechtsextreme Parteien zu verbieten. Und er wird deutlich: Das schließt den "Flügel" der AfD mit ein.

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Seit Januar führt der Verfassungsschutz das rechte "Flügel"-Netzwerk der AfD als "Verdachtsfall". Behördenchef Haldenwang sagt nun im SPIEGEL: "Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde."

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Im Kyffhäuserkreis ist ein Lastwagen in Brand geraten, den die Alternative für Deutschland im Wahlkampf eingesetzt hat. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und schließt ein politisches Motiv nicht aus.

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Politiker der AfD kritisieren Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Er missbrauche den Verfassungsschutz, um Front gegen die AfD zu machen. Dem wollen sie mit einer Gesetzesänderung begegnen.

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Unbekannte haben in Jena die Scheiben der Autos zweier AfD-Mitglieder eingeschlagen und an einem Wagen den Lack zerkratzt.

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Unbekannte haben das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in Erfurt mit roter Farbe beschmiert. Auf mehrere Fenster und Mauerteile seien die Sprüche „Fuck AfD“, „Nazis“ und „Erfurt Nazifrei“ geschrieben worden, teilte die Polizei am Freitag mit.

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

In der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober haben bisher Unbekannte einen Farbanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro der Neuwieder AfD-Abgeordneten Dr. Jan Bollinger, MdL und Andreas Bleck, MdB verübt.

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Unbekannte haben in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) einen selbst gebauten Sprengsatz im Vorraum eines Gebäudes gezündet, in dem sich auch ein Bürgerbüro der AfD befindet.

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch eine Fensterscheibe des AfD-Bürgerbüros in Stralsund beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Rottweil - Das Gebäude, in dem das Bürgerbüro des AfD-Abgeordneten Emil Sänze untergebracht ist, wurde mit der Parole beschmiert: "Kein Raum der AfD". Zeitung bagatellisiert den Vorfall.

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Eine Woche nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle an der Saale hat Vizekanzler Olaf Scholz der AfD eine Mitverantwortung für die Tat gegeben. Auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter auch bei der AfD zu suchen seien, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen."

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Wer seine rechtsnationale Gesinnung offen auslebe, sollte nicht im Staatsdienst arbeiten dürfen, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er möchte Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den Beamtenstatus aberkennen. Dies gilt insbesondere für den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten und beurlaubten Lehrer Björn Höcke. „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten“, sagte Pistorius.

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle ein energisches Vorgehen gegen rechten Terror gefordert. Zudem gibt Pistorius der AfD eine Mitschuld für den Anschlag mit zwei Toten. Die Partei sei mitverantwortlich für eine gesellschaftliche Entwicklung, die zu Tat wie dieser führe.

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat die CDU-Vorsitzende die AfD scharf angegriffen: Die Partei sei "ein wirkliches Problem in Deutschland". Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den "politischen Arm des Rechtsradikalismus" bezeichnet. In den letzten Tagen haben sich immer mehr Spitzenpolitiker der Altparteien an der politischen Instrumentalisierung des Anschlags von Halle gegen die Partei beteiligt.

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Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD): "Im Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus - die AfD"

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Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich für eine Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD aus. Man müsse bei Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen. Die AfD beschreite einen Weg, „der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe“.

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