Auf dem Grünen-Parteitag hat sich Parteichef Robert Habeck indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD ausgesprochen. Die CDU solle sich ebenfalls besser distanzieren.

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Der Rechtsausschuß des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Die Obleute aller Fraktionen außer der AfD unterstützten den Vorstoß.

„Herr Brandner hat gezeigt, daß er nicht in der Lage ist, dieses Amt angemessen auszuführen. Mit seinen unsäglichen Tweets hat er gegen Minderheiten gehetzt. Er hat die Brücken zu wichtigen rechtspolitischen Verbänden eingerissen und er war desinteressiert an der rechtspolitischen Sacharbeit“, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Mittwoch mit.

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Nach Angaben des 16-Jährigen hätten seine Familie und er Morddrohungen erhalten. Der Vater sitzt für die AfD im Abgeordnetenhaus.

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Hamburg.

Rechtsextremisten sollen sich nach dem Willen der norddeutschen Innenminister nicht länger unbeobachtet im Internet austauschen können. Auf einer Konferenz in Hamburg sprachen sich die Ressortchefs der fünf Küstenländer am Montag für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister aus.

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Die öffentlich-rechtlichen Medien verloren durch die Entwicklung des Internet zum Massenmedium an Bedeutung. Zusammen mit gerade einmal einem halben Dutzend privaten Medienkonzernen haben sie sich den deutschen Medienmarkt bis in die 90er-Jahre hinein aufgeteilt. Dann änderte das Internet alles – und zwar aus Sicht der Monopolisten zum Schlechten hin. Seit rund 20 Jahren kann jedermann seine Meinung einfach ungehindert in die Welt posaunen. Wo kommen wir denn da hin?

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