Seit Januar führt der Verfassungsschutz das rechte "Flügel"-Netzwerk der AfD als "Verdachtsfall". Behördenchef Haldenwang sagt nun im SPIEGEL: "Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde."

Weiterlesen

 

Im Kyffhäuserkreis ist ein Lastwagen in Brand geraten, den die Alternative für Deutschland im Wahlkampf eingesetzt hat. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und schließt ein politisches Motiv nicht aus.

Weiterlesen

 

Politiker der AfD kritisieren Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Er missbrauche den Verfassungsschutz, um Front gegen die AfD zu machen. Dem wollen sie mit einer Gesetzesänderung begegnen.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Unbekannte haben in Jena die Scheiben der Autos zweier AfD-Mitglieder eingeschlagen und an einem Wagen den Lack zerkratzt.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Unbekannte haben das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in Erfurt mit roter Farbe beschmiert. Auf mehrere Fenster und Mauerteile seien die Sprüche „Fuck AfD“, „Nazis“ und „Erfurt Nazifrei“ geschrieben worden, teilte die Polizei am Freitag mit.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

In der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober haben bisher Unbekannte einen Farbanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro der Neuwieder AfD-Abgeordneten Dr. Jan Bollinger, MdL und Andreas Bleck, MdB verübt.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Unbekannte haben in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) einen selbst gebauten Sprengsatz im Vorraum eines Gebäudes gezündet, in dem sich auch ein Bürgerbüro der AfD befindet.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch eine Fensterscheibe des AfD-Bürgerbüros in Stralsund beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Rottweil - Das Gebäude, in dem das Bürgerbüro des AfD-Abgeordneten Emil Sänze untergebracht ist, wurde mit der Parole beschmiert: "Kein Raum der AfD". Zeitung bagatellisiert den Vorfall.

Weiterlesen

 

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Eine Woche nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle an der Saale hat Vizekanzler Olaf Scholz der AfD eine Mitverantwortung für die Tat gegeben. Auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter auch bei der AfD zu suchen seien, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen."

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Wer seine rechtsnationale Gesinnung offen auslebe, sollte nicht im Staatsdienst arbeiten dürfen, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er möchte Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den Beamtenstatus aberkennen. Dies gilt insbesondere für den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten und beurlaubten Lehrer Björn Höcke. „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten“, sagte Pistorius.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle ein energisches Vorgehen gegen rechten Terror gefordert. Zudem gibt Pistorius der AfD eine Mitschuld für den Anschlag mit zwei Toten. Die Partei sei mitverantwortlich für eine gesellschaftliche Entwicklung, die zu Tat wie dieser führe.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat die CDU-Vorsitzende die AfD scharf angegriffen: Die Partei sei "ein wirkliches Problem in Deutschland". Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den "politischen Arm des Rechtsradikalismus" bezeichnet. In den letzten Tagen haben sich immer mehr Spitzenpolitiker der Altparteien an der politischen Instrumentalisierung des Anschlags von Halle gegen die Partei beteiligt.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD): "Im Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus - die AfD"

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich für eine Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD aus. Man müsse bei Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen. Die AfD beschreite einen Weg, „der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe“.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Nach dem Anschlag von Halle reißt die Kritik an der AfD nicht ab: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union geht nun auch Markus Söder auf die Partei los. Er zieht eine Linie von Äußerungen zu Taten.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezeichnete kürzlich die AfD in einem Post auf seinem offiziellen Facebook-Account als "schädliches Element für Dresden". Nur aufgrund einer einstweiligen Verfügung des dortigen Verwaltungsgerichtes musste die Landeshauptstadt jetzt den Beitrag löschen. Bereits in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" ließ sich der Politiker mit den gleichen Worten zitieren.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Nach dem feigen Anschlag eines Rechtsterroristen in Halle auf eine Synagoge nimmt die mediale Schmutzkampagne gegen die AfD immer mehr an Fahrt auf. Nachdem bereits viele Politiker der Altparteien Deutschlands größter Oppositionspartei eine Mitschuld zuschrieben, beteiligen sich nun verschiedene Ministerpräsidenten aus der ganzen Bundesrepublik daran. Ziel ist offenkundig, die Opfer des Angriffs politisch im Wahlkampf um Türingen zu instrumentalisieren.

Weiter dazu hier

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Von Erika Steinbach - Als Freundin Israels und Gegnerin jeglichen Antisemitismus bin ich erleichtert, dass das Attentat auf die Jüdische Gemeinde in Halle an den verschlossenen Türen der Synagoge  gescheitert ist. Allerdings erschüttert mich die Tatsache, dass die beiden Mordopfer des Täters, die er anschließend von der Straße aus erschoss, kaum der Berichterstattung, und schon gar nicht der Anteilnahme durch die politische Spitze, für wertgehalten werden.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Mehrere Politiker warnen davor, dass aus Worten Taten werden, einige mit deutlichem Bezug zur AfD.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Georg Maier kündigt disziplinarische Maßnahmen gegen Polizisten an, die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennen. Auch andere Berufsgruppen müssten mit Konsequenzen rechnen.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Gleich mehrere Polizisten wollen für die AfD in den Thüringer Landtag einziehen. Der Landesverband steht unter dem Vorsitz des Rechtsaußenpolitikers Höcke und seiner Flügel-Bewegung. SPD-Innenminister Maier hält disziplinarische Maßnahmen für möglich.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Die Leipziger Ökokette Bio Mare hat das Hirseprodukt eines Lausitzer Herstellers aus dem Sortiment genommen. Der Grund: Der Geschäftsführer ist Mitglied der AfD – das widerspreche den Werten der ganzen Branche. Auch Alnatura und Bio Company wechselten inzwischen den Lieferanten.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Nach einer Rede des AfD-Vizefraktionschefs Klaus Herrmann im hessischen Landtag hat Landtagspräsident Boris Rhein angekündigt, bei Grenzüberschreitungen künftig härter durchzugreifen. Man werde die Ordnungsmaßnahmen angefangen mit der Rüge, über den Ordnungsruf bis hin zum Sitzungsausschluss ausschöpfen. Sprechverbote sollen demnach auch im hessischen Parlament immer mehr durchgesetzt werden.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Die Polizei verstärkt die Präsenz im Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Hintergrund soll eine Morddrohung sein.

Weiterlesen

Symbolbild. Quelle: Pixabay

 

Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung hätte sich gerne nach Gustav Stresemann benannt, dem Staatsmann der Weimarer Republik. Dagegen haben Stresemanns Enkel erfolgreich geklagt.

Weiterlesen

Bildquelle: Michael Gaida/Pixaba

 

In Münster ist es am Montagmorgen gegn 5:00 Uhr zu einem Farbbeutelanschlag auf ein Textilgeschäft des AfD-Ratherren Martin Schiller gekommen. Er hatte bereits für das Europäische Parlament und des Bundestag kandidiert. Vermutliche Linksfaschisten warfen Beutel mit roter Farbe gegen das Wohn- und Geschäftshaus. Besonders betroffen war die Schaufensterscheibe. Auf den Gehweg sprühten die Täter noch "Pack AfD". Schiller äußerte sich, dass sei jetzt schon das vierte oder fünfte Mal gewesen, aber so schlimm wie diesmal sei es bisher nicht. Derweil vermisse er den Aufschrei anderer Politiker.

Quellenlink

Bildquelle: Philipp Ruch/Pixabay

 

Für Smudo von den Fantastischen Vier gehören AfD und Rassismus zusammen. Wegen der grandiosen Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg hyperventiliert Rapper Smudo und warnt vor einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz des Rechtsextremismus. „Die werden nicht gewählt trotz des Rassismus, die werden gewählt wegen des Rassismus“, schwadronierte er. Somit unterstellt er allen Wählern dieser Partei, selbst ein Nazi zu sein.

Quellenlink