Das Haus des AfD-Landtagsabgeordneten Frank Grobe ist in der Nacht vor Heiligabend mit Farbe beschmiert worden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Grobe hatte jüngst im Landtag einen Eklat verursacht, als er einen SPD-Politiker attackierte.

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Seit einem Jahr analysieren Sicherheitsbehörden und Politik den gewandelten Rechtsextremismus, der zuerst unauffällig daherkommt. Mit einem neuem System will man die Gefahr früher und zuverlässiger erkennen und einschätzen.

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Parlamentarische Gruppen in der Bremischen Bürgerschaft bekommen künftig dauerhaft weniger Geld. Die Bremische Bürgerschaft hat am Abend mit großer Mehrheit das entsprechende Abgeordnetengesetz geändert.

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Künftig können Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben.

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Der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, hat der AfD vorgeworfen, die tödliche Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Das ist sehr typisch für die AfD und ihren Umgang mit solchen Straftaten“, sagte er der Welt. Die Partei zeichne damit ein Zerrbild der Gewalt in Deutschland. Auf diese Weise könnten Menschen zu einer „Fehleinschätzung der tatsächlichen Gewaltlage in Deutschland kommen“.

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