Hermannstreffen 2019 – Deutsche Souveränität und deutsche Interessen

Immer wieder wird davon gesprochen, dass Deutschland nicht umfassend souverän sei. Damit ist meistens
die Tatsache gemeint, dass Deutschland außenpolitisch von anderen Mächten – vor allem den USA –
dominiert wird.

In der Tat ist die Einschränkung unserer Souveränität jedoch umfassender: Bekanntlich stehen immer
noch fremde Streitkräfte mitsamt deren Kernwaffen und Geheimdiensten auf unserem Boden.
Über die Ramstein-Luftwaffenbasis werden Transporte von US-Streitkräften in die ganze Welt organisiert und abgewickelt;
von dort aus werden auch Kampfdrohnen in Nahost und Zentralasien gelenkt. Westliche Geheimdienste
hören unsere Telefone ab – auch das der Kanzlerin. Doch die deutsche Politik kann angeblich
nichts dagegen tun.

Souveränität hat jedoch noch andere Aspekte: Ein Staat kann nicht ohne die Kontrolle über seine eigenen
Landesgrenzen lange fortbestehen; und ein Staat, der sein eigenes Staatsvolk auflöst, löst sich
langfristig selbst auf. Ein Staat, der Kriminalität nicht mehr verfolgt (dafür aber Falschparker, GEZ-Nichtzahler
und jeden, der auch nur einen Cent Steuern einbehält – im Gegenzug aber wie selbstverständlich Andersdenkende
und Dissidenten umso härter und konsequenter verfolgt), zerstört seine eigene Rechtsstaatlichkeit und
letzten Endes dadurch seine Staatsgewalt. Seine zentrale Aufgabe besteht also hauptsächlich darin, die politische und administrative Handlungsfähigkeit der eigenen Nation, des eigenen Volkes und Landes zu gewährleisten.

Auf dem diesjährigen Hermannstreffen am 7. Dezember 2019 werden sich unsere Referenten in Reden und Vorträgen zu verschiedenen Aspekten einer solchen Politik äußern, die maßgeblich die Souveränität eines Landes bestimmen.

 

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