Meinungsfreiheit ist wichtig. Sie ist wichtig für die Selbsterhaltung des Menschen und die Selbsterhaltung der Demokratie. Wenn in einer Demokratie die Meinungsfreiheit nur noch als Ikone verehrt wird, die nichts mehr bedeutet, dann ist auch die Demokratie selbst nicht viel mehr als eine von silbernem Zierat geschmückte Illusion.

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In Bern sind mehrere Hundert Personen auf die Strassen gegangen. Sie machten auf die Situation von Flüchtlingen im In- und Ausland aufmerksam.

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Kein Asyl für den kriminellen Clan-Boss! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte am Freitag den Antrag von Ibrahim Miri (46) ab.

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„Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein“, warnt der Präsident der Bundespolizei. Und auch das Bundesinnenministerium blickt „mit großer Sorge“ auf die Route Türkei–Griechenland–Bosnien.

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Die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, hat ihre Prioritäten ähnlich sortiert wie der Innensenator Andreas Geisel (SPD). Linksextreme Ausschreitungen mit dutzenden verletzten Beamten, zerstörter Infrastruktur und Hetzjagden auf Passanten sowie der beständige Verfall der öffentlichen Ordnung in der Hauptstadt sorgen anscheinend weder bei Slowik noch bei Geisel für irgendwelche Regungen. Das Problem der Drogendealer im Görlitzer Park und andernorts in der Großstadt gehört für sie offensichtlich schon zum Charme Berlins dazu. Dort, wo es wirklich brennt, verteilt der Innensenator nur Placebos, und die Frau Polizeipräsidentin nickt es ab.

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