Es herrscht nach meinem Eindruck eine Stimmung in unserem Land, die so miserabel ist, dass ich mich frage: Warum kommt es, dass anscheinend diejenigen immer siegen, die nichts Gutes im Schilde führen? Warum kommen die stets ungeschoren davon, die großen Schaden in unserer Welt anrichten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden? Warum gibt es die vielen Mitläufer, die sich einfach auf die Seite der Sieger schlagen, ohne nach der Qualität der Moralität der Handlungen zu fragen, denen sie hinterherlaufen? Warum obsiegt anscheinend immer das, was wir das Böse nennen? Und andererseits: Warum müssen diejenigen, die mit wohlwollender Gesinnung dem anderen Gutes tun wollen, oft unsägliches Leid ertragen?

Merkelinaner: In der  Psychologie galt es eine Weile als „in“ ein „Freudianer“ zu sein. Diejenigen, welche die Lehre des Neurologen Sigmund Freud bejahten und diese auch vehement gegen Kritiker verteidigten, galten als treue Anhänger seiner Psychoanalyse, der Traumdeutung und der Lehre vom Unbewussten. Analog könnte man auch sagen: Diejenigen, die der Bundeskanzlerin treu ergeben sind, könnte man als „Merkelianer“ bezeichnen. Es gibt sicher mehrere Typen dieser „Merkelianer“:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Gewissen und Amtseid gebieten mir, auf die folgenden Zusammenhänge und die damit verbundenen schwerwiegenden Gefahren aufmerksam zu machen. - Überparteilich - konfessionsübergreifend - allen Menschen in Deutschland gewidmet.
 
Insbesondere mein Gewissen gebietet mir, dass ich als Beamter mit der Treuepflicht zum Grundgesetz vor allem
auf die Gefahren einer Polarisierung der gesamten Bevölkerung und Republik im Hinblick auf die Corona-Frage hinweisen muss.
 
Die zunehmenden - in meinen Augen berechtigten, sofern gewaltfreien - Proteste bergen die Gefahr einer Überreaktion der Behörden, besonders auch einiger Stellen innerhalb der Innenministerien und des Polizei-Apparates. Dieses wiederum könnte zu Gewaltausbrüchen und unkontrollierbaren Eskalationsspiralen führen.
 
All diesen Gefahren möchte ich gerne von vorneherein entgegenwirken, indem ich alle Seiten zur Mäßigung aufrufe und um Verständnis für die Protestierenden werbe, die nicht nur das aktuelle Gesamtpaket der sog. "Corona-Maßnahmen" mit zunehmender Dauer als vollkommen unverhältnismäßig betrachten.
 
Unabhängig davon, wie gefährlich das aktuelle Virus oder die Zukünftigen auch immer sein mögen - angesichts zahlreicher zuletzt erörterter Maßnahmen auf EU- und Bundesebene (vom sog. "Immunitätspass" mit direktem oder indirektem Impfzwang bis hin zu Komplett-Überwachungssystemen und Zwangshypotheken) sehe ich die große Gefahr des schleichenden Abdriftens in einen dauerhaft menschenunwürdigen Überwachungsstaat unter dem Vorwand der Seuchen-Prävention.
Ich halte es in dieser Frage für nicht nur für moralisch legitim, sondern auch für juristisch geboten, auf die Rechtsgüter, Normen und Werte des Grundgesetzes zu verweisen. Letzten Endes stehen die Protestierenden also möglicherweise für unser aller und unserer Kinder und Kindeskinder Freiheit ein. Umso nachsichtiger und zurückhaltender sollten die Reaktionen der Behörden sein. Die Protestierenden wiederum mögen sich von Gewalttätern oder -Aufrufen fern halten und auf - möglicherweise bestellte und eingeschleuste - Provokateure achtgeben.
 
Es gibt eine Sache, die uns alle eigentlich verbinden sollte. Wir haben alle, egal innerhalb welcher Behörde auch immer, deutsche Dienst- beziehungsweise Amtseide geleistet.

 

 

Am Samstag, dem 9.05.2020 haben wir eine Mahnwache für das Grundgesetz in Paderborn abgehalten. Es war keine stille Mahnwache, sondern eine mit Redebeiträgen von Dr. Christian Blex, Thomas Röckemann, Marvin Weber und Siegfried Goebel. In den ersten fünf Minuten des Videos gehe ich allerdings auf ein sehr skurriles Ereignis ein. Ein Polizeibeamter hat versucht das Handy von Dr. Christian Blex an sich zu reißen, um dies zu durchsuchen und etwas zu löschen. Auf welcher Rechtsgrundlage der Beamte gehandelt hat ist fraglich, da es nicht verboten ist Videos anzufertigen. Ein Zuschauer hat dann auch davon berichtet, dass er Opfer dieses Polizisten geworden ist, derselbe Beamte hatte ihm die Rede von Dr. Christian Blex gelöscht. Seht selbst was da passiert ist, es ist alles festgehalten. Das Video ist 15 Minuten lang.

 

Erneut ist die Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Lehrer in Niedersachsen angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 362 Lehrer Opfer von Gewalt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Das sind 40 Übergriffe mehr als  im Jahr 2018 (322). Noch deutlicher ist der Anstieg gegenüber dem Jahr 2017: Damals wurden in der Kriminalitätsstatistik 229 Attacken gezählt - rund ein Drittel weniger als zwei Jahre später. Die meisten der angegriffenen Lehrer werden demnach Opfer von körperlichen Attacken, von Schlägen oder Tritten - doch auch verbale Angriffe nehmen offenbar zu.

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BERLIN. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegen eine Verschiebung der Rundfunkgebühren-Erhöhung wegen der Corona-Krise ausgesprochen. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, begründete sie am Dienstag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Entscheidung. Mit ihrem Informationsangebot nähmen sie „eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung“ ein.

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Auch Israel möchte zu einer gewissen Normalität zurückkehren und plant, Schulen und Kindergärten wieder zu öffnen. Um zu gewährleisten, dass die Kinder einen Mindestabstand zueinander halten, schlug Premierminister Benjamin Netanjahu ″Sensoren“ vor.

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Jetzt haben diejenigen Hochkonjunktur, denen das freie Leben der Menschen schon immer suspekt war. Die unüberschaubar gewordenen Verordnungen zur Einhaltung von Regeln in der Corona-Krise entlarven sie besonders, die nur daran denken, anderen Vorschriften zu machen, diese dann zu kontrollieren, um sich dann als Ordnungshüter aufzuspielen.  Sie blühen regelrecht auf, sich immer neue Regeln auszudenken und zu verfeinern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt die zunehmende Gewalt von Demonstrationen wegen den Maßnahmen der Corona-Krise gegen Polizisten. In Berlin, wo nur Demonstrationen mit bis zu 50 Personen erlaubt sind, an der aber bei einer Demo auf dem Alexanderplatz etwa 1200 Personen teilnahmen, soll es nach Angaben der GdP wegen Widerstandes gegen Polizisten, Angriffen, versuchter Gefangenenbefreiung, Beleidigung, schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Versammlungsgesetzes zu erhöhter Aggressivität gekommen sein (weiterlesen).

Die Älteren werden sich noch an die Watergate-Affäre erinnern können: „Während des Präsidentschaftswahlkampfs 1972 verübten Beauftragte des Wahlkomitees der Republikaner einen Einbruch im Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate Building in Washington und installierten dort Abhörgeräte. Die Täter wurden gefasst. Durch journalistische Nachforschungen stellte sich heraus, dass Vertraute des Präsidenten von dem kriminellen Akt gewusst und nach seiner Aufdeckung unter Leitung und Mitwirkung Nixons versucht hatten, ihre Beteiligung zu vertuschen“(weiterlesen).

Wir befinden uns durch die Maßnahmen der Exekutive in einem Ausnahmezustand, den wir bisher noch nicht gekannt haben: Unsere Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Entfaltung unserer Persönlichkeit, Berufsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Diese Einschränkung soll unserem Wohle dienen und uns vor gefährlichen Infektionen mit dem Corona-Virus schützen. Um dies den Menschen schmackhaft zu machen, wird dann auch sehr schnell von „neuer Normalität“ gesprochen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, ist  am 05.05.2020 von allen seinen politischen Ämtern (Bundestagsmandat, Vorsitzender des „Seeheimer Kreises“) zurückgetreten. Zudem hat er seinen Twitter-Account gelöscht und sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen (ansehen). Die offizielle Erklärung des Zurückgetretenen war, dass er trotz Ambitionen nicht als Wehrbeauftragter nominiert worden war (weiterlesen), sondern Dr. Eva Högl, die dann auch von der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages nominiert und am 07.05.2020 vom Bundestag gewählt wurde.

Die Bundeskanzlerin hatte es klar formuliert: Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sollen so lange bestehen bleiben, bis Impfmittel gefunden wurden. Dazu hat sie bereits Geld für die hierfür notwendige Forschung aus deutschen Steuergeldern zugesagt und andere Staaten aufgefordert, hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen; es ist dabei von einer Summe von 7,5 Mrd. EUR die Rede (weiterlesen). Angesichts dieser Entwicklung tauchen mehrere Fragen auf: Ist das Impfen generell ein wirksames Mittel, um gegen Infektionskrankheiten zu schützen? Ist das Impfen wirklich so unproblematisch im Hinblick auf Nebenwirkungen oder Impfschäden, wie dies immer behauptet wird?

Es sieht fast so aus, als ob die amtierende Bundeskanzlerin ihre 5. Amtszeit ab 2021 plant. Dabei kommt ihr die gegenwärtige Corona-Krise gerade recht, wird sie doch fast schon frenetisch durch die Mainstream-Medien als Krisen-Managerin gefeiert. Ist man gleich ein Verschwörungstheoretiker, wenn man sagt, dass das von Anfang so geplant war, doch nach 2021 weiter zu machen? – Hier die Indizien:

Es gibt zwei  Theorien über die Herkunft des Corona Virus: Die erste Theorie besagt (weiterlesenl) , dass das Virus von einer Fledermaus auf einem Fischmarkt in Wuhan in China das erste Mal auf einen Menschen übertragen wurde, wo auch Wildtiere (u. a. auch Fledermäuse) verkauft werden. Dort soll es dann vom Tier auf den Menschen übertragen worden sein (Zoonose). Der Virologe Drosten geht aber davon aus, dass die Fledermaus nur ein Zwischenwirt ist und ein Marderhund der ursprüngliche Träger der SARS-Virus war (weiterlesen). Die zweite Theorie geht davon aus, dass das Virus in Wuhan aus einem Versuchslabor entwichen ist (weiterlesen). Dann soll es sich über die gesamte Welt verbreitet haben. Die schnelle Verbreitung des Virus binnen einem Vierteljahr wird durch die Globalisierung versucht glaubhaft zu machen, denn über den Flugverkehr könne dieses Virus praktisch überall hin transportiert werden. Aber kann das stimmen?

Der linksgrüne Zeitgeist, den ich woanders bereits beschrieben habe (weiterlesen), wird begleitet und unterstützt von einem bestimmten Journalismus, den man als linken „Gesinnungsjournalismus“ bezeichnen kann. Diese Art Journalismus kann durch mehrere Merkmale beschrieben werden:

Jetzt hat ein wichtiges Medium in Deutschland, nämlich die „Bild“, einen Kommentar herausgebracht, der aufhorchen lässt (weiterlesen). Herr Julian Reichelt als Chefredakteur dieses Blattes hat einen vernichteten Kommentar abgegeben, in dem er der Merkel-Regierung „Starrsinn“ und Fehler in der Bewältigung der Pandemie vorwirft, wobei auch der Präsident des Bundestages Wolfgang Schäuble zitiert wird, der gesagt hat: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ (weiterlesen).

 

Die Corona-Pandemie befeuert Verschwörungstheorien aller Art. Viele davon sind bizarr. Eine jedoch wird immer salonfähiger und findet inzwischen ihren Weg auch in die etablierte Politik.

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In der Coronakrise läuft der Sozialstaat auf Hochtouren. Eine Mitarbeiterin eines Jobcenters in einer mittelgroßen Stadt in Norddeutschland, Abteilung Geldleistung, berichtet aus dem Homeoffice.

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Seit der Corona-Krise finden in den Kirchen keine Gottesdienste mehr statt. Nun wollen die Kirchen ein Konzept vorlegen, nachdem sie und andere Glaubensgemeinschaften wieder diese Gottesdienste abhalten wollen – unter strengen Auflagen des Abstandsgebotes und der Hygiene, was bedeutet, dass auch keine Gesänge mehr stattfinden können. Abgesehen von dem Bedürfnis vieler Kirchenanhänger, an gemeinsamen Gottesdiensten teilzunehmen, stellt sich für mich die Frage: Dienen Gottesdienste Gott?

 

Nach eigenen Angaben überprüft die Stadt Dortmund, ein Konzert von Xavier Naidoo im September abzusagen. Weil sich der Künstler erst kürzlich wieder mit öffentlich getätigten Äußerungen gegen die Machteliten richtete und mehr als deutlich seine Meinung kund tat, ist der einstige Zuschauerliebling inzwischen zum Paria erklärt worden.

 

Am Landgericht begann der Mordprozess gegen einen Marokkaner. Auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor stieß Zakaria L. (27) am 29. Oktober 2019 einen Iraner (30) vor eine einfahrende U8.

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Gummersbach – Nachdem eine Frau am Dienstag (21. April) auf der Vollmerhauser Straße von vier Männern umringt und unsittlich angefasst wurde, sucht die Polizei nach Zeugen, die die Situation beobachtet haben oder Hinweise zu den Männern machen können.

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Sie wollten nur kurz ihr Eis in der Frühlingssonne genießen. Das Ordnungsamt kassierte bei einem jungen Paar dafür 400 Euro!

Würselen. Einmal Stracciatella und Erdbeeer, einmal Nussnougat und Raffaello – und dann ein paar Minuten mit dem leckeren Eis in der Hand den Frühling genießen. Doch nachdem Jennifer (32) und Patric (31) aus Würselen sich am Dienstag auf eine Parkbank gesetzt hatten, standen plötzlich zwei Ordnungshüter vor ihnen.

200 Euro pro Nase!

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Frauen waren mir immer schon rätselhaft und schwer zu verstehen. Aber sie sind zweifellos das schönere Geschlecht, zumindest vom rein ästhetischen Gesichtspunkt eines Mannes aus gesehen. Da ich mit meinen 70 Jahren auch noch die „guten alten 50iger Jahre“ zumindest als Kind miterlebt habe, kann ich mich noch an die damaligen Mode erinnern, die die Weiblichkeit betonte und nicht verhüllte: Enge Röcke, hochhackige Schuhe, enge Taille und „Atombusen“ (und wenn die Natur das nicht mehr hergab, wurde mit einem Korsett nachgeholfen) sowie tolle Frisuren (die Frauen saßen stundenlang in Friseursalons, die es zahlreich gab, aus denen immer ein angenehmer Duft herausströmte).

 

Schock am Flughafen Düsseldorf. Dichtgedrängte Menschenmassen ohne Sicherheitsabstand – ein Szene, die zu Zeiten des Coronavirus so nicht stattfinden sollte.

Und dennoch war genau dies laut „WAZ“ am Mittwoch am Flughafen Düsseldorf der Fall. Die Mitarbeiter sind empört über die Zustände.

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Afghanen können in der Türkei mittlerweile einfach ein Visum für die EU erhalten. Wieviele dieser dann legal Eingereisten dann in Deutschland einen Asylantrag stellten, kann oder will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht sagen. Es läge keine Statistik vor.

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Es gibt den Erfolgstypen, der vor allem in der Politik gut ankommt: der Opportunist. Dieser Typ Mensch ist schon jedem einmal begegnet: Er bleibt in dem, was er sagt, immer etwas vage, legt sich nicht eindeutig fest und liebt es, sich auch als sehr tolerant darzustellen, „für alles offen“ zu sein. Jesus mochte diesen Typ nicht, denn in der Offenbarung Johannes sagt er: „Ich kenne euer Tun: Ihr seid weder warm noch kalt. Wenn ihr wenigstens eins von beiden wärt! Aber ihr seid weder warm noch kalt; ihr seid lauwarm. Darum werde ich euch aus meinem Mund ausspucken.“ (Offb. 3, 15-16) und an anderer Stelle: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ (Matthäus 5,37).

Die gegenwärtige Corona-Krise führt uns vor Augen, woran unsere Gesellschaft krankt: Es ist die scheinbar faktische Unmöglichkeit, einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen. Es fehlen weder gute Ideen noch gute Argumente, wie unsere Politik besser gestaltet werden könnte. Es fehlt allein die Macht, diese auch durchzusetzen. Woran liegt es also, dass wir keinen echten Durchbruch erreichen, damit wir wieder das verwirklichen, was im Grundgesetz steht: Die Macht geht vom Volke aus (Art. 20 GG)? Folgende Gründe sind die aus meiner Sicht folgenschwersten Ursachen dafür, dass sich die Politik immer mehr gegen das eigene Volk richtet:

Die gegenwärtige Corona-Krise bringt es an den Tag, was viele schon ahnten, aber jetzt auch selbst erfahren müssen: Der Staat greift in die Wirtschaftsabläufe ein, bremst mit den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der so genannten Corona-Pandemie die Unternehmen in Deutschland aus, indem  die Nachfrage künstlich in bestimmten Bereichen der Wirtschaft reduziert  wird. Was jetzt zutage tritt, ist aber nur die sichtbar werdende Spitze des Eisberges, der gegen die Wirtschaft geschoben wird. Mehrere Anhaltspunkte gibt es, die aufzeigen können, dass der Staat mit seinen vielfältigen Untergliederungen (Kommunal-, Landes-, Bundesebene, Sozialversicherungen, Finanzämter) und auch die Europäische Gemeinschaft zum Bremsklotz unternehmerischen Handelns und Erfolges wird. Das hat mehrere Gründe:

Muss derjenige, der es wagt, Kritik an dem eingeschlagenen Kurs, die so genannte Corona-Pandemie einzudämmen,  mit dem Zurückschlagen des Systems rechnen? Diese Frage könnte als „verschwörungstheoretisch“ angesehen werden, aber das jüngstes Beispiel, wie es einer Kritikerin ergehen kann, zeigt sich an dem Umgang mit Rechtsanwältin Beate Bahner, die am Ostersonntag von der Heidelberger Polizei wegen Fremd- und Eigengefährdung in die Psychiatrie gebracht wurde. Sie war zuvor mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, die  beschlossenen Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung für verfassungswidrig zu erklären, gescheitert (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87689014/-coronoia-anwaeltin-beate-bahner-scheitert-mit-antrag-gegen-corona-regeln.html), dies wohl eher aus formaljuristischen Gründen, denn die 1. Kammer des Ersten Senats wies in der ablehnenden Begründung darauf hin, dass die Juristin erst einmal die Gerichte auf der Landesebene einschalten müsse.