Im Zuge der Ermittlungen zu den Ausschreitungen von Stuttgart rief die linksextreme Internetseite "Indymedia" dazu auf, die Polizeiserver mit unnützem Videomaterial zu fluten und so die Polizeiarbeit aktiv zu behindern und zu verunmöglichen. Zuvor baten die Behörden, selbstgedrehte Handy-Filme zur Ermittlung von Starftätern einzusenden. Da die Beamten jedoch jedes Material sichten müssen und nicht einfach löschen dürfen, geraten deren Recherchearbeiten derzeit gewaltig ins Stocken. Fest stünde, dass unter vielen Migranten auch Teile der Antifa mitrandaliert hätten. Obwohl von jener Internetplattform ständig Aufrufe und Anstiftungen zum Bruch der rechtsstaatlichen Ordnung ausgehen, ist von einer Aschaltung der Seiten keine Rede.
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In der Nähe des Frankfurter Bahnhofs und entlang des Bahnhofsviertels breitet sich ein neuer Brennpunkt aus. Viele Einwohner der Gegend sehen sich inzwischen massiven Bedrohungen eindringender sozialer Randgruppen ausgesetzt. Drogen, Fäkalien und Müll sind nur einige der unpopulären Begleiterscheinungen und bereichern die Anwohner. Doch die Entwicklung ist nicht neu.
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Nun ist es ganz offiziell wieder soweit: Die Einreise für Migranten und deren Familien sind wieder möglich. Aktuell hat die Regierung alle entsprechenden Bestimmungen von Mitte März aufgehoben und damit die Tore des massenhaften ungezügelten Zuzugs nach Deutschland erneut weit aufgestoßen.
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Künftig will die Bundesregierung rund 260 Millionen Euro in die gezielte Förderung von Zeitungen und Zeitschriften investieren. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt hin zur regierungstreuen Berichterstattung. Gerade Union und SPD befürworten diese Zuschüsse. Interessanterweise befinden sich manche der begünstigten Medien in den Händen von Altparteien.
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Als es im ZDF noch vielleicht möglich war, neutral über ein Problem zu berichten, zeigte das ZDF einen Film von Rita Knobel-Ulrich mit dem Titel „Ein Staat – zwei Welten? Einwanderer in Deutschland“. Er ist tatsächlich über die ZDF-Mediathek abrufbar bis zum 08.07.2020 (ansehen). Dieser Film, der in 2016 ausgestrahlt wurde, kann auch über youtube gesehen werden (ansehen ) und zeigt relativ ungeschminkt die Probleme durch eingewanderte Muslime in Deutschland, die in Parallelgesellschaften enden. Die Autorin des Beitrages ist promovierte Politologin und über die Knobel-Ulrich Filmproduktion immer noch tätig. Ich will versuchen, für das Auftauchen dieser Parallelgesellschaften Gründe zu finden und ihre Merkmale herauszustellen:
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Während alle von Toleranz und Herzlichkeit parlieren, nehmen im Verborgenen andere Millionen von Staatsgeldern in Empfang, um davon einen links-dominierten Hasskampf zu finanzieren. Dabei sind es nicht irgendwelche Gelder, es sind deutsche Steuereinnahmen. Der kürzliche "Müll-Polizisten-Skandal" war jedoch nur die Spitze des Eisberges, wenn es um Doppelmoral und die Unterdrückung oppositioneller Meinungen geht.
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Berlin. Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer befürchtet eine Zwangsveränderung der deutschen Gesellschaft durch Überfremdung, wenn nicht sofort ein rigoroser Aufnahmestopp durchgeführt wird. Gleichzeitig dürfe Remigration der in Massen illegalen Einwanderer kein Tabu mehr sein, sondern ein absolutes Muss.
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Es ist eine absurde Situation, wie sie nur in Deutschland 2020 möglich sein kann. Kaum nachdem eine Polizistenhasserin in einer taz-Kolumne offen unter dem Deckmantel der Satire gegen Polizisten hetzen durfte und diese Menschen mit Müll gleichsetzte, erhält sie angeblich Drohungen und kritische Zuschriften. Aber nun hat Hengameh Yaghoobifaraj offenbar Angst und ersuchte das Berliner Polizeipräsidium für ein Schutz- und Sicherheitsgespräch.
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Nun ist es auch in der evangelischen Kirche amtlich: Man will alles "durchgendern". Um den linguistischen Kulturkampf des 68er-Nihilismus auf die Spitze zu treiben, will man jetzt nicht nur neutrale Begriffe verwenden, sondern auch die sonderbar anmutenden Gender-Sternchen verwenden. Wie man sieht, nimmt der links-grüne Ungeist immer größeren Raum ein und versucht alle Errungenschaften unserer Kultur zu schleifen und durch einen charakterlosen Einheitsbrei zu ersetzen. Der Kampf um die eigene Sprache ist zugleich der Kampf um die Freiheit des eigenen Denkens.
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Wegen der Corona-Krise verlängerte die deutsche Regierung die Frist, innerhalb der sie Migranten in andere Länder der EU zurückschicken darf. Tausende von ihnen klagen jetzt gegen diese Regelung.
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Mit stolz geschwellter Brust stellte der Gesundheitsminister Jens Spahn die Corona-App vor. Die auf Dauerwerbesendung für die Bundesregierung geschaltete ARD-Tagesschau meldete auch Spahns Lobeshymnen auf die entwickelte Tracing-App, die das Zurückverfolgen von Infektionsketten ermöglichen soll (weiterlesen). Ganze 20 Mio. EUR wurden für die Entwicklung investiert und es entstehen laufende Kosten von 2,5 Mio. bis 3,5 Mio. EUR im Monat, was zumindest die Fraktion der Linken im Bundestag moniert hatte (weiterlesen). Inzwischen soll die App von 6,4 Mio. heruntergeladen worden sein. Drei wichtige Einwände machen diese App fragwürdig:
- Geschrieben von Günther Birkenstock
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Ein welthistorisches Wochenende liegt hinter uns. Wir sollten es uns dick im Kalender anstreichen. Der Samstag geht als Tag der Befreiung in die Geschichte ein. Ja, wir sind frei! Man kann einfach nur dankbar sein, das miterleben zu dürfen. Dankbar unserer wunderbaren und fürsorglichen Bundesregierung, natürlich den Kirchen, Vereinen, Unternehmern, Schulen, der Reisebranche, den Restaurants und natürlich den völlig unabhängigen Medien — in gewisser Weise auch der Polizei und vor allem die uns schützenden Virologen wie zum Beispiel Herrn Drosten. Also allen, mit und unter denen wir leiden. Sie haben mit ihren Maßnahmen übertrieben — besser als lebensgefährdend zu untertreiben. Da riskiert man schon mal den Untergang der Wirtschaft. Jetzt haben sie aber ihre Schuldigkeit getan.
- Geschrieben von Redaktion
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Nicht hart, sondern grob, nicht fair, sondern benotend und unterbrechend, nicht journalistisch, sondern parteiisch. Wie soll man so eine Sendung nun wieder nacherzählen, wo sich die Redaktion einmal mehr nicht zu schade war, neben dem Regierungsvertreter noch einen Grünen hinzu zu bitten, als gäbe es in Deutschland keine Opposition mehr. So allerdings erreicht man nur eines: Die Opposition formiert sich notgedrungen außerparlamentarisch und wo das hinführt, das wissen wir ja vom letzten Durchgang. Muss das sein?
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In einem Interview nannte Horst Seehofer die AfD "staatszersetzend", der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe.
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor latenter Fremdenfeindlichkeit bei deutschen Sicherheitskräften gewarnt. Nun widersprechen ihr Polizisten und Politiker – auch aus der eigenen Partei.
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Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit: Eine für "seine" Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale Doppelmoral sichtbarer als in Corona-Zeiten. Gleichheit vor dem Gesetz war gestern. Unbegrenzter Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und Distanz: Die Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag.
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Viele Menschen haben das Gefühl, dass selbst in den so genannten demokratischen Staaten es gar nicht so demokratisch zu geht wie dies deren Verfassungen verlangt. Viele sind der Meinung, dass die „Herrschaft des Volkes“ nur eine Fiktion ist und dass ganz andere Personen oder Gruppen herrschen. In diesem Zusammenhang ist häufig vom „Tiefen Staat“ die Rede. Was ist damit gemeint? Ich will versuchen, die aus meiner Sicht wichtigsten Elemente zu erläutern:
- Geschrieben von Günther Birkenstock
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Wahlen gehören zu einer repräsentativen Demokratie wie das Mehl zum Brot. Weder kann das Brot ohne Mehl gebacken werden noch kann eine Demokratie ohne Wahlen funktionieren. Aber Wahlen sind etwas in Verruf gekommen. Die Gründe sind vielfältig und ich will den Versuch unternehmen, die Argumente darzustellen, die gegen den Glauben von den Wahlen als ein notwendiges und hilfreiches Instrument in der Demokratie sprechen:
- Geschrieben von Günther Birkenstock
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In einer Zeit, in der die Bürger unseres Landes unter den Maßnahmen, die angeblich die Gefahren der Epidemie durch das Corona-Virus neutralisieren sollen, leiden, erwachsen aus dieser Krise neue Erkenntnisse und Entwicklungen, die nicht nur negativer Art sind. Ich will versuchen, die positiven Wirkungen der Corona-Krise herauszuarbeiten:
- Geschrieben von Günther Birkenstock
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Bleiben bei den aktuell umfangreichen Corona-Kontrollen die Parks auf der Strecke? Wie im Görlitzer Park, berüchtigt für seine massenhaften Drogendealer. Die Bilanz ist erschreckend: Auf nur 300 Metern Fußweg werden mir insgesamt sechs Mal lautstark LSD, Marihuana und Heroin angeboten. Neben den Dealern sieht man hier Pärchen und Familien auf Bänken und Wiese sitzen. Von Polizeibeamten ist in Berlins berüchtigtem Drogenpark hingegen weit und breit keine Spur.
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Mit einem Großaufgebot war die Polizei am Sonntagnachmittag (17.05.) in Duisburg-Marxloh am Pollmannkreuz im Einsatz. Eine Streifenwagenbesatzung hatte auf der Straße einen Mann erkannt, gegen den ein Haftbefehl wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung bestand.
Der 18-Jährige versuchte sich in ein Haus zu flüchten. Dort konnte er jedoch von den Beamten festgehalten werden. Da er sich massiv gegen die Festnahme wehrte, setzten die Polizisten Pfefferspray ein. In kurzer Zeit versammelten sich rund 30 Angehörige im Hausflur und auf der Straße, schrien lautstark, filmten die Maßnahmen und versuchten die Festnahme zu verhindern.
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„Teile und herrsche“ ist ein alter Grundsatz derjenigen, die an der Macht bleiben wollen. Dieser Ausspruch wird teilweise Niccolò Machiavelli, der in seinem 1532 erschienenen Buch "Der Fürst"dem Fürsten Medicii erklärt, wie er seine Herrschaft ausüben sollte, teilweise auch Ludwi XI. von Frankreich zugeschrieben (weiterlesen). Dieser Ausspruch beinhaltet, dass diejenigen von den Herrschenden aufgeteilt werden sollen, die eine Gefahr für die Mächtigen darstellen können, in dem man versucht, den Gegner in zwei oder mehrere Interessengruppen aufzuspalten, um sie dann gegeneinander zu hetzen, wodurch man einen möglichen Angriff einer „geschlossenen Front“ im Keim zu ersticken versucht.
- Geschrieben von Günther Birkenstock
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Merkelinaner: In der Psychologie galt es eine Weile als „in“ ein „Freudianer“ zu sein. Diejenigen, welche die Lehre des Neurologen Sigmund Freud bejahten und diese auch vehement gegen Kritiker verteidigten, galten als treue Anhänger seiner Psychoanalyse, der Traumdeutung und der Lehre vom Unbewussten. Analog könnte man auch sagen: Diejenigen, die der Bundeskanzlerin treu ergeben sind, könnte man als „Merkelianer“ bezeichnen. Es gibt sicher mehrere Typen dieser „Merkelianer“:
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BERLIN. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegen eine Verschiebung der Rundfunkgebühren-Erhöhung wegen der Corona-Krise ausgesprochen. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, begründete sie am Dienstag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Entscheidung. Mit ihrem Informationsangebot nähmen sie „eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung“ ein.
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Jetzt haben diejenigen Hochkonjunktur, denen das freie Leben der Menschen schon immer suspekt war. Die unüberschaubar gewordenen Verordnungen zur Einhaltung von Regeln in der Corona-Krise entlarven sie besonders, die nur daran denken, anderen Vorschriften zu machen, diese dann zu kontrollieren, um sich dann als Ordnungshüter aufzuspielen. Sie blühen regelrecht auf, sich immer neue Regeln auszudenken und zu verfeinern.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt die zunehmende Gewalt von Demonstrationen wegen den Maßnahmen der Corona-Krise gegen Polizisten. In Berlin, wo nur Demonstrationen mit bis zu 50 Personen erlaubt sind, an der aber bei einer Demo auf dem Alexanderplatz etwa 1200 Personen teilnahmen, soll es nach Angaben der GdP wegen Widerstandes gegen Polizisten, Angriffen, versuchter Gefangenenbefreiung, Beleidigung, schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Versammlungsgesetzes zu erhöhter Aggressivität gekommen sein (weiterlesen).
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Die Älteren werden sich noch an die Watergate-Affäre erinnern können: „Während des Präsidentschaftswahlkampfs 1972 verübten Beauftragte des Wahlkomitees der Republikaner einen Einbruch im Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate Building in Washington und installierten dort Abhörgeräte. Die Täter wurden gefasst. Durch journalistische Nachforschungen stellte sich heraus, dass Vertraute des Präsidenten von dem kriminellen Akt gewusst und nach seiner Aufdeckung unter Leitung und Mitwirkung Nixons versucht hatten, ihre Beteiligung zu vertuschen“(weiterlesen).
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Wir befinden uns durch die Maßnahmen der Exekutive in einem Ausnahmezustand, den wir bisher noch nicht gekannt haben: Unsere Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Entfaltung unserer Persönlichkeit, Berufsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Diese Einschränkung soll unserem Wohle dienen und uns vor gefährlichen Infektionen mit dem Corona-Virus schützen. Um dies den Menschen schmackhaft zu machen, wird dann auch sehr schnell von „neuer Normalität“ gesprochen.
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Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, ist am 05.05.2020 von allen seinen politischen Ämtern (Bundestagsmandat, Vorsitzender des „Seeheimer Kreises“) zurückgetreten. Zudem hat er seinen Twitter-Account gelöscht und sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen (ansehen). Die offizielle Erklärung des Zurückgetretenen war, dass er trotz Ambitionen nicht als Wehrbeauftragter nominiert worden war (weiterlesen), sondern Dr. Eva Högl, die dann auch von der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages nominiert und am 07.05.2020 vom Bundestag gewählt wurde.
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Es sieht fast so aus, als ob die amtierende Bundeskanzlerin ihre 5. Amtszeit ab 2021 plant. Dabei kommt ihr die gegenwärtige Corona-Krise gerade recht, wird sie doch fast schon frenetisch durch die Mainstream-Medien als Krisen-Managerin gefeiert. Ist man gleich ein Verschwörungstheoretiker, wenn man sagt, dass das von Anfang so geplant war, doch nach 2021 weiter zu machen? – Hier die Indizien:
- Geschrieben von Günther Birkenstock
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Der linksgrüne Zeitgeist, den ich woanders bereits beschrieben habe (weiterlesen), wird begleitet und unterstützt von einem bestimmten Journalismus, den man als linken „Gesinnungsjournalismus“ bezeichnen kann. Diese Art Journalismus kann durch mehrere Merkmale beschrieben werden:
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Die Corona-Pandemie befeuert Verschwörungstheorien aller Art. Viele davon sind bizarr. Eine jedoch wird immer salonfähiger und findet inzwischen ihren Weg auch in die etablierte Politik.
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In der Coronakrise läuft der Sozialstaat auf Hochtouren. Eine Mitarbeiterin eines Jobcenters in einer mittelgroßen Stadt in Norddeutschland, Abteilung Geldleistung, berichtet aus dem Homeoffice.
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Sie wollten nur kurz ihr Eis in der Frühlingssonne genießen. Das Ordnungsamt kassierte bei einem jungen Paar dafür 400 Euro!
Würselen. Einmal Stracciatella und Erdbeeer, einmal Nussnougat und Raffaello – und dann ein paar Minuten mit dem leckeren Eis in der Hand den Frühling genießen. Doch nachdem Jennifer (32) und Patric (31) aus Würselen sich am Dienstag auf eine Parkbank gesetzt hatten, standen plötzlich zwei Ordnungshüter vor ihnen.
200 Euro pro Nase!
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Es gibt den Erfolgstypen, der vor allem in der Politik gut ankommt: der Opportunist. Dieser Typ Mensch ist schon jedem einmal begegnet: Er bleibt in dem, was er sagt, immer etwas vage, legt sich nicht eindeutig fest und liebt es, sich auch als sehr tolerant darzustellen, „für alles offen“ zu sein. Jesus mochte diesen Typ nicht, denn in der Offenbarung Johannes sagt er: „Ich kenne euer Tun: Ihr seid weder warm noch kalt. Wenn ihr wenigstens eins von beiden wärt! Aber ihr seid weder warm noch kalt; ihr seid lauwarm. Darum werde ich euch aus meinem Mund ausspucken.“ (Offb. 3, 15-16) und an anderer Stelle: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ (Matthäus 5,37).
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Die gegenwärtige Corona-Krise führt uns vor Augen, woran unsere Gesellschaft krankt: Es ist die scheinbar faktische Unmöglichkeit, einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen. Es fehlen weder gute Ideen noch gute Argumente, wie unsere Politik besser gestaltet werden könnte. Es fehlt allein die Macht, diese auch durchzusetzen. Woran liegt es also, dass wir keinen echten Durchbruch erreichen, damit wir wieder das verwirklichen, was im Grundgesetz steht: Die Macht geht vom Volke aus (Art. 20 GG)? Folgende Gründe sind die aus meiner Sicht folgenschwersten Ursachen dafür, dass sich die Politik immer mehr gegen das eigene Volk richtet:
- Geschrieben von Günther Birkenstock
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Göttingen - Das Bündnis „Lager auflösen jetzt!“, das sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzt, hat in einem offenen Brief an verschiedene Institutionen in Stadt und Landkreis Göttingen eindringlich auf die „unhaltbaren Zustände“ in Sammelunterkünften hingewiesen. Kritik gibt es an den Einrichtungen in der Carl-Giesecke-Straße, im Albrecht-Thaer-Weg, in der Hannah-Vogt-Straße, im Rosenwinkel und an der Unterkunft im Schloss Wollershausen.
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- Geschrieben von Günther Birkenstock
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Deutsche Staatsbürger dürfen die Flughäfen hierzulande nach der Einreise ohne Gesundheitsprüfungen verlassen. Rückkehrer erzählen WELT Beunruhigendes - etwa von Mitreisenden, die trotz Krankheitssymptomen nicht kontrolliert worden seien. Wie kann das sein?
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In der größten wirtschaftlichen Krise seit 100 Jahren haben die Asylprofiteure Angst um ihre Pfründe. Aus illegal soll legal werden, damit immer genug Nachschub an Versorgungsbedürftigen garantiert ist.
Dass hier bald auch die Einheimischen aufgrund der mangelnden Produktion von Gütern und der hohen Geldschwemme vor einer noch nie dagewesenen Inflation und Wohlstandvernichtung stehen, ist da für die einäugigen Kurzsichtigen unter den Blinden zweitrangig.
Das "Umsiedlungsprogramm" der Vereinten Nationen soll vorangetrieben werden, wer von Umvolkung spricht, ist aber "rechtsextrem", also sagen Sie bitte "Umsiedlung", dass darf man nämlich als Begriff verwenden.
- Geschrieben von Pierre Jung
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