Nichts Neues im Osten: CDU gewinnt in Sachsen-Anhalt und bleibt damit die stärkste politische Kraft. Wie ist dies zu interpretieren, wenn alle anderen im Wesentlichen Stimmen verloren oder gerade ihren Stimmenanteil halten konnten?

Das Demokratie-Defizit ist offensichtlich: Nur noch wenige Personen bestimmen über Millionen von Menschen! Dies hat die Corona-Krise offensichtlich gemacht. Aus diesem Defizit heraus hat sich eine Bewegung herauskristallisiert, die nun in der Gründung einer jungen Partei gegipfelt hat: Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis).

Was kann man aus den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlussfolgern? War es eine Aufmunterung für die Regierenden, weiter so zu regieren wie gehabt oder kann man es anders sehen?

Das Verwaltungsgericht in Köln hat die Entscheidung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV), die Alternative für Deutschland (AfD) unter Beobachtung zu stellen, kassiert. Was war passiert? Welche Signale gehen von dieser Entscheidung aus?

Nun hat das quälende Spiel ein Ende: Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Was bedeutet das für die CDU und auch für das Land? Was können wir erwarten und was müssen wir befürchten?

Unsere gegenwärtige Situation, die nicht gerade rosig aussieht, ist stark mit einem Namen verbunden:  Dr. Angela Merkel. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass sie seit der Machtübernahme im Jahr 2005 unser Land in diese Situation gebracht hat und niemand in der Lage ist, sie zu stoppen? Dies hängt sowohl mit dem Charakter von Angela Merkel (weiterlesen) zusammen als auch mit gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben.

Wohin geht die Reise der AfD nach dem Parteitag in Kalkar? Klar ist, der Co-Sprecher der Partei, Jörg Meuthen, will die AfD für das bürgerliche Lager und damit für eine Koalition mit der CDU wählbar machen. Ist das der richtige Weg?

 

Parteien bestimmen unser Leben – und das über ein gesundes Maß hinaus. Sie sind wie Kraken, die ihre Tentakeln in alle Bereiche des Lebens hineinstecken. Ist das eigentlich so gewollt? Tun die Parteien mehr, als es der Grundgesetzauftrag vorsieht, wonach sie nach Art 21 GG bei der politischen Willensbildung mitwirken sollen?

Bildquelle: © Denis Pauli

Ein Gastbeitrag von Denis Pauli. Die Meinungen in Gastbeiträgen müssen nicht die Ansicht der Redaktion wiedergeben.

 

Diese Woche war sehr ereignisreich. 

Es schon bezeichnend, dass Angela Merkel von Paparazzi der Bild-Zeitung dabei fotografiert wurde, als sie im Sommerurlaub 2019 das literarische Werk von Stephen Greenblatt „Der Tyrann“ gelesen hatte (weiterlesen). In diesem Buch ging es dem Literaturwissenschaftler um die Untersuchung von verschiedenen Herrscher-Figuren in den Shakespeare-Werken. „Nach Shakespeare badet ein Tyrann in Selbstliebe, ist arrogant, Gefühle der Mitmenschen bedeuten ihm nichts, hat keinerlei Zweifel an seinem Tun und spricht nur von Gewinnern“, so soll lautet eine der Analysen einer Leserin („Belle Novelle“) zu Shakespeares Machwerken (weiterlesen). Ist dies ein bemerkenswerter Zufall? Könnte etwas dran sein, dass Angela Merkel sich in den 15 Jahren ihrer Regierungsarbeit zu einer Art Tyrannin gemausert hat?

Nun ist die „Novelle“ zum Infektionsschutzgesetz beschlossene Sache. Für die Befürworter, worunter sich neben den Regierungsmitgliedern und Parlamentarier (Grüne, CDU, CSU und SPD)  auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und die Mainstreampresse sowie Richter befinden, die nun ihre Entscheidungen rechtssicherer fällen können, ist es ein guter Tag. Für die Gegner kommt dieses Gesetz dem „Ermächtigungsgesetz“ gleich, das die verheerende Nazi-Herrschaft einläutete. Was ist nun richtig?

Mit über 70 Jahren auf dem Buckel kann ich mich noch an die Zeit vor der „Studentenrevolte“ 1968  erinnern, als die Konservativen in Deutschland regierten und ein Konrad Adenauer, Ludwig Erhard oder Kurt Georg Kiesinger Bundeskanzler waren. Es war die Zeit der solide wirkenden Männer, die auf Tradition setzten, kirchentreu waren und eine Politik betrieben, in der das traditionelle Rollenbild der Frau als Mutter und Hausfrau gepflegt wurde und der Mann als Ernährer und als Oberhaupt der Familie galt. Es schien alles gut geregelt zu sein, manches wirkte dabei etwas – wenn es übertrieben wurde - spießig, aber alle schienen irgendwie damit zufrieden zu sein. Als dann Ende der 60iger Jahre die Studenten auf die Straße gingen, war alles, was vorher noch als richtig empfunden wurde, nicht mehr gültig und mit der Drohung, den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten, setzten die linken Kräfte ein Zeichen, dass nun eine Wende eintreten solle, die alles bisher da gewesene infrage stellen würde. Was ist dann passiert?

Wenn ich mir die Akteure in der deutschen Politik ansehe, die dank derCorona-Krise noch mehr in den Medien präsent sind, die eigentlich abdanken müssten, weil sie aus meiner Sicht nicht mehr die richtigen Antworten geben auf die Fragen unserer Zeit, dann denke ich mir: Wir stehen in einer Wendezeit, in der es sich abzeichnet, dass das „Alte“ verschwinden und etwas „Neues“ beginnen muss. Was hat zu verschwinden? Und was soll das Neue sein?

Seit 30 Jahren ist Deutschland wiedervereint. Ist das ein Grund zum Feiern? Die „Offiziellen“ sehen es so, aber trifft das auch wirklich zu. Hier meine Bilanz:

Die letzten Kommunalwahlen in NRW offenbarten ein schwaches Abschneiden der AfD, was die Frage aufwirft, warum der einstige Aufschwung ins Stocken geraten ist. Warum ist das so? Man kann sicher interne und externe Gründe hierfür verantwortlich machen. Hier meine Analyse:

Die ausgebrochenen Feuer in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben mal wieder das übliche Muster der Reaktionen gezeigt, die immer wieder zu lesen und zu hören sind, wenn so genannte Flüchtlinge in eine brenzlige Lage geraten: Die EU und insbesondere Deutschland sollen diese Menschen aufnehmen (weiterlesen). Es wird dann auch sehr schnell behauptet, dass es eine Schande wäre, diese Menschen nicht aufzunehmen (weiterlesen , Kommentar „Schande“). Hier die Gründe, die gegen eine solche „spontane humanitäre Aktion“ sprechen:

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist von Kritikern wegen seiner unsäglichen Corona-Politik aus Wuppertal vertrieben worden. Eigentlich wollte er hier weitere Wähler für die links-grün unterwanderte CDU begeistern. Diese hatten vor Ort allerdings offenbar keine Lust, sich indoktrinieren zu lassen und taten ihren Unwillen lauthals kund. Fluchtartig verließ Spahn darauf in seiner gepanzerten Limousine den Ort des Protests.

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In Berlin-Lichterfelde feierte nun eine neue modulare Unterkunft für sog. Flüchtlinge Richtfest. Dringender hätte der Standort allerdings eine Schule und eine Sporthalle benötigt. Bei der Einrichtung handelt es sich um insgesamt 48 Plattenbauten. Durchgesetzt wurde das zwielichtige Projekt vom Senat gegen den ausdrücklichen Widerstand der betroffenen Anwohnerschaft. Aber was zählen heute in Deutschland noch die Wünsche und Sorgen steuerzahlender Bürger? Wie hier wird es inzwischen flächendeckend in Deutschland praktiziert.

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Zwei „Rebellen“ füllten die Schlagzeilen der Gazetten in den letzten Tagen: Der Ausschluss der beiden „Abweichler“ wurde sowohl gegenüber Kalbitz als auch Sarrazin von den jeweiligen Bundesgerichten der Parteien der AfD und SPD (weiterlesen); (weiterlesen) bestätigt.  Doch obwohl sie aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen, haben sie einige Gemeinsamkeiten. Hier meine Analyse:

Das Corona-Virus hat anscheinend die Welt inzwischen erobert und ich frage mich, wie dieses sich so schnell in der gesamten Welt verbreiten konnte. Kann dies nur durch reine Ansteckung geschehen sein? Oder gibt es, wie ich vermute, auch die Möglichkeit, dass dieses Virus in unsere Welt aus dem Jenseits in unsere Welt von negativen Geistwesen eingebracht wurde (weiterlesen). Ist das Corona-Virus wirklich so gefährlich, wie es uns via Massenmedien vermittelt wird, oder ist dies nur Panikmache? Hier meine Analyse:

Die Gewaltattacken von jungen Männern „mit Migrationshintergrund“ in Stuttgart und Frankfurt, die von bestimmten Politikern, Kirchenvertretern und willfährigen Medienvertretern am liebsten totgeschwiegen worden wären, sollten als „Warnschüsse“ auf unsere Gesellschaft angesehen werden. Welche Lehren sind daraus zu ziehen?

 

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Funke-Mediengruppe ergab, dass sich 57 Prozent der Deutschen eine obligatorische Rückkehr zum Wehrdienst oder einem ersatzweisen Zivildienst wünschen. Dagegen waren demnach nur noch 42 Prozent der Befragten. Grund für den Meinungswandel sei der allgemeine Wunsch nach mehr Zusammenhalt in Deutschland. Sollte dieser Trend weiter anhalten, drohen jungen links-grünen Vaterlandsabschaffern wahrscheinlich rauhe Zeiten.

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Im Zuge der Ermittlungen zu den Ausschreitungen von Stuttgart rief die linksextreme Internetseite "Indymedia" dazu auf, die Polizeiserver mit unnützem Videomaterial zu fluten und so die Polizeiarbeit aktiv zu behindern und zu verunmöglichen. Zuvor baten die Behörden, selbstgedrehte Handy-Filme zur Ermittlung von Starftätern einzusenden. Da die Beamten jedoch jedes Material sichten müssen und nicht einfach löschen dürfen, geraten deren Recherchearbeiten derzeit gewaltig ins Stocken. Fest stünde, dass unter vielen Migranten auch Teile der Antifa mitrandaliert hätten. Obwohl von jener Internetplattform ständig Aufrufe und Anstiftungen zum Bruch der rechtsstaatlichen Ordnung ausgehen, ist von einer Aschaltung der Seiten keine Rede.

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In der Nähe des Frankfurter Bahnhofs und entlang des Bahnhofsviertels breitet sich ein neuer Brennpunkt aus. Viele Einwohner der Gegend sehen sich inzwischen massiven Bedrohungen eindringender sozialer Randgruppen ausgesetzt. Drogen, Fäkalien und Müll sind nur einige der unpopulären Begleiterscheinungen und bereichern die Anwohner. Doch die Entwicklung ist nicht neu.

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Nun ist es ganz offiziell wieder soweit: Die Einreise für Migranten und deren Familien sind wieder möglich. Aktuell hat die Regierung alle entsprechenden Bestimmungen von Mitte März aufgehoben und damit die Tore des massenhaften ungezügelten Zuzugs nach Deutschland erneut weit aufgestoßen.

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Künftig will die Bundesregierung rund 260 Millionen Euro in die gezielte Förderung von Zeitungen und Zeitschriften investieren. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt hin zur regierungstreuen Berichterstattung. Gerade Union und SPD befürworten diese Zuschüsse. Interessanterweise befinden sich manche der begünstigten Medien in den Händen von Altparteien.

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Als es im ZDF noch vielleicht möglich war, neutral über ein Problem zu berichten, zeigte das ZDF einen Film von Rita Knobel-Ulrich mit dem Titel „Ein Staat – zwei Welten? Einwanderer in Deutschland“. Er ist tatsächlich über die ZDF-Mediathek abrufbar bis zum 08.07.2020 (ansehen). Dieser Film, der in 2016 ausgestrahlt wurde, kann auch über youtube gesehen werden (ansehen ) und zeigt relativ ungeschminkt die Probleme durch eingewanderte Muslime in Deutschland, die in Parallelgesellschaften enden.  Die Autorin des Beitrages ist promovierte Politologin und über die Knobel-Ulrich Filmproduktion immer noch tätig. Ich will versuchen, für das Auftauchen dieser Parallelgesellschaften Gründe zu finden und ihre Merkmale herauszustellen:

 

Während alle von Toleranz und Herzlichkeit parlieren, nehmen im Verborgenen andere Millionen von Staatsgeldern in Empfang, um davon einen links-dominierten Hasskampf zu finanzieren. Dabei sind es nicht irgendwelche Gelder, es sind deutsche Steuereinnahmen. Der kürzliche "Müll-Polizisten-Skandal" war jedoch nur die Spitze des Eisberges, wenn es um Doppelmoral und die Unterdrückung oppositioneller Meinungen geht.

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Berlin. Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer befürchtet eine Zwangsveränderung der deutschen Gesellschaft durch Überfremdung, wenn nicht sofort ein rigoroser Aufnahmestopp durchgeführt wird. Gleichzeitig dürfe Remigration der in Massen illegalen Einwanderer kein Tabu mehr sein, sondern ein absolutes Muss.

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Es ist eine absurde Situation, wie sie nur in Deutschland 2020 möglich sein kann. Kaum nachdem eine Polizistenhasserin in einer taz-Kolumne offen unter dem Deckmantel der Satire gegen Polizisten hetzen durfte und diese Menschen mit Müll gleichsetzte, erhält sie angeblich Drohungen und kritische Zuschriften. Aber nun hat Hengameh Yaghoobifaraj offenbar Angst und ersuchte das Berliner Polizeipräsidium für ein Schutz- und Sicherheitsgespräch.

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Nun ist es auch in der evangelischen Kirche amtlich: Man will alles "durchgendern". Um den linguistischen Kulturkampf des 68er-Nihilismus auf die Spitze zu treiben, will man jetzt nicht nur neutrale Begriffe verwenden, sondern auch die sonderbar anmutenden Gender-Sternchen verwenden. Wie man sieht, nimmt der links-grüne Ungeist immer größeren Raum ein und versucht alle Errungenschaften unserer Kultur zu schleifen und durch einen charakterlosen Einheitsbrei zu ersetzen. Der Kampf um die eigene Sprache ist zugleich der Kampf um die Freiheit des eigenen Denkens.

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Wegen der Corona-Krise verlängerte die deutsche Regierung die Frist, innerhalb der sie Migranten in andere Länder der EU zurückschicken darf. Tausende von ihnen klagen jetzt gegen diese Regelung.

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Mit stolz geschwellter Brust stellte der Gesundheitsminister Jens Spahn die Corona-App vor. Die auf Dauerwerbesendung für die Bundesregierung geschaltete ARD-Tagesschau meldete auch Spahns Lobeshymnen auf die entwickelte Tracing-App, die das Zurückverfolgen von Infektionsketten ermöglichen soll (weiterlesen). Ganze 20 Mio. EUR wurden für die Entwicklung investiert und es entstehen laufende Kosten von 2,5 Mio. bis 3,5 Mio. EUR im Monat, was zumindest die Fraktion der Linken im Bundestag moniert hatte (weiterlesen). Inzwischen soll die App von 6,4 Mio. heruntergeladen worden sein. Drei wichtige Einwände machen diese App fragwürdig:

 

Ein welthistorisches Wochenende liegt hinter uns. Wir sollten es uns dick im Kalender anstreichen. Der Samstag geht als Tag der Befreiung in die Geschichte ein. Ja, wir sind frei! Man kann einfach nur dankbar sein, das miterleben zu dürfen. Dankbar unserer wunderbaren und fürsorglichen Bundesregierung, natürlich den Kirchen, Vereinen, Unternehmern, Schulen, der Reisebranche, den Restaurants und natürlich den völlig unabhängigen Medien — in gewisser Weise auch der Polizei und vor allem die uns schützenden Virologen wie zum Beispiel Herrn Drosten. Also allen, mit und unter denen wir leiden. Sie haben mit ihren Maßnahmen übertrieben — besser als lebensgefährdend zu untertreiben. Da riskiert man schon mal den Untergang der Wirtschaft. Jetzt haben sie aber ihre Schuldigkeit getan.

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Nicht hart, sondern grob, nicht fair, sondern benotend und unterbrechend, nicht journalistisch, sondern parteiisch. Wie soll man so eine Sendung nun wieder nacherzählen, wo sich die Redaktion einmal mehr nicht zu schade war, neben dem Regierungsvertreter noch einen Grünen hinzu zu bitten, als gäbe es in Deutschland keine Opposition mehr. So allerdings erreicht man nur eines: Die Opposition formiert sich notgedrungen außerparlamentarisch und wo das hinführt, das wissen wir ja vom letzten Durchgang. Muss das sein?

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In einem Interview nannte Horst Seehofer die AfD "staatszersetzend", der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe.

 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor latenter Fremdenfeindlichkeit bei deutschen Sicherheitskräften gewarnt. Nun widersprechen ihr Polizisten und Politiker – auch aus der eigenen Partei.

 

Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit: Eine für "seine" Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale Doppelmoral sichtbarer als in Corona-Zeiten. Gleichheit vor dem Gesetz war gestern. Unbegrenzter Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und Distanz: Die Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass selbst in den so genannten demokratischen Staaten es gar nicht so demokratisch zu geht wie dies deren Verfassungen verlangt. Viele sind der Meinung, dass die „Herrschaft des Volkes“ nur eine Fiktion ist und dass ganz andere Personen oder Gruppen herrschen. In diesem Zusammenhang ist häufig vom „Tiefen Staat“ die Rede. Was ist damit gemeint? Ich will versuchen, die aus meiner Sicht wichtigsten Elemente zu erläutern:

Wahlen gehören zu einer repräsentativen Demokratie wie das Mehl  zum Brot. Weder kann das Brot ohne Mehl gebacken werden noch kann eine Demokratie ohne Wahlen funktionieren. Aber Wahlen sind etwas in Verruf gekommen. Die Gründe sind vielfältig und ich will den Versuch unternehmen, die Argumente darzustellen, die gegen den Glauben von den Wahlen als ein notwendiges und hilfreiches Instrument in der Demokratie sprechen: