Göttingen - Das Bündnis „Lager auflösen jetzt!“, das sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzt, hat in einem offenen Brief an verschiedene Institutionen in Stadt und Landkreis Göttingen eindringlich auf die „unhaltbaren Zustände“ in Sammelunterkünften hingewiesen. Kritik gibt es an den Einrichtungen in der Carl-Giesecke-Straße, im Albrecht-Thaer-Weg, in der Hannah-Vogt-Straße, im Rosenwinkel und an der Unterkunft im Schloss Wollershausen.
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- Geschrieben von Günther Birkenstock
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Deutsche Staatsbürger dürfen die Flughäfen hierzulande nach der Einreise ohne Gesundheitsprüfungen verlassen. Rückkehrer erzählen WELT Beunruhigendes - etwa von Mitreisenden, die trotz Krankheitssymptomen nicht kontrolliert worden seien. Wie kann das sein?
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In der größten wirtschaftlichen Krise seit 100 Jahren haben die Asylprofiteure Angst um ihre Pfründe. Aus illegal soll legal werden, damit immer genug Nachschub an Versorgungsbedürftigen garantiert ist.
Dass hier bald auch die Einheimischen aufgrund der mangelnden Produktion von Gütern und der hohen Geldschwemme vor einer noch nie dagewesenen Inflation und Wohlstandvernichtung stehen, ist da für die einäugigen Kurzsichtigen unter den Blinden zweitrangig.
Das "Umsiedlungsprogramm" der Vereinten Nationen soll vorangetrieben werden, wer von Umvolkung spricht, ist aber "rechtsextrem", also sagen Sie bitte "Umsiedlung", dass darf man nämlich als Begriff verwenden.
- Geschrieben von Pierre Jung
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Der Putsch in Thüringen ist – eingeleitet durch Frau Merkel – erfolgreich beendet und ein am 05.02.2020 demokratisch gewählter Ministerpräsident Kemmerich durch die Neuwahl von Bodo Ramelow am 04.03.2020 abgelöst worden. Thomas Kemmerich, der aufgrund massiven Drucks durch Medien und linken Mob – Haus wurde mit Parolen beschmiert (https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/thueringer-fdp-spitzenkandidat-kemmerich-bedroht-id227385693.html) , Ehefrau wurde angespuckt und Kinder mussten unter Polizeischutz zur Schule gehen (https://www.youtube.com/watch?v=rr14gPey4tM)- ) zurückgetreten und somit nur noch geschäftsführend im Amt war, beendete somit seine Laufbahn als Ministerpräsident Thüringens schon nach einem Monat. Welche Schlussfolgerungen kann man aus diesem Vorgang ziehen. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Aspekte:
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Der Zeitgeist ist ein mächtige mentale „Blaupause“ in einer Gesellschaft, die benutzt wird, um alle Vorgänge auf dem Hintergrund des gemeinsamen Vorstellungsgebäudes von der Wirklichkeit „abzupausen“. Viele Ältere kennen dieses Verfahren noch aus der Schulzeit: Um eine Zeichnung zu fertigen, die genauso wie ein vorhandenes Original aussieht, wurde ein dünnes Pergamentpapier auf die vorhandene Vorlage gelegt, um dann davon eine möglichst genaue Kopie zu fertigen. Nichts anderes geschieht, natürlich im übertragenen Sinne, auch in einer Gemeinschaft. In ihr gibt es gemeinsame Überzeugungen, Werturteile oder Einstellungen zu bestimmen Themen, die als Vorlage dienen und somit alles andere prägen; dies wird dann als Zeitgeist bezeichnet.
Der seit einiger Zeit (vielleicht seit Ende der Kohl-Ära?) dominierende Zeitgeist ist der „links-grüne Zeitgeist“. Er hat zumindest zwei Wurzeln: Zum einen ist es die linke 68-Bewegung, deren Vertreter es sich vorgenommen haben, mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“
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Wie bestellt, so geliefert: Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab
Vor einem Jahr entschied die Bundesregierung, dass in Einzelfällen die Kosten für Flüchtlingsbürgschaften vom Staat übernommen werden. Auf Anfrage hin teilte das Arbeitsministerium nun mit, was das den Steuerzahler bisher gekostet hat.
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Fünfzig Prozent der Zuwanderer haben nach fünf Jahren Arbeit, sagt eine Studie eines staatsfinanzierten Institutes. Medien und Politik sind begeistert. Warum eigentlich, wenn die Hälfte es nicht ist? Aber es sind leider nur 28 Prozent, und auch denen reicht der Job nur selten zum Leben.
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Dresden – Widerliche Attacke auf dem Alten Annenfriedhof in Dresden. Mutmaßlich Linksextreme warfen dort mehrere Gedenkkränze weg, die zum 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt von Politikern dort niedergelegt wurden. Den von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) zündeten sie sogar an und veröffentlichten Bilder des Feuers im Netz!
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Aus Angst vor dem Coronavirus haben viele Länder ihre Einreisebedingungen verschärft. Deutschland verteilt bisher nur Info-Flyer und verweist auf Hotlines. Auch sonst herrscht hierzulande erstaunliche Gelassenheit.
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Nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist nichts mehr wie zuvor - wirklich? Vielen war auch vorher schon klar, dass die Demokratie in Deutschland dieser Tage nur noch als bröckelige Fassade für den skrupellosen Machterhalt dem politisch-medialen Altparteienkartell diente. In dem Freistaat war es allein der AfD zu verdanken, dass eine weitere Legislatur eines Hardcore-Kommunisten verhindert werden konnte. Alles geschah innerhalb demokratischer Vorgaben und Prozedere.
Doch alles was nach der Inamtsetzung Kemmerichs passierte, erinnert vielmehr an einen schlechten Politkrimi in einem fernen Bananenstaat. Dabei heißt der Tatort jetzt: Deutschland!
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Eigentlich galt die Welt einmal als konservative Zeitung. Ihr Gründervater Axel Springer war beseelt vom Kampf gegen die DDR und die SED-Diktatur. Heute hat die Linke - nach eigenem Bekenntnis nichts anderes als die umbenannte SED - die Macht in Thüringen verloren. Und wie kommentiert das der Chef von Springers Welt, Ulf Poschardt (ganz zeitgeisttreu in Kleinbuchstaben)? "wer sich von einem widerwärtigen rechtsradikalen wie @BjoernHoecke zum ministerpräsidenten wählen lässt, hat schande über den liberalismus gebracht". Kristina Faßler, General Manager der Welt, schreibt gar: "Es hat sich lange angedeutet. In aller Abscheulichkeit. Und trotzdem. Es haut Dir die Beine weg. Jetzt wo es passiert ist. Zum Weinen."
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Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen auch 2019 wieder rückläufig. Bund und Länder hatten deshalb große Hoffnungen in die geförderte freiwillige Ausreise gesetzt. Doch die Bilanz ist ernüchternd.
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Eigentlich wäre im Februar vom Glockenspiel auf dem Dach des Offenburger Rathauses wieder das Lied „Lustig ist das Zigeunerleben“ zu hören gewesen. Die Stadt hat sich aber nun entschieden, den Titel aus dem Repertoire zu streichen. Der Liedtext sei diskriminierend.
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Die hessische CDU wirbt für ihre „bundesweit einzigartige Familienkarte“ mit einer „bunten“ Familie: Papa dunkelhäutig, Mama, der eher blasse Typ und dem entsprechendem Nachwuchs. Die Reaktion der Facebook-Follower ist bei den einen eindeutig ablehnend, die andere Seite gerät regelrecht ins Schwärmen. Mehr als 2000 Mal wird das neue deutsche Familienideal kommentiert. Die CDU steht zu ihrem Werbefoto und antwortet dem renitenten Teil ihres Wahlvolkes ganz im Sinne der großen Parteivorsitzenden, die ja gerade in Davos „gewaltige Transformationen“ ankündigte.
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Bei ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Angela Merkel von „gigantischen Transformationen“ in den nächsten Jahrzehnten gesprochen. Ältere Bürger müssten die Ungeduld der Jugend verstehen.
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Beim WDR sind nun sämtliche Sicherungen durchgeknallt. Von dort wird auf Persisch (Afghanistan, Iran, etc.) in die Welt posaunt, dass Deutschland „noch nicht genug Flüchtlinge“ hätte und gerne mehr Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und von der Seenotrettung im Mittelmeer aufnehmen würde.
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In den niedersächsischen Gefängnissen wird der Platz knapp. Das hat das Justizministerium auf Anfrage von NDR Niedersachsen bestätigt. Demnach liegen die Belegungsquoten in einzelnen Gefängnissen in der Strafhaft bei mehr als 99 Prozent. Das Ministerium spricht von einer "durchaus angespannten" Lage. Besonders voll sind die Gefängnisse in Bremervörde (Landkreis Rotenburg), Celle, Oldenburg, Sehnde (Region Hannover) und Hannover. "Wir sind schon nahe der 100-Prozent-Marke", sagte ein Ministeriumssprecher. "Viel Platz ist nicht mehr."
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Es sind Sätze und Formulierungen, die man von der Tagesschau nicht erwartet hätte.
Der jüdische Staat „kapert“ eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Aus der Zeremonie, die den rund 1,2 Millionen Ermordeten gewidmet ist, macht Israel eine „erinnerungspolitische Privatparty“.
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Eigentlich hatte die Bundesregierung angekündigt, abgelehnte Asylbewerber konsequent wieder außer Landes zu bringen. Doch mehr als jeder zweite Rückführungsversuch ist noch in der letzten Phase gescheitert. Das ist insbesondere auf einen Grund zurückzuführen.
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Aus der Zeit der Präsidentschaft von George Bush dem Älteren ist die folgende Anekdote überliefert. Es begab sich während einer Großdemonstration gegen die Regierungspolitik mit einer beeindruckend hohen Teilnehmerzahl. Ein Journalist fragte den Außenminister James Baker, ob er angesichts der am Fenster vorbeiziehenden Menschenmassen keine Angst um die Macht habe. Bakers kurze Antwort war: „Keineswegs, denn diese Leute zahlen weiterhin alle ihre Steuern.“
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Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, sagte gegenüber der "Zeit": "Bundesweit gibt es zunehmend gezielte Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Menschen, vor allem auf Repräsentanten unserer Demokratie."
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Der öffentlich-rechtliche Sender steht für eine bizarre Überschrift in der Kritik: In einem Artikel zum Jahrestag des Terror-Anschlags auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ (7. Januar 2015, 12 Tote) zählt das ZDF gewalttätige Reaktionen von Islamisten auf islamkritische und westliche Karikaturen, Schriften und Filme auf.
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Die Aufregung um das umstrittene Lied des WDR hält an: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft sind mittlerweile rund 200 Strafanzeigen gegen verschiedene Personen in dem Zusammenhang eingegangen.
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Wolfsburg – Unter lautem „Yallah“-Gebrüll zündeten bis zu 50 „junge Männer“ in der Silvesternacht einen Klassenraum im Schulzentrum Westhagen an. Scheiben klirrten, es brannte lichterloh, die anrückende Feuerwehr wird angegriffen. Mit allen Mitteln versucht die Mainstreampresse, die Identitäten der „jungen Männer“ zu verschleiern.
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Es sind stets die gleichen Rituale: Das Gefahrenpotential der linksextremen Szene in Deutschland wird das gesamte Jahr über geleugnet und relativiert, ihre Anhänger als „Aktivisten“ oder „junge Leute“ verharmlost, dann eskaliert einmal mehr die Gewalt und alle sind erschrocken, empört und betroffen.
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In der Silvesternacht bombardierten Linksextremisten Leipziger Polizisten über Stunden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrere Beamte wurden verletzt. Und die Autonomen planen offenbar bereits die nächste Eskalationsstufe.
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Auf eine Rede zu Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund reagierten die linken Fraktionen mit pöbelnden Zwischenrufen. Eine Politikerin fiel durch besonderen Zynismus auf.
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Mannheim - In der Silvesternacht ereignen sich in der Stadt brutale Attacken, bei dem mehrere Menschen verletzt werden. Zwei Männer werden bewusstlos geschlagen.
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Schöner konnte das neue Jahr nicht beginnen: Die Sonne schien, ein leichter Frost hatte Wald und Wiesen mit weißem Reif überzogen, der in der Sonne glitzerte und an Märchen erinnerte. Tiefe Ruhe lag über dem Tal, das noch in Nebel gehüllt war. Ich wanderte mit Hund und Freunden auf den Spuren eines leider vergessenen Dichters der Goethezeit. Unter alten Eichen machten wir Sektpause und ich sagte, dass wir uns, wenn uns das Reisen ganz verboten würde, damit trösten könnten, in einer so schönen Gegend zu Hause zu sein. Nach der Wanderung gab es noch einen wunderbaren Eintopf mit vielerlei Fleisch nach einem mittelalterlichen Rezept, selbst gemachten Rumtopf, Orakeln mit magischen Steinen, um unsere Chancen für 2020 zu ergründen (mir wurde Geld verheißen, ob bekommen, oder ausgeben müssen, blieb ungewiß).
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In Westhagen ist es in der Silvesternacht zu schweren Übergriffen auf Polizei und Feuerwehr gekommen. Es gab Verletzte und Festnahmen. Zu den Gewalttätigkeiten kam es eine knappe halbe Stunde nach dem Jahreswechsel im Bereich Jenaer Straße/Halberstädter Straße.
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Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die 400.000 Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.
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Ich schaue weder Tagesschau noch politische Talkshows – eigentlich. Den Auftritt Hans-Georg Maaßens neulich bei Lanz habe ich mir ausnahmsweise mal angesehen, nachträglich, auf Youtube – und mein Blutdruck blieb unten. Erstaunlich für mein südhessisches Temperament, befinde ich mich in einem Zustand der Ataraxie. Wahrscheinlich ist es jedoch eher Resignation als Seelenruhe. Man kann schreiben und von dem Geschriebenen Anderer halten, was man will. Es ändert sich nichts. Die aktuellen Deutungshoheits- und Herrschaftsstrukturen zeigen sich unbeeindruckt davon. Markus Lanz geht in seiner Sendung nicht auf Argumente des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten ein. Durch seine abfällige Haltung und sein spöttisches Lächeln zeigt er klar, dass das auch gar nicht notwendig ist. Er hätte nicht mal extra sagen müssen: „Das ist AfD-Sprech!“. Man muss schon hart im Nehmen, argumentationsstark, in sich ruhend und finanziell abgesichert sein, um eine abweichende Meinung in einer deutschen Talkshow zu äußern. Aber man kann sie äußern, wie Markus Lanz und der sekundierende ARD-Extremismusexperte Olaf Sundermeyer ausdrücklich betonen. Das höhnische Lachen von Markus Lanz nach Äußerungen Maaßens ist ein Ausdruck von Macht und Herrschaft. Kein Artikel hier oder auf anderen Plattformen, der die x-te realitätsferne politische Maßnahme kritisiert, wird es verstummen lassen.
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Leipzig - Am Sonntagabend wurde ein Brandanschlag auf Fahrzeuge und das Gebäude der Leipziger Polizeidirektion und Polizeibehörde verübt.
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Dortmund - Spätestens seit dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck sind die 4000 Kinder, die derzeit in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln ausharren, in aller Munde. Habeck forderte die Bundesregierung in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kürzlich auf, Kinder aus den überfüllten Lagern nach Deutschland zu holen.
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Ja, das ist ein Skandal. Wenn es kein Skandal wäre, hätte sich der WDR-Intendant nicht persönlich eingeschaltet. Tom Buhrow hat die Tragweite dieses Vorgangs erkannt und versucht nun zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
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Zumindest formal haben wir noch Meinungsfreiheit in Deutschland, und alle, die politisch linksgrün verortet sind, haben sie auch in der Realität. So auch Danny Hollek. Als Privatperson kann er durchaus sagen, dass er ein “Antideutscher“ ist. Jeder denkt sich seinen Teil. Und wer weiß – vielleicht hätte er mit dieser Aussage sogar weniger an Ressentiments und Anfeindungen zu befürchten, als wenn er das Gegenteil geschrieben hätte ("Ich bin ein Deutscher").
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"Die Meinungsfreiheit in Deutschland erinnert mich an einen alten Witz aus der Sowjetunion“, scherzte meine russische Freundin Lena beim Weihnachtstreffen: „Ronald Reagan zeigt Leonid Breschnew die Demonstranten vor dem Weißen Haus .,Sehen sie, Leonid´, sagt er, ,das ist Meinungsfreiheit, hier können alle frei auf mich und meine Regierung schimpfen, das wäre in der Sowjetunion nie möglich`. Breschnew antwortet mit aufrichtiger Empörung: ,Das ist kapitalistische Propaganda und Lüge! Selbstverständlich kann jeder in der Sowjetunion jederzeit sie und ihre Regierung kritisieren, Ronald!“
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