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Wenn ich mir die Akteure in der deutschen Politik ansehe, die dank derCorona-Krise noch mehr in den Medien präsent sind, die eigentlich abdanken müssten, weil sie aus meiner Sicht nicht mehr die richtigen Antworten geben auf die Fragen unserer Zeit, dann denke ich mir: Wir stehen in einer Wendezeit, in der es sich abzeichnet, dass das „Alte“ verschwinden und etwas „Neues“ beginnen muss. Was hat zu verschwinden? Und was soll das Neue sein?

• "Mutti" Merkel: Wer an einer echten Veränderung interessiert ist, kommt an ihr nicht vorbei, nämlich an Angela Merkel, die nun seit 2005 unser Land regiert. Sie bestimmt seit 15 Jahren „die Richtlinien der Politik“ – das sind schon 15 Jahre zu viel. Anfangs belächelt und nicht ganz ernst genommen, hat sie immer mehr durch eine linientreue Gefolgschaft von gleichgesinnten Politikern und gleichgeschalteten Medienvertretern ihre Machtposition wie eine ungekrönte Kaiserin gefestigt. Die autokratische Führung hat Deutschland mehr geschadet als genutzt und der geleistete „Amtseid“ ist inzwischen ein Hohn geworden. Ihre absolute Prinzipienneutralität – um den Opportunismus vornehm zu umschreiben – hat ihr immer geholfen, an der Macht zu bleiben. Und das ist auch das einzige, an dem sie wirklich interessiert ist: Machterhalt. Die „Volkes Stimme“: Merkel muss weg, bringt es auf den Punkt. Ihr Abgang ist der Dreh- und Angelpunkt einer echten Wende zum Besseren.
• Vasallenherrschaft: Diejenigen, die sich ihrer Meinung anpassen, schaffen den Sprung nach oben, um sich einen Posten im Regierungsapparat zu sichern. Eine politische Karriere in Berlin geht an ihr nicht vorbei. Das beste Beispiel ist Horst Seehofer, der noch vor Jahren in der Flüchtlingspolitik ihr erbittertster Gegner war und sich nun ihrer Linie angeschlossen hat. Wer kann noch solchen Politikern vertrauen, die ihre Prinzipien verraten, nur um an der Macht zu bleiben? Und von diesen „treuen Gefolgsleuten“ gibt es leider mehr als genug, heißen sie nun Spahn oder Laschet. Sie sind im Grunde genommen austauschbare Figuren in Merkels Schachspiel, in dem es aber leider am Ende keine Sieger geben kann, nur Verlierer.
• Machtloses Volk: Die Politiker behandeln inzwischen die Bürger in Deutschland wie kleine Kinder, denen man nur lange genug erklären muss, dass das, was die Regierung tut, richtig ist, damit es auch der „Dümmste“ irgendwann begreift. Die Kluft zwischen Volk und seinen Repräsentanten war noch nie so groß wie in dieser Zeit. Das Vertrauen wurde mehr als einmal enttäuscht und der Unmut des scheinbar machtlosen Volkes ist immer mehr gewachsen. Das Volk macht sich auf der Straße und in alternativen Medien Luft, weil die gleichgeschalteten Medien nicht mehr interessiert, was das Volk denkt. Sie haben sich auf die Mächtigen in unserem Land eingeschworen; anstatt sich mit dem Volk zu solidarisieren oder zumindest ihrer Rolle als „vierte Gewalt“ gerecht zu werden, haben sie sich dem Machtapparat angeschlossen, sind oft leider nur noch „Hofberichterstatter“. Und das Volk? Es wird aus Sicht der Machthaber und die sie tragenden Parteien nur noch als „Stimmvieh“ gesehen – so krass muss man es leider formulieren –, das alle vier Jahre ein minimales Mitspracherecht bei der Besetzung des Parlamentes hat.
• Quasi-Diktatur: Unsere Demokratie geht vor die Hunde, weil das, was die Demokratie auszeichnet, nämlich der politische Streit, verboten ist und nur die von oben diktierte „richtige Gesinnung“ geduldet wird. Wir haben nur formal eine Demokratie, denn sie wird erstickt von der Exekutive, die nur noch manchmal von der Judikative durch Gerichtsentscheidungen, die den Regierenden gar nicht passen, ausgebremst wird. Die Regulierungswut in der gegenwärtigen Corona-Krise macht dies deutlich, denn manche völlig unlogischen Entscheidungen, die Einfluss genommen haben in die verschiedensten Verordnungen, wurden von den Gerichten aufgehoben. Die Kontrolle durch das Parlament, wie dies eigentlich nach der Verfassung vorgesehen ist, findet fast faktisch nicht mehr statt, weil wir eine „All-Parteien-Regierung“ haben, d. h. dass die „Alt-Parteien“ (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP) ihre Kontrollpflichten nicht mehr wahrnehmen. Nur die AfD ist die Partei, die dieser Aufgabe noch gerecht wird. Die Lebendigkeit der Debatten im Bundestag ist einem Schaulaufen gewichen, in dem vorhersehbar ist, welche Meinung diejenigen vertreten werden, die sich an das Rednerpult stellen: Die Parlamentarier der regierenden Parteien verteidigen die Regierungsbeschlüsse und die anderen, die wirklich es noch wagen, Kritik zu üben, werden nicht selten verlacht; ihre Redebeiträge kommen in den Mainstream-Medien gar nicht mehr vor.
• Zentralismus aus Brüssel: Getoppt wird die bundesdeutsche Wirklichkeit nur noch durch die Europäische Union, die sich zu einem bürokratischen Machtapparat entwickelt hat. Ein fast machtloses Parlament steht einem alle Macht in den Händen haltendenden Ministerrat und Europäischen Kommission entgegen, die fast schon diktatorisch die gesetzgebende und ausführende Gewalt in den Händen halten. Beide werden nicht vom Volk gewählt, sondern bestehen rein aus Exekutivorganen der Mitgliedsstaaten besetzten Vertretern. Die „Volksferne“ dieser europäischen Institutionen wurden beispielhaft demonstriert durch die Kassenbonpflicht, die eine überflüssige Papierproduktion verursacht hat und die „Datenschutzgrundverordnung“, bei der sich viele fragen, wer eigentlich bei diesem Bürokratiemonster geschützt werden soll und ob dieser vermeintliche Schutz wirklich den Menschen dient. Wie ein Krake versucht die EU mit ihren langen Fangarmen auf nationale Entscheidungen nicht nur Einfluss zu nehmen, sondern diese zu diktieren. Die Absichten sind klar: Es soll ein „Vereintes Europa“ von oben erzwungen werden – auch dann, wenn das die Bevölkerung nicht will.
• Radikale Umkehr – oder Besinnung auf alte Werte: Was sollte sich ändern? Wir brauchen keinen Radikalismus, bei dem alles neu erfunden wird, sondern es genügt eigentlich zurückzukehren zu alten Idealen, auf denen alle staatliche Gewalt beruht. Hier eine Auswahl von Vorschlägen:
  • Strikte Trennung von Exekutive und Legislative: Mit der Vereidigung als Minister in der Regierung müsste ein Abgeordneter sein Mandat automatisch verlieren. Nicht nur dass er „doppelt abkassiert“, er stimmt auch noch ab über Gesetzesvorlagen, die er selbst in der Regierung mit beschlossen hat.
  • Stärkung der Kontrollfunktion des Parlaments: Damit das Parlament wieder stärker die Regierung kontrollieren kann, müssten dessen Rechte gestärkt werden.
  • Aufhebung des Fraktionszwangs: Der verfassungsrechtlich nicht verankerte Fraktionszwang muss komplett aufgehoben werden, so dass jeder Parlamentarier wirklich nur noch seinem „Gewissen“ folgen kann. Vielleicht sollten generell „offene Abstimmungen“ verboten und nur noch geheime Abstimmungen erlaubt sein, um dies zu fördern.
  • Begrenzung der Amtszeit: In den USA gibt es eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden. Dort hat der Präsident ähnliche Machtbefugnisse, die dem des Bundeskanzlers gleichen. Auch hier erscheint eine „automatische“ Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers (Bundeskanzlerin) geboten, um den politischen Wechsel zu erleichtern. Dies könnte auch für andere wichtige Ministerposten gelten.
  • Abwahlrecht: Unser Recht kennt nur das positive Wahlrecht, d. h. dass jemand ein Mandat durch den Wähler erhält. Es müsste auch möglich sein, dass durch Bürger – vielleicht über einen Bürgerentscheid – einem gewählten Abgeordneten das Mandat entzogen wird („Abwahlrecht“), wenn er das Vertrauen der Bürger verloren hat.
  • Initiativrecht der Bürger: Den Bürgern müsste selbst – abseits von Parteienzugehörigkeit – das Recht eingeräumt bekommen, Gesetze vorzuschlagen; den Bürgern sollte auch das Recht eingeräumt werden, auf das Parlament in der Hinsicht Einfluss zu nehmen, dass Gesetze, die sich im Alltag nicht bewährt haben, wieder abgeschafft oder verbessert werden.
  • Bürokratie-Prüfung: Bei jedem neuen Gesetz müsste automatisch geprüft werden, ob die damit produzierte Bürokratie sich negativ auf die Freiheitsrechte der Bürger auswirkt.
  • Direktmandate ohne Partei-Unterstützung: Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments sollten über die Wahllisten der Parteien bestimmt werden können. Alle anderen Sitze im Parlament sollten nur von Bürgern besetzt werden können, auf die die Parteien keinerlei Einfluss haben, sondern wirklich frei gewählt werden.
  • Kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Es gibt keine Erfordernis, dass der Staat selbst durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Bevölkerung über die Ereignisse in der Welt informiert, denn die Regierung hat selbst genügend Möglichkeiten, dies z. B. über ihre Regierungssprecher zu tun. Die Informationsfreiheit kann nur erreicht werden, wenn keinerlei staatliche Kontrolle stattfinden kann.
  • Kein Einfluss der Parteien auf die Presse: Verdeckt findende Finanzierung von Zeitungsverlagen, wie dies z. B. bei der Zeitung „Neue Westfälische“ geschieht – mit juristischen Winkelzügen zu 100 % finanziert über die SPD – sollte strikt verboten werden. Auch die Förderung von Zeitungen durch öffentliche Zuschüsse an einzelne Verlagshäuser darf nicht erlaubt sein.
  • Keine Quasi-Zensur: Die alternativen Medien, die sich angesichts der mangelnden Meinungsvielfalt gebildet haben, werden durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in ihrer Meinungsbildung behindert; dieses Gesetz gehört abgeschafft. Jedem steht nach wie vor das Recht zu, sich über die Gerichte gegen diffamierende Berichte zur Wehr zu setzen.

Insgesamt erscheint es wichtig zu sein zu überlegen, wie eine Politik gestaltet werden kann, die dem Bürger nützt und nicht schadet. Dem Bürger muss selbst mehr Einflussmöglichkeiten – abseits von Parteien – auf die Politik eingeräumt werden, damit die Demokratie wieder „von unten nach oben“ neu gestaltet werden kann.

©beim Verfasser

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