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Bildquelle: © Denis Pauli

Ein Gastbeitrag von Denis Pauli. Die Meinungen in Gastbeiträgen müssen nicht die Ansicht der Redaktion wiedergeben.

 

Diese Woche war sehr ereignisreich. 
 
Interessant zu beobachten war dabei das mediale Echo:
 
Die Debatte um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, welche mit möglichen Beschneidungen der Grundrechte einherging, wurde nur möglichst am Rande erwähnt. Natürlich, um die öffentliche Debatte und den zu erwartenden Widerstand in breiten Bevölkerungsschichten minimal zu halten.
 
Nicht auszumalen, zu welch einer Resonanz es am Mittwoch bei der ursprünglich genehmigten Demonstration gegen dieses Gesetz geführt hätte, wenn darüber offen und kritisch diskutiert worden wäre. 
 
Durch das neue Gesetz werden der Regierung sehr weitreichende Befugnisse und Instrumente an die Hand gegeben, ohne dabei die Rahmenbedingungen und die Kontrollmechanismen genau festzulegen.
 
Es ist erstaunlich, wie wenig Vertrauen die Koalitionsparteien in die Eigenverantwortung der Bevölkerung haben, um zu glauben, die deutschen Bürger würden im Fall einer todlichen Pandemie den gesunden Selbsterhaltungstrieb unterdrücken.
 
Die vergangenen Monate zeigen da ein ganz anderes Bild:
 
Während die Koalition mit sich selbst und unser Gesundheitsminister mit seiner eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz beschäftigt waren, statt sich auf die absehbare Bedrohungslage zu konzentrieren und klare Strategien zu erarbeiten, haben die Bürger in der breiten Masse sich stets kooperativ verhalten und sich den zum Teil widersprechenden Empfehlungen und Restriktionen gefügt.
 
Jetzt, wo die Menschen sich langsam fragen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig und überhaupt tragbar sind UND ob jeder Positiv-geteste tatsächlich mit Covid-19 infiziert ist, soll den Menschen im Land ihre Mündigkeit in großen Teilen aberkannt werden.
 
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
 
Und ob das nicht erniedrigend genug wäre, werden die kritischen, aber dennoch friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern und Reizgas "bekehrt" und am Freitag in der Bundestagsdebatte darin beschuldigt, Kinder als Schutzschilder zu missbrauchen.
 
Dabei waren die drei Blogger, die sich im Bundestag selbständig gemacht hatten, eine willkommene Steilvorlage, um auf die AfD-Fraktion, die das Unglück hatte die besagten Blogger eingeladen zu haben, mit geballter Kraft und martialischer Sprache einzudreschen.
 
Ungeachtet der vorgebrachten Distanzierung, samt einer Entschuldigung der AfD-Fraktionsführung, will die CDU den Kampf gegen die AfD auch auf die Straße bringen!
 
Diese hasserfüllte Rhetorik und die doppelten Standards im Hinblick auf die vergangenen Störaktionen der Gäste der anderen Fraktionen, gepaart mit einem solchen Ablenkungsmanöver von dem eigentlichen Problem des Demokratie-Defizits abzulenken, ist ein handfester Skandal! 
 
Die vierte Gewalt, die von solchen Skandalen eigentlich leben müsste, ist wie immer ohnmächtig und befolgt die Linie, die die Regierung vorgibt!
 
Wen wundern angesichts dessen die fallenden Verkaufszahlen der Printmedien? - Absolut niemanden!
 
Dieser Rückblick lässt sich am besten mit einem Zitat von George Orwell beenden: 
„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, daß es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations. “
 
Denis Pauli

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