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Die Trends des ablaufenden Jahres, so wie ich es sehe, lassen sich vielleicht in folgender Weise charakterisieren:

  • DDR 2.0 lässt grüßen: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mehren sich die Anzeichen, dass sich die „neue Bundesrepublik“ immer mehr dem Modell der Ex-DDR nähert. Das spüren vor allem die „Ossies“, die die Wende miterlebt oder sogar mitgestaltet haben. Ähnlich wie in der Ex-DDR, die sich Ende der achtziger Jahre in der Agonie befand, taumelt das wiedervereinigte Deutschland anscheinend einem Niedergang entgegen. Die veröffentliche Wirklichkeit, die dem Menschen via Staatsfernsehen (ARD, ZDF) und „gleichgeschalteten“ Massenmedien vermittelt wird, scheint im krassen Missverhältnis zu der von den Bürgern tatsächliche erlebten Realität zu stehen: Statt Wohlstand für alle, wird die Mittelschicht immer mehr zum Zahlmeister eines maroden Staates, der sich vampirmäßig vollsaugt und damit seinen schwerfälligen Beamtenapparat ernähren muss. Statt als innovativ vorgegaukelter politischer Kräfte, die angeblich unsere Republik ständig erneuern und verbessern, wird stattdessen der „Status quo“ geschützt, bei dem die Besitzstandswahrung der etablierten Eliten im Vordergrund steht. Statt angeblicher Freiheit erleben die Bürger eine bisher noch nie so dagewesene Gängelung durch Bürokraten, Schnüffelei und Meinungsterror durch einseitige Berichterstattung und Diffamierung Andersdenkender. Auch das Parteiensystem gleicht immer mehr dem der Ex-DDR, weil wie damals die „Blockparteien“ der SED nicht nur die Parteien der Koalition aus Union und SPD die Regierung stützen, sondern auch die „kleinen Parteien“, außer der AfD, ihre in der parlamentarischen Demokratie zugedachte Rolle der Oppositionsarbeit nicht mehr wahrnehmen.
  • Linke (?) Politik: Wenn man an eine „ausgleichende Gerechtigkeit“ glauben würde, dann könnte man fast zu der Auffassung kommen, dass die gegenwärtige „Linkslastigkeit“ in der Politik ein Ausgleich sein könnte für die restaurative Politik der Nachkriegszeit unter Adenauer oder der von Helmut Kohl nach einer kurzen Periode eines Mitte-Links-Bündnisses unter Willy Brandt und Helmut Schmidt ausgerufenen sechzehn Jahre andauernden Herrschaft des „Aussitzens“ von Probleme einer von konservativen Kräften dominierten Republik. Der Eindruck täuscht gewaltig, denn die scheinbare linke Ideologie ist auch nichts anderes als eine in ein rotes Tuch gehüllte konservative Politik, denn sie steht aufgrund der verbeamteten Politiker, die dieses Geschäft betreiben, für ein auf Machterhalt gerichtetes politisches Geschäft. Nicht Systemkritik ist angesagt, denn dann müssten auch die vielen Privilegien, die sich diese Art Politiker geschaffen haben, auf den Prüfstand gestellt werden, sondern Systemkonformität. Die nur am Machterhalt interessierte politische Kaste stabilisiert mit einer auf Verdummung der Massen gerichteten Politik nur auf die Sicherung der erreichten Privilegien.
  • Orwell lässt grüßen: Als George Orwell seinen Roman „1984“ geschrieben hatte, hätte er wohl nicht ahnen können, dass dies einmal tatsächlich Wirklichkeit werden könnte. Deutschland ist aber auf dem besten Wege dorthin. Die angeblich so große Freiheit, die den Menschen in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert wird, entwickelt sich immer mehr zu einer Farce. Die Bespitzelung des Bürgers und die Diffamierung nicht systemgetreuer Menschen werden hoffähig. Die Sprache wird immer „uniformer“ und lässt keine Abweichungen zu, was in Orwells Roman als „Neusprech“ bezeichnet wurde. Die so genannte „gendergerechte“ Sprache ist ein gutes Beispiel für diese Entwicklung. Menschen, die es wagen, sich dem System zu widersetzen, werden zwar nicht immer in Gefängnisse gesperrt – obwohl dies durchaus passieren kann, wenn jemand z. B. nicht die Gebühren für das Staatsfernsehen bezahlt und die Bußgelder für dieses Vergehen nicht entrichten will – aber aus wichtigen politischen Ämtern entfernt, im Berufsleben benachteiligt und im Privatleben von anderen ausgegrenzt.
  • Abnehmende Gestaltungskraft der Alt-Parteien: Der Rückgang der „Volksparteien“ in der Wählergunst zeigt, dass den etablierten Parteien immer weniger zugetraut wird, die Probleme der Menschen in Deutschland zu lösen. Es entsteht auch der Eindruck, dass ihnen auch zunehmend „das Personal ausgeht“. Die alten etablierten Politiker klammern sich an ihren Machtpositionen und lassen kaum zu, dass sowohl jüngere Politiker als auch Quereinsteiger die Chance bekommen, andere Ideen oder Konzepte zur Problemlösung einzubringen. So verengt sich die Ideenvielfalt an der Basis der etablierten Parteien, in denen eher die Claqueure gefragt sind, die der von der Parteispitze vorgegebenen Richtung folgen. Eine breite Diskussion von Ideen findet kaum statt, sondern der Kadergehorsam gegenüber der Parteilinie hat Vorrang, um für anstehende Wahlen einen günstigen Listenplatz zu ergattern. So wird Politik für viele Parteigänger zum Beruf, die sonst nichts zustande bringen würden („wer nichts wird wird Wirt – und wer gar nichts wird Politiker“) und nur hier eine Chance sehen, für sich eine auf Absicherung gerichtete berufliche Karriere zu starten.  
  • Politischer Opportunismus: Diejenigen, die noch vor ein paar Jahren den Mut hatten, der Bundeskanzlerin zu widersprechen, fallen reihenweise um, werden wortbrüchig, passen sich dem Mainstream an. Innenminister Seehofer erweist sich einmal mehr als der „Drehhofer“, der sich inzwischen vom Kritiker des Kurses von Bundeskanzlerin Merkel zu einem seiner Vollstrecker gemacht hat. Ihm eifern einige aus der eigenen Partei nach, wie z. B. Markus Söder, der sich vom Kritiker der Grünen zu einem Verfechter des so genannten „Klimaschutzes“ gemausert hat. Die Anbiederung an den jeweiligen politischen Mainstream ist anscheinend für Politiker, die „im Geschäft“ bleiben wollen, ein Überlebensprinzip geworden. Nicht die eigene Prinzipientreue ist gefragt, sondern die Anpassung an die im Augenblick opportune politische Einstellung.
  • Klimahysterie: Es vergeht doch kein Tag, an dem uns nicht der Klimawandel mit den katastrophalen Folgen für die Menschheit vor Augen geführt wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass im Fahrwasser dieser Hysterie sich einige profilieren und auch gute Geschäfte machen wollen. Zu diesen gehört sich auch die Deutsche Umwelthilfe, die sich zum Spaßbremser der Autofahrer und Rambo gegen die Autoindustrie profiliert und mit „Feinstaubdiskussion“ und „Dieselfahrverboten“ auf der Welle der angeblichen Weltverbesserer reitet. Die Schüler laufen einer sechzehnjährigen Schulschwänzerin aus Schweden hinterher wie einst die Ratten hinter dem Rattenfänger von Hameln („Friday for Future“). Dieser Greta Thunberg wird sogar erlaubt, ihre kruden Ideen der UN vorzutragen, die sich anmaßt, die Erwachsenen zu beschimpfen, ihr die Jugend verdorben zu haben. Umweltaktivisten blockieren die Straßen, belagern Kohlekraftwerke und blockieren die Zugangswege zum Transport der Braunkohle. Und immer denselben Klimatologen werden via Fernsehen und Massenmedien das Wort erteilt, die eifrig dabei sind, die Angst vor der Klimaveränderung zu schüren, um dadurch den Politikern eine Steilvorlage zu geben, damit diese dann Gesetze erlassen können, die unsere Freiheit erneut einschränken und uns weiter Abgaben bescheren.
  • Die Gegenbewegung formiert sich: Abseits des politischen Mainstreams formiert sich allmählich eine Gegenbewegung. Das erinnert schon fast an die „sanfte Verschwörung“ von Marilyn Ferguson: Heimlich, nicht in den gleichgeschalteten Gazetten ist diese Bewegung spürbar, sondern im Internet und in Buchveröffentlichungen: Mutige „Blogger“, „Youtuber“ (z.  „Neverforgetniki“, Markus Gärtner), aber auch die „alten zornigen Männer“ (z. B. Thilo Sarrazin, Roland Tichy, Willy Wimmer, Hans-Joachim Maaz) sorgen mit ihren Veröffentlichungen für eine Allianz zwischen mutigen jungen Menschen, die die modernen Medien nutzen und gegen den linken Meinungsterror vorgehen, und erfahrenen, nicht gleichgeschalteten Querdenkern. Auch einige Journalisten schließen sich an (z. B. der verstorbene Udo Ulfkotte, Jürgen Elsässer) und liefern alternative Informationen, durch die die gängigen Feindbilder (Putin, Trump, Assad) in einem anderen Licht erscheinen und das gegenwärtige politische System infrage gestellt wird. Das gibt Hoffnung, dass diese Gegenbewegung sich so weit fortentwickelt, dass sie ein politisches Gewicht bekommt und das gegenwärtig pseudo-linke politische System beendet.

 

© Büren, 20.12.2019, Günther Birkenstock

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