Die Bundesregierung überlegt, wie man Staatsdiener vor Hass besser schützen kann. Beklagt werden Hasstiraden im Internet, die zu tätlichen Attacken gegen Politiker führen kann, wie dies z. B. im Falle des getöteten Kommunalpolitikers Lübcke zeige (https://www.tagesschau.de/inland/staedtetag-hasskriminalitaet-103.html). Bei der Diskussion wird meistens aber nur von rechter Gewalt gesprochen, die sich vor allem gegen CDU-Politiker und andere Vertreter der etablierten Parteien richtet. Was aber ausgeklammert wird, ist die linke Gewalt gegen AfD-Mitglieder, die in der „veröffentlichten Meinung“ der Mainstream-Medien negiert wird, so als ob es diese gar nicht gäbe. Ein Kommentator („hwnw“) zu der Meldung der Tagesschau vom 22.01.2019, „Angriffe auf Politiker – was tun gegen den Hass?“, schreibt hierzu treffend: „Interessant ist die Tatsache – die hier nur so in einem Nebensatz erwähnt ist – dass Politiker der AfD weitaus häufiger betroffen sind als solche linksorientierter Parteien. Es gibt also nicht nur Gewalt von „rechts“, wie die Medien und ständig vermitteln wollen.“ Und der Kommentator „Chefee“ ergänzt noch: „Den einzigen Hass den ich täglich erlebe ist der gegen die AFD. Und auch die Medien sind hier täglich (und) mit dabei.“ (https://meta.tagesschau.de/id/144689/angriffe-auf-politiker-was-tun-gegen-den-hass)
Es ist deshalb bezeichnend, dass in dem „Neun-Punkte-Plan“ eines „Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ der Bundesregierung vom Herbst 2019 ausdrücklich nur von „Rechtsextremismus“ gesprochen wird, so als ob es den „Linksextremismus“ gar nicht gäbe (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/massnahmenpaket-bekaempfung-rechts-und-hasskrim.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Was noch schlimmer ist: Es wird nicht reflektiert, ob es nicht auch berechtigte Gründe für diesen Hass gegen Politiker geben könnte. Mir scheint, dass hier eine Einseitigkeit in der Betrachtung an den Tag gelegt wird, die zeigt, dass inzwischen eine weit verbreitete Ignoranz gegenüber den Problemen der Bevölkerung von denen an den Tag gelegt wird, die politische Verantwortung tragen. Bezeichnend ist hierzu auch die Aussage der SPD-Politikerin „Elfie“ Hendrick, Schatzmeisterin der SPD Wurstmark: „Ich finde es auch nicht richtig, dass man da immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für ›Sorgen‹ und ›Nöte‹? […] Ich versteh‘ das nicht, ich kann das nicht verstehen.“ (https://www.deutschland-kurier.org/landtagswahl-brandenburg-spd-genossin-macht-sich-ueber-sorgen-der-menschen-lustig/) Wenn die zunehmende Gewalt gegen Staatsdiener beklagt wird, so ist das nur die halbe Wahrheit. Es gibt auch die Gewalt des Staates gegen seine Bürger. Diese ist nicht so leicht zu erkennen. Soziologen nennen die Gewalt, bei der Menschen gezwungen werden, unter fremdbestimmten Bedingungen zu leben, „strukturelle Gewalt“. Hierzu einige Beispiele: Wenn man in unser Land täglich Menschen einreisen lässt, die dann uns aufgrund der eingeschleppten Kriminalität Probleme bereiten, die aber von den Politikern nicht ernst genommen wird (https://perikles.tv/index.php/leserbriefe/1136-werden-auslaender-in-deutschland-zu-unrecht-diskriminiert); wenn in einer Schule Schüler etwas lernen sollen, was sie überhaupt nicht interessiert und was ihnen in ihrem Leben auch nichts nützt, es aber gezwungenermaßen tun müssen; wenn Lehrer über das Schicksal von Schülern durch die Benotung von Leistungen entscheiden; wenn in Jobcentern gegen Menschen Sanktionen verhängt und ihnen Leistungen gekürzt werden, weil sie sich nicht so verhalten haben, wie es das Gesetz vorschreibt; wenn von den Menschen immer höhere Abgaben für eine zweifelhafte Politik abverlangt werden, die angeblich das Klima schützen sollen; wenn in der Nähe von Wohngebieten Windkrafträder aufgestellt werden, die gesundheitliche Probleme bereiten, die von den Politikern ignoriert werden (https://perikles.tv/index.php/natur-und-umwelt/952-windindustrie-die-zerstoerung-der-heimat-der-odenwald; https://perikles.tv/index.php/natur-und-umwelt/868-windkraftanlagen-fiktion-und-wirklichkeit); wenn für eine einseitige Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bürger Zwangsabgaben zahlen müssen („Rundfunk-Beitrag“), gegen die sich nicht wehren können, dann kann man auch von einer zunehmenden „strukturellen Gewalt“ des Staates gegenüber seinem Bürger gesprochen werden. Was viele empört ist, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Was Politiker dürfen, ist dem Normalbürger nicht erlaubt, etwa das Vernichten von Beweismitteln, wie dies in der Affäre um die frühere Verteidigungsministerin der Fall ist, hätte sich ein normaler Zivilist nicht erlauben dürfen, ohne dabei nicht strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Damit der Bürger sich gegen die Übergriffe des Staates zur Wehr setzen kann, ist ihm nur der „Rechtsweg“ offen, eine andere Abwehrmöglichkeit lässt der Staat aufgrund seines „Gewaltmonopols“ nicht zu – und das ist oft mühsam und langwierig. Ist es da nicht verständlich (was nicht heißt, dass es dadurch gerechtfertigt ist!), wenn z. B. ein Empfänger von ALG II schon mal im Jobcenter „ausrastet“, wenn mal wieder aus seiner Sicht ihn eine ungerechtfertigte Sanktion trifft und er nicht weiß, von was er dann seine Miete bezahlen soll? Oder wenn ein Schüler sich gegen den „Lehrkörper“ mal nicht sinnbildlich, sondern tatsächlich zur Wehr setzt, wenn aus seiner Sicht eine schlechte Zensur erteilt wurde? Diese strukturelle Gewalt ist fast allgegenwärtig, ohne dass diese direkt sichtbar ist – und das macht sie so gefährlich für die Bürger eines Staates, dessen Organe sich gegen die zu verbünden scheinen, für die sie eigentlich geschaffen wurden.
© Büren, 22.01.2020, Günther Birkenstock
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