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Das war ein Schock für die „demokratischen“ Parteien, wie sich die Parteien nennen, die sich links der AfD politisch einordnen: Der Liberale Thomas Kemmerich wird am 05.02.2020 im 3. Wahlgang der neue Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen. Schnell war deshalb ein ARD-Brennpunkt angesetzt (https://www.daserste.de/…/brennpunkt-politisches-beben-in-t…) worden, in dem der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak zu Wort kam, der sich nicht zu schade war, in dem Interview mit dem Moderator Gunnar Breske zu betonen, dass das Vorgehen der CDU in Thüringen nicht mit der bundespolitischen Linie übereinstimmt, und der vom Moderator nicht kritisch nachgefragt behaupten durfte: „Heute ist ein Ministerpräsident gewählt worden, auch mit dem Stimmen von Nazi….(der zweite Wortteil war für mich nicht klar zu erkennen) Björn Höcke…“. Das kann auch nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen passieren, dass ein Politiker gleich wieder unkommentiert in die Nazi-Ecke gestellt werden darf. Alle anderen Interviewpartner, die in dem Beitrag zu Wort kamen, bekannten öffentlich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, auch der frisch gewählte Ministerpräsident. Dieser „ Tabubruch“, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, war notwendig, um die verkrustete Parteienlandschaft aufzumischen, wonach sich nach offizieller Lesart der Mainstream-Medien die „guten“ Parteien gegen die „böse“ AfD verbünden müssten. Wer noch ein etwas längeres Gedächtnis hat, wird sich noch erinnern können, dass wir schon einmal so eine Situation hatten: Als die „Die Linke“ als Nachfolgepartei der SED für die damals als demokratisch definierenden Parteien auch eine Phalanx gegen diese Partei bildeten und jede Zusammenarbeit ausschlossen. Wie sich doch die Bilder gleichen. Nur sind heute die Vorzeichen umgekehrt: War es früher ein „Mitte-rechts-Block“, der sich auf diese Weise abgrenzte, ist es heute ein „Mitte-links-Block“, der gegen die AfD mobil macht. Das dahinter stehende Demokratieverständnis ist völlig zweifelhaft, werden doch damit die Wähler diffamiert, die sich eindeutig bei Wahlen für „Die Linke“ oder die „AfD“ entschieden hatten. Dass nun ein rechtmäßig gewählter Ministerpräsident den Rückzieher machen will, ist bedauernswert, weil dies zeigt, welches Demokratieverständnis die "etablierten Parteien" haben: Wenn ein Wahlergebnis nicht in ihrem Sinne ist, wird sofort Druck ausgeübt, bis dies Wirkung zeigt. Es wird Zeit, dass auch jetzt das neue Blockdenken aufgebrochen und über neue Konstellationen bei Koalitionen nachgedacht und offen diskutiert wird, auch und vor allem in der Union bei der FDP. Noch etwas anderes zeigen diese Ereignisse: Es ist die Rolle der "Mainstream-Medien", die sich "linientreu" verhalten, Linientreu heißt: Man geht nicht auf kritische Distanz zum politischen Geschäft, sondern meint, sich mit der herrschenden Meinung der etablierten Parteien gemein machen zu müssen. Ich glaube, dass sehr viele Menschen dies der Presse verübeln und auch daher der Abonnementen-Schwund herrührt. Eine kritische Distanz täte den Medien gut, denn dann könnten sie von sich selbst sagen, dass sie wirklich so etwas wie eine "vierte Gewalt" im Staate sind; derzeit sind nur die wohlgefälligen Schoßhündchen der herrschenden Parteien, die genau das bellen, was von den Machthabern erwartet wird.

Was lernen wir daraus: Thüringen ist überall in unserem Land. Die herrschenden politischen Parteien wollen keine Veränderung und stemmen sich gegen jeden Versuch, ihren Block aufzubrechen. Überall im Osten des Landes, wo die AfD hohe Stimmenanteile gewonnen hatte, verbünden sie sich gegen diese Partei und stellen sie in die Nähe der ehemaligen NSDAP, um sie dann als „rechtsradikal“ verunglimpfen zu können. Drahtzieherin im Hintergrund ist immer noch Frau Merkel, die sich in einem Interview dazu hinreißen ließ zu sagen, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse, weil die Wahl eines Ministerpräsidenten durch AfD-Stimmen „unverzeihlich“ wäre (https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-thueringen-wahl-das-ergebnis-muss-rueckgaengig-gemacht-werden/25518242.html). Dies zeigt, welches Demokratieverständnis hier vermittelt wird: Wer nur wer in meinem Sinne politisch handelt, kann ich anerkennen, wer dies nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen. Und diese Konsequenzen folgten auch prompt, als sie dem Bundespräsidenten die Entlassung aus dem Amt des Ostbeauftragten als Parlamentarischer Staatssekretär Christian Hirte vorgeschlagen hatte. Der Grund: Er hatte dem neuen Ministerpräsidenten zu seiner Wahl gratuliert. Das heißt: Wer nicht absoluten Gehorsam gegenüber der Bundeskanzlerin zelebriert verliert seinen Job. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern eher etwas mit Diktatur.

Es ist bedrückend zuzusehen, wie alle mitmachen: Mit Ausnahme der AfD sind alle anderen Parteien und die „Mainstream-Presse“ auf ihrer Seite. Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.

 

©Büren, 09.02.2020, Günther Birkenstock

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