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Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die Grenzen der Türkei gegenüber Griechenland geöffnet und zusätzlich die im eigenen Land befindlichen Flüchtlinge bewusst mit Bussen an die türkisch-griechische Grenze transportieren lassen, um den Druck auf Griechenland zu erhöhen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-winkt-fluechtlinge-nach-europa-durch-a-1e975e68-9f0f-49ac-af84-817667101daa). Er setzt somit Menschen als Druckmittel ein, um die Europäische Union  zu erpressen, dass diese ihn finanziell noch mehr unterstützt. Gleichzeitig will er NATO-Länder verpflichten, ihm in seinem Angriffskrieg gegen das Nachbarland Syrien zu helfen. Diejenigen Flüchtlinge, die sich aus den Krisengebieten des Nahen Ostens in der Türkei versammelt haben, wollen mit aller Macht nach Europa, weil sie sich dort ein besseres Leben erhoffen. Sie haben alles verloren und haben anscheinend auch keinerlei Skrupel, sich mit Gewalt den Zutritt zu erzwingen.  Für die Aufnahme von Flüchtlingen haben sich in Deutschland Grüne, Linke und die SPD  ausgesprochen (https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/fluechtlinge-griechenland-bremen-100.html). Auch Innenminister Seehofer, früher ein „Hardliner“, ist inzwischen ein Befürworter von begrenzter Aufnahme von Flüchtlingskindern, allerdings unter der Voraussetzung, dass dies im Rahmen einer gemeinsamen Strategie mit der EU geschieht und nach Wiederherstellung geordneter Zustände an der griechisch-türkischen Grenze (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aufnahme-von-fluechtlingen-seehofer-fuehlt-sich-missverstanden-16663735.html). Selbst der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die Aufnahme von 1000 Kindern ausgesprochen (https://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zur-lage-an-der-grenze-fdp-spricht-sich-fuer-aufnahme-von-fluechtlingskindern-aus/25599690.html).  Angesichts der eskalierenden Situation muss es eine klare Haltung geben gegenüber Erdogans aggressiver Politik, die nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge quasi als „lebende Waffen“ einzusetzen, eingenommen werden. Ich will hier die aus meiner Sicht richtigen Maßnahmen nennen:

  • Keine Billigung des Angriffskrieges: Die Türkei hat ohne UN-Mandat Syrien angegriffen und damit eine erneute Flüchtlingswelle ausgelöst. Der Appell an die NATO, dies als einen „Bündnis-Fall“ anzusehen, ist strikt abzulehnen.
  • Ausschluss der Türkei aus der NATO: Wer sich gegenüber seinen NATO-Partner erpresserisch verhält, hat keine Solidarität verdient. Die NATO-Staaten könnten überdies überlegen, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Dies würde bedeuten, dass die Erpressung beendet würde und in der Politik der übrigen NATO-Staaten keine Rücksicht mehr auf den „Bündnispartner“ genommen werden müsste.
  • Einstellung von Zahlungen der EU an die Türkei: Erdogan hat einseitig trotz der bisher gezahlten Hilfsgelder die Grenzen der Türkei gegenüber Europa geöffnet. Damit hat er einseitig das Abkommen („Flüchtlingsdeal“) aufgekündigt. Es wäre konsequent, deshalb alle Zahlungen an die Türkei einzustellen.
  • Keine Aufnahme von Flüchtlingen: Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet sollte strengstens unterbleiben. Es ist verheerend, wenn deutsche Politiker Signale aussenden, Deutschland müsse eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Die heuchlerische Haltung, die hier dahinter steht, sollte auch als solche benannt werden dürfen, denn keiner der Befürworter einer solchen Maßnahme ist bereit, hierfür persönliche Konsequenzen zu übernehmen.
  • Die EU-Außengrenze müssen geschützt werden: Es ist nicht einzusehen, dass Menschen ein Recht auf Asyl für sich in Anspruch nehmen, die versuchen, sich mit Gewalt den Zutritt auf das europäische Festland zu erzwingen. Dies ist ein Akt der Aggression, die notfalls ebenfalls mit Aggression beantwortet werden muss. Das Aussetzen der Asylverfahren ist unter dieser Voraussetzung gerechtfertigt.
  • Griechenland nicht allein lassen: Griechenland benötigt jetzt die volle Unterstützung der EU, sowohl finanziell, als auch logistisch und notfalls personell durch Grenzbeamte anderer EU-Staaten. Wenn jetzt die EU nicht geschlossen aufritt und wie 2015 durch eine „Politik der offenen Grenzen“ eine feste Grundlinie verlässt, gibt sie sich selbst auf und lässt Griechenland im Stich. Das darf nicht zugelassen werden.

© Büren, 07.03.2020, Günther Birkenstock

Als Leserbriefe gekennzeichnete Beiträge spiegeln nicht (unbedingt) die Meinung der Redaktion wider, sondern stellen die subjektive Meinung des Einsenders dar.

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