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Ich hielt es bislang für ein Gerücht, dass so genannte Flüchtlinge auf Steuerzahlerkosten von Afrika nach Deutschland einflogen werden, um sie hier neu anzusiedeln. Aber es ist tatsächlich der Fall. Das so genannte Resettlement-Programm ist eigentlich eines des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wodurch in der Welt Menschen, die unter schwierigen oder gefährlichen  Bedingungen leben, in anderen Ländern neu angesiedelt werden sollen. Beim UN-Gipfel zur globalen Flüchtlingskrise verpflichteten sich 48 Staats- und Regierungschefs am 20. September 2016 in New York, am Tag nach der Abfassung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten dazu, in Drittstaaten den Zugang zu dauerhaften Lösungen durch Resettlement auszuweiten (https://de.wikipedia.org/wiki/Resettlement) . Es handelt sich also nicht um Menschen  die vor politischer Verfolgung leiden und deshalb Asyl  in einem anderen Land  beantragen. Ausgeweitet und präzisiert wurde das Resettelement-Programm durch den so genannten „Migrationspakt“, der unter Vorsitz von Deutschland und Marokko in den Jahren 2017 und 2018 in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde (https://de.wikipedia.org/wiki/Globaler_Pakt_f%C3%BCr_eine_sichere,_geordnete_und_regul%C3%A4re_Migration). Das erklärt vielleicht, warum dieses Vorhaben erst sehr spät im Novembe2018 vollständig an die Öffentlichkeit gelangte und nur unter massiven Druck diskutiert wurde. Die Trump-Regierung dagegen hatte bereits im Jahr 2017 erklärt, dass  die USA nicht mehr an der Erklärung aus dem Jahr 2016 festhalten werde. Auch unser Nachbarland Österreich hatte sich 2018 aus dem Resettlement-Programm verabschiedet. (https://de.wikipedia.org/wiki/Globaler_Pakt_f%C3%BCr_eine_sichere,_geordnete_und_regul%C3%A4re_Migration). Die damals geäußerten Bedenken, dass damit die Einwanderung beschleunigt würde, wie sie etwa von der AfD im Rahmen einer Petition vorgetragen wurden, hatten nur beschwichtigende Erklärungen des Auswärtigen Amtes zu folge, dass man mit der Annahme des Migrationspaktes keine Beschleunigung und Vervielfachung der Migration in Kauf nehme (https://de.wikipedia.org/wiki/Globaler_Pakt_f%C3%BCr_eine_sichere,_geordnete_und_regul%C3%A4re_Migration). Dass dieser Migrationspakt aber keine rechtliche Wirkung entfalte, wie dies oft in Kommentaren von Regierungsseite zu hören war, wird konterkariert durch die Tatsache, dass tatsächlich z. B. Afrikaner mit dem Flugzeug nach Deutschland geholt werden, wie dies auf dem Flughafen Kassel-Calden zu sehen war, als am 18.10.2019 154 Flüchtlinge aus Somalia eingeflogen worden waren (https://www.hna.de/welt/resettlement-programm-bundesregierung-fluechtlinge-landen-kassel-zr-13130652.html). Wie aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré hervorgeht, hat die Bundesregierung für die Jahre 2018 und 2019 für insgesamt 10.200 Personen eine Neuansiedlung in Deutschland zugesagt. Im vergangenen Jahr waren es laut Bundesregierung 2.844 Resettlement-Flüchtlinge, die Deutschland aufgenommen hat, und in diesem Jahr bis Ende Oktober 3.617. Weitere sollen noch folgen.  Kosten hierfür sollen bei 6,3 Mio. EUR liegen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/regierung-laesst-tausende-fluechtlinge-einfliegen/?fbclid=IwAR0K3llfoyHsHwMqO8TplcdyAsNvZcBmr65S90wRUF-DORJbAAd1l8Rt0yE#comments). Das Resettlement-Programm hat auch Eingang in die EU gefunden, die laut EU-Kommission den Mitgliedsstaaten der EU Gelder in Höhe von 500 Mio. EUR zugesichert hat, um Menschen „sichere und legale Zugangswege in die EU“ zu garantieren (https://resettlement.de/eu-resettlement-programm-50-000-plaetze-bis-oktober-2019/). Auf der von der Caritas errichteten Internetplattform ist hierzu folgendes zu lesen: „resettlement.de ist ein Kooperationsprojekt des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim/ Caritasstelle im GDL Friedland und des Deutschen Caritasverbandes. Ziel des Projektes ist es, über die verschiedenen Aufnahmeprogramme zu informieren und die am Aufnahmeprozess beteiligten Akteure zu vernetzen. Das Projekt fördert lokale und regionale Netzwerke zur Unterstützung der aufgenommenen Flüchtlinge und den Erfahrungsaustausch zwischen ehemaligen und neu eingereisten Personen.“ (https://resettlement.de/). Nach einer Auflistung der eingereisten Personen nach Nationalität stammen die meisten aus Syrien, wobei viele häufig über die der Türkei nach Deutschland gekommen sind (https://resettlement.de/aktuelle-aufnahmen/). Rechtliche Grundlage der Aufnahme ist der § 23 Abs. 4 AufenthG, wonach ein eigener Aufenthaltstitel, i.d.R. erst einmal für 3 Jahre, erteilt wird. Damit verbunden ist das Recht auf Bezug von ALG II und die Teilnahme an Integrationskursen (https://www.neustartimteam.de/).  Um die Umsetzung der Neuansiedlung zu koordinieren, wurde im Mai 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gegründet, an dem auch der Caritasverband federführend beteiligt ist, wie aus dem Impressum zu ersehen ist (https://www.neustartimteam.de/impressum/). Daneben sind aber auch das Deutsche Rote Kreuz und die Evangelische Kirche von Westfalen beteiligt. „Das Programm ‚Neustart im Team‘ wird verantwortet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB) sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Zivilgesellschaftliche Kontaktstelle (ZKS) ist Partnerin im Pilotprojekt „Neustart im Team“ (https://www.neustartimteam.de/ueber-uns/). Es ist also um dieses in Deutschland eingerichtete Resettlement-Programm ein dichtes Netzwerk von Helfern entstanden, die an dieser Neuansiedlung beteiligt sind. Die ZKS wird gesponsert von der Bertelmann Stiftung, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Stiftung Mercator. Der Ablauf der Arbeit des NesT ist der, dass sich eine Gruppe aus mindestens 5 (juristischen oder natürlichen) Personen bildet, die an einem eintägigen Informationsseminar der ZKS teilnehmen. Danach stellen diese Personen einen Antrag auf die Vermittlerliste über das BAMF. Nachdem die Gruppe in die Vermittlerliste aufgenommen wurde, erarbeitet diese so genannten Mentoring-Gruppe einen Integrationsplan und bringt für die Dauer von 2 Jahren die notwendigen finanziellen Mittel für eine selbst besorgte Wohnung auf (!), die sich am Wohnort der Mentoring-Gruppe befindet. Das UNHCR identifiziert danach die Personen, die einreisen können und teil diese der Mentoring-Gruppe mit. Die Einreise erfolgt dann über das Aufnahmelager in Friedland, wo sie von der Mentoring-Gruppe selbst abgeholt und in die neue Wohnung gebracht werden sollen. Die Neuankömmlinge werden von de Mentoring-Gruppe danach noch ein Jahr ideell bei der Integration unterstützt (https://www.neustartimteam.de/).

Es stellt sich mir die Frage, wer will dann tatsächlich selbst – auch wenn es dann gemeinschaftlich gestemmt wird – die Kaltmiete für 2 Jahre sicherstellen? Es gibt überhaupt keine Gegenleistung hierfür! Nach den negativen Erfahrungen mit den so genannten „Flüchtlingsbürgen“ für die Jobcenter hat man von staatlicher Seite gelernt, diesen Begriff tunlichst zu vermeiden und zu suggerieren, dass die finanziellen Verpflichtungen der Helfer einer solchen Mentoring-Gruppe in Grenzen bleiben. Das von der Bundesregierung mit Vorschusslorbeeren ausgestattete Resettlement-Programm - Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) nannte es „ein starkes Zeichen gelebter Solidarität“ (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/neustart-im-team-fluechtlingsbuergen-als-mietzahler-fuer-migranten/) – wird auch von der Kirche unterstützt. Der Weihbischof Ansgar Puff, Weihbischof in Köln, appellierte in seinem Video vom 31.05.2019 (Domradio.de), sich als Mentor zu melden und kündigte gleich an, dass das Erzbistum Köln auch hierfür im Rahmen eines Sonderfonds finanzielle Mittel  bereitstellen wolle. Er erklärte, dass er in seinem Nachtgebet darum bete, dass „viele Menschen ihrem Herzen ein Ruck geben und sich als Mentoren zur Verfügung stellen.“( https://www.facebook.com/watch/?v=2185614571487702). Na, da wird es einem doch so richtig warm ums Herz.

 © Büren, 13.11.2019, Günther Birkenstock

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