Die Landesregierung von NRW hat auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Hinblick auf den Rechtsextremismus, Drucksache 17/11081, geantwortet und u. a. alternative Medien „in die rechte Ecke“ geschoben. Anders kann man es nicht bezeichnen, wie regierungsamtliche Organe mit den Medien umgehen, die nicht dem Mainstream folgen wollen.
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Am Wochenende haben unbekannte feige Tierschänder wohl aus niederen politischen Motiven heraus die Deutsche Dogge des AfD-Politikers Axel Brösicke aus Brandenburg vergiftet.
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Weil die Hausverwaltung der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ihr Hausrecht durchsetzen wollte, griffen linke Hausbesetzer zur Gewalt. Obwohl der Hausverwalter während des ersten Aufeinandertreffens zu Boden ging, malträtierten ihn anschließend bis zu 20 Personen mit Schlägen, Tritten und einem Schlagstock. Anwesende Polizisten seien ebenfalls attackiert worden.
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"Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem "Flügel" in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden", sagte Esken dem "Handelsblatt".
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Es ist perfide und zugleich so durchschaubar. Im wichtigen Wahljahr 2020 meldet sich einmal mehr VS-Haldenwang zu Wort und spielt den willigen Wahlkampfhelfer der Kartellparteien. Die AfD-interne Parteiströmung "Flügel" ist fortan ausgerufener Beobachtungsfall. Damit verfolgt man zwei Ziele: Erstens soll der Weg bereitet werden, in naher Zukunft die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen und sie somit allgemein unwählbar zu machen - wobei der Wegfall von Beamten mit Parteibuch ein extra Leckerli bedeutet. Zweites will man einen Spaltkeil in die Partei selbst hineintreiben. Schon kurz nach den Verlautbarungen Haldenwangs riefen weichgespülte Elemente zur inneren Inquisition auf. Somit ist nicht verwunderlich, wie kurz nach besagter Pressekonferenz andere VS-Landesbehörden nachzogen und ihrerseits die Einstufung von AfD-Brandenburg und -Sachsen zum Beobachtungsfall ankündigten.
Nun aber soll ein Wort - nämlich "ausgeschwitzt" - zum ultimativen "Beweis" erhoben werden, um der größten und einzigsten Oppositionspartei Deutschlands allgemein den rechtextremen Stempel aufzudrücken. Wir vergessen nicht, dass Wahljahr ist! Man hat rein gar nichts Konkretes in der Hand und versucht nun die Worte einer Höcke-Rede nach eigenen feuchten Erwartungen zu pervertieren. Aber so kennen wir es von den Lügenmedien; und an all die internen Spalter: Merkt Euch, dass sie niemals Ruhe geben werden, bis die gesamte Partei verschwunden ist. Es geht hier nicht um "rechtsextrem", sondern allein um Versorgungsposten! Mit jedem gewählten AfD-Mandat fällt den Alteingesessenen Geld und Versorgung samt Zuarbeitern weg. - Wie immer geht es dieser Räuberbande ums Geld und wie sie ihr Beuteland (Deutschland) noch weiter auspressen können.
Artikel im Tagesspiegel
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In Gablenz (Landkreis Görlitz) ist in der Nacht zu Montag ein Auto ausgebrannt. Das teilt die Polizei am frühen Montagmorgen mit. Gegenüber der RUNDSCHAU bestätigt Polizeisprecherin Katharina Korch, dass der Fahrzeughalter AfD-Bundessprecher- und -Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla ist. Der Politiker wollte demnach den Brand selbst löschen und klagte anschließend über Atembeschwerden. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, konnte es aber nach Polizeiangaben bereits wieder verlassen. Die Feuerwehr konnte eine Ausbreitung der Flammen verhindern, das Auto aber nicht mehr retten. Es werde wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt. Der polizeiliche Staatsschutz prüft einen möglichen politischen Hintergrund.
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Unter tosendem Beifall seines Publikums durfte in der Karnevalssendung „Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht“, die vom ZDF ausgestrahlt wurde, ein selbsternannter „Obermessdiener“, alias Schmitt, ungeniert über die AfD herziehen (https://www.youtube.com/watch?v=CxxGufdViBs&t=67s), wobei er wie gewohnt die Nazi-Vergleiche bemühte ( Jede Fußballmannschaft habe ihre Seniorenmannschaft, „die alten Herrn“. Auch Parteien hätten so etwas „…bei der AfD denkt so mancher, dort war's die SS". "Wie ich denen ihren Bundesreichsparteitag im Fernseh betracht, da hätt Leni Riefenstahl auch noch einen Film draus gemacht."), um das Publikum mit altbekannten Klischees zu bedienen. Dass der wohlgenährte „Obermessdiener“ auf diese Weise über die AfD die Schmutzkübel ausleeren konnte, kommt nicht von ungefähr, denn schließlich ist er Vizechef der SPD-Fraktion im Stadtrat von Nieder-Olm und EDV-Experte für das Bistum Mainz und somit ein völlig linientreuer „Parteisoldat“ und „Kirchendiener“ (https://www.badische-zeitung.de/ihr-braunen-wichte-anti-afd-buettenrede-wird-erfolg-im-netz--183083327.html). Dies zeigt einmal mehr, wie eine unheilige Allianz aus Partei, Kirche und Medien Stimmung gegen eine Partei machen darf, ohne dass dies kritisch hinterfragt wird.
© Büren 2020, Günther Birkenstock
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Er schrieb den Satz: „(...) Höcke ist ein Extrem, ich denke es wäre für alle besser den einzuschläfern sonst kommt noch jemand zu schaden.“ Der Facebook-Post löste eine heftige Debatte im Netz und Anfragen zu möglichen Konsequenzen aus. Die AfD Cottbus stellte einen Screenshot des Posts auf ihre Seite.
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In den Gegenden, wo populistische Parteien und Positionen grassieren, wird die Internetverbreitung verlangsamt oder gar gestoppt - und Peng, ist das Problem mit der AfD gelöst.
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Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz ist neuer Ostbeauftragter der Regierung. Er stellt fest: Im Osten fremdele ein „nicht kleiner Teil“ der Bevölkerung mit der Demokratie. Und er erklärt, warum er die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnete.
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Mehrfach versuchte die SPD vergeblich, ihr langjähriges Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden. Nun hat eine Schiedskommission den Parteiausschluss für rechtmäßig erklärt. Sarrazin kritisierte die Entscheidung.
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Berliner AfD-Mitglieder klagen gegen eine linke Aktivistin – weil die einem Wirt ihre Haltung zur AfD erklärte. Der Wirt des Ballhaus Pankow wollte der AfD ursprünglich Räume für ihren Landesparteitag bereitstellen, hatte laut AfD auch schon einen Vertrag unterzeichnet, entschied sich dann aber um. Die AfD behauptet, das sei aufgrund von telefonisch ausgeübtem Druck durch die Aktivistin Irmgard Wurdack geschehen. Wurdack ist Bundesgeschäftsführerin des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.
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DRESDEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.
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Unschöne Bescherung für die AfD in Straubing! Dort wurde in der Nacht auf Heiligabend das Wahlkreisbüro der Partei mit beleidigenden Parolen beschmiert. Jetzt ermittelt die Kripo Straubing.
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Das Haus des AfD-Landtagsabgeordneten Frank Grobe ist in der Nacht vor Heiligabend mit Farbe beschmiert worden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Grobe hatte jüngst im Landtag einen Eklat verursacht, als er einen SPD-Politiker attackierte.
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Seit einem Jahr analysieren Sicherheitsbehörden und Politik den gewandelten Rechtsextremismus, der zuerst unauffällig daherkommt. Mit einem neuem System will man die Gefahr früher und zuverlässiger erkennen und einschätzen.
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Künftig können Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben.
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Parlamentarische Gruppen in der Bremischen Bürgerschaft bekommen künftig dauerhaft weniger Geld. Die Bremische Bürgerschaft hat am Abend mit großer Mehrheit das entsprechende Abgeordnetengesetz geändert.
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Der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, hat der AfD vorgeworfen, die tödliche Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Das ist sehr typisch für die AfD und ihren Umgang mit solchen Straftaten“, sagte er der Welt. Die Partei zeichne damit ein Zerrbild der Gewalt in Deutschland. Auf diese Weise könnten Menschen zu einer „Fehleinschätzung der tatsächlichen Gewaltlage in Deutschland kommen“.
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Über die Herkunft von Gewalttätern wird insbesondere im Netz viel spekuliert. Die Berliner Bezirkspolitikerin Anne Zielisch fragte nach der Messerattacke von München bei der dortigen Polizei direkt nach – und bekam eine Antwort, die viele amüsierte.
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Facebook, Twitter und YouTube müssen Hakenkreuzbilder und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern auch mit der Absender-IP-Adresse dem BKA melden. Beleidigungen bleiben vom Plan der Bundesregierung ausgenommen.
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Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch vor der Zahnarztpraxis der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum ein Holzkreuz aufgestellt, das mit ihrem zukünftigen Todesdatum versehen ist. Dies teilte der AfD-Bundesverband am Mittwoch in Berlin mit. Das Kreuz war vor der Praxis Baums in Lauda-Königshofen (Baden-Württemberg) abgestellt, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Karl-Heinz führt. Auf dem Kreuz waren unter anderem die Slogans „Nazihure Baum, nach Dir Kräht bald kein Hahn mehr” und „Gestorben 31.12.2019” zu lesen.
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Pierre Jung: "Am 30.11.2019 sind wir mit drei Delegierten und einem arabischen Taxifahrer auf dem Weg zum Bundesparteitag der AfD in Braunschweig. Dieses Video soll außenstehenden Personen Einblicke in eine solche Anreise vermitteln."
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Er war Vize-Schatzmeister des AfD-Nachwuchses Junge Alternative in Berlin. Nun soll der Polizeikommissar entlassen werden. Die Berliner Polizei will einen früheren Funktionär der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) loswerden. Im Frühjahr ist gegen Marc Bernicke ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, im Oktober ist dem Polizeikommissar im gehobenen Dienst nach Tagesspiegel-Informationen die Ausübung der Dienstgeschäfte verboten worden.
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Der AfD-Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle rückt näher. Die Polizei Braunschweig bereitet sich seit Monaten auf den großen und schwierigen Einsatz vor.
„Verhindern, blockieren, angreifen“ heißt der entsprechende Aufruf der Antifa. Die Polizei Braunschweig rechnet mit einer „sicherlich nennenswerte Größe von Gruppen aus dem linksextremen Spektrum“.
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Tagesmütter haben die Aufnahme eines Kindes von AfD-Sympathisanten aus Königs Wusterhausen verweigert. Die Eltern des einjährigen Jungen sind geschockt.
Klarer Verfassungsbruch!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
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Der AfD-Parteitag findet in diesem Jahr in Braunschweig statt. Hallensponsor Volkswagen will damit aber nichts zu tun haben. Für die beiden Veranstaltungstage wird das Logo des Austragunsorts kurzerhand verhüllt.
Während des Bundesparteitags der AfD in Braunschweig wird der Schriftzug "Volkswagen Halle" verdeckt sein. Auf Wunsch des Sponsors werde der Name "neutralisiert", teilte ein Sprecher des Veranstaltungsortes mit. Nach derzeitigem Plan der Betriebsgesellschaft sollen die Buchstaben dafür abgedeckt werden.
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Innenpolitiker der Union fordern ein Signal an Menschen, die online hasserfüllte Posts verfassen. Dazu soll ein abgeschaffter Straftatbestand wieder eingeführt werden.
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Auf dem Grünen-Parteitag hat sich Parteichef Robert Habeck indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD ausgesprochen. Die CDU solle sich ebenfalls besser distanzieren.
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Der Rechtsausschuß des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Die Obleute aller Fraktionen außer der AfD unterstützten den Vorstoß.
„Herr Brandner hat gezeigt, daß er nicht in der Lage ist, dieses Amt angemessen auszuführen. Mit seinen unsäglichen Tweets hat er gegen Minderheiten gehetzt. Er hat die Brücken zu wichtigen rechtspolitischen Verbänden eingerissen und er war desinteressiert an der rechtspolitischen Sacharbeit“, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Mittwoch mit.
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Hamburg.
Rechtsextremisten sollen sich nach dem Willen der norddeutschen Innenminister nicht länger unbeobachtet im Internet austauschen können. Auf einer Konferenz in Hamburg sprachen sich die Ressortchefs der fünf Küstenländer am Montag für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister aus.
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Nach Angaben des 16-Jährigen hätten seine Familie und er Morddrohungen erhalten. Der Vater sitzt für die AfD im Abgeordnetenhaus.
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Die öffentlich-rechtlichen Medien verloren durch die Entwicklung des Internet zum Massenmedium an Bedeutung. Zusammen mit gerade einmal einem halben Dutzend privaten Medienkonzernen haben sie sich den deutschen Medienmarkt bis in die 90er-Jahre hinein aufgeteilt. Dann änderte das Internet alles – und zwar aus Sicht der Monopolisten zum Schlechten hin. Seit rund 20 Jahren kann jedermann seine Meinung einfach ungehindert in die Welt posaunen. Wo kommen wir denn da hin?
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Vorbei sind die Talkrunden früherer Prägung, in denen mutigen Querdenkern die Chance gegeben wurde, ihre Meinung kundzutun. Sie werden nicht mehr eingeladen. Dies hatte bereits Jörg Meuthen im Mai 2019 in einer Talkshow bei Anne Will folgendermaßen moniert: „Das öffentlich-rechtliche System ist faul bis ins Mark und das könnte ich Ihnen nun wirklich detailliert erklären. Und das kann ich auch an Hand von Daten. Nehmen wir mal ihre Sendung und schauen mal, wieviel Vertreter etwa der Grünen in dieser Sendung im Laufe des Jahr 2018 zugegen waren und wieviele Vertreter der AfD, die eindeutig parlamentarisch größer vertretene Partei ist…Ich glaube, dass ihr Auftrag darin besteht, die Aufmerksamkeit gleich zu verteilen, um die gebotene Neutralität, die auch in den Rundfunkstaatsverträgen garantiert ist, sicherzustellen. Und wenn Sie hier von den Grünen-Vertreter 24 mal in den Talks haben innerhalb 2018 und von den AfD-Vertretern gerade mal fünf, dann ist das etwas schräg, mit Verlaub.“ Anne Will: „Lasse ich mich jetzt nicht drauf ein.“
© Büren, 09.11.2019, Günther Birkenstock
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Vergangene Woche setzte der "Spiegel"-Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. "Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen", schrieb er. "Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächtem, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen."
Worte wie diese zeugen vom patologischen Gemütszustand jenes Redakteurs, der sich in seinen Ergüssen in keinster Weise von den Methoden der Nationalsozialisten unterscheidet. Wehe der Meinungsfreiheit und dem deutschen Rechtsstaat, wenn solche Personen in absolute Machtpositionen kommen und es ihnen gelingen würde, Deutschland in die ersehnte grüne Diktatur umzuwandeln.
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In seiner Sendung vom 31.10.2019 „Nuhr im Ersten“ lästerte der Comedian mal wieder über die AfD ab (https://www.youtube.com/watch?v=pwIeNfcPTwY&t=1354s). Diesmal war das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen die Zielscheibe seines Spots. Eingeleitet durch die Floskel (ab Min. 6.40): „Haben Sie auch vermehrt das Gefühl in einem Irrenhaus zu leben?“ Gequältes Lachen. Dann fährt er munter fort: „Weil viele sich auch fragen, wie konnte es zu einem Wahlergebnis wie in Thüringen kommen. Die Antwort ist relativ einfach: Es liegt am Wähler. Ja. Demokratie wäre so schön ohne Wähler. Vielleicht war es ja aber auch wegen Halloween. Zu Halloween wählt man eben Björn Höcke, weil Graf Dracula nicht zur Wahl stand, das völkische Monster, unser Bonsai-Adolf.“ Applaus. Seine weiteren Ausführungen über Björn Höcke werden im Sprachjargon von Adolf Hitler gehalten bis er dann mit dem Satz schließt: „Wenn ich Adolf Hitler wäre, würde ich ihn wegen Urheberrechtsverletzung verklagen.“ Das darf Herr Nuhr, weil er sich sicher weiß, dass er für seine Kritik Rückendeckung von der ARD bekommen würde, falls doch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet würde.
© Büren, 08.11.2019, Günther Birkenstock
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Der GEZ-finanzierte Fernsehsender ZDF zeigte vor kurzem in dem Kinderkanal ZDFtivi einen Clip (https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-erklaert-warum-keine-partei-mit-der-afd-zusammenarbeiten-will-100.html), in dem die jüngsten Zuschauer darüber aufgeklärt wurden, warum mit der Partei die AfD die anderen Parteien nichts zu tun haben wollen und damit „bäh“ sind (https://www.youtube.com/watch?v=K5gnd3WAG-o). Woran das liegt, das wird den Kindern mit Schaubildern gezeigt und eine weibliche Stimme erklärt es den lieben Kleinen: „Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere nicht einverstanden sind. Zum Beispiel findet die AfD, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und dass das schlecht für Deutschland ist.“ Und weiter: „Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen…In der AfD gibt es Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. Rechtsextreme denken, dass nicht alle Menschen gleich viel wert sind.“ Mit diesem „Aufklärungsvideo“ werden die unkritischen Kinder bereits „auf Linie“ gebracht, damit diese rechtzeitig lernen, dass man mit Menschen und Institutionen, die anders denken oder reden, nichts zu tun haben sollte. Dies ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ihrem objektiven „Bildungsauftrag“ nicht gerecht werden, einseitig gegen die AfD indoktrinieren und damit nicht objektive Aufklärung betreiben sondern Propaganda.
©Büren, 08.11.2019, Günther Birkenstock
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Mehrere Baufahrzeuge sind in der Nacht zum Dienstag auf dem Gelände der Firma Hentschke Bau in Brand geraten. Nicht der erste Anschlag auf das Bautzener Unternehmen, das als AfD-Sponsor bekannt ist.
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Irgendwie hatte es Rainer Huchthausen schon geahnt. Lange geht das hier auf der Arbeit nicht mehr gut, dachte sich der 57jährige Mannheimer. Die betriebsinternen Anfeindungen nahmen zu, er hatte das Gefühl, man wollte ihn so schnell wie möglich loswerden. Dann passierte es: Anfang Oktober kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Pharmakonzern Roche Diagnostics am Standort Mannheim.
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