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Der Rechtsausschuß des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Die Obleute aller Fraktionen außer der AfD unterstützten den Vorstoß.

„Herr Brandner hat gezeigt, daß er nicht in der Lage ist, dieses Amt angemessen auszuführen. Mit seinen unsäglichen Tweets hat er gegen Minderheiten gehetzt. Er hat die Brücken zu wichtigen rechtspolitischen Verbänden eingerissen und er war desinteressiert an der rechtspolitischen Sacharbeit“, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Mittwoch mit.

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